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Friedensratschlag wirft Bundesregierung Beschädigung des Völkerrechts vor

"Räuberische Aneignung fremden Territoriums"

Der Bundesausschusses Friedensratschlag wirft der deutschen Bundesregierung Fehler in der Russlandpolitik und eine Beschädigung des geltenden Völkerrechts vor. Die Anerkennung der abtrünnigen georgischen autonomen Provinzen Südossetien und Abchasien durch die russische Regierung sei "nicht mehr und nicht weniger völkerrechtswidrig, als es die Anerkennung der serbischen autonomen Provinz Kosovo durch den Westen", moniert der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski. Die Friedensbewegung hätte vor einem solchen Schritt, der die UN-Resolution 1244 (1999) missachte, gewarnt und auf das in der UN-Charta festgeschriebene Prinzip der "territorialen Unversehrtheit" der Staaten hingewiesen. Diese Warnungen aber habe die Bundesregierung in den Wind geschlagen. "Mit welchem Recht pochen nun heute Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier auf eben diesen Völkerrechts-Grundsatz im Fall Georgiens? Wenn das Völkerrecht für alle gelten soll, dann muss sich jeder daran halten", so Strutynski. "Mit der Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes der UN-Charta wird das geltende Völkerrecht insgesamt beschädigt."

Solcher "Praktiken der doppelten Standards" bediene sich der Westen, allen voran die USA, auch im Irak oder in Afghanistan, kritisiert der Friedensforscher. "Beide Kriege werden nicht um der Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten Willen geführt, sondern um sich die Kontrolle über wichtige Energieressourcen und Transportwege (z.B. für Öl- und Gas-Pipelines) zu sichern. Wir nennen dies eine räuberische Aneignung fremden Eigentums und fremden Territoriums", so Strutynski.

Deutschland beteilige sich mit 3500 Soldaten, darunter einer Kampftruppe (Quick Reaktion Force) und einer so genannten Eliteeinheit KSK (Kommando Spezialkräfte) am Afghanistan-Feldzug. Die "Befreiung" der Menschen von der Taliban-Diktatur, die "Durchsetzung von Menschenrechten" und die "Einführung demokratischer Institutionen" seien zwar hehre Ziele, wenn wenn es der Bundesregierung wirklich darum ginge. Sie seien aber mit Krieg und Militär nie und nimmer zu erreichen.

Sieben Jahre Krieg und Besatzung in Afghanistan - Strutynski betont, dass der 2. Weltkrieg "nur" sechs Jahre dauerte - "haben dem Land weder Frieden, noch Stabilität, noch Menschenrechte oder Demokratie gebracht, sondern die Bevölkerung nur noch weiter ins Elend und in die Arme von Warlords, Taliban und Drogenbaronen getrieben."

Auch die kriegerische Auseinandersetzung im Kaukasus sei eine dramatische Erinnerung daran, dass die Welt Gefahr laufe, die Lehren der Geschichte zu vergessen, meint der Friedensforscher. "69 Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkriegs, des verheerendsten Krieges in der Geschichte der Menschheit, stehen die Zeichen wieder eher auf Konfrontation denn auf Kooperation."

Zwar möge der gegenwärtige Konflikt in Georgien keine alleinige Angelegenheit Georgiens und Russlands sein. "Eine Angelegenheit der NATO ist er aber schon gar nicht", so Strutynski. "Die unverhohlenen Drohungen der NATO gegenüber Russland legen den Verdacht nahe, dass sich das westliche Militärbündnis weit über seine im Washingtoner Vertrag festgelegten Grenzen hinaus ausdehnen und den alten und neuen Gegner Russland einkreisen will."

Georgien in die NATO aufzunehmen - was schon der Bukarester NATO-Gipfel fest versprochen habe - sei strategisch nichts anderes, als wenn Russland Truppen und Raketen in Kuba stationieren würde. "18 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs steht die Welt an der Schwelle zu einer Neuauflage des Kalten Kriegs". so Strutynski.

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