Wahlkampf-Getöse

Haderthauer für mehr Härte bei "Hartz IV"-Missbrauch

Die CSU versucht im Landtagswahlkampf wie üblich mit Härte-Forderungen bei den Wählern zu punkten. "Wer zu Unrecht Sozialleistungen bezieht, bestiehlt diejenigen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, und jeden einzelnen Beitragszahler", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Passauer Neuen Presse" unter Verweis auf "Hartz IV". "Diesen Missbrauch" müsse man mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, sagte die Politikerin.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verlangte eine Überprüfung der Leistungen für Langzeitarbeitslose. "Wir müssen in stärkerem Maße als bisher auf Pauschalen setzen, dann ist die Missbrauchsgefahr auch geringer - zum Beispiel bei den Kosten für das Wohnen", sagte Landsberg.

Er verteidigte Kontrollen von Haushalten, die "Hartz IV"-Leistungen beziehen. "Wenn wir staatliche Leistungen verteilen, müssen wir auch kontrollieren. Ich verstehe die Aufregung nicht."

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Am 02. Sep. 2008 unter:

politik

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