Länder-Zustimmung für Konjunkturpaket in Sicht

FDP in Bayern empört

Für das zweite Konjunkturpaket zeichnet sich eine Mehrheit im Bundesrat ab. Die schwarz-gelb regierten Länder Niedersachsen und Hessen signalisierten am Dienstag (17. Februar) nach den Sitzungen ihrer Kabinette grünes Licht für das 50 Milliarden-Paket der Bundesregierung. Niedersachsen setzt zugleich auf einen Entschließungsantrag aller CDU/CSU/FDP-geführten Landesregierungen, der deutlich macht, dass sie "andere Akzente setzen würden". Berlin will sich bei der Abstimmung enthalten, in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern ist das Votum weiter unklar. Der schwarz-grüne Hamburger Senat beharrt auf ökologischen Nachbesserungen am Paket.

Seit der Landtagswahl in Hessen verfügt die Bundesregierung im Bundesrat nicht mehr über die Mehrheit und ist auf Stimmen der Landesregierungen mit FDP- oder Grünen-Beteiligung angewiesen.

Der rot-rote Berliner Senat vereinbarte eine Enthaltung, wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekanntgab. Die SPD hätte dem Paket zwar zugestimmt, die Linken lehnen es jedoch nach wie vor ab, somit muss sich der Senat dem Koalitionsvertrag entsprechend bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten.

Unklar ist die Situation weiterhin in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Baden-Württemberg will am Mittwoch festlegen, ob die Landesregierung dem Paket zustimmt oder nicht. Nordrhein-Westfalen wolle zunächst noch Gespräche im Kreise der anderen Bundesländer abwarten, sagte ein Sprecher der Landesregierung.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Stellvertreter Martin Zeil (FDP) wollen ebenfalls bis zur Entscheidung der Länderkammer weitere Gespräche führen, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Ziel sei eine Lösung, die "im Interesse Bayerns eine Verabschiedung des Konjunkturpakets ohne Verzögerung ermöglicht".

Für Wirbel sorgte der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber mit dem Vorstoß, im Bundesrat notfalls auch gegen den Willen der Liberalen für das Paket zu stimmen. Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierte empört und nannte Hubers an die Union gerichtete Äußerung eine "Aufforderung zum Koalitionsbruch" und "eine Unverschämtheit".

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, appellierte an die Länder, dem Konjunkturpaket im Bundesrat "unverzüglich" zuzustimmen. "Jeder Tag Verzug kostet Jobs", sagte Schnappauf. Die Länder müssten jetzt alles unternehmen, um mitzuhelfen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.