Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro befürchtet
Prognose des "Jammern auf hohem Niveau"
Auf den Bund entfallen dabei 21,5 Milliarden Euro. Die Länder müssen in diesem Jahr mit Einnahmeeinbußen von 16,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit Ausfällen von 7,6 Milliarden Euro.
Steinbrück sagte, jedes Versprechen einer Steuersenkung sei angesichts dieser Zahlen "Schall und Rauch". Mit der SPD werde es nach der Bundestagswahl keine Steuererhöhungen und keine Steuersenkungen geben, behauptete er. Der Minister hatte zuvor angekündigt, Ende Mai einen Nachtragshaushalt vorzulegen und die Gesamtverschuldung in diesem Jahr in einer Größenordnung von 80 Milliarden Euro zu erhöhen.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erneuerte unverdrossen das "Ziel einer umfassenden Steuerreform mit einer neuen, bürgerlichen Regierung". Die "dramatischen Mindereinnahmen" seien zu erwarten gewesen. "Wir werden davor jedoch nicht kapitulieren." Insbesondere der Mittelstand und die Facharbeiter, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, müssten durch Steuersenkungen entlastet werden.
Der Bund der Steuerzahler warf der Bundesregierung "Jammern auf hohem Niveau" vor. Die Schätzung belege, dass der Staat in diesem Jahr immer noch "die drittgrößten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichne", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke und fügte hinzu: "Den Steuerzahlern wurden noch nie so hohe Lasten aufgebürdet wie heute im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftskrise."