Das Bundessozialgerichts zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen

Dem Verfahren zugrunde lag ein Streit über einen Beschluss aus dem Jahre 2004. Der G-BA hatte damals entschieden, die sogenannte Protonentherapie, eine neue Bestrahlungsmethode, dürfe bei Brustkrebs nicht zulasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden. Das Gremium bemängelte, die Wirksamkeit der Methode bei Mammakarzinomen sei nicht hinreichend belegt. Das BMG hatte den Beschluss beanstandet, der damit nicht in Kraft treten konnte. Laut Ministerium hätte der Ausschuss prüfen müssen, ob Erkenntnisse zur herkömmlichen Strahlentherapie auf die neue Methode übertragen werden können. Auch sei nicht berücksichtigt worden, ob die Strahlenbelastung für die Patientinnen bei der neuen Methode geringer sei.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hatte im Vorgehen des Ministeriums eine Kompetenzüberschreitung gesehen, dagegen geklagt und auch in allen Vorinstanzen Recht bekommen.

"Wir sind angetreten, eine Lanze für den medizinischen Fortschritt zu brechen",erklärte der Rechtsvertreter des Ministeriums vor dem BSG. Auch der Vorsitzende des G-BA, Rainer Hess, betonte: "Fortschritt muss ins System." Das müsse aber auf gesicherten Grundlagen geschehen. Studienergebnisse seien nötig.