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Rauchverbot in Bayern

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rauchverbot in bayernRauchverbot: Die bayerischen Nichtraucher haben sich gegen das rauchen in bayerischen Gaststätten am Sonntag dem 04.07.2010 per Volksentscheid entschieden.

Wie steht Herr Christian Wulff zum Rauchverbot in Bayern?

Rauchverbot: Die bayerischen Nichtraucher haben sich gegen das rauchen in bayerischen Gaststätten am Sonntag dem 04.07.2010 per Volksentscheid entschieden.

Im Nachhinein wird nun auch unser neuer Bundespräsident Christian Wulff und einstiger niedersächsischer Ministerpräsident damals bei der (CDU) erschrocken sein, der in der Vergangenheit vom Nichtraucherverband "Pro Rauchfrei" gar wegen Vorteilsnahme im Amt und Bestechlichkeit angezeigt worden war, nachdem die niedersächsische Staatskanzlei jahrelang Zuwendungen von der Tabakindustrie erhalten haben soll. Der Verband der Zigarettenindustrie habe ein Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin mit 2.500 Euro gesponsort.

Wulff hatte sich im Streit um den Nichtraucherschutz gegen ein konsquentes Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten ausgesprochen. Die Rauchverbotserweiterung und Initiative der ÖDP, wurden von der SPD, den Grünen, den Ärzte- und Apothekerverbänden unterstützt, nachdem es Ende 2009 zum Volksbegehren gegen das gelockerte Rauchverbot gekommen war.

13,9 Prozent der Wahlberechtigten leisteten mit 1.298.746 Unterschriften Widerstand und setzten sich erfolgreich für ein strengeres Rauchverbot ein.

Die von CSU und FDP geführte Staatsregierung lehnte im Anschluss die Annahme des Volksbegehrens ab, weshalb es zum Volksentscheid kam.

Dem mächtigen Volk war die skandalgebeutelte Regierungskoalition der CSU und FDP nicht gewachsen und mussten klein bei geben.

Bereits 2009 hatten sich CSU und FDP für eine Lockerung des Rauchverbots ausgesprochen und Unstimmigkeiten über die Neuregelung Mitte März 2009 beseitigt.

Der Landtag hat dem Gesetzesentwurf, der ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2008 berücksichtigte, gegen den heftigen Widerstand der Opposition zugestimmt.

Damit konnte sich die Tabaklobby in der Gastronomie nicht durchsetzten.

Die Nichtraucher haben sich per Volksentscheid gegen die Raucherlobby, und damit auch gegen die CSU und FDP druchgesetzt.

Der Initiator des Volksentscheids, Sebastian Frankenberger hatte allen Grund zum Jubeln.

Gesundheitsschutz und Jugendprävention hätten gesiegt, sagte der ÖDP-Lokalpolitiker in Bayern2.

In der konservativen Hochburg Passau konnte sich der ÖDP-Stadtrat nur knapp behaupten.

In der Drei-Flüsse-Stadt sprachen sich 51,9 Prozent für das strikte Rauchverbot aus und auch in den benachbarten Landkreisen Niederbayerns mussten die Raucher eine knappe, jedoch eindeutige Niederlage einstecken.

Mit dem Nichtrauchersieg der ist das bisherige “Raucherlobbyschutzgesetz” hinfällig

Initiator Sebastian Frankenberger: "Volk ließ sich nicht von Tabaklobby kaufen"

[radioWelt]

Volksentscheid Gegner: Franz Bergmüller: "konnten nicht moblisieren"

[B5 aktuell]

BR-online meint: Die Christsozialen seien der "Verlierer des Tages".

Das schöne Bild ist von http://gummersbach-hennings.de.

Der Wackel-Wullf mußte nun weichen.

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