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Hartz IV: Rückzahlung nicht erforderlich

LSG Hamburg: Bei nicht erkennbaren Fehler gilt Vertrauensschutz

Hartz 4 Rechtsurteil bei falscher Berechnung Erhält ein Hartz-IV-Empfänger versehentlich vom Jobcenter zu hohe Arbeitslosengeld-II-Zahlungen, müssen diese nicht immer zurückgezahlt werden. Denn ist die fehlerhafte Berechnung in dem Hartz-IV-Bescheid nicht ohne Weiteres ersichtlich, kann der Arbeitslose Vertrauensschutz geltend machen, entschied das Landessozialgericht Hamburg in einem am Dienstag, 04.10.2011 veröffentlichten Urteil (AZ: L 5 AS 60/08). Der Arbeitslose habe sich dann auch nicht „grob fahrlässig“ verhalten, nur weil ihm der Behördenfehler nicht aufgefallen ist.

Im konkreten Rechtsstreit hatte eine Familie mit zwei Kindern Hartz-IV-Leistungen erhalten. Bei der Geburt des ersten Kindes wurde das Kindergeld noch als Einkommen auf das Sozialgeld mindernd angerechnet. Als das zweite Kind im Jahr 2006 geboren wurde, hatte das Hamburger Jobcenter die Anrechnung des Kindergeldes auf die Hartz-IV-Leistungen vergessen.

Die Familie erhielt so insgesamt 1.078,00 € zu viel ausgezahlt. Als die Behörde ihren Fehler bemerkte, forderte sie das Geld zurück. Dem Vater der Kinder hätte es auffallen müssen, dass das Kindergeld bei einem Kind nicht berücksichtigt worden sei. Denn in einer Tabelle des Bescheides sei in der Spalte Kindergeld eine Null verzeichnet gewesen. Da die Eltern den Bescheid nicht ausreichend geprüft haben, sei ihnen „grob fahrlässiges Verhalten“ vorzuwerfen. Das Geld müsse daher zurückgezahlt werden.

Das LSG gab in seinem Urteil vom 08.09.2011 jedoch der Familie recht. Der Fehler im Bescheid mit seinen zwölf Tabellen sei mit der „Vielzahl von Zahlenangaben“ „nicht augenfällig“ gewesen. Als Laie habe man daher die Rechtswidrigkeit der Sozialgeld-Bewilligung nicht erkennen können. Auch der monatliche Überzahlbetrag sei nicht ungewöhnlich hoch gewesen, dass man bei der Behörde hätte nachfragen müssen.

Die Familie habe daher auf die Rechtmäßigkeit der erlassenen Bescheide vertrauen können. Eine Rückzahlung der zu viel erhaltenden Leistung sei daher nicht erforderlich.

RA Thorsten Blaufelder

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