Nach dem Wahlkampf
Müntefering will offenbar nichts gegen "Heuschrecken" tun
07. November 2005[ngo] Die vom designierten Vizekanzler Franz Müntefering erhobene Kritik an den Praktiken ausländischer Beteiligungsgesellschaften bei deutschen Firmen soll keine praktischen Folgen für die Politik der großen Koalition haben. Es gebe keine Pläne, denen von Müntefering als "Heuschrecken" bezeichneten Firmen etwas entgegenzusetzen, berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag" unter Berufung auf Abgeordnete von Union und SPD, die an den Verhandlungen in den Koalitions-Arbeitsgruppen Finanzen und Wirtschaft beteiligt waren. Die SPD habe zum Erstaunen der CDU-Seite von vorneherein auf ein zentrales Instrument verzichtet, um das Wirken der Private-Equity-Gesellschaften zu begrenzen: die Wiedereinführung von Steuern auf die Gewinne beim Verkauf von Unternehmensanteilen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte diese Erlöse ab 2001 steuerfrei gestellt, um den Großkonzernen die Auflösung ihrer Überkreuzbeteiligungen zu erleichtern. Doch zugleich soll erst diese Steuerfreiheit den Kauf und späteren Wiederverkauf mittelständischer deutscher Unternehmen für viele jener Finanzinvestoren interessant gemacht haben, die Müntefering für ihre Rücksichtslosigkeit gegenüber den Arbeitnehmern angriff.
Wegen der unerwünschten Folgen und der Steuerausfälle hatte die Union in ihrem Wahlprogramm denn auch die erneute Besteuerung der Gewinne aus dem Wiederverkauf von Firmen gefordert. Doch die SPD-Seite habe sich jetzt dem Vorschlag widersetzt, weil "dies als Eingeständnis eines Fehlers gesehen würde", wie einer der beteiligten Sozialdemokraten der Zeitung gestanden haben soll.
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