Gefangenenlager in Tschechien?
FDP will tschechischen Außenminister im U-Ausschuss anhören
12. April 2006[ngo/ddp] Die FDP will im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zunächst die CIA-Gefangenenflüge und mutmaßliche Gefangenenlager in Europa untersuchen. Dazu seien bereits zwei mögliche "Befragungspersonen" benannt worden, sagte der Obmann der FDP-Fraktion, Max Stadler, am Mittwoch in Berlin. Dabei handele es sich um den tschechischen Außenminister Cyril Svoboda sowie den US-Journalisten Steven Grey. Dieser hatte in mehreren Zeitungen über seine Recherchen zu den Operationen der CIA in Europa berichtet. Beim tschechischen Außenminister gehe es um eine Anfrage der US-Regierung, in dem Land ein Gefangenenlager einzurichten. Laut Stadler sind gerade beim CIA-Komplex die Fragen "noch zu 100 Prozent aufzuklären". So solle Grey befragt werden, warum er Europa als Drehscheibe für die umstrittenen Anti-Terror-Aktionen des US-Geheimdienstes dargestellt habe.
Die erste Arbeitssitzung des Gremiums, das vom Bundestag am 7. April eingesetzt wurde, soll am 11. Mai stattfinden. Stadler hielt der Koalition vor, mit ihrer Geschäftsordnungsdebatte um den Untersuchungsauftrag eine vierwöchige Verzögerung wegen der Osterpause verursacht zu haben. Damit könnten die ersten Zeugen frühestens am 18. Mai gehört werden.
Der Untersuchungsausschuss soll laut Stadler immer donnerstags tagen, aber nur in den Sitzungswochen des Bundestages. Damit sind vor der parlamentarischen Sommerpause nur noch fünf Sitzungen möglich.
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