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Sven Giegold über Finanztransaktionssteuer

Finanztransaktionssteuer: Keinen Rückzieher, Herr Schäuble!

Sven Giegold fordert Schäuble auch bei den Steuern den Sschwung mitnehmen. Kurz vor dem informellen Treffen der EU Finanzminister in Kopenhagen kündigt Finanzminister Schäuble an, Alternativen zu der von der Kommission vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer diskutieren zu wollen. Eine um bestimmte Derivate erweiterte Börsenumsatzsteuer soll demanch von einigen EU Mitgliedstaaten in verstärkter Zusammenarbeit eingeführt werden. Bereits beim ECOFIN in Brüssel am 13. März 2012 hat sich diese Entwicklung angekündigt. Unter anderem sprachen Ministerpräsident Juncker aus Luxemburg und Finanzminister Schäuble für die Bundesrepublik überraschend von Alternativmodellen, nachdem sie sich bis dahin für eine EU-weite oder auch Eurozonen-weite FTT eingesetzt hatten.

EU-Regeln für Unternehmensbesteuerung:

Sven Giegold über Steuern und Sozialdumping

Sven Giegold fordert Schäuble auch bei den Steuern den Sschwung mitnehmen. Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) im Europaparlament über seine Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) abgestimmt. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle Unternehmen, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingestuft werden (1).

Europäisches Parlament stärkt

Soziale und Solidarische Ökonomie

Eupropa in der Kriese - was ist im Plan und was ist überfällig zur Rettung Passend zum laufenden Jahr der Genossenschaften der Vereinten Nationen hat das Europäische Parlament heute beschlossen, den Sektor der Sozialen und Solidarischen Ökonomie in Europa zu stärken. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im europäischen Parlament: "Heute hat das Europäische Parlament die besondere Bedeutung des genossenschaftlichen Sektors für die Wirtschaft Europas unterstrichen. Mit 160.000 Unternehmen, 120 Mio. Mitgliedern und 5,4 Mio. Beschäftigten erfüllen die Genossenschaften in Europa eine wichtige Funktion. Gerade für die EU 2020-Strategie in den Bereichen Sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz und Bildung sind die Genossenschaften ein zentraler Baustein. Gemeinsam mit anderen Unternehmen der Sozialökonomie haben sie in der Krise bewiesen, dass sie robuster sind und stabilere Arbeitsverhältnisse bieten als andere Unternehmen.

Sven Giegold zur Eurokrise

Euro-Krise | EU-Gipfel: Bundesregierung handelt richtig

Eurokrise, die Regierung handel richtig, sagt Sven Giegold Das Ergebnis des Europäischen Rates zur Eurokrise kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: "Es war richtig, dass die Bundesregierung der Britischen Erpressung nicht nachgegeben hat. Eine Extrawurst für die City of London wäre das Ende einer ernsthaften Finanzmarktregulierung in der EU gewesen. Durch die Garantie der Kapitalverkehrsfreiheit genießt die City vollen Marktzugang. Ein Freibrief in diesem Bereich für Großbritannien würde jede weitere progressive Regulierung blockieren und eine Abwärtsspirale auslösen.

Arbeitsschwerpunkte festgelegt

Finance Watch gegründet

Die Gründungsversammlung von Finance Watch ist erfolgreich verlaufen. 80 VertreterInnen von 57 Gründungsmitgliedern waren anwesend. In den Vorstand wurden sechs Organisationen und drei unabhängige FinanzmarktexpertInnen gewählt: BEUC - Europäischer Konsumentenschutzverband; Euroinvestors - Europäischer Dachverband der Kleinaktionäre; Freunde der Erde; Transparency International; UNI Finance, Gewerkschaft im Bereich der Finanzdienstleistungen; Wolfgang Köhler, Wirtschaftsjournalist, Düsseldorf; Ike van den Burg (Vorsitzende); Philippe Loumou.

„Brot und Würde“

Europas Kampf für Freiheit und Menschenrechte

„Brot und Würde“ so lautete einer der Slogans, den die Menschen im Maghreb und Marrakesch skandierten. Aller Angst entledigt, kehrten sie sich so gegen die europäisch gestützten Regime in ihren Ländern. Sympathisch, lebensfroh. In dieser Parole sind die menschenrechtlichen Minima verdichtet, für die sie auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren. Notwendige Existenzmittel und Selbstbestimmung, Achtung ihrer Menschenwürde und politische Freiheiten: die Befriedigung ihrer sozialen, politischen und kulturellen Bedürfnisse. Dann erst könnten sie sich als Menschen selbst bestimmen. Ein Befreiungsruf gegen die vom zivilisierten Europa protegierten, repressiven Regimes modernen Kapitalismus’ in dieser Region. Diese hetzten ihre europäisch ausgerüsteten und trainierten Aufstandstruppen gegen die Demonstranten. Unzählige von ihnen wurden bislang getötet. Unzählige verschwanden in den staatlichen Kerkern.

EU-Herbstgipfel

Zwei Billionen Euro für Europas Banken

Ausgerechnet der Euroskeptiker Gordon Brown hat den neuen Takt für Europa vorgegeben: Auf dem am Mittwoch und Donnerstag (15./16. Oktober) tagenden EU-Herbstgipfel soll jetzt das milliardenschwere Rettungspaket des britischen Premierministers zur Blaupause für das abgestimmte Vorgehen der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden. Sieger wäre auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der seinem Wunsch nach einer europäischen Wirtschaftsregierung zumindest für die 15 Euro-Länder einen großen Schritt näher käme. "Einmalig in der Dimension" sagen Analysten zur Finanzkrise, die allein den europäischen Börsen Verluste von rund 20 Prozent beschert hatte. Einmalig ist auch die Antwort, die Europa mittlerweile fand. So beziffert EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die nationalen Hilfspakete auf fast zwei Billionen Euro - der gesamte EU-Haushalt für 2008 beläuft sich gerade mal auf 129 Milliarden Euro.

"Verstoß gegen Verfassungsvertrag"

"Blue Card" für Fachkräfte-Import nach Europa

In Anlehnung an die "Green Card" der USA will die EU-Kommission mit einer "Blue Card" höher qualifizierte Fachkräfte nach Europa holen. Entsprechende Pläne von EU-Justizkommissars Franco Frattini stießen am 13. September in Deutschland auf ein gespaltenes Echo. Union und FDP reagierten ablehnend bis skeptisch. SPD und Grüne begrüßten dagegen den Vorstoß. Frattini sprach sich auf einer Konferenz in Lissabon eine neue Denkweise in der Einwanderungspolitik aus. Mitgliedstaaten wie Deutschland, Ungarn, Italien und Lettland verzeichneten bereits einen Rückgang des Bevölkerungsanteils im arbeitsfähigen Alter. Die "Blue Card" soll nach Vorstellung des EU-Kommissars für zwei Jahre gelten und dann verlängert werden können. Am 23. Oktober will Frattini dazu zwei Gesetzesvorschläge vorlegen.

"Wir werden eine EU-Verfassung beschließen"

Westerwelle findet "Berliner Erklärung" zu kurz und dennoch gut

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Kritik an der auf dem EU-Gipfel am Wochenende gefassten "Berliner Erklärung" erneuert. Er sei mit dem Ergebnis nicht zufrieden, sagte Westerwelle am Montag im Deutschlandfunk. Es sei zwar gut, dass es die Erklärung gebe. "Aber es ist überhaupt nicht gut, dass in der Berliner Erklärung so wenig drin steht", so der Politiker. Eigentlich sei damit lediglich das Datum genannt worden, sich bis 2009 auf etwas zu verständigen. "Worauf, steht dort nicht", kritisierte Westerwelle.

"Verpflichtung"

EU einigt sich auf "Berliner Erklärung" zur Zukunft Europas

Die Europäische Union will sich für eine europäische Verfassung stark machen. Am Wochenende wollen sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission und das Europaparlament auf einem EU-Sondergipfel in Berlin "verpflichten", Europa bis 2009 auf eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" zu stellen. Dies werde der Kern der "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge sein, hieß es am Freitag aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin.

Fischerei

"Die Piraten sitzen im Herzen Europas"

Illegale Fischerei bedroht nach Auffassung der Artenschutzorganisation WWF die Tunfisch-Bestände im Mittelmeer und im Ostatlantik. Laut WWF fangen die Flotten der Europäischen Union, insbesondere Frankreichs, weit größere Mengen, als die offiziellen Quoten erlauben. Auch Libyen und die Türkei ignorierten die Höchstgrenzen. Der begehrte Rote Tunfisch (Thunnus thynnus) werde vor allem für die Trendspeise Sushi verarbeitet. Die Preise lägen bei über 150 Euro pro Kilo. "Tunfisch ist damit ähnlich lukrativ wie Kaviar." Der wichtigste Markt sei Japan, aber auch Deutschland zähle zu den Abnehmern. "Piraterie kommt leider nicht nur in Geschichtsbüchern vor. Die Kriminellen sitzen im Herzen Europas. Sie plündern mit dem Tunfisch einen der wertvollsten Schätze der Ozeane", meint Heike Vesper vom WWF. Die Organisation fordert einen sofortigen Fangstopp, "bis ein Plan zur Wiederherstellung der Bestände ausgearbeitet ist".

Für neuen Entwurf

DGB-Chef Sommer für Verzicht auf derzeitigen Verfassungsentwurf der EU

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich gegen eine neue Abstimmung über den EU-Verfassungsentwurf ausgesprochen: "Ich halte den Verfassungsentwurf seit dem Nein in Frankreich und den Niederlanden für überholt. Man sollte auch keinen neuen Anlauf mehr starten", sagte Sommer der "Neuen Presse" in Hannover. Statt Vergangenes wiederzubeleben plädiere er dafür, Neues zu wagen. "Ich möchte das Europäische Parlament dafür gewinnen, dass es nach seiner nächsten Wahl als verfassungsgebende Versammlung eine demokratische und soziale Ordnung für Europa entwirft", sagte der DGB-Vorsitzende und sprach sich für eine EU-weite Volksabstimmung über den neuen Entwurf aus.

Kritik an Kriegspolitik

"Europa braucht eine Verfassung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007 für einen "Neuanlauf" zum EU-Verfassungsvertrag nutzen. Merkel kündigte am Donnerstag im Bundestag an, "spätestens die deutsche Ratspräsidentschaft" müsse wieder überlegen, wie der Verfassungsvertrag zum Erfolg geführt werden könne. 15 EU-Länder haben die Verfassung bislang ratifiziert. Mitte 2005 war die Ratifizierung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden in Referenden von der Bevölkerung abgelehnt worden. Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

"Risiko eingehen"

Verheugen will mehr "Unternehmer" in Europa

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, wirbt für mehr unternehmerische Initiative in der Europäischen Union. "Europa hat nicht genug Unternehmer", meint der Kommissar. So gebe es in den USA pro 1000 Einwohner doppelt so viele Unternehmer wie in der EU. Dabei seien es die kleinen und mittleren Unternehmen, die in Europa Arbeitsplätze schaffen. Die Marktwirtschaft könne aber nicht ohne Menschen funktionieren, die "bereit sind, etwas zu unternehmen, ein Risiko einzugehen und persönliche Verantwortung zu übernehmen".

Naturschutz

Deutsche Naturparke präsentieren Studie über Raumentwicklung in Europa

In vielen europäischen Staaten gewinnen Großschutzgebiete wie die deutschen Naturparke zunehmend an Bedeutung für die Integration von Naturschutz und der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Räume. Dies ist ein zentrales Ergebnis einer Umfrage, die der Verband Deutscher Naturparke und EUROPARC Federation, der europäische Dachverband der Großschutzgebiete, bei den Naturpark-Dachorganisationen in den europäischen Staaten durchgeführt haben.

Kohlekraftwerksbau in Neurath

Greenpeace errichtet Mahnwache bei Europas größtem Klimakiller

"Klimawandel, made in Germany' - Abschalten!" haben Greenpeace-Aktivisten in der Nacht zu Mittwoch auf den Kühlturm des Braunkohlekraftwerks Neurath bei Köln projiziert. Gleichzeitig errichteten die Umweltschützer auf dem Gelände vor dem Kraftwerk eine Mahnwache, die anlässlich des G8-Gipfels die fortlaufende Klimabelastung durch Braunkohle anprangert. Ab Mittwoch treffen sich die acht wichtigsten Industrienationen der Welt in Schottland, um u.a. über die Folgen des Klimawandels zu beraten. In Neurath sollen zwei neue Kraftwerksblöcke zur Verstromung von Braunkohle gebaut werden. Greenpeace sieht in der Verbrennung von Braunkohle eine der schlimmsten Gefahren für das Weltklima.

Nicht grundsätzlich dagegen

Europas Gewerkschaften wollen Dienstleistungsrichtlinie stoppen

Die europäischen Gewerkschaften wollen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie gemeinsam zu Fall bringen. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Berliner Zeitung", es gebe in dieser Frage eine "breite Koalition" innerhalb der gesamten europäischen Gewerkschaftsbewegung. Selten habe es im Europäischen Gewerkschaftsbund bisher so eine große Gemeinsamkeit gegeben. "Wir werden die notwendigen Proteste und die notwenige Lobbyarbeit in den Parlamenten organisieren. Da können Sie sicher sein", sagte Sommer. Der DGB-Vorsitzende betonte, dass die Gewerkschaften nicht grundsätzlich gegen eine Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte seien.

Naturschutz auf dem Vormarsch

Europas größter Nationalpark soll in Island entstehen

In Island soll der größte Nationalpark Europas entstehen. Dies teilt die Artenschutzorganisation WWF mit. Das rund 10.000 Quadratkilometer große Gebiet umfasse den letzten großen Wildfluss Islands, den "Jökulsa a Fjöllum". Unter Schutz stünde dann knapp ein Zehntel der Inselfläche und einer der artenreichsten Lebensräume des Landes. Der Park biete beispielsweise dem Polarfuchs, vielen Wasservögeln und seltenen Pflanzenarten ein geeignetes Zuhause. Island könne mit dem Schutzgebiet international eine Vorreiterrolle einnehmen, was den großräumigen Schutz von Naturlandschaften betrifft, meint die Artenschutzorganisation.

Baumsterben

Versauerung der Waldböden gefährdet Trinkwasser

Der Wald und seine Böden sind geschädigt wie noch nie. Die aktuellen Berichte über die rapide zunehmenden Waldschäden in den Bundesländern decken schonungslos auf, was Wissenschaftler und Forst-Experten schon länger beklagen: In unseren Waldböden ticken Zeitbomben mit verheerenden Wirkungen. Die zunehmenden Schadstoffe im Waldboden gefährden massiv den Trinkwasserspeicher Wald. Gleichzeitig lässt die Bereitschaft der Politik immer mehr nach, mit Bodenschutzkalkungen offensiv gegen die fortschreitende Versauerung der Waldböden vorzugehen.

Grüner Strom

Wasserkraft größte Ökostromquelle Europas

Rund 277 Milliarden Kilowattstunden Strom sind im vergangenen jahr in der gesamten Europäischen Union aus Wasserkraft gewonnen worden. Wie der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) meldet, entspricht das gut neun Prozent der Gesamtstromproduktion. Das Wasserkraftangebot in den einzelnen Ländern hängt nach Angaben des Branchenverbandes vor allem von Landschaft und Klima ab. So herrschten in gebirgsreichen Gebieten besonders gute Bedingungen für die Gewinnung von Strom durch Wasserkraft.