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europa

PRESSEMITTEILUNG DES BUNDESVERBANDES DEUTSCHER STIFTUNGEN

Tag des Flüchtlings: Stiftungen stärken Willkommenskultur

Berlin, 01. Oktober 2015. Morgen ist Tag des Flüchtlings. Dazu der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen Prof. Dr. Michael Göring: "In dieser gewaltigen Welle der Hilfsbereitschaft, die wir momentan erleben, sind Stiftungen schon jetzt Vernetzer vor Ort und Plattformen für kurzfristiges und flexibles Engagement. Ihre besonderen Stärken aber werden Stiftungen in den kommenden Monaten und Jahren beweisen können: Wenn es darum geht, langfristige Perspektiven für die Integration der zu uns geflüchteten Menschen durch gesellschaftliche und berufliche Teilhabe zu schaffen. Wenn es darum geht, den Spalt in unserer Gesellschaft – zwischen Ablehnung und Willkommensinitiativen – zu kitten. Wenn es darum geht, die Chancen auszuloten, vor denen das Einwanderungsland Deutschland nun steht. Dann können Stiftungen mit langem Atem, Mut zum Vor- und Andersdenken und als Schnittstellen zu Politik, Wirtschaft und Verwaltung zeigen, was sie können." Weiter lobt Göring die vereinfachten steuerlichen Verwaltungsregelungen für Hilfsorganisationen: "Die Flüchtlingshilfe ist auch bei einer großen Zahl unserer Stiftungsmitglieder Thema der Stunde. Da hilft es, dass das Bundesministerium der Finanzen bis Dezember 2016 deutliche Erleichterungen für die Arbeit gemeinnütziger Organisationen beschlossen hat. Gleichwohl gibt es hier noch Klärungsbedarf zwischen den Stiftungen, der Stiftungsaufsicht und der Finanzverwaltung."

Trotz SEPA - noch immer Hindernisse beim grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr

Europa: Hindernisse beim grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr

Kehl – Ab 2002 wurde der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) in mehreren Schritten geschaffen und Unternehmen konnten sich bis zum 1. August 2014 auf einen vereinheitlichten bargeldlosen Zahlungsverkehr in Europa einstellen. Seitdem dürfen Unternehmen keine grenzüberschreitenden Zahlungen per Lastschrift oder Überweisung aus einem der Länder des SEPA-Raums verweigern, wenn sie diese im nationalen Zahlungsverkehr akzeptieren.

Nach Lampedusa: Ergebnis des EU-Ministertreffens beschämend / Eurosur-Abstimmung im EP

EU-Innenministerkonferenz: Europa schaut Flüchtlingssterben weiter zu

Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem EU-Ratstreffen in Luxemburg zur Katastrophe von Lampedusa gestern lediglich, eine „Task Force“ einzurichten, die Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen erarbeiten soll. Bundesinnenminister Friedrich hatte grundlegende Änderungen der EU-Asylpolitik von vornherein kategorisch ausgeschlossen. Die Blockadehaltung Deutschlands und anderer EU-Staaten zeigt, dass die zentralen politischen Akteure in der EU kein Interesse daran haben, das Sterben der Menschen auf dem Meer zu beenden. „Das Ergebnis ist angesichts der vielen Todesopfer vor den Außengrenzen der EU zutiefst beschämend,“ so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Vor den Küsten Italiens, Maltas und Griechenlands sind von 1993 bis 2012 bereits mehr als 17.000 Menschen umgekommen.

Patientenrechte und medizinischer Versorgung in der EU

Gesundheit: Damit Patienten sich überall in Europa in sicheren Händen wissen

Fallen für mich Kosten an, wenn ich während meines Urlaubs zum Arzt muss? Trägt meine Krankenversicherung die Kosten, wenn ich im Ausland eine Kur besuche? Wann sollte ich eine Auslandreisekrankenversicherung abschließen? - Fragen zum europäischen Gesundheitsmarkt gibt es viele, die Antworten bleiben aber häufig im Unklaren. Das möchte das EVZ Deutschland ändern – und geht mit einer eigens eingerichteten Internetpräsenz online.

Hilfsgelder freigegeben

Eurogruppe - Griechenland: Lösung der Schuldenkrise in weiter Ferne

Sven Giegold von den Grünen über Eurogruppe - GriechenlandDie Finanzminister der Eurogruppe haben vergangene Nacht die Auszahlung weiterer Hilfsgelder für Griechenland beschlossen. Dazu erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion die Grünen /EFA im Europäischen Parlament: "Endlich haben die die Finanzminister der Eurogruppe die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfsgelder für Griechenland beschlossen, doch damit ist die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands bei weitem nicht gesichert. Seit Beginn der Krise handeln die Euro-Regierungen zu zögerlich und zu spät, und haben nach wie vor keine durchhaltbare Lösung für Griechenlands Haushalts- und Schuldenproblem vorgelegt. Durch ihre Zögerlichkeit und Unentschlossenheit nach den harten politischen Entscheidungen in Griechenland destabilisieren die Regierungen der Eurozone die griechische Regierung und sie entmutigen gerade die griechischen Bürgerinnen und Bürger, die einen proeuropäischen Aufbruch und Veränderung wollen.

So gibt es keine böse Überraschung

EU-Neuwagen: Worauf sollte man vor dem Kauf achten?

beim neuwagenkauf sollte eine mögliche option die eu-import-fahrzeuge beachtet werden Für viele Autofahrer ist die Anschaffung eines EU-Neuwagens eine preiswerte Alternative zum Kauf eines Fahrzeuges von einem Vertragshändler in der Nähe. Damit das vermeintliche Schnäppchen allerdings keine bösen Überraschungen birgt, sollte man vor dem Kauf ein paar Punkte beachten.

Sven Giegold über Finanztransaktionssteuer

Finanztransaktionssteuer: Keinen Rückzieher, Herr Schäuble!

Sven Giegold fordert Schäuble auch bei den Steuern den Sschwung mitnehmen. Kurz vor dem informellen Treffen der EU Finanzminister in Kopenhagen kündigt Finanzminister Schäuble an, Alternativen zu der von der Kommission vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer diskutieren zu wollen. Eine um bestimmte Derivate erweiterte Börsenumsatzsteuer soll demanch von einigen EU Mitgliedstaaten in verstärkter Zusammenarbeit eingeführt werden. Bereits beim ECOFIN in Brüssel am 13. März 2012 hat sich diese Entwicklung angekündigt. Unter anderem sprachen Ministerpräsident Juncker aus Luxemburg und Finanzminister Schäuble für die Bundesrepublik überraschend von Alternativmodellen, nachdem sie sich bis dahin für eine EU-weite oder auch Eurozonen-weite FTT eingesetzt hatten.

EU-Regeln für Unternehmensbesteuerung:

Sven Giegold über Steuern und Sozialdumping

Sven Giegold fordert Schäuble auch bei den Steuern den Sschwung mitnehmen. Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) im Europaparlament über seine Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) abgestimmt. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle Unternehmen, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingestuft werden (1).

Europäisches Parlament stärkt

Soziale und Solidarische Ökonomie

Eupropa in der Kriese - was ist im Plan und was ist überfällig zur Rettung Passend zum laufenden Jahr der Genossenschaften der Vereinten Nationen hat das Europäische Parlament heute beschlossen, den Sektor der Sozialen und Solidarischen Ökonomie in Europa zu stärken. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im europäischen Parlament: "Heute hat das Europäische Parlament die besondere Bedeutung des genossenschaftlichen Sektors für die Wirtschaft Europas unterstrichen. Mit 160.000 Unternehmen, 120 Mio. Mitgliedern und 5,4 Mio. Beschäftigten erfüllen die Genossenschaften in Europa eine wichtige Funktion. Gerade für die EU 2020-Strategie in den Bereichen Sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz und Bildung sind die Genossenschaften ein zentraler Baustein. Gemeinsam mit anderen Unternehmen der Sozialökonomie haben sie in der Krise bewiesen, dass sie robuster sind und stabilere Arbeitsverhältnisse bieten als andere Unternehmen.

Sven Giegold zur Eurokrise

Euro-Krise | EU-Gipfel: Bundesregierung handelt richtig

Eurokrise, die Regierung handel richtig, sagt Sven Giegold Das Ergebnis des Europäischen Rates zur Eurokrise kommentiert Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: "Es war richtig, dass die Bundesregierung der Britischen Erpressung nicht nachgegeben hat. Eine Extrawurst für die City of London wäre das Ende einer ernsthaften Finanzmarktregulierung in der EU gewesen. Durch die Garantie der Kapitalverkehrsfreiheit genießt die City vollen Marktzugang. Ein Freibrief in diesem Bereich für Großbritannien würde jede weitere progressive Regulierung blockieren und eine Abwärtsspirale auslösen.

Arbeitsschwerpunkte festgelegt

Finance Watch gegründet

Die Gründungsversammlung von Finance Watch ist erfolgreich verlaufen. 80 VertreterInnen von 57 Gründungsmitgliedern waren anwesend. In den Vorstand wurden sechs Organisationen und drei unabhängige FinanzmarktexpertInnen gewählt: BEUC - Europäischer Konsumentenschutzverband; Euroinvestors - Europäischer Dachverband der Kleinaktionäre; Freunde der Erde; Transparency International; UNI Finance, Gewerkschaft im Bereich der Finanzdienstleistungen; Wolfgang Köhler, Wirtschaftsjournalist, Düsseldorf; Ike van den Burg (Vorsitzende); Philippe Loumou.

„Brot und Würde“

Europas Kampf für Freiheit und Menschenrechte

„Brot und Würde“ so lautete einer der Slogans, den die Menschen im Maghreb und Marrakesch skandierten. Aller Angst entledigt, kehrten sie sich so gegen die europäisch gestützten Regime in ihren Ländern. Sympathisch, lebensfroh. In dieser Parole sind die menschenrechtlichen Minima verdichtet, für die sie auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren. Notwendige Existenzmittel und Selbstbestimmung, Achtung ihrer Menschenwürde und politische Freiheiten: die Befriedigung ihrer sozialen, politischen und kulturellen Bedürfnisse. Dann erst könnten sie sich als Menschen selbst bestimmen. Ein Befreiungsruf gegen die vom zivilisierten Europa protegierten, repressiven Regimes modernen Kapitalismus’ in dieser Region. Diese hetzten ihre europäisch ausgerüsteten und trainierten Aufstandstruppen gegen die Demonstranten. Unzählige von ihnen wurden bislang getötet. Unzählige verschwanden in den staatlichen Kerkern.

"Nicht wirklich europafreundlich"

Linke wirft CDU Wunsch nach "Kerneuropa" vor

"Die selbst ernannte Europapartei hat auf ihrem jüngsten Europakongress gezeigt, was sie von Europa hält", sagte Linke-Vorstandsmitglied Helmut Scholz am Dienstag (17. März). Nach dem Willen der CDU-Führung solle es bis auf weiteres bei einer "Europäischen Union ausgewählter Staaten" bleiben, die wie bisher in erster Linie den Interessen des Großkapitals und der Großbanken und nicht den Bürgerinnen und Bürgern dienen solle. Ungeachtet der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise und ihren gravierenden Auswirkungen auf Beschäftigung und soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger setze die Union auf ein "Weiter so", kritisiert Scholz. Er monierte ferner, Europawahlprogramm und Spitzenkandidat der CDU seien durch die Parteiführung bestimmt worden. "Die Mitgliedschaft blieb weitgehend außen vor."

EU-Herbstgipfel

Zwei Billionen Euro für Europas Banken

Ausgerechnet der Euroskeptiker Gordon Brown hat den neuen Takt für Europa vorgegeben: Auf dem am Mittwoch und Donnerstag (15./16. Oktober) tagenden EU-Herbstgipfel soll jetzt das milliardenschwere Rettungspaket des britischen Premierministers zur Blaupause für das abgestimmte Vorgehen der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden. Sieger wäre auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der seinem Wunsch nach einer europäischen Wirtschaftsregierung zumindest für die 15 Euro-Länder einen großen Schritt näher käme. "Einmalig in der Dimension" sagen Analysten zur Finanzkrise, die allein den europäischen Börsen Verluste von rund 20 Prozent beschert hatte. Einmalig ist auch die Antwort, die Europa mittlerweile fand. So beziffert EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die nationalen Hilfspakete auf fast zwei Billionen Euro - der gesamte EU-Haushalt für 2008 beläuft sich gerade mal auf 129 Milliarden Euro.

"Verstoß gegen Verfassungsvertrag"

"Blue Card" für Fachkräfte-Import nach Europa

In Anlehnung an die "Green Card" der USA will die EU-Kommission mit einer "Blue Card" höher qualifizierte Fachkräfte nach Europa holen. Entsprechende Pläne von EU-Justizkommissars Franco Frattini stießen am 13. September in Deutschland auf ein gespaltenes Echo. Union und FDP reagierten ablehnend bis skeptisch. SPD und Grüne begrüßten dagegen den Vorstoß. Frattini sprach sich auf einer Konferenz in Lissabon eine neue Denkweise in der Einwanderungspolitik aus. Mitgliedstaaten wie Deutschland, Ungarn, Italien und Lettland verzeichneten bereits einen Rückgang des Bevölkerungsanteils im arbeitsfähigen Alter. Die "Blue Card" soll nach Vorstellung des EU-Kommissars für zwei Jahre gelten und dann verlängert werden können. Am 23. Oktober will Frattini dazu zwei Gesetzesvorschläge vorlegen.

"Wir werden eine EU-Verfassung beschließen"

Westerwelle findet "Berliner Erklärung" zu kurz und dennoch gut

FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Kritik an der auf dem EU-Gipfel am Wochenende gefassten "Berliner Erklärung" erneuert. Er sei mit dem Ergebnis nicht zufrieden, sagte Westerwelle am Montag im Deutschlandfunk. Es sei zwar gut, dass es die Erklärung gebe. "Aber es ist überhaupt nicht gut, dass in der Berliner Erklärung so wenig drin steht", so der Politiker. Eigentlich sei damit lediglich das Datum genannt worden, sich bis 2009 auf etwas zu verständigen. "Worauf, steht dort nicht", kritisierte Westerwelle.

"Verpflichtung"

EU einigt sich auf "Berliner Erklärung" zur Zukunft Europas

Die Europäische Union will sich für eine europäische Verfassung stark machen. Am Wochenende wollen sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission und das Europaparlament auf einem EU-Sondergipfel in Berlin "verpflichten", Europa bis 2009 auf eine "erneuerte gemeinsame Grundlage" zu stellen. Dies werde der Kern der "Berliner Erklärung" zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge sein, hieß es am Freitag aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin.

Lateinisch, Griechisch & Kyrillisch

Bulgarisch, Rumänisch und Irisch sind Amtsprachen der EU

Seit dem 1. Januar 2007 zählt die EU 23 Amtssprachen und drei verschiedene Schriften: Lateinisch, Griechisch und Kyrillisch. Neben Bulgarisch und Rumänisch ist auch Irlands zweite offizielle Sprache Gälisch nun EU-Amtsprache geworden. Die Sprachenvielfalt spiegelt nach Auffassung des Europaparlament die kulturelle Vielfalt Europas wider. Im Parlament legt man darauf großen Wert.

Fischerei

"Die Piraten sitzen im Herzen Europas"

Illegale Fischerei bedroht nach Auffassung der Artenschutzorganisation WWF die Tunfisch-Bestände im Mittelmeer und im Ostatlantik. Laut WWF fangen die Flotten der Europäischen Union, insbesondere Frankreichs, weit größere Mengen, als die offiziellen Quoten erlauben. Auch Libyen und die Türkei ignorierten die Höchstgrenzen. Der begehrte Rote Tunfisch (Thunnus thynnus) werde vor allem für die Trendspeise Sushi verarbeitet. Die Preise lägen bei über 150 Euro pro Kilo. "Tunfisch ist damit ähnlich lukrativ wie Kaviar." Der wichtigste Markt sei Japan, aber auch Deutschland zähle zu den Abnehmern. "Piraterie kommt leider nicht nur in Geschichtsbüchern vor. Die Kriminellen sitzen im Herzen Europas. Sie plündern mit dem Tunfisch einen der wertvollsten Schätze der Ozeane", meint Heike Vesper vom WWF. Die Organisation fordert einen sofortigen Fangstopp, "bis ein Plan zur Wiederherstellung der Bestände ausgearbeitet ist".

Für neuen Entwurf

DGB-Chef Sommer für Verzicht auf derzeitigen Verfassungsentwurf der EU

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich gegen eine neue Abstimmung über den EU-Verfassungsentwurf ausgesprochen: "Ich halte den Verfassungsentwurf seit dem Nein in Frankreich und den Niederlanden für überholt. Man sollte auch keinen neuen Anlauf mehr starten", sagte Sommer der "Neuen Presse" in Hannover. Statt Vergangenes wiederzubeleben plädiere er dafür, Neues zu wagen. "Ich möchte das Europäische Parlament dafür gewinnen, dass es nach seiner nächsten Wahl als verfassungsgebende Versammlung eine demokratische und soziale Ordnung für Europa entwirft", sagte der DGB-Vorsitzende und sprach sich für eine EU-weite Volksabstimmung über den neuen Entwurf aus.