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Spionage-System "Echelon" überwacht alles und jeden


03. März 2004

[ngo/ddp] Das Thema wird nur mit spitzen Fingern angefasst. Mit einem knappen "Ja" antwortete in Washington ein CIA-Vertreter auf die Frage, ob der US-Geheimdienst mit seinen "großen Ohren" mitunter auch deutsche Politiker, Wirtschaftler oder Forscher belauscht. Ansonsten: "No comment." Offiziell findet so etwas nicht statt. Es ist in Berlin jedoch kein Geheimnis, dass gerade Politiker von Fachleuten ständig überprüfen lassen, ob sie bespitzelt werden.

George Orwells "Big Brother" beherrsche mehr denn je die Welt, sagte ein deutscher Geheimdienstmann der Nachrichtenagentur ddp. Die Kontrolle über die industrielle und die Informationstechnologie sei der "Schlüssel zur Macht im 21. Jahrhundert". Es werde dabei auch nicht davor zurückgeschreckt, "Freunde auszuspähen, wenn es zum Beispiel der eigenen Wirtschaft nützt". Mit von der Partie sind auch die Russen mit ihren ausgetüftelten "Himmelslauschern" und anderen "Einrichtungen".

Das heikle Thema kam gerade erst wieder hoch, nachdem sich die frühere britische Entwicklungsministerin Clare Short "geoutet" hatte. Danach sind Lauschangriffe bei den Vereinten Nationen in New York offenbar eine "stets geübte Praxis". Short brachte es an den Tag: Der britische Auslandsnachrichtendienst MI6 und auch die CIA hätten sich hinreißen lassen, sogar den höchsten UN-Repräsentanten Kofi Annan vor dem Irak-Krieg systematisch abzuhören, hieß es.

Die früheren Chef-Waffeninspekteure der UN für den Irak, Richard Butler und Hans Blix, zeigten sich "angewidert", dass sie von "Freunden" ausspioniert worden seien. Die Rede ist vom "UN-Gate". "Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner grundsätzlich zu jeder Minute alles abhören", sagte ein bei den UN akkreditierter Botschafter aus Europa.

Bei den Stichworten "abhören, belauschen" fällt der Hinweis auf das Legenden umwobene elektronische Überwachungssystem "Echelon", das von den Vereinigten Staaten zusammen mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland betrieben wird. "Echelon war und ist im Fall UN dabei", versicherte ein Nachrichtendienstmann. Das globale Spionagenetzwerk arbeitet unter der Regie des US-Geheimdienstes National Security Agency ? NSA. "Echelon" ist High-Tech pur. Ein Netz von Horcheinrichtungen "tastet" weltweit den Daten- und Kommunikationsverkehr ab: Telefon, Fax, Telex, E-Mail, Internet, Satelliten, Funk und Unterseekabel.

Die Stichwortcomputer der Echelon-Spezialisten können nach Darstellung von Insidern nicht nur nach verdächtigen Schlüsselwörtern suchen, die über die Kommunikationswege laufen. Sie können darüber hinaus die elektronische Post nach ganzen Themenkomplexen abscannen. "Wo wir hin wollen, kommen wir hin. Entfernungen, noch so dicke Mauern oder Abschottungen spielen heutzutage für uns keine Rolle mehr", schilderte der CIA-Vertreter. Es gebe gegen "Echelon" absolut keinen Schutz. Allein die NSA in Maryland soll weit über 100 000 Mitarbeiter haben.

Auch in Deutschland hat die NSA schon seit langem einen streng abgeschirmten Stützpunkt im bayerischen Bad Aibling. Noch nicht einmal Angehörige des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben Zutritt. Die leistungsfähigen Abhörantennen sind durch weiße Kunststoffhüllen, die wie riesige Golfbälle aussehen, vor Wettereinflüssen und neugierigen Blicken geschützt.

Am 30. September dieses Jahres ziehen sich allerdings die Amerikaner aus Bayern zurück. Ein Teil der Anlage werde von "deutschen Stellen" übernommen, erfuhr ddp. "Ja, wir gehen, weil wir mittlerweile über wesentlich bessere technische Möglichkeiten verfügen", ließ ein NSA-Experte wissen. "Wir passen uns der modernen Technik an, die weiter über Satelliten ausgebaut wurde." Das unterliege "höchster Geheimhaltung".

Nicht zuletzt wegen der Möglichkeit unbegrenzter und unbemerkter Überwachung und Protokollierung empfehlen Datenschützer auch Privatpersonen den Einsatz von Verschlüsselungstechniken etwa für e-Mails. Selbst Bundeswirtschafts- und -innenministerium fördern die Entwicklung frei verfügbarer Verschlüsselungs-Software wie GNU Privacy Projekts (GnuPP), das privat und kommerziell kostenlos genutzt werden kann. Das Programm gilt als sicher, weil die Quelltexte frei zugänglich sind und so von allen Interessierten auf Sicherheitslücken untersucht werden können.

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