bürgerbahn

Landesweiter Aktionstag von BUND und Campact:

"Stuttgart 21-Protest in ganz Baden-Württemberg!"

Mit Aktionen in 40 Orten haben am Samstag Gegner von Stuttgart 21 auf die ihrer Ansicht nach fatalen Folgen des Milliardenprojekts für den öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht. Auf Bahnhofsplätzen und in den Städten setzte sich jeweils ein sieben Meter langer Nahverkehrszug aus Pappe in Bewegung, der von Bürgern getragen wurde. Menschen mit Masken von Tanja Gönner und Stefan Mappus bremsten die "Bürgerbahn" mit einem großen Stoppsignal aus. An dem landesweiten Aktionstag unter dem Motto "Stuttgart 21 bremst aus", der vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg und dem Kampagnennetzwerk Campact organisiert wurde, beteiligten sich landesweit rund 4000 Menschen.

"Bahn auf Rendite trimmen"

Verkehrsminister Tiefensee bleibt im Amt

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bleibt trotz harscher Kritik der Opposition an seiner Bahnpolitik im Amt. Mit 414 Stimmen der Koalition lehnte der Bundestag am Donnerstag eine Entlassung des Ressortchefs ab. 156 Abgeordnete von FDP, Linken und Grünen votierten für den Rücktritt des Ministers, zwei Parlamentarier enthielten sich. Tiefensee war wegen Bonuszahlungen, die der Bahn-Vorstand für den inzwischen verschobenen Börsengang erhalten sollte, unter Druck geraten. Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch warf dem Minister vor, die Boni verschwiegen zu haben. Sie kritisierte ferner, dass Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn die Deutsche Bahn AG "auf Rendite trimmen" wollten. Die Bürger wollten aber eine Bürgerbahn.

Hinweise auf Ermüdungsbruch bei Unfall

Sämtliche ICE-Achsen möglicherweise nicht dauerfest

Das Bündnis "Bahn für Alle" und die Grünen in Nordrhein-Westfalen teilten am Freitag (17. Oktober) auf einer Pressekonferenz mit, dass es seit 2001 Radsatzwellenbrüche an ICE-Zügen der Deutschen Bahn AG gab, "die die Bahn zu verschleiern versuchte". Der Bahntechnik-Experte Professor Vatroslav Grubisic legte hierfür Belege vor. Seit Anfang 2006 dokumentierten Artikel in Fachzeitschriften, dass die ICE-3-Radsatzwellen nicht dauerfest sind. Die Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, übersteigen offenbar das Maximum dessen, was die hierfür gültige Norm vorsieht. Die Radsatzwellen der französischen und der japanischen Hochgeschwindigkeitszüge seien deutlich stärker dimensioniert, obwohl sie im im Hoch­geschwindigkeits­netz geringeren Belastungen ausgesetzt seien. Hinsichtlich des Unfalls am 9. Juli präsentieren die Veranstalter Belege, "die auf einen Ermüdungsbruch hinweisen". Auch das deute darauf hin, dass alle ICE-3-Radsatzwellen nicht dauerfest seien, so die Bahn-Kritiker.

"Bahnreform ist gescheitert"

Bahn-Bündnis kritisiert Steinbrück wegen Privatisierungskurs

Das von Globalisierungskritikern, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften getragene Bündnis "Bahn für Alle" wandte sich am 28. März erneut gegen eine Privatisierung der Deutsche Bahn AG. Heftige Kritik wurde in diesem Zusammenhang an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geübt, der sich nicht an den Parteigsbeschluss der SPD halte. Es wurde darauf verwiesen, dass nach einer Emnid-Umfrage 70 Prozent der Bevölkerung und 73 Prozent der SPD-Anhänger gegen jede Bahnprivatisierung und stattdessen für eine Bahn in öffentlicher Hand seien. Für den Verkauf der Verkehrstöchter der Bahn, wie mit dem Steinbrück-Modell vorgesehen, sind der Umfrage zufolge nur elf Prozent. Monika Lege von der Umweltschutzorganisation Robin Wood empfiehlt vor diesem Hintergrund den Sozialdemokraten: "Wenn sich die SPD gegen die Bahnprivatisierung entscheidet und für eine Bahn der Zukunft, kann ihr das letztlich Wählerstimmen bringen." Das Bündnis vertritt in 20 Punkten unter anderem die Ansicht, dass die "Bahnreform" bei der verkehrlichen Bilanz keinen Erfolg brachte. "Die Anteile der Schiene im Verkehrsmarkt konnten nicht erhöht werden. Insgesamt kann bestenfalls von Stillstand die Rede sein." Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, Mitglied der SPD- Arbeitsgruppe "Bahnreform", erklärte: "Was in dem 20-Pukte- Katalog steht, teile ich in der Analyse vollständig." Er erinnerte daran, dass der SPD-Parteitag "mit fast 99-prozentiger Zustimmung" eine "Demarkationslinie" zur Bahnprivatisierung gezogen hat. Den sozialdemokratischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee scheint dieses Votum wenig ernst zu nehmen.

"Logisch unmöglicher Kompromiss"

Große Koalition beschloss Börsengang der Bahn

Nach dem Willen der großen Koalition soll die Deutsche Bahn AG spätestens 2009 an die Börse gehen. Die Verkehrspolitiker der großen Koalition verständigten sich am 8. November auf Eckpunkte für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kündigte an, bis Ende März einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Bundesregierung scheint nicht auf die Unterstützung der Bevölkerung bei diesem Privatisierungsvorhaben zu bauen. So berichtet sie auf ihrer Website kaum über den geplanten Börsengang, sondern in erster Linie darüber, was - scheinbar - alles nicht privatisiert werden soll. So soll - nach Darstellung der Bundesregierung - das Schienennetz beim Bund verbleiben und der Bahn "zur Nutzung überlassen" werden. Kritiker vom Bündnis "Bahn für Alle" werfen der Koalitionsspitze vor, die Zustimmung ihrer Fraktionen zur Bahn-Privatisierung "erzwungen" zu haben. Die Bahn werde geopfert, um Handlungsfähigkeit der Koalition zu demonstrieren. "Die Abgeordneten mussten nach nur einem Tag Prüfmöglichkeit dem Vorschlag zustimmen, ein in 170 Jahren entstandenes Verkehrssystem privaten Finanzinvestoren zu übereignen", kritisierte Bündnissprecher Winfried Wolf.

Bündnis "Bahn für Alle"

Protest gegen Bahn-Privatisierung auch in Scheibchen

Das Bündnis "Bahn für Alle" warnt vor einer scheibchenweisen Privatisierung der Bahn. "Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist gegen jede Privatisierung. Das müssen die gewählten Volksvertreter endlich zur Kenntnis nehmen", sagte Winfried Wolf von "Bahn für Alle". "Auch ein Verkauf eines Viertels der Anteile ist Privatisierung und Abbau pur. Es gibt kein einziges sachliches Argument, weshalb der Verkauf von Bahn-Anteilen Vorteile für Beschäftigte, Fahrgäste oder die öffentliche Hand bringen würde." So solle der Bund dem Vorschlag des Kanzleramtes zufolge Bahn-Schulden in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro übernehmen - ein Vielfaches des erwarteten Verkaufserlöses.

Keine Mehrheit in Koalitionsfraktionen

Börsengang der bundeseigenen Deutsche Bahn AG könnte platzen

Die Privatisierung der Bahn ist in der großen Koalition heftig umstritten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat erstmals durchblicken lassen, dass das ganze Projekt auch scheitern könne. Die Entscheidung könne im Extremfall bedeuten, dass es keine Privatisierung gebe. Presseberichten zufolge soll auch Bahn-Chef Hartmut Mehdorn angeblich den Börsengang "abschreiben". Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) hat während einer Pressekonferenz des Bündnisses "Bahn für Alle" am Mittwoch in Berlin gefordert, die Deutsche Bahn in Bundeseigentum zu belassen. Dies entspreche "der mehrheitlichen Meinung der Bevölkerung und der Bundestagsabgeordneten aus beiden Koalitionsfraktionen", so Scheer.

Verdacht auf Untreue

Staatsanwalt ermittelt gegen DB-Vorstand wegen InterRegio-Zerstörung

Nach Angaben des Bündnisses "Bahn für Alle" ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Vorstand der Deutschen Bahn AG wegen des Verdachts auf Untreue. Die Ermittlungen gingen zurück auf eine Anzeige der Verkehrsexperten Professor Heiner Mohnheim, Gangolf Stocker, Rainer Schulz und des früheren Bundestagsabgeordneten Peter Conradi (SPD), die sich bei Bahn für Alle engagieren. Sie werfen dem DB-Vorstand vor, durch die Verschrottung von 170 InterRegio-Waggons Betriebsvermögen der Deutschen Bahn veruntreut zu haben. Die Waggons sollen sich in technisch einwandfreiem Zustand befunden haben und für weitere zehn bis 15 Jahre eingesetzt werden können. Insgesamt sei ein Schaden von rund 20 Millionen Euro entstanden.

Private Investoren

Attac und Robin Wood protestieren "gegen den geplanten Ausverkauf der Bahn"

Anhänger der Globalisierungskritiker von Attac und der Umweltorganisation Robin Wood haben am Freitag mit einer Kletteraktion am Berliner Hauptbahnhof "gegen den geplanten Verkauf der Bahn an private Investoren protestiert". Gegenüber dem Kanzleramt ließen sie vom Vordach des neuen Bahnhofes ein Transparent mit der Aufschrift "Bahn für alle statt Profite für wenige - Stoppt den Ausverkauf der Bahn" herab. Die Regierung von Angela Merkel stelle sich mit den Privatisierungsplänen gegen den Willen der Bevölkerung. "Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung" spreche sich für einen Börsengang der Bahn aus, habe ein Forsa-Umfrage im Mai ergeben. Die Bundesregierung strebt Angaben der Verbände nach der Sommerpause einen Bundestagsbeschluss über den Verkauf der Deutschen Bahn AG an.

Mit 80 Geschäften

Der Berliner Hauptbahnhof wurde feierlich eröffnet

Der Vorstands­vorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, hat im Beisein des Regierenden Bürger­meisters von Berlin, Klaus Wowereit, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und rund 1.000 Gästen am vergangenen Freitag den Berliner Hauptbahnhof feierlich eröffnet. "Der Berliner Hauptbahnhof ist ein weiteres wunderbares architektonisches Highlight in der Berliner Mitte", sagte Wowereit. Die Verkehrs­ströme in Berlin würden sich durch den Bahnhof verändern. Mit der Grundsteinlegung für den Bahnhofsbau war am 9. September 1998 begonnen worden. Nacheinander entstanden insgesamt neun Baugruben - so groß wie elf Fußballfelder. 1,5 Millionen Kubikmeter Erdreich wurden ausgehoben und per Schiff abtransportiert. Die beiden insgesamt zwölfgeschossigen Bürotürme wurden im letzten Bauabschnitt fertiggestellt. Sie sind 46 Meter hoch und überragen das Ost-West-Glasdach des Bahnhofs wie Brücken, daher die Bezeichnung "Bügelbauten". Im neuen Bahnhof halten künftig täglich rund 1.100 S-Bahnen, Regional- und Fernzüge. Die Europäische Kommission hat den Bau mit 33 Millionen Euro unterstützt. Die Eröffnung wurde auch von harter Kritik begleitet: Erst eröffne man den Bahnhof und dann verramsche man die Bahn an private Investoren.

"Vermögen in 170 Jahren aufgebaut"

Umwelt- und Verbraucherschützer wenden sich gegen Börsengang der Bahn

Anlässlich der Anhörung zur Bahnprivatisierung vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wenden sich Umwelt- und Verbraucherschutzverbände gegen den geplanten Börsengang der Bahn. Der "entscheidende Webfehler" der Anhörung sei, dass nur Privatisierungs-Varianten untersucht werden würden, kritisiert ein Bündnis der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn, Attac, bahn von unten in der Gewerkschaft Transnet, Naturfreunde, Robin Wood und dem Verkehrsverband UMKEHR. Notwendig wäre nach Auffassung des Bündnisses vielmehr die Untersuchung des "status quo plus": eine Bahn in öffentlichem Eigentum, die "effizient, kundennah und zukunftsfähig" sei.

"Falsche Kanäle"

Umweltschützer warnen vor Kahlschlag im Nahverkehr

Die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (BsB) warnt vor einem Kahlschlag im Schienenpersonennahverkehr. Die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Regionalisierungsmittel müssen nach Auffassung der Fachgruppe, zu der unter anderem der ehemalige Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf (Autor von "Eisenbahn und Autowahn"), der Verkehrswissenschaftler Professor Heiner Monheim und der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer für Berlin, Brandenburg und Sachsen, Hans-Joachim Kernchen, gehören, zu einem deutlichen Rückgang im Nahverkehr der Bahnen führen. "Sie werfen nach auch ein Licht auf die Art des beabsichtigten Bahn-Börsengangs: den eines Ausverkaufs", heißt es in einer Stellungnahme. Nach der Kabinettsvorlage für Mittwoch käme es bereits ab 2006 und Jahr für Jahr zu zusätzlichen Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln – bis 2009 um 2,3 Milliarden Éuro. Das sei ein Drittel der noch 2005 an die Bundesländer ausgereichten Mittel in Höhe von 7,1 Milliarden Euro.

Bahn statt Straße

Warnung vor noch mehr "verkehrtem Verkehr" an große Koalition

Die Verkehrsexperten von Union und SPD haben sich auf Grundlinien der Verkehrswege- investitionen verständigt. Die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn - BsB" befürchtet, dass damit vor allem der Straßenbau gefördert und das ungehemmte Wachstum des Flugverkehrs fortgesetzt wird. BsB schlägt stattdessen vor, die Lkw-Maut zu verdoppeln. Im neuen Koalitionsvertrag sollen die Ausgaben für die Verkehrswege insgesamt auf "mindestens 12 Milliarden Euro pro Jahr" - oder 1,5 Milliarden Euro mehr als bisher - angehoben werden.

Geplanter Börsengang

Bahn verzichtet offenbar auf über 700 Millionen Euro

Nach Darstellung der bahnkritischen Expertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" haben die Investitionen in die Schiene 2004 ein Rekordtief von 3,2 Milliarden Euro erreicht. 2002 und 2003 hätten die Investitionen noch bei 4,2 beziehungsweise 4,1 Milliarden Euro gelegen. Für den Investitionsrückgäng gibt es nach Auffassung des Bahnkritikers Winfried Wolf zwei Gründe: Die Bundesregierung habe im letzten Jahr systematisch die Mittel für die Schiene gekürzt. "Teilweise erfolgte dies im Rahmen der generellen Einsparungen. Teilweise wurde auf Investitionen in Straßen umgeschichtet", so Wolf. Hinzu käme, dass die Deutsche Bahn AG ihr zustehende Mittel nicht abgerufen habe. "2004 gilt dies beispielsweise für mindestens 286 Millionen Euro. Für das laufende Jahr hat die Deutsche Bahn AG sogar beschlossen, auf Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro zu verzichten." Damit würden die Investitionen in die Schiene auf knapp 3 Milliarden Euro sinken. Das Top-Management der Deutschen Bahn AG verschenke daher 2004 und 2005 mit 736 Millionen fast eine dreiviertel Milliarde Euro. Hintergrund sei der geplante Börsengang des Bahn-Konzerns.

Bürgerbahn statt Börsenbahn

Wunschzettel an die Bahn im nächsten Jahr: Schweizer Niveau für Deutschland

Weihnachten und Silvester sind in Deutschland Zeiten für gute Vorsätze und besinnliche Rückblicke. Dazu gehören auch die regelmäßigen Fahrplanwechsel im Dezember jeden Jahres. Die Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn findet es schade, dass die große Bahn dem deutschen Mobilitäts-Volk nicht auch schöne weihnachtliche Bescherungen offeriert - wie im Nachbarland der Schweiz. Das Schweizer Volk hat dieses Jahr eine epochale Bescherung erhalten, an der sich alle Bahnweihnachtsmänner ein Beispiel nehmen sollten: ein völlig neuer Fahrplan mit einem Quantensprung an neuer Bahnqualität.

"AktionsBündnis Bahn für alle"

Bahn soll öffentliches Eigentum bleiben

Die Bahn soll öffentliches Eigentum bleiben. Das fordern attac Deutschland, ROBIN WOOD, die Initiative Bahn von unten in Transnet und die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn", die sich am Montag zum "AktionsBündnis Bahn für alle" zusammenschlossen haben.

"Privatisierung falsch"

Experten loben britischen Beschluss zur Bahn-Verstaatlichung

Der Parteitags-Beschluss der britischen Labour-Party, in Großbritannien auch den Bahnbetrieb wieder unter staatliche Regie zu stellen, ist auf Zustimmung von Bahnexperten gestoßen. Die Bilanz der britischen Bahnprivatisierung sei negativ, so die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn". Der Labour-Beschluss sei eine "logische Antwort auf die katastrophalen Folgen jeder Bahnprivatisierung". Deutsche Unternehmerverbände hatten dagegen vor einer Woche das britische Beispiel als Vorbild präsentiert.

Bahn für Bürger

Mehdorn auf dem Holzweg - Bahn soll teurer werden und weniger fahren

Die Pläne des Bahn-Vorstands zu neuen Preiserhöhungen und Angebotsreduktionen ab Dezember 2004 führen nach Einschätzung der Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" zu neuen finanziellen und Fahrgastverlusten. Sie sind allein dem Ziel geschuldet, den Börsengang der Bahn 2006 zu erzwingen. Die zur Debatte stehenden Preiserhöhungen von durchschnittlich 3,5 Prozent ab 15. Dezember sind völlig überzogen. Zusammen mit den Erhöhungen vom Frühjahr 2004 (im Schnitt 3,4 Prozent) würden die Bahnfahrpreise dann 2004 insgesamt um gut 7 Prozent ansteigen - mehr als das Dreifache des allgemeinen Preisanstiegs.

Mobil ohne Auto am 20. Juni 2004

Aktionstag zum Weg in die Stadt und die Uni ohne Auto und Motorrad

An den bundesweiten dezentralen Aktionen "Mobil ohne Auto (MoA)" werden sich voraussichtlich auch 2004 wieder rund eine halbe Million Menschen beteiligen. In rund 200 Gemeinden vom Bodensee über Potsdam bis nach Hamburg wird dabei Mobilität in den vielfältigten Aktionen neu erlebt. Baden-Württemberg als beteiligungsstärkstes Bundesland ist mit Aktivitäten in 105 Gemeinden dabei. "Mobil ohne Auto im Oberen Nagoldtal", die erstmals grenzüberspannende Aktion "Natürlich Mobil am Bodensee" und die Sperrung der B 27 am Neckar zwischen Heilbronn und Mosbach sind die drei größten Veranstaltungen im Ländle.

DB

Börsengang der Bahn "durch die kalte Küche" droht

Anlässlich der Debatte im Verkehrsausschuss des Bundestags am Mittwoch zum Börsengang der Bahn zieht die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" eine aktuelle Bilanz der unterschiedlichen Börsenpläne und warnt vor dem Führen von Scheindebatten. "Zuerst muss geklärt werden, über welches Projekt man überhaupt redet", forderte Winfried Wolf, Sprecher der Expertengruppe. Die im Verkehrsausschuss des Bundestags projektierte Debatte zum Plan des Investment-Hauses Morgan Stanley, im Frühjahr 2006 einen Börsengang der Deuschen Bahn AG durchzuführen, ist überfällig. In der aktuellen Debatte sieht "Bürgerbahn statt Börsenbahn" die Gefahr, dass zum Börsengang Scheindebatten geführt werden und am Ende ein Bahnbörsengang "durch die kalte Küche" erfolgt.