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bundesrat

Regierungsbildung in Hessen und Hamburg

Politische Verschiebung im Bundesrat möglich

Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg entscheiden die Wähler auch mit über das künftige Machtgefüge im Bundesrat, auch wenn der Stadtstaat dort lediglich über 3 der insgesamt 69 Länder-Stimmen verfügt. Dabei werden die Auswirkungen des Hamburger Wählervotums auf das Stimmverhältnis in der Länderkammer geringer sein als die noch offene Regierungsbildung in Hessen, bei der es um 5 Bundesrats-Stimmen geht.

Zwei mal 330 Euro

Bundesrat billigt höhere Abgeordneten-Diäten

Der Unions-dominierte Bundesrat hat den Weg für die Anhebung der Diäten der Bundestagsabgeordneten frei gemacht. Die Länderkammer ließ am 20. Dezember einen Bundestagsbeschluss erwartungsgemäß ohne Einwände passieren. Damit steigen die Diäten der 613 Parlamentarier bis 2009 in zwei Schritten um insgesamt 9,4 Prozent von derzeit 7009 auf dann 7668 Euro im Monat. Zum 1. Januar 2008 sollen sie sich um 330 Euro und Anfang 2009 um weitere 329 Euro erhöhen.

Stallpflicht

Bundesrat billigt neue "Geflügelpestverordnung"

Der Bundesrat hat den Weg für die neue "Geflügelpestverordnung" frei gemacht. Die Länderkammer billigte am 12. Oktober ohne Aussprache in Berlin die Vorlage, die im Wesentlichen die bislang praktizierte Stallpflicht zum Regelfall festschreibt. Gegen die neue Verordnung protestierten vor dem Bundesratsgebäude Landwirte, Ornithologen, Geflügelzüchter und Ärzte. Die Vorlage führe zu unzumutbaren Belastungen für Freilandgeflügelhalter, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung, Elisabeth Petras.

Bundesrat

Hessen gibt Blockadehaltung gegen Briefträger-Mindestlohn auf

Die hessische Landesregierung will offenbar die Briefträger des Landes kurz vor der Landtagswahl nicht verärgern. Sie hat nun ihre Blockadehaltung gegen die Einführung von Mindestlöhnen bei den Briefdiensten aufgegeben. Das Land werde im Wirtschafts- und auch im Sozialausschuss des Bundesrats nicht dagegen vorgehen, sagte ein Sprecher des hesseischen Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden am 27. September. Hessen und Niedersachsen wollten ursprünglich Anträge in die Länderkammer einbringen, die vom Bundeskabinett beschlossene Aufnahme der Briefdienste in das Entsendegesetz abzulehnen. Über das Gesetz können Tariflöhne einer Branche zu Mindestlöhnen erklärt werden.

Zustimmung im Bundesrat

Arbeitnehmergesetz auf Gebäudereiniger ausgeweitet

Die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland sind künftig offenbar besser vor Lohndumping geschützt. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Branche zu. Der Bundestag hatte die Ausweitung bereits vor drei Wochen beschlossen. Mit dem bislang auf den Bau beschränkten Gesetz können Tariflöhne per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich in dieser Branche erklärt werden. Im Gebäudereiniger-Handwerk gilt derzeit ein tariflicher Mindestlohn von 7,87 Euro pro Stunde im Westen und 6,36 Euro im Osten.

Bundesrat

19 Prozent Mehrwertsteuer und Kürzung von Nahverkehrsmitteln beschlossen

Der Bundesrat beschloss die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007. Dazu stimmte die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin dem vom Bundestag bereits verabschiedeten "Haushaltsbegleitgesetz 2006" der Bundesregierung zu. Damit wird der Mehrwertsteuersatz Anfang kommenden Jahres von 16 auf 19 Prozent angehoben. Gleiches gilt für die Versicherungssteuer. Im Gegenzug wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent abgesenkt. Die Länderkammer beschloss auch, die Regionalisierungsmittel für den Bahn-Nahverkehr um mindestens 1,8 Milliarden Euro zu kürzen.

"Auschwitz-Erlass"

Bundesrat gedachte der Verfolgung der Sinti und Roma

Der Bundesrat hat in einer Schweigeminute an die Verfolgung der Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten erinnert. "Der Völkermord an den Sinti und Roma darf und soll nicht vergessen werden", sagte Bundesratspräsident Peter Harry Carstensen am Mittwoch in der Länderkammer in Berlin. Carstensen erinnerte daran, dass mit dem so genannten "Auschwitz-Erlass" vom 16. Dezember 1942 und den daraufhin einsetzenden Deportationen die Nationalsozialisten den Versuch einleiteten, die deutschen und europäischen Sinti und Roma vollständig zu vernichten. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 500.000 Sinti und Roma dem systematisch geplanten Völkermord zum Opfer fielen.

Gefängnisstrafe bis 3 Jahre

Bundesrat kritisiert Regierungsentwurf für Anti-Stalking-Gesetz

Der von der Bundesregierung im August beschlossene Gesetzentwurf zur effektiveren Strafverfolgung so genannter Stalker geht dem Unions-dominierten Bundesrat nicht weit genug. In einer am Freitag in Berlin verabschiedeten Stellungnahme kritisierte die Unions-dominierte Länderkammer die Regierungsvorlage als "völlig unzureichend". Als Stalker werden Leute bezeichnet, die anderen Menschen nachstellen.

Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz

Bundesrat will auch 2006 schnellere Verkehrswegeplanung

Das zum Jahresende auslaufende Gesetz zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung in Ostdeutschland soll nach dem Willen des Bundesrates bis Ende 2006 verlängert werden. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin, eine entsprechende Gesetzesinitiative Sachsens beim Bundestag einzubringen. Damit soll erreicht werden, dass das "Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz" bis zum Inkrafttreten einer Folgeregelung weiterhin gilt.

Strafvollzugsgesetz

Bundesrat möchte Strafgefangene "angemessen" an Gesundheitskosten beteiligen

Strafgefangene sollen nach dem Willen des Bundesrates an den Kosten für ihre medizinische Versorgung beteiligt werden können. Auf Antrag Bayerns beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Danach soll eine Öffnungsklausel im Strafvollzugsgesetz den Ländern ermöglichen, Gefangene an den Kosten für Seh- und Hörhilfen sowie der medizinischen Behandlung und der Versorgung mit Arzneimitteln "angemessen" zu beteiligen.

Bundesrat

Entbürokratisierung oder Abbau des Datenschutzes

Im Bundesrat wird derzeit ein Gesetzentwurf der unionsregierten Länder Hessen und Niedersachsen beraten, der das bisherige Bundesdatenschutzgesetz mit dem Ziel verändern soll, auch kleinere Betriebe und Unternehmen, die mehr als vier Arbeitnehmer für automatisierte Datenverarbeitung einsetzen, von der Meldepflicht und der Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten freizustellen. Hierdurch solle ein Beitrag zur "Entbürokratisierung" und Senkung der Kosten in den Betrieben geleistet werden. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz vertritt demgegenüber die Auffassung, dass mit diesem Vorschlag der Grundrechtsschutz von Millionen von Beschäftigten und Verbrauchern durch eine geringere Kontrolldichte gefährdet würde.

Bundesratssitzung

Ablehnung des Antidiskriminierungsgesetzes erregt Widerspruch

Die unionsgeführte Mehrheit im Bundesrat hat am Freitag das Antidiskriminierungsgesetz an den Vermittlungsausschuss zurückverwiesen. Dieser Beschluss in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause hat zu Widerspruch bei Sozialverbänden wie dem VdK und dem Lesben- und Schwulenverband geführt.

Gegen Korruption

Bundesrat lässt Informationsfreiheitsgesetz passieren

Ab dem nächsten Jahr gibt es weniger Geheimniskrämerei bei den deutschen Bundesbehörden: Der Bundesrat hat am Freitag das Informationsfreiheitsgesetz passieren lassen. Künftig wird es damit möglich sein, Behörden-Akten einzusehen, ohne vorher ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Eine Ablehnung der Akteneinsicht muss begründet werden und ist nur ausnahmsweise möglich, beispielsweise wenn das Bekanntwerden der Informationen die Sicherheit des Landes gefährden würde oder es um laufende Verwaltungsverfahren geht. Das Informationsrecht ist ebenfalls stark eingeschränkt, wenn es um personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse geht. Informationsfreiheits- und Datenschutzbeauftragte begrüßten das Gesetz ebenso wie Journalistenverbände, Bürgerrechtsorganisationen und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International . Die den Bundesrat dominierende CDU/CSU war zwar gegen das Gesetz. Weil sich aber die von der FDP mitregierten Länder dem Einspruch der Union nicht anschlossen, kam die zur Blockade des Gesetzes nötige Mehrheit nicht zustande.

Korruptionsschutz

Bundesrat soll dem Auskunftsgesetz für Abgeordnete zustimmen

Transparency International Deutschland, die Koalition gegen Korruption, begrüßt die vom Bundestag am 30. Juni beschlossene Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln als einen überfälligen Schritt zur Schaffung von Transparenz über die Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten. "Die Wähler sollen sich darüber informieren können, welche bezahlten Tätigkeiten ihre Abgeordneten neben der Wahrnehmung ihres Mandats ausüben und welche Interessenkonflikte daraus möglicherweise entstehen können. Es geht darum, verloren gegangenes Vertrauen der Wähler in das Parlament zurück zu gewinnen.", betonte Dagmar Schröder, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland.

Verkehr

Bundesrat stimmt Umsetzung der EU-Lärmrichtlinie zu

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sieht in der Entscheidung des Bundesrates vom Freitag, dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie zuzustimmen, einen wichtigen Schritt zu mehr Ruhe und Gesundheit. "Es wurde höchste Zeit, dass der Bundesrat seinen Widerstand gegen das Gesetz aufgibt. Damit ist der Weg endlich frei für aktiven Lärmschutz", kommentiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender, den Beschluss. "Die Kommunen müssen jetzt umgehend gegen Verkehrslärm aktiv werden, damit sie die Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie einhalten und nicht ein ähnliches Desaster droht wie beim Feinstaub", schließt er seine Forderung an.

Bundesrat

Wird Militarisierung zum Staatsziel Deutschlands?

Die Verabschiedung der EU-Verfassung im Bundesrat am kommenden Freitag ist nur noch eine Formsache. "Längst haben sich die etablierten Parteien darauf verständigt, die EU-Verfassung ohne Befragung der Bevölkerung im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat durchzuwinken - nicht zuletzt um damit auf das Referendum in Frankreich am kommenden Sonntag Einfluss zu nehmen", kritisiert der "Bundesausschusses Friedensratschlag" aus Kassel. Verschwiegen werde auch im Bundesrat, "dass mit der Verabschiedung der EU-Verfassung die Europäische Union ihre politische Unschuld verliert, indem sie das alte Zivilmachtprojekt einer allgemeinen Militarisierung und Aufrüstung der EU opfert". Artikel 41 lege nicht nur der EU als Ganzes, sondern allen Mitgliedstaaten die Pflicht auf, ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Aufrüstung werde also über die EU zum Staatsziel aller 25 EU-Mitgliedstaaten.

Von A bis Z

Die Beschlüsse des Bundesrates im Überblick

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages debattiert. Bund und Länder setzen auf eine zügige Ratifizierung und zeigten sich bereit, offenen Fragen im Konsens zu klären. Nachfolgend ein Überblick über weitere Entscheidungen der Länderkammer.

Bundesratsinitiative

Berlin schiebt direkte Demokratie bei EU-Referendum an

Berlin wird im Bundesrat voraussichtlich eine Initiative für mehr direkte Demokratie starten. Einer Beschlussempfehlung aus dem Europaausschuss folgend hat das Abgeordnetenhaus den Senat am gestrigen Donnerstag aufgefordert, sich in der Länderkammer für bundesweite Volksabstimmungen und ein Referendum zur Europäischen Verfassung einzusetzen. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßte den Beschluss und empfahl, ihn rasch umzusetzen.

Jahrelanger Streit entschieden

Bundesrat beschließt neue Einwegpfand-Regelungen

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für eine Reform des Einweg-Pfandes frei gemacht. Die Länderkammer stimmte einem mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) abgestimmten Antrag Bayerns zu. Künftig sind damit nur noch Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränke und Alkopops pfandpflichtig. Dafür kommt es nicht mehr darauf an, ob sie kohlensäurehaltig oder kohlensäurefrei sind. Milch, Saft und Wein fallen ebenso wie als "ökologisch vorteilhaft" bezeichnete Einwegverpackungen wie Getränkekartons aus der Pfandpflicht heraus. Umweltverbände begrüßten die Entscheidung. Allerdings werde auch damit kein Mindestanteil der umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen gesichert.

Beschlossen

Länder wollen Ladenschluss selbst regeln

Die Länder wollen über den Ladenschluss selbst bestimmen können. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin die Einbringung eines Gesetzentwurfes. Nun muss der Bundestag entscheiden, ob er den Ladenschluss der Regie der Länder überlässt. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits festgestellt, dass eine "grundlegende Neukonzeption" der Ladenöffnungszeiten Sache der Länder sei. Derzeit gilt bundesweit die Regelung, dass Geschäfte täglich außer sonntags von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet sein dürfen.