bürokratieabbau

"Bürokratieabbau"

Bundestag streicht Verpflichtungen für Unternehmen

Der Bundestag hat weitere Schritte zum "Bürokratieabbau" insbesondere im Mittelstand beschlossen. Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verabschiedete das Parlament am Mittwoch (21. Januar) in Berlin einen Gesetzentwurf der großen Koalition, der eine Vereinfachung der Informations- und Erlaubnispflichten vorsieht. Durch die 23 Maßnahmen sollen Unternehmen deutlich entlastet werden.

Nach "Bürokratieabbau"

Staatsministerin Hildegard Müller wechselt in die Energiewirtschaft

Die derzeitige Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), wechselt in die Energiewirtschaft. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag (22. September) in Berlin mitteilte, wird Müller zum 1. Oktober Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Sie will auch ihr Mandat im Bundestag und den Platz im CDU-Präsidium aufgeben. Müller wird am Mittwoch letztmalig an einer Kabinettssitzung teilnehmen. Sie war für die Bund-Länder-Koordination und für den so genannten "Bürokratieabbau" zuständig - zugunsten der Wirtschaft wurden zahlreiche gesetzliche Regelungen gestrichen.

"Bürokratieabbau"

Unternehmen dürfen Stoiber Vorschläge zur Veränderung der EU machen

Die "Expertengruppe" des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zum so genannten "Bürokratieabbau" in Europa ist komplett. Stoiber verständigte sich am 19. November bei einem Treffen in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Industriekommissar Günter Verheugen über die Zusammensetzung des insgesamt 15-köpfigen Teams, wie die EU-Kommission mitteilte. Der CSU-Politiker kündigte an, er wolle "mutige Vorschläge" zum Bürokratieabbau machen. Die Vorschläge sollen offenbar von der Wirtschaft gemacht werden. Stoiber kündigte an, er werde sich zusammen mit seiner Gruppe bei ausgewählten Unternehmen und Unternehmerverbänden in Europa "genau anhören, wo die größten bürokratischen Probleme sind".

"Bürokratieabbau"

Stoiber darf in Brüssel offenbar eigene Vorschläge machen

Bayerns Ex-Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) hat einem Medienbericht widersprochen, wonach er mit seiner EU-"Expertengruppe" zum so genannten Bürokratieabbau keine eigenen Ideen einbringen kann. Stoiber wolle zusammen mit seiner sogenannten High Level Group "mutige Vorschläge" zum Abbau der Bürokratie unterbreiten, sagte sein Sprecher am 7. November in München. Entscheiden müsse aber letztlich die EU-Kommission. Eine Zeitung hatte zuvor berichtet, dass Stoibers Team nur Vorschläge von Beratungsfirmen einschätzen dürfe.

"Hoheitliche Aufgaben"

Bundesrat und Zypries uneinig über private Gerichtsvollzieher

Nach Vorstellung des Bundesrates könnte das Gerichtsvollzieherwesen ein lukratives Geschäftsfeld für Private werden. Auf Initiative der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundesrat am 11. Mai einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren. Damit wolle man Gläubigern dazu verhelfen, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen "schneller und effizienter durchzusetzen". Nach Auffassung der Bundesratsmehrheit müssten Gerichtsvollzieher nicht mehr zwingend Beamte sein. Deren Aufgaben könnten auf Privatunternehmer, so genannte Beliehene, übertragen werden, die unter staatlicher Aufsicht "für eigene Rechnung" tätig wären. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, das eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich machen würde.

Kein Bürokratieabbau für Schäfer?

Schäfer demonstrieren in Berlin gegen "überzogene Vorschriften"

Unter dem Motto "Schäfer – von Bürokratie überrollt" demonstrierten am 21. März rund 800 Schäfer in Berlin und folgten damit einem bundesweiten Aufruf der Vereinigung Deutscher Landesschaftzuchtverbände (VDL). Die Vereinigung wollte mit der bundesweiten Demonstration vom Berliner Dom zum Brandenburger Tor auf die Probleme der Schäfer aufmerksam machen, die mit der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht der Tierschutztransport-Verordnung ihre Existenz gefährdet sehen und die neuen Tierhaltungsgesetze als nicht mehr zumutbar empfinden. Mit der Veranstaltung möchten die Schafhalter und Schäfer auf die Probleme, die sich aus der Viehverkehrsordnung ergeben, die Ende März vom Bundesrat verabschiedet werden soll, hinweisen.

EU-Präsidentschaft

Bundesregierung will "Lissabon-Strategie" vorantreiben

Mit ihrer so genannten Lissabon-Strategie möchte die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum "wettbewerbsfähigsten dynamischsten und wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" werden. Die deutsche Bundesregierung erklärte die wirtschafts- und sozialpolitische Strategie zum Schwerpunkt der deutschen EU-Präsidentschaft 2007. In diesem Zusammenhang hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am 27. Februar 02.2007 in Brüssel die diesjährige "Ludwig Erhard Lecture" des privatwirtschaftlichen Lisbon Council gehalten. Das Credo des Ministers: "Freiheit führt zu Wettbewerb und Wettbewerb zu Wohlstand und sozialer Sicherheit".

"Belastungen der Wirtschaft"

Wirtschaftsverbände zufrieden mit "Bürokratieabbau"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sind zufrieden mit dem so genannten Bürokratieabbau. "Die Bundesregierung hat heute das Abbauziel für die Entlastung von unnötiger Bürokratie beschlossen", sagte der Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Koordinator für Bürokratieabbau und "bessere Rechtsetzung", Hans Bernhard Beus, nach dem Kabinettsbeschluss zur Reduzierung von "Bürokratiekosten". Die die Präsidenten von BDI und BDA, Jürgen Thumann und Dieter Hundt lobten das Vorhaben: "Mit dem Beschluss, die Belastungen der Wirtschaft durch Bürokratie bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren, ist die Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf dem richtigen Weg. Bürokratische Belastungen sind eine Fessel für Wachstum und Beschäftigung. Wenn es gelingt, die Summe der Kosten, die den Unternehmen durch Papierarbeit entstehen, um 25 Prozent zu senken, ist dies ein wichtiger Wachstumsimpuls."

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Merkel will liberale Märkte und Partnerschaft mit USA

Zur Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen die Spitzen der großen Koalition unterschiedliche Akzente für die Arbeit im ersten Halbjahr 2007. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass sie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den USA anstrebt. Außerdem wolle sie eine weitere Liberalisierung des Energie- und Telekommunikationsmarktes einfordern.

"Einseitig"

DNR kritisiert geplante Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat die geplante Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts zum Teil heftig kritisiert. Bei den Beratungen der Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Freitag sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen: "Die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements darf sich nicht nur auf Steuern zahlende Bürger beschränken. Gerade für Menschen, die durch Dauerarbeitslosigkeit wenig Perspektiven haben, kann bürgerschaftliches Engagement weiterhelfen und für sinnvolle Inhalte sorgen." Die von Steinbrück vorgesehene Ehrenamtspauschale von 300 Euro im Jahr müsse daher allen ehrenamtlich Tätigen zur Verfügung stehen. Wie einseitig manche Reformvorschläge seien, zeige sich auch daran, dass die neue Ehrenamtspauschale ausschließlich für den Sozialbereich gelte. Röscheisen sieht die Umweltverbände gegenüber den Sozial- und Sportvereinigungen sowie gegenüber den Kirchen benachteiligt. Es geht um die Verteilung von Zuwendungen des Bundes in Höhe von insgesamt 12 Milliarden Euro pro Jahr.

"Bundespolitik hatte positiv reagiert"

Seehofer will offenbar den jährlichen Waldschadensbericht abschaffen

Nach Darstellung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) will Bundesminister Horst Seehofer den jährlichen Waldschadensbericht abschaffen. Der Dachverband reagierte gemeinsam mit zahlreichen weiteren Verbänden mit einem Protestschreiben. "Durch Totschweigen wird der kranke deutsche Wald nicht gesunden", kritisierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.

Steueroasen am Starnberger See

Bundesregierung lehnt offenbar bessere Prüfung von Einkommensmillionären ab

Einkommensmillionäre werden von den Finanzämtern nur unzureichend geprüft. Der Bundesrechnungshof kritisierte in seinem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht, dass im Bundesdurchschnitt jährlich nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre Außenprüfungen über sich ergehen lassen müssen. Dadurch gingen dem Fiskus erhebliche Steuereinnahmen verloren, betonte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels. Als viel zu gering erachtet der Bundesrechnungshof auch die Quote von zwei Prozent bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen von Unternehmen. Rechnerisch sei damit eine Firma nur alle 50 Jahre an der Reihe. Die Steuergewerkschaft wirft Bayern und anderen Ländern jetzt "eine stillschweigende Tolerierung von Steueroasen für gutbetuchte Bürger" vor. Die Bundesregierung lehnt effektivere Kontrollen der Millionäre offenbar ab.

Kritik an Bürokratieabbau

Gehalts-Garantie für Tippgeber bei Gammelfleisch

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert angesichts der aktuellen Lebensmittelskandale eine Jobgarantie für Tippgeber, die Behörden auf Gammelfleisch und andere Missstände hinweisen. NGG-Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg schlägt in der Wochenzeitung "Die Zeit" vor, "dass ein Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter aus diesem Grund kündigt, 18 Monate lang das Gehalt weiterbezahlen muss". Zur Zeit riskiert ein Arbeitnehmer laut Möllenberg seinen Job, wenn er den Arbeitgeber anzeigt, denn der Name tauche später in den Akten auf.

"Anschlag auf das Ehrenamt"

Steinbrück spricht von Bürokratieabbau

Einige Politiker und Verbände protestierten gegen mögliche Einschnitte bei der steuerlichen Förderung der Gemeinnützigkeit. Falls Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Vorschläge seines wissenschaftlichen Beirats umsetzen sollte, sei dies "ein Anschlag auf das Ehrenamt", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz am Donnerstag in Berlin. Auch Politiker von CDU, FDP und Grünen warnten vor Änderungen. Steinbrück selbst sagte, es gehe "einzig und allein um Bürokratieabbau". Der Beirat hatte der Regierung geraten, Steuervergünstigungen für gemeinnützige Zwecke erheblich einzuschränken. Derzeit würden diese Steuer- und Abgabenbegünstigungen viel zu großzügig gehandhabt und kosteten den Staat - inklusive der Befreiungen im Gesundheits- und Sozialwesen - jährlich mehr als zehn Milliarden Euro.

"Bürokratieabbau"

Bundesregierung will weiterhin Investieren, Sanieren und Reformieren

Die Bundesregierung will weiterhin "Investieren, Sanieren und Reformieren". Unter diesem Motto hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag "die acht wichtigsten Projekte der Regierung" vorgestellt. Diese betreffen die Bereiche Föderalismusreform, Bürokratieabbau, Forschung und Innovation, Energiepolitik, Finanzpolitik, Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Gesundheit.

Folgen unbekannt

Ministerien wollen 293 Gesetze und Verordnungen streichen

Im Bundesverkehrs- und im Bundesgesundheitsministerium sollen 293 Gesetze, Rechtsverordnungen und -vorschriften wegfallen. Wie die Ministerien am Mittwoch mitteilten, verabschiedete das Kabinett zwei Gesetzentwürfe über "die Bereinigung" von Bundesrecht in den Zuständigkeiten der Ministerien. 217 Gesetze und Rechtsverordnungen sollen dabei alleine im Gesundheitsministerium gestrichen, im Verkehrsministerium 48 Gesetze und Rechtsverordnungen sowie 28 weitere Rechtsvorschriften. Dem Wegfall sollen nun Bundestag und Bundesrat zustimmen. Angesichts der Flut von 293 Rechtsvorschriften, die auf einen Streich gestrichen werden sollen, kann von Medien und Öffentlichkeit in keiner Weise nachvollzogen werden, welche Folgen sich dadurch möglicherweise ergeben.

Ohne Nachweise

Städte- und Gemeindebund für Wohnkostenpauschale bei "Hartz IV"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert weitere Nachbesserungen bei "Hartz IV". Jeder "Hartz-IV"-Empfänger solle eine Pauschale für seine Wohnungskosten bekommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Gerd Landsberg, der Zeitung "Die Welt". Damit würde der Nachweis der Wohnungsgröße und der tatsächlichen Mietkosten entfallen.

Gesetze abschaffen

"Freiheit für mehr Wachstum"

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft gefordert. Merkel forderte eine "Stärkung der internationalen Organisationen". Bei den Industriestaaten warb Merkel für mehr Freiheit für Kreativität und unternehmerisches Handeln: in den nationalen Wirtschaftssystemen ebenso wie im Welthandel. Mit Blick auf das diesjährige Motto des Forums vom "kreativen Imperativ" sagte Merkel: "Heute gilt mehr denn je: Wer im Wettbewerb der Ideen besteht, kann auch seine Zukunft gestalten." Von Ideen allein könne jedoch niemand leben. Sie müssten auch in die Tat umgesetzt werden. Merkel sprach in Davos vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs sowie über 700 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Neue Werbung

Bundesregierung unterstützt EU-Fernsehrichtlinie

Kulturstaatsminister Bernd Neumann unterstützt die Bestrebungen der EU-Kommission, "die quantitativen Werbevorschriften im Interesse der Fernsehveranstalter begrenzt zu lockern". Die EU-Kommission hatte im Dezember einen Vorschlag zur Neufassung der aus dem Jahr 1989 stammenden Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" vorgelegt. Die EU möchte damit "weniger Regulierung für europäische Fernsehveranstalter und Anbieter fernsehähnlicher Dienste und mehr Flexibilität für die Finanzierung audiovisueller Inhalte durch neue Formen der Werbung erreichen".

"Fortsetzung der Modernisierung"

Gesamtmetall fordert große Koalition

Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Bundestag spricht sich die Arbeitgebervereinigung Gesamtmetall für die Bildung einer großen Koalition aus. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte der "Berliner Zeitung", die Union müsse als stärkste Fraktion jetzt ausloten, mit wem eine Reformregierung gebildet werden könne. "Ob eine schwarz-gelb-grüne Koalition überhaupt politisch möglich ist, weiß ich nicht. Aber wir müssen sehr dicke Bretter bohren. Und das heißt, dass wir möglichst große Mehrheiten brauchen. Meine Einschätzung ist, dass unter den gegebenen Umständen eine halbwegs verlässliche Fortsetzung der Modernisierung in einer großen Koalition am ehesten zu erreichen ist", sagte Kannegiesser.