bulgarien

"Studien sind reine PR-Maßnahme"

RWE soll wegen Erdbeben in Bulgarien Atomkraftwerksprojekt Belene aufgeben

Am Abend des 25. April ereignete sich in der Region um das geplante RWE-Atomkraftwerk Belene in Bulgarien ein Erdbeben der Stärke 5,3 auf der Richterskala. Laut einem Bericht der Sofia Nachrichtenagentur brach in vielen Orten Panik aus. In den Städten Nikopol und Svistov, die nur wenige Kilometer von dem Standort des geplanten Atomkraftwerks entfernt liegen, verließen die Menschen ihre Häuser und verharrten längere Zeit im Freien. Das Epizentrum des Bebens lag in der Vrancea Region in Rumänien. Von dort ging auch ein großes Erdbeben im Jahr 1977 aus, bei dem in Svistov über 120 Menschen umkamen und etwa zwei Drittel der Gebäude der Stadt beschädigt wurden. "Die seismischen Risiken des Standorts Belene sind lange bekannt - hier hätte niemals ein Atomkraftwerk geplant werden dürfen," sagte die bulgarische Umweltschützerin, Albena Simeonova. Das Beben sei eine "erneute Warnung an RWE".

Protest gegen geplantes Atomkraftwerk Belene

Bürgermeister aus Bulgarien und Rumänien wenden sich an RWE-Aufsichtsrat

Auf der RWE-Aufsichtsratsitzung am kommenden Donnerstag wird erneut über eine mögliche Beteiligung des deutschen Energiekonzerns an dem bulgarischen Atomkraftwerk Belene verhandelt. Im Vorfeld der Sitzung wandten sich nun bulgarische und rumänische Bürgermeister an die deutschen Aufsichtsräte und protestierten gegen den geplante Atomkraftwerks-Neubau. Da der Standort für Belene dicht an der Grenze zu Rumänien liegt, zählt auch der Präsident der Union rumänischer Kreisräte, Liviu Dragnea, zu den Absendern. Er schreibt: "Wir wollen nicht jeden Tag mit der Angst vor einem neuen Tschernobyl leben."

Siemens soll profitieren

EU-Kommission unterstützt Atomkraftwerks-Neubau in Bulgarien

Die EU-Kommission unterstützt die europäische Atomindustrie und die bulgarische nationale Elektrizitätsgesellschaft ("Natsionalna Elektricheska Kompania", NEK) bei ihrem Vorhaben, am Standort Belene ein neues Atomkraftwerk zu errichten. Wie die Kommission am 7. Dezember mitteilte, gelangte sie zu dem Schluss, dass das geplante Investitionsvorhaben mit den Zielen des EURATOM-Vertrages in Einklang steht. Die befürwortende Stellungnahme der EU-Kommission ist eine entscheidende Grundlage für eine teilweise Finanzierung des Atomkraftwerks über zinsgünstige EURATOM-Darlehen. Finanziell profitieren würde unter Umständen das Gemeinschaftsunternehmen von Siemens und AREVA, die seit Jahren ein noch immer nicht fertiggestelltes Atomkraftwerk in Finnland bauen.

"Mangel an qualifiziertem Personal"

Ex-Chef der bulgarischen Atomaufsicht gegen Atomkraftwerk Belene

Die Auseinandersetzung um die Pläne der bulgarischen Regierung, ein Atomkraftwerk in einem Erdbebengebiet zu bauen, erreichen nun Brüssel. Der ehemalige Leiter der bulgarischen Atomaufsicht, Gueorgui Kastchiev, präsentierte am 23. November auf einer Pressekonferenz eine lange Liste von Problemen und stellte fest: "Ich bin der Meinung, dass das Atomkraftwerk Belene so schnell wie möglich gestoppt werden muss." Kastchievs Aussage kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt: es wird erwartet, dass die Europäische Kommission Anfang Dezember eine offizielle Stellungnahme zu Belene veröffentlicht.

"Märkte erschließen"

Steinmeier wirbt für EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Bundestag um eine "breite Mehrheit" für den zum Jahreswechsel geplanten EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens geworben. Die "Fortschritte beider Länder bei innerstaatlichen Reformen" rechtfertigten ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sagte Steinmeier am Donnerstag in der ersten Lesung des Ratifizierungsgesetzes zum Beitrittsvertrag. Wenn Bulgarien und Rumänien nun EU-Mitglieder werden, sei dies "nicht nur ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit" auf dem östlichen Balkan. Auch deutsche Unternehmen seien dabei, sich diese Märkte zu erschließen, betonte der Außenminister.

Weitere Bedingungen

Rumänien und Bulgarien sollen zum 1. Januar EU-Mitglieder werden

Rumänien und Bulgarien sollen offenbar wie geplant 2007 Mitglieder der Europäischen Union (EU) werden. Die EU-Kommission werde bei der Vorlage des so genannten Fortschrittsberichtes am 26. September einen Beitritt der beiden Staaten zum 1. Januar befürworten, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission. Allerdings knüpfe die EU die Aufnahme an Bedingungen.

Störfälle in Deutschland und Bulgarien

Diskussionen über Mängel der Abschaltsysteme von Atomkraftwerken

Das Schnellabschaltsystem deutscher Druckwasserreaktoren soll vom "grundsätzlichen Funktionsprinzip" ähnlich dem des bulgarischen Atomkraftwerks Kosloduj-5 sein, in dem es deswegen am 1. März 2006 zu einem schwerwiegenden Störfall gekommen war. Das habe die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) der Reaktorsicherheitskommission (RSK) des Bundes in ihrer Sitzung am Donnerstag berichtet. Wie die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weiterhin mitteilte, versagte auch in einem deutschen Atomkraftwerk in der jüngeren Vergangenheit "dieses zentrale Sicherheitssystem": In Neckarwestheim-1 sei am 10. Mai 2000 das Schnellabschaltsystem blockiert gewesen, nachdem Siemens dort eine neue Steuerung eingebaut habe.

Beitrittskriterien

Deutschland startet Ratifizierung für EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Deutschland hat als letztes EU-Mitglied das nationale Ratifizierungsverfahren zum geplanten Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union gestartet. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden muss. Der Beitritt der beiden südosteuropäischen Länder ist für Anfang 2007 vorgesehen. Falls die Mitgliedstaaten die Beitrittskriterien als nicht erfüllt betrachten, kann sich dieser Termin maximal um ein Jahr verschieben. Der bulgarische Ministerpräsident Sergej Stanischew warnte vor einem solchen Aufschub. Es wäre "ein schwerer politischer Fehler", wenn die EU die geplante Aufnahme seines Landes nicht schon zum 1. Januar 2007 gestatten würde.

"Ausreisepflichtige Personen"

Schäuble unterzeichnet Rückübernahmeabkommen mit Bulgarien

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch seinen bulgarischen Amtskollegen Rumen Petkov in Berlin zu einem "Meinungsaustausch über die gemeinsame migrationspolitische und polizeiliche Zusammenarbeit" empfangen. Zugleich unterzeichneten Schäuble und Petkov ein bilaterales Rückübernahmeabkommen, das die wechselseitige Rückübernahme "ausreisepflichtiger Personen" regelt. Das neue Rückübernahmeabkommen ermöglich es künftig, "rechtswidrig aus Bulgarien eingereiste Personen - sowohl bulgarische Staatsangehörige als auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose - dorthin zurückzuführen", so Schäuble.

Aufnahmekriterien

Unions-Politiker skeptisch zur EU-Aufnahme Bulgariens und Rumäniens

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht sich offenbar zunehmend Widerstand gegen die für Anfang 2007 vorgesehene Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die Europäische Union (EU) breit. Es gebe eine große Skepsis, ob die beiden Beitrittskandidaten schon in diesem Jahr überhaupt die Aufnahmekriterien erfüllen könnten, sagte die CDU-Abgeordnete und Mitglied des Europaausschusses, Veronika Bellmann, der Chemnitzer "Freien Presse". Ehe Bundestag und Bundesrat eine Entscheidung träfen, müsse der für Mai dieses Jahres angekündigte Fortschrittsbericht abgewartet werden.

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Bulgarien und Rumänien unterzeichnen Beitrittsverträge zur Europäischen Union

Bulgarien und Rumänien haben am Montag in Luxemburg ihre EU-Beitrittsverträge unterzeichnet. Geplant ist, dass beide Länder zum 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten. Bis dahin sollen Rumänien und Bulgarien aber noch einige "Beitrittskriterien" erfüllen. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung müssen die Länder noch "Verpflichtungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Binnenmarkt, Justiz und Inneres" umsetzen. Falls einer der beiden Staaten in wichtigen Bereichen nicht in der Lage sei, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum 1. Januar 2007 zu erfüllen, könne die Europäische Union auf Empfehlung der Kommission beschließen, den Beitritt auf den 1. Januar 2008 zu verschieben.