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Volksinitiative zieht positive Bilanz und fordert weitere Schritte

Berliner Volksinitiative Schule in Freiheit

"Schule in Freiheit" startet am Freitag in Brandenburg In einem Pressegespräch zog die Berliner Volksinitiative "Schule in Freiheit" gestern ein erstes Fazit. Sie hatte im letzten Jahr 29.165 Unterschriften gesammelt, wodurch es im Abgeoordnetenhaus zu einer öffentlichen Anhörung kam. Henning Graner, Vertrauensperson der Volksinitiative und Mitbegründer einer Schule in freier Trägerschaft sagte vor anwesenden Journalisten: "Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" war ein voller Erfolg. Wir haben eine wichtige öffentliche Debatte über das Schulwesen angestoßen und uns noch dazu ein Rederecht im Abgeordnetenhaus erstritten.

Direkte Demokratie in Mülheim

Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung erfolgreich

"Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?" Bürgerinnen und Bürger von Mülheim wollten, dass diese Frage der Bevölkerung zur direkten Abstimmung vorgelegt wird. Dieses Ziel haben sie nun mit Hilfe eines von knapp 8000 Menschen unterstützten Bürgerbegehrens erreicht - außer der Rat der Stadt beschließt nun seinerseits, auf weitere Privatisierungen zu verzichten. Bestehen die kommunalen Volksvertreter hingegen auf ihrer bisherigen Politik, dann kann die Bevölkerung innerhalb von drei Monaten selbst entscheiden.

Nach Volksbegehren

Mehr Demokratie in Bayern gefordert

Nachdem am Montag das Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" in Bayern am erforderlichen Quorum gescheitert ist, fordert die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" eine Reform der diesbezüglichen bayerischen Gesetze. Die kurze Eintragsfrist von nur zwei Wochen und das erforderliche Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten müssten verändert werden.

Direkte Demokratie

Bayern Nummer Eins bei Volksentscheiden

Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie hat das Resultat des ersten deutschen Volksentscheid-Rankings vorgestellt. Demnach greifen in keinem anderen Bundesland die Bürger so häufig und so erfolgreich in die Politik ein wie in Bayern. Der Freistaat belege mit der Gesamtnote "gut" Platz eins knapp vor Hamburg, das ein "befriedigend" erreiche. Die wenigsten Mitbestimmungsrechte hätten die Bürger in der Hauptstadt Berlin. Auch das Gesamtergebnis des Demokratie-Tests ist ernüchternd.