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demokratie

Stellungnahme an die Parteien im Abgeordnetenhaus von Berlin

Berlin: Grundrechte und Demokratie in Gefahr

Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig. Am Donnerstag, 22.11.2012, berät das Abgeordnetenhaus von Berlin über einen Gesetzentwurf der Senatsinnenverwaltung „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ (Drucksache 17/0642). Mit diesem Gesetz soll schnell und ohne breite öffentliche Diskussion in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen werden. Das geltende Bundesversammlungsgesetz, das in Berlin noch nicht durch ein Landesversammlungsgesetz ersetzt worden ist, soll in der Frage staatlicher Überwachung außer Kraft gesetzt werden. Nach dem Bundesversammlungsgesetz dürfen nur dann Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungen angefertigt werden, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“ (§ 12 a). Immer wieder fertigt die Polizei auch dann Videoaufnahmen an, wenn diese rechtliche Grundlage nicht erfüllt ist. Mehrfach haben Gerichte geurteilt, dass die Videografie rechtswidrig erfolgte, obwohl schon hier die Deutungshoheit über „erhebliche Gefahren“ weitgehend bei der Polizei liegt.

Wahlen in NRW

Wählen oder Nicht-Wählen. Das ist hier die Frage

NRW-Wahlen Gärtnern ist voll im Trend. Selbst in großen Städten werden inzwischen Gemeinschaftsgärten angelegt. Und beim Wühlen im Mutterboden macht sich der Deutsche mit Lust die eigenen Hände schmutzig. Für die Politik gilt das weniger. Bei diesem vermeintlich unsauberen Geschäft wollen sich immer weniger Bürger die Hände beschmutzen. Die Mitgliederzahlen der Parteien schrumpfen. Ebenso die Zahl der Bürger, die noch zur Wahl gehen. Ist diese Entwicklung ein unglücklicher Zufall oder Methode?

Raus aus der Krise mit der Genossenschaftsidee

Die Lösung Ihrer Probleme für Zinsen | Inflation | Tagesgeld

Seit Mitte 2008 rollt eine Krise nach der anderen über die Finanzmärkte, was auch die reale Wirtschaft beeinträchtigt. Immer neue Währungsrettungsschirme, steigende Zinsen, reale Nachfrage- und Absatzrückgänge und schlingernde Unternehmen sind jeden Tag in den Schlagzeilen. Gleichzeitig halten sich die Banken bei der Kreditvergabe zurück. Infolgedessen ist mit immer mehr Unternehmensinsolvenzen zu rechnen. Insbesondere in der mittelständisch geprägten Wirtschaft Deutschlands droht ein Sterben von Betrieben und damit der Verlust von Arbeitsplätzen, Wirtschaftskraft, Infrastruktur, Wertschöpfungspotential und Gewerbesteueraufkommen.

Warendorfer Initiative will Energie-Infrastruktur in kommunaler Hand

Bürger begehren Stromnetz

Die Debatte über den zukünftigen energiepolitischen Kurs der Republik lässt auch die Zahl der kommunalen Bürgerbegehren zum Thema wachsen. In den vergangenen Monaten waren bereits Begehren gegen eine Beteiligung der Aachener Stadtwerke an einem Kohlekraftwerk in Krefeld und für den Ausstieg von Bielefeld aus dem Atomkraftwerk Grohnde gestartet worden. Seit dem vergangenen Wochenende sammelt laut der Initiative „Mehr Demokratie“ eine Bürgerinitiative in Warendorf Unterschriften für eine Übernahme des lokalen Stromnetzes durch die kommunale Hand.

So sieht die Welt unsere Leitkultur

Die Angst vorm weißen Mann: Big Brother, Komasaufen , Demokratiezerfall

Jugendliche rund um den Globus kennen die Ergebnisse der Fußballbundesliga. Internet und Sattelitenfernsehen machen es möglich. Aber die modernen Medien transportieren auch die Bilder vom Komasaufen deutscher Jugendlicher auf Ferieninsel Mallorca und aus dem Container von Big Brother bis in die Innere Mongolei und ins Amazonasgebiet.

Bernhard Pötter - Ausweg Öko-Diktatur?

Wie unsere Demokratie an der Umweltkrise scheitert

hier ist eine Lücke zu füllen

Buch von Marco Bülow

"Wir Abnicker"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow beschreibt in einem neuen Buch die Mechanismen der systematischen Entmachtung von gewählten Politikern. In "Wir Abnicker - Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter" schreibt er schonungslos über den schmalen Grat zwischen Fraktionsdisziplin und Gewissensfreiheit sowie über die Bildung von nichtlegitimierten Machteliten. Anhand von Beispielen zeigt er insbesondere auch, wie Abgeordnete ihre Entscheidungsmacht selbst aufgeben, wie Lobbyisten Abstimmungen beeinflussen und auch wie Medien Politik machen.

Gesetze wiederholt nicht unterzeichnet

"Köhler nimmt Erosion der Demokratie in Kauf"

In der Auseinandersetzung um das Amt des Bundespräsidenten hat SPD-Kandidatin Gesine Schwan erneut Amtsinhaber Horst Köhler indirekt kritisiert. "Der Graben zwischen Politik und Gesellschaft wird in der aktuellen Amtsführung eher vertieft als überbrückt", sagte Schwan der "Zeit". Sie wolle Köhler keinen Vorwurf machen, "aber meinem Eindruck nach nimmt er eine Erosion der Demokratie in Kauf". Köhler hatte wiederholt Entscheidungen der Bundesregierung kritisiert und Gesetze nicht unterzeichnet.

"Ackermann verhaften"

Sodann hält Deutschland nicht für eine Demokratie

Der Bundespräsidenten-Kandidat der Linkspartei, Peter Sodann, sorgt mit kritischen Äußerungen über Deutschland für Wirbel. In einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" sagte Sodann am Donnerstag (16. Oktober) unter anderem, dass er die Bundesrepublik "nicht für eine Demokratie" halte. Sodann kündigte ferner an, dass er als Bundespräsident eine neue Nationalhymne vorschlagen will - und zwar die "Kinderhymne" von Bertolt Brecht. Außerdem sagte der "Tatort"-Star: "Ich hätte gern, dass in dieses Amt etwas mehr Heiterkeit hineinkommt. Und ich würde für die Welthungerhilfe sammeln und mich an die wenden, die in der letzten Zeit so viel Geld angehäuft haben, dass es fast unsittlich ist, es überhaupt anzunehmen. Ich wurde neulich gefragt, was ich machen würde, wäre ich der Polizeikommissar von Deutschland. Da würde ich Herrn Ackermann, den Chef der Deutschen Bank, verhaften. Dann würde man mich zwar rausschmeißen, aber ich hätte es wenigstens mal gemacht."

Grüne, SPD, Linke und FDP für Volksentscheide

Hessen-CDU gegen mehr direkte Demokratie

Hessens Wähler sollen nach dem Willen der Grünen mehr politische Mitwirkungsrechte erhalten. Die Landtagsfraktion der Grünen kündigte am Donnerstag (17. Juli) einen neuen parlamentarischen Vorstoß an, um die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. SPD, Linke und FDP signalisierten Sympathie für die Initiative. Die CDU äußerte sich hingegen reserviert. Die Vorschläge seien eine Wiederholung dessen, was vom Landtag bereits früher abgelehnt worden sei. Man werde die Vorschläge aber prüfen, hieß es aus der CDU-Fraktion. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag sehen die Grünen Chancen, jetzt eine Mehrheit für ihre Vorschläge zu finden.

Kritik an Thierse

"Demokratie verbessern statt Wähler beschimpfen"

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) zur Beteiligung an der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. "Statt die Wähler zu schelten, sollte die Politik dafür sorgen, dass die Beteiligung an politischen Entscheidungen für die Bürger wieder attraktiver wird", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am 25. April in Köln.

"Aufhebung der Gewaltenteilung"

Alt-Bundespräsident Herzog wegen Demokratiedefizit gegen EU-Verfassung

Alt-Bundespräsident Roman Herzog lehnt die geplante EU-Verfassung in ihrer derzeitigen Form ab. Damit würden die "erheblichen Fehlentwicklungen in der Europäischen Union" nur weiter zementiert, schreibt Herzog als Kuratoriumsmitglied des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Die Politik der Europäischen Union leide "in Besorgnis erregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung", betonte Herzog. Auch sei der Bundestag in die für Deutschland relevante EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz für das deutsche Parlament verlange. Hinzu komme, dass die EU immer weitere Kompetenzen erlange, obwohl dies sachlich häufig nicht angebracht sei.

Demoskopie

Mehrheit der Bundesbürger laut ARD-Umfrage unzufrieden mit Demokratie

Die Mehrheit der Bundesbürger ist dem ARD-"Deutschlandtrend" zufolge mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Erstmals geben mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Menschen an, mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, nicht zufrieden zu sein. Das seien 12 Prozentpunkte mehr als im September 2005, teilte die ARD nach der aktuellen Befragung durch das Institut Infratest dimap mit.

"Akzeptanzmanagement"

Kritik an elektronischer Gesundheitskarte

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisierte erneut die elektronische Gesundheitskarte und will mit einer Unterschriftenaktion Druck machen. Die elektronische Gesundheitskarte solle in Kombination mit einem "Heilberufsausweis" den Zugriff auf ein Computernetzwerk ermöglichen, in welchem die Daten der Patienten - also der Bürgerinnen und Bürger - "zentral gespeichert werden", kritisiert das Grundrechtekomitee.

Demokratie

Zweifel an Sauberkaut namentlicher Abstimmungen im Deutschen Bundestag

Bei der Abstimmung des Bundestages über das Steuerpaket der Bundesregierung vor einer Woche hat es nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung Unregelmäßigkeiten gegeben. Wie die Zeitung meldet, stimmte laut Bundestags-Protokoll der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner für das Steuerpaket, obwohl er zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht an der Sitzung teilgenommen habe und nachweislich auch nicht in Berlin gewesen sei. Göhner, der auch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist, hatte einen Fernsehauftritt in München. Der CDU-Politiker bestätigte dem Blatt, dass er bei der Abstimmung verhindert und entschuldigt gewesen sei.

Bürgerentscheide

Berlin will etwas mehr Demokratie wagen

Nach Auffassung der Initiative Mehr Demokratie ist die Bundeshauptstadt Berlin "arm aber demokratisch". Nachdem vor knapp einem Jahr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken der Stadt eingeführt worden seien, würden nun auch die Regeln für landesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vereinfacht. "Die Reform der Volksgesetzgebung wird heute mit den Stimmen aller Fraktionen vom Abgeordnetenhaus verabschiedet", freut sich die Initiative. In Kraft treten könne sie aber erst, wenn ihr auch die Berliner selbst zugestimmt hätten. Die entsprechende Volksabstimmung findet am 17. September gleichzeitig mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt.

Volksentscheide

Bundestag debattierte über direkte Demokratie

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf die Einführung plebiszitärer direkt-demokratischer Elemente auch auf Bundesebene. Über entsprechende Gesetzentwürfe von FDP, Linksfraktion und Grünen debattierte das Parlament am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in Berlin. Ziel der drei Vorlagen ist es, auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen. Für die dazu notwendige Grundgesetzänderung wäre in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Aussprache warb auch die SPD-Fraktion für mehr plebiszitäre Elemente. Ablehnend äußerte sich dagegen die Unions-Fraktion.

Informationen & Bilder

"Zwischen Inszenierung und Information" - Medien, Demokratie, Bildung

Die Bundeszentrale für politische Bildung widmet sich im Rahmen ihres 10. Bundeskongresses für Politische Bildung Anfang März der Medienberichterstattung. "In einer Welt, die immer enger zusammenwächst, spielen die Medien eine wichtige Rolle: Sie transportieren Informationen und Bilder und machen sie theoretisch für jeden zugänglich", schreibt die Bundeszentrale. Die Massenmedien und insbesondere die Bildmedien trügen eine große Verantwortung. Doch immer häufiger würden Ereignisse "medial inszeniert" und der Bürger könne nicht mehr "zwischen Information und Inszenierung" unterscheiden.

Direkte Demokratie

Lob für Rücksichtnahme auf Bürgerbegehren in Detmold

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den Umgang mit einem Bürgerbegehren gegen den Bau eines Einkaufszentrums in Detmold gelobt. Obwohl Bürgermeister Rainer Heller (SPD) den Rat schon am 23. Februar über den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor "3C Real Estate AG" abstimmen lassen könnte, soll der Beschluss erst am 30. März fallen. Heller begründete diese Entscheidung damit, dass er den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen den Vertragsabschluss eine faire Chance geben wolle, die notwendigen rund 3.600 Unterschriften zu sammeln. "Der Bürgermeister beweist Respekt vor der direkten Demokratie und lebt damit ein Stück politische Kultur", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Montag in Köln. Ein derartiges Verhalten sei leider nicht in jeder Gemeinde selbstverständlich.

Direkte Demokratie

Brasilianer lehnten Verbot des Waffenhandels ab

Der brasilianische Wahlleiter, Carlos Velloso, gab am Sonntag abend das Ergebnis des Referendums über den Waffenhandel bekannt. 64,1 Prozent beantworteten die Frage "Soll der Handel mit Feuerwaffen verboten werden – Ja und Nein?" mit "Nein", 34,9 Prozent mit "Ja". Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva erklärte in einer ersten Stellungnahme während der Eröffnung einer Internationalen Transportmesse in Sao Paulo, dass er selbst zwar gegen das Tragen von Waffen sei, er jedoch mit dem Ergebnis "keine Probleme" habe und es umsetzen werde. Rubem César Fernandes, der bei der Nicht-Regierungsorganisation VivaRio die Kampagne für ein "Ja" koordinierte, machte gegenüber dem Fernsehkanal Globo die intelligente Marketingstrategie der Befürworter des Waffenhandels für das Ergebnis verantwortlich.