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Unions-Politiker wollen Friedrich Merz

Streit um neuen deutschen EU-Kommissar

Trotz des schlechten Abschneidens bei der Europawahl beansprucht die SPD weiterhin den Posten des nächsten EU-Kommissars für sich. Seine Partei wolle, dass der SPD-Europapolitiker Martin Schulz EU-Kommissar werde, sagte SPD-Chef Franz Müntefering. Die Union will dem Koalitionspartner das Feld nicht kampflos überlassen und meldet selbst Ansprüche an. Beide Parteien verweisen jedoch darauf, dass Entscheidungen voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl getroffen werden. Von Unions-Politikern war der als neoliberal geltende CDU-Politiker Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebracht worden.

Merz künftiger deutscher EU-Kommissar?

"Jetzt ist nicht die Zeit, mehr Kapitalismus zu wagen"

Die SPD lehnt eine Nominierung des früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz (CDU) als künftigen deutschen EU-Kommissar ab. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) zu entsprechenden Stimmen aus der Union: "Jetzt ist nicht die Zeit, mehr Kapitalismus zu wagen, sondern das soziale Europa zu schaffen." Heil sagte weiter, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuche, den Menschen bewusst vor der Europawahl zu verschweigen, wen die CDU als EU-Kommissar wünsche.

Entscheidung soll nach der Europawahl fallen

Soll Merz auf Druck der Arbeitgeber EU-Kommissar werden?

Sollte die Personalie stimmen, wäre sie für die SPD ein gutes Argument im Europawahlkampf. Friedrich Merz, der CDU-Politiker und bekennende Liberale unter den Christdemokraten, soll von höchster Stelle gefragt worden sein, ob er EU-Kommissar werden will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut "Wirtschaftswoche" bei Merz anfragen lassen. Arbeitgebervertreter hätten Merkel bei einem Besuch im Kanzleramt gedrängt, Merz für den Posten in Brüssel zu benennen.

Super-GAU für "Reformpolitik"

Union läuft nach Ansicht von Merz Linkspartei hinterher

Das ist der Super-GAU für diejenigen, die mit ihrer "Reformpolitik" in den vergangenen 20 Jahren eine Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben haben und diese fortsetzen wollen: Die Linke treibt nun auch noch CDU und CSU vor sich her. Die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) - möglicherweise nur aus wahl-taktischen Gründen - angezettelte Diskussion um höhere Renten für Geringverdiener bringt die Wirtschaftspolitiker der Union, viele Medien und die einschlägigen, von diesen regelmäßig befragten "Experten" in Bedrängnis. Als "leistungsfeindlich und ordnungspolitisch verheerend" hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Rentenvorstoß kritisiert. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, sagte, der Vorschlag folge "dem Trend der Wohlfühlpolitik".

Commerzbank, Siemens etc.

Merz und Riesenhuber unter den Großverdienern im deutschen Bundestag

Dass der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (51) zu den Gutverdienern unter den Bundestagsabgeordneten gehören würde, war angesichts der bekannten Liste seiner Nebentätigkeiten seit langem klar. Seit Donnerstag hat die Öffentlichkeit zumindest grobe Anhaltspunkte dafür, wie viel Geld Merz quasi nebenher noch verdient. In dem dreistufigen System der Offenlegung von Einkünften - Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2: höhere Einnahmen bis 7000 Euro, Stufe 3: mehr als 7000 Euro - der Abgeordneten, dominiert bei Merz die Stufe drei. Allein für seine Mandate in Top-Gremien von acht Unternehmen kassierte Merz im Jahr 2006 mindestens 56000 Euro.

Patt im Bundesverfassungsgericht

Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offen legen

Das Bundesverfassungsgericht tut sich vielfach schwer damit, wenn es um Entscheidungen über Parteien und andere einflussreiche Institutionen oder Personen geht. So auch beim Thema der Offenlegungspflichten für Bundestagsabgeordnete, ihre Nebeneinkünfte betreffend. Im achtköpfigen Zweiten Senat des Verfassungsgerichts bestand ein Patt von vier zu vier Richterstimmen. Im Ergebnis führt dies am am 4. Juli dazu, dass die Klage von neun Bundestagsabgeordneten gegen die verschärfte Transparenzregelung im Abgeordnetengesetz zurückgewiesen wurde. Die Bundestagsabgeordneten müssen ihre Nebeneinkünfte nun offenbar umfassend und detailliert offen legen.

Keine dominierende Rolle

Wirtschaftsflügel der Union bangt angeblich nach Merz-Rückzug um Einfluss

Nach der Rückzugsankündigung des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz bangt der Wirtschaftsflügel der Union angeblich um seinen Einfluss. "Es wird Zeit, dass sich eine andere Galionsfigur auftut", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der "Berliner Zeitung". "Merz wird als Vorzeigefigur fehlen, an der sich viele in der Partei ausgerichtet haben", sagte Günter Krings (CDU), Mitglied des Unions-Fraktionsvorstands und wie Merz aus Nordrhein-Westfalen, der Zeitung. "Er war unser bester Redner und der klarste Ordnungspolitiker der CDU."

"Vorparlamentarische Zustände"

Ausschüsse ohne Koalitions-Kritiker lassen Gesundheitsreform passieren

Überschattet vom Boykott mehrerer Kritiker aus der Koalition hat die Gesundheitsreform die letzten parlamentarischen Hürden vor der Bundestagsentscheidung am Freitag genommen. Die Ausschüsse für Gesundheit, Recht und Haushalt stimmten dem Paket zu. Fünf Reformgegner der SPD, darunter Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg, sowie die CDU-Politiker Friedrich Merz und Marco Wanderwitz ließen sich von Kollegen vertreten, um nicht gegen die Reform stimmen zu müssen. Dank der Stellvertreter votierten die Gesundheitsexperten der Koalition am Mittwoch im Ausschuss bei einer Enthaltung der SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer für die Reform. Volkmer begründete ihre Enthaltung damit, dass die Reform die Finanzierung des Gesundheitswesens nicht sichere.

Unabhängigkeit

Arnim kritisiert Merz-Auftritt als RAG-Anwalt

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die Tätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz für die Ruhrkohle AG kritisiert. "Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn ein Abgeordneter zwei Herren dient", sagte Arnim dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Hier müsse schon der Anschein vermieden werden. Das neue Abgeordnetengesetz sehe vor, dass die Abgeordnetentätigkeit im Mittelpunkt der Arbeit eines Parlamentariers stehen soll. "Dass Herr Merz gegen diesen Passus vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, zeugt von großer Chuzpe", so Arnim.

Protest bei Preisverleihung

Merz fordert Reduzierung des Sozialstaates

Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert eine Reduzierung der staatlichen Sozialpolitik. Merz sagte am Dienstag bei der Preisverleihung zum "Reformer des Jahres" an Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, dieser habe eine umfassende staatliche Steuerung der sozialen Sicherungssysteme immer wieder bezweifelt. "Ich bin mit diesem Ansatz sehr einverstanden", sagte Merz. Der Staat müsse sich auf die wichtigsten Aufgaben konzentrieren und Unterstützung für jene organisieren, "die diese Hilfe wirklich brauchen". Es könne nicht Sache des Staates sein, "sich für alles und jeden zuständig zu erklären."

Lösung für komplexe Probleme?

Bundestagspräsident will Debatte über deutsche Leitkultur

In der Union mehren sich die Stimmen, die für eine Wiederbelebung der Patriotismus-Debatte plädieren. Der frisch gewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich am Mittwoch für eine erneute Diskussion über eine deutsche Leitkultur aus. "Wir müssen diese Debatte wieder aufgreifen und weiterführen", sagte Lammert. Kein politisches System könne "seine innere Legitimation ohne solche gemeinsam getragenen Überzeugungen aufrecht erhalten". Ohne Leitkultur "im Sinne solcher allgemein akzeptierten Orientierungen und Überzeugungen" lassen sich nach Auffassung Lammerts die Lösungen für die komplexen Probleme der Gesellschaft nicht konsensfähig machen.

Arbeitslosen- und Sozialhilfe einfrieren

Unions-Mittelstand will bei Langzeitarbeitslosen noch stärker kürzen

In der Union ist der Ruf nach einem härteren Umgang mit Langzeitarbeitslosen laut geworden. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Peter Rauen, verlangte am Mittwoch schärfere Sanktionen gegenüber Erwerbslosen, die angebotene Jobs ablehnen. Rauen sagte: "Wer bei guter Gesundheit Arbeit ablehnt, muss noch härter bestraft werden als heute." Die jetzigen Kürzungen des Arbeitslosengeldes seien viel zu gering. Der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK in Bayern, CSU-Vize Horst Seehofer, warnte dagegen, die Regierungen Kohl und Schröder seien beide daran gescheitert, dass sie Politik gegen die kleinen Leute gemacht hätten.

Gegen kleine Parteien

Merz fordert Mehrheitswahlrecht

Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland. "Der Bundestag ist immer noch zu groß und die Einwirkungsmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung des Parlaments sind zu klein", kritisierte Merz in dem Politikmagazin "Cicero". "Da würde zum Beispiel das Mehrheitswahlrecht Verbesserungen bringen", fügte der frühere Unions-Fraktionsvize hinzu.

Frankfurter Allgemeine

Wollte RWE den CDU-Arbeitnehmerflügel schwächen?

Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse Hermann-Josef Arentz wegen einer regelmäßigen Bezahlung durch den Energie- und Atomkonzern RWE befasste sich die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) mit der Frage, "wer die Informationen an die Medien lanciert hat, die viele vertrauliche Details aus dem Unternehmen enthielten". Die mit direkten Informationen aus der Wirtschaft gewöhnlich gut versorgte Zeitung weist darauf hin, dass der CDU-Generalsekretär "und Merkel-Vertraute" Laurenz Meyer einst als Düsseldorfer Landtagsabgeordneter ebenfalls in der Energiewirtschaft tätig war. Meyer war beim Stromerzeuger VEW tätig, schreibt die FAZ, und sein Chef war der heutige Vorstandsvorsitzende von RWE Power, Gert Maichel. Die Wirtschaftszeitung legt durch diese Zusammenhänge den Verdacht nahe, Maichel könnte die "vielen vertraulichen Details" über den Vertrag mit Arentz an Generalsekretär Meyer weitergegeben haben.

Politik & Wirtschaft

Friedrich Merz berät künftig internationale Konzerne und Finanzinstitute

Der scheidende Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) steigt Anfang kommenden Jahres bei der internationalen Großkanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP ein. Das teilte die Kölner Sozietät Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, bei der Merz derzeit neben seiner politischen Tätigkeit als Rechtsanwalt arbeitet, am Mittwoch mit. Die Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw berät nach eigenen Angaben internationale Konzerne und Finanzinstitute sowie international tätige Mittelständler in allen Bereichen des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts.

Reaktionen

Freispruch im Mannesmann-Prozess

Zum Urteil im Mannesmann-Prozess haben verschieden Gruppen und Parteien Stellung genommen. Während SPD und Attac kritisch reagieren, begrüßt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz das Urteil. Attac nahm das Urteil zum Anlass, bei einer Aktion vor dem Düsseldorfer Landesgericht den Freispruch der Manger ironisch zu bejubeln. Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, mutmaßt: „Ludwig Erhard muss sich bei diesen Raffkes im Grabe umdrehen.“ "Die Heuchelei des Konzerns Vodafone ist kaum zu überbieten", so Detlev von Larcher von der Attac-AG Steuern. Die Manager würden mit zweistelligen Millionensummen abgefunden mit der Begründung, der Konzern habe durch die Mannesmann-Übernahme stark an Wert gewonnen. Gleichzeitig wolle Vodafone den öffentlichen Kassen 20 Milliarden Euro vorenthalten auf Grund von Wertverlusten, die diese Übernahme dem Konzern auf dem Papier beschert hat.

Einigung

Rot- Grün ist mit EU- Sparauflagen zufrieden

Die Finanzminister der Euro-Länder hatten sich in der Nacht zu Dienstag bei vier Gegenstimmen dafür ausgesprochen, die Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland vorerst zu stoppen. Eichel verpflichtete sich dazu, entsprechend seinen bisherigen Plänen das Defizit 2005 wieder unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken und das strukturelle Defizit im kommenden Jahr um 0,6 Prozent zu verringern. Die EU-Kommission hatte 0,8 Prozent verlangt. Eichel sagte, der Kompromiss entspreche dem, was er angestrebt habe. Vertreter von SPD und Grünen lobten am Dienstag Eichels Verhandlungsergebnis.

Parteiausschluss

Eine Mehrheit für Hohmanns Ausschluss wird erwartet

Führende Unions-Politiker gehen von einer klaren Mehrheit für einen Ausschluss des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der Fraktion aus. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung in Berlin, er rechne allenfalls mit einzelnen Gegenstimmen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hofft, dass es "nicht eine einzige Gegenstimme" gibt. Wenn doch der eine oder andere dem Fraktionsausschluss nicht zustimmen könne, dann "sicherlich" nicht, weil die inhaltlichen Positionen Hohmanns geteilt werden.

Zuviel junge Rentner

Merz unterstützt Grünen-Vorstoß gegen Trend zur Frühverrentung

Nach den Grünen ist nun auch der Union der anhaltendeTrend zur Frührente ein Dorn im Auge. Unions-Fraktionsvize-Friedrich Merz (CDU) mahnte am Montag, die Zeit zwischen Berufs- und Renteneintritt dürfe nicht immer kürzer werden. "Wenn nur noch ein Drittel der Menschen in diesem Lande arbeitet, das andere Drittel in der Ausbildung und das letzte Drittel in der Rente ist, dann müssen wir wissen, dass wir dieses System nicht weiter finanzieren können", sagte Merz. Am Wochenende hatte sich Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel dafür ausgesprochen, mit Abschlägen dem Trend entgegenzuwirken, dass immer mehr Menschen schon mit 60 Jahren oder jünger in Rente gehen. Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, sagte dagegen, es gehe an der Wirklichkeit vorbei, Frühverrentung allein durch Rentenkürzungen verhindern zu wollen.

Wahl zum CDU-Fraktionschef

Schlechtes Abschneiden von Schäuble

Der frühere CDU- und Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble hat bei der CDU-internen Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden das mit Abstand schlechteste Ergebnis erzielt. Nur 133 der 183 abgegebenen Stimmen der CDU-Abgeordneten entfielen am Mittwoch in Berlin auf ihn. Am Nachmittag wollten die Abgeordneten von CDU und CSU zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen, um die Stellvertreter von Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) sowie die Arbeitsgruppensprecher und Ausschussvorsitzenden zu wählen.