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hermes-bürgschaft

Deutsche Hermes-Bürgschaften in der Kritik

Türkei begann offenbar trotz Ultimatum mit dem Bau des Ilisu-Staudamms

Trotz internationaler Proteste und trotz eines Ultimatums hat die Türkei offenbar intensiv damit begonnen, den Ilisu-Staudamm zu bauen. Für das gigantische Wasserkraftwerk soll der Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak im überwiegend kurdisch bewohnten Südosten des Landes aufgestaut werden. Zehn Tage vor Ablauf eines Ultimatums zu der von der türkischen Regierung zugesagten "Verbesserung" des Projekts wurden die Bauarbeiten offenbar nicht gestoppt, sondern intensiviert. Der europäischen Ilisu-Kampagne liegen aktuelle Fotos vor, die umfangreiche Arbeiten am und im Tigris belegen. Diese Aktivitäten widersprechen den Bedingungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn Auflagen im Umwelt-, Kultur- und Umsiedlungsbereich erfüllt sind. Die drei Länder wollen sich über Kreditbürgschaften an der Finanzierung des Staudamm-Projektes beteiligen. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen fordern nun, dass die Bürgschaftsverträge konsequenter Weise umgehend gekündigt werden.

Austritt von Primärkühlmittel

EU löste wegen Atom-Zwischenfall in Slowenien europaweiten Alarm aus

Im slowenischen Atomkraftwerks Krsko hat es am 4. Juni einen Zwischenfall im Kühlsystem gegeben. Aus dem Primärkreis des Druckwasser-Reaktors, der mit nur zwei Kühlkreisläufen ausgestattet ist, ist offenbar Kühlmittel ausgetreten. Der Störfall ereignete sich nach EU-Angaben um 17.38 Uhr. Die EU-Kommission in Brüssel hatte über das Frühwarnsystem für nukleare Zwischenfälle europaweiten Alarm ausgelöst. Zunächst hieß es am 4. Juni, das Kraftwerk arbeite noch auf 22 Prozent seiner Kapazität. Am Abend teilte der Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs mit, das Atomkraftwerk sei abgeschaltet. Das ersten Programm des slowenischen Fernsehens berichtete, beim Herunterfahren der Motoren im Zuge einer Routine-Wartungsarbeit sei Kühlwasser ausgetreten. Das Kühlwasser des Primärkreises von Druckwasserreaktoren ist meist nicht frei von Radioaktivität. Außerhalb der Anlage sind offiziellen Angaben zufolge keine radioaktiven Freisetzungen zu befürchten. "Es gibt keine Auswirkungen auf die Umwelt und wir erwarten auch keine", sagte der Leiter der slowenischen Atomaufsichtbehörde, Andrej Stritar.

Schiff-Export-Kampagne

Norwegen streicht Entwicklungsländern "illegitime Schulden"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte den Entschluss der norwegischen Regierung, fünf Staaten ihre "illegitimen Schulden" bedingungslos zu streichen. "Es ist ein historischer Durchbruch, dass ein Gläubigerland endlich offen zu seiner Verantwortung steht", meint Philipp Hersel von Attac. Nach langjährigem Druck durch soziale Bewegungen, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen habe die norwegische Regierung zu Beginn dieser Woche "den wegweisenden Schuldenerlass" beschlossen.

Züblin AG

Protest gegen Hermes-Bürgschaft für Ilisu-Staudamm in der Türkei

Umweltschützer wenden sich gegen die Beteiligung Deutschlands am Bau des Ilisu-Staudamms im Südosten der Türkei, mit dem der Tigris gestaut, eine Fläche von 312 Quadratkilometern überflutet und 1.200 Megawatt Strom erzeugt werden soll. Mit Blick auf die geplanten Türkei-Reisen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern der Naturschutzbund NABU, die Umweltstiftung WWF und die Entwicklungsorganisation WEED die Bundesregierung auf, keine Hermes-Bürgschaft für das am Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei beteiligte Unternehmen zu gewähren. Die Bundesregierung müsse in Kürze über eine mögliche Hermes-Exportkreditversicherung in Höhe von rund 100 Millionen Euro für das deutsche Bauunternehmen Züblin AG entscheiden.

Siemens & ThyssenKrupp

Tote und Verletzte bei Unfall auf Transrapid-Teststrecke

Einen Tag zuvor stellte die Bundesregierung noch ihre Hightech-Strategie vor. "Vom Land der Ideen zum Land der Taten", titelte die Regierung auf ihrer Website. Dann, am Freitag Vormittag kam es mit einem Hightech-System - mit der Magnetschwebebahn Transrapid - auf der Teststrecke im Emsland zu einem schweren Unfall mit bis zu 19 Todesopfern und zahlreichen Verletzten. In dem Zug sollen zum Unglückszeitpunkt 29 Personen gesessen haben. Es soll sich um Angehörige und Bekannte von Mitarbeitern der Transrapid-Anlage handeln. Nach Angaben der Polizei war die führerlose Schwebebahn mit rund 200 Kilometern pro Stunde auf freier Strecke gegen einen Werkstattwagen des Testgeländes gerast. Durch den Aufprall sei der Wagen angehoben und rund 300 Meter über die Gleise geschleift worden. Der Transrapid wird von einem Konsortium aus Siemens und ThyssenKrupp gebaut. Welche Konsequenzen der Unfall für das Projekt Transrapid haben werde, sei noch völlig unklar, sagte ein Siemens-Sprecher "Spiegel Online". Um den Transrapid wird seit langem heftig gestritten. Für die Befürworter handelt es sich um "die sicherste Technik der Welt". Die Gegner halten den Transrapid wegen der Hochgeschwindigkeitszüge für überflüssig und wegen hoher Kosten sowie wegen ungelöster technischer Probleme für schädlich.

"Schmiergelder"

Korruptionsermittlungen gegen Thyssen-Krupp wegen Export von Kriegsschiffen

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen deutscher Konzerne beim Export von Kriegsschiffen nach Südafrika. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll ein vom Thyssen-Konzern angeführtes Schiffsbau-Konsortium bei dem Verkauf von vier Fregatten an Südafrika illegal Schmiergelder in Höhe von rund 15 Millionen Euro gezahlt haben. Das Geld sei in der Bilanz unrechtmäßig als „nützliche Aufwendungen“ geltend gemacht worden. Ermittelt werde deshalb wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Bestechung. Am 19. Juni seien Firmenräume bei Thyssen, den Schiffbauern Blohm + Voss in Hamburg und Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) in Kiel sowie bei MAN Ferrostaal durchsucht worden, berichtete das Magazin.

Hermes-Bürgschaften 2005

Bundesregierung gewährte Exportwirtschaft Garantien von fast 20 Milliarden Euro

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Bundesregierung der Exportwirtschaft im Jahr 2005 Exportkreditgarantien in Höhe von 19,8 Milliarden Euro gewährt. Im Jahr zuvor summierten sich die auch unter der Bezeichnung "Hermes-Bürgschaften" bekannten Exportkreditgarantien des Bundes auf 21,1 Milliarden Euro. "Mit den Exportkreditgarantien unterstützt die Bundesregierung erfolgreich die deutsche Exportwirtschaft im internationalen Wettbewerb in schwierigen Märkten", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Man werde das Förderinstrument "weiterhin modernisieren" und auf neue Marktentwicklungen "flexibel reagieren". "Hierzu stehen wir in einem engen Dialog mit der Exportwirtschaft", so Glos. Welche Banken und Industrieunternehmen von den staatlichen Hermes-Bürgschaften im Wesentlichen profitieren, sollen die Steuerzahler, die das Risiko letztlich abdecken, nicht erfahren. Bei der zum Vesicherungsriesen Allianz gehörenden Euler Hermes Kreditversicherungs-AG beruft man sich auf den Datenschutz. Erst auf hartnäckige Nachfragen von ngo-online verwies man auf eine "Übersicht über die endgültig angenommenen Geschäfte".

Vergleich vor Gericht

Umwelt-Auswirkungen von Hermes-Bürgschaften künftig an Umweltschützer

Die Öffentlichkeit wird künftig mehr über die Umwelt-Auswirkungen der staatlichen Hermes-Bürgschaften erfahren: Wie die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mitteilte, haben sich Germanwatch, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) darauf geeinigt, dass das Ministerium künftig "umfassende Informationen" über die Klimafolgen von Exportbürgschaften an die Verbände weitergeben werde. Mit diesem Vergleich sei eine seit zwei Jahren andauernde Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erledigt.

Studie

Soziale und ökologische Schäden durch Staudamm-Bauten

Der Bau von Großstaudämmen richtet nach einer Studie des WWF noch immer enorme soziale und ökologische Schäden an. Daran habe sich auch fünf Jahre nach den Empfehlungen der Welt-Kommission für Staudämme (WCD) nichts geändert, so die Umweltorganisation. Eine am Montag vorgelegte WWF-Studie listet sechs Dammbauprojekte aus den letzten fünf Jahren in Spanien, der Türkei, Australien, Island, Laos und Belize auf, die die Anforderungen nach Einschätzung der Umweltschützer nicht erfüllen. Der WWF kritisierte auch die Rolle der Bundesregierung. Obwohl Deutschland sich öffentlich zu den Empfehlungen der WCD bekannt habe, unterstütze die Bundesregierung weiterhin ökologisch und sozial bedenkliche Staudammprojekte.

Merkel diskutiert Energiepolitik

Beim Staatsbesuch aus China geht es "nicht nur" um die Wirtschaft

Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao sieht die Beziehungen zwischen seinem Land und Deutschland auf einem guten Weg. Die wirtschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern entwickelten sich schnell, und auch die Beziehungen in Kultur, Wissenschaft, Technik und Bildung würden ständig ausgebaut, sagte Hu während seines Besuchs am Freitag in Berlin. Der chinesische Staatspräsident traf mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierten Kanzlerin Angela Merkel die Spitzen der deutschen Politik. Schröder plädiert für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Deutschland werde in diesem Punkt weiter eng mit Frankreich für eine europäische Lösung zusammenarbeiten, sagte der scheidende Kanzler. Die Zusammenarbeit und der Gedankenaustausch seien nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt, so Schröder. Das Auswärtige Amt möchte den deutsch-chinesischen Dialog "auch auf die Zivilgesellschaften ausdehnen". Dazu wurde das Deutsch-Chinesische Dialogforum gegründet, dem unter anderem Siemens-Manager von Pierer, BASF-Chef Hambrecht und VW-Chef Pischetsrieder angehören. Die Bundesregierung hat das chinesische Transrapid-Projekt, von dem offenbar Siemens und Thyssen-Krupp profitierten, eigenen Angaben zufolge mit 100 Millionen Euro subventioniert und weitere 500 Millionen Euro mit Hermes-Bürgschaften abgesichert.

Kriegswaffenexport vervierfacht

Heftige Kritik an Bundesregierung wegen Rüstungsexportbericht

"Einen eklatanten Verstoß gegen die eigenen menschenrechtlichen, friedens- und entwicklungspolitischen Entscheidungskriterien" und "eine mangelhafte Transparenz im Dunkel der deutschen Rüstungstransfers" werfen Friedens-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen aus dem ganzen Bundesgebiet anlässlich der Bundestagsdebatte zum Rüstungsexportbericht 2003 am Donnerstag der Bundesregierung vor. Die Organisationen, darunter Amnesty International und Oxfam, kritisierten die Vervierfachung der tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2003 in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (0,3 Milliarden Euro) und die Steigerung der Einzelgenehmigungen für Rüstungstransfers um 50 Prozent auf 4,9 Milliarden Euro. "Mit der Lieferung von Kriegswaffen und militärisch verwendbaren Gütern in 78 Länder außerhalb der EU und der NATO gießt die Bundesregierung weiterhin weltweit Öl ins Feuer bestehender Konflikte, vor allem in den Spannungsgebieten im Nahen Osten und in Südostasien", sagte Holger Rothbauer, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport.

Hermes Bürgschaften

Siemens möchte sich an 20 neuen Atomkraftwerken in China beteiligen

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Stern" will Siemens im kommenden Jahr Leittechnik für 20 neue Atomkraftwerke nach China liefern. Den Auftrag über mehrere 100 Millionen Euro wolle sich der Konzern über staatliche Hermesbürgschaften absichern lassen. Dabei schließen die Hermesleitlinien nach Auffassung der Umweltorganisation "urgewald" die Vergabe von Bürgschaften für Atomexporte explizit aus: "Ausgeschlossen von der Exportförderung sind Nukleartechnologien zum Neubau bzw. zur Umrüstung von Atomanlagen." Siemens scheine zu hoffen, "dass für Konzerne ab einer bestimmten Größe nicht mehr die gleichen Spielregeln gelten wie für kleinere Unternehmen", kritisiert Regine Richter urgewald. "Nur so lässt sich erklären, dass der Konzern seinen Wunsch nach Hermesunterstützung ganz ungeniert vorbringt." Nach dem "stern"-Bericht soll Siemens-Chef Heinrich von Pierer während seiner China-Reise mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer gesagt haben: Die Grünen müssten doch daran interessiert sein, dass die Chinesen nicht die veraltete Sicherheitstechnik der Russen einsetzen, sondern "die beste der Welt". Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW warnt hingegen vor dem Risiko eines Einsatzes digitaler Sicherheitsleittechnik in Atomkraftwerken.

Nach 18 Jahren

Deutsche La-Belle-Opfer erhalten 35 Millionen Dollar

Mehr als 18 Jahre nach dem Sprengstoffanschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" ist am Dienstag in Berlin eine Übereinkunft über die Entschädigung der deutschen Opfer erzielt worden. Die libysche Gaddafi-Stiftung und die Vertretung der deutschen Opfer einigten sich nach Jahre langen, zähen Verhandlungen auf eine abschließende Entschädigung von 35 Millionen Dollar. Die Bundesregierung begrüßte den Abschluss der Verhandlungen. Bei dem Attentat im Auftrag Libyens starben im April 1986 drei Menschen, mehr als 300 wurden zum Teil schwer verletzt.

Geldgeber auch aus Deutschland sollen stoppen

Ingenieure warnen vor katastrophaler Nachlässigkeit bei Pipeline-Bau in Türkei

In Großbritannien haben sich vier Pipeline-Experten an die Öffentlichkeit gewandt, um auf katastrophale Nachlässigkeit beim Bau der 1760 km langen Baku-Ceyhan-Pipeline hinzuweisen. Diese soll Öl aus dem Kaspischen Meer von Aserbaidschan über Georgien in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan transportieren. Alle vier Kritiker waren am Bau des 1000 km langen türkischen Teils der Pipeline beteiligt und verfügen über mindestens 20 Jahre Berufserfahrung. Sie berichten von erschreckenden Sparmaßnahmen am falschen Ende, schlechter Arbeitsorganisation und Ignoranz gegenüber Warnungen. So sei ein Erdbebenforscher entlassen worden, der die verantwortliche staatliche türkische Baufirma BOTAS vor dem Pipelineverlauf durch ein seismisch aktives Gebiet warnte. Auch Hinweise auf einen giftigen Rohranstrich seien ignoriert worden, obwohl dieser sowohl aus Arbeitsschutz-, als auch aus Umweltsicht besonders gefährlich sei. Zudem sei der Anstrich zum Teil ohne hinreichende Schutzkleidung verarbeitet worden. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald forderte einen Baustopp, bis die Probleme gelöst sind.

Hermes-Bürgschaften

Bundeswirtschaftsministerium wegen Klimaschutzinformationen verklagt

Die Nord-Süd-Initiative Germanwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass Informationen herausgegeben werden, die notwendig sind, um die Klimaauswirkungen der sogenannten Hermes-Exportbürgschaften zu beurteilen.

Neuer Schub für Atomkraft?

Siemens und Framatome bauen neues Atomkraftwerk

Zum ersten Mal seit mehr als dreizehn Jahren wird in der Europäischen Union ein neues Atomkraftwerk gebaut. Framatome ANP und Siemens unterzeichneten am Donnerstag in Helsinki einen Vertrag über den Bau eines Europäischen Druckwasserreaktors EPR (European Pressurized Water Reactor) in Olkiluoto im Westen Finnlands. Die Befürchtungen, durch diesen Bau könnte die Atomkraft einen neuen Schub erhalten, werden durch Aussagen des AKW-Bauers Siemens bestärkt. Uriel Sharef, Mitglied im Zentralvorstand der Siemens AG, bezeichnete den Auftrag als "Meilenstein für die weitere Entwicklung der Kernenergie". Mit der ersten Auftragsvergabe ebne Finnland den Weg für weitere Projekte. Siemens erwartet, "dass das finnische Beispiel auch in anderen Ländern Schule machen wird".

Atomexport

Doppelmoral der rot-grünen Regierung in der Atompolitik angeprangert

Unter dem Brandenburger Tor protestierten am Donnerstag 15 Aktivisten gegen die jüngsten Atom-Export-Pläne der Bundesregierung. "Gestern Plutoniumfabrik nach China, heute Steuergelder für AKW in Finnland....und morgen? Schluss mit den rot-grünen Atomdeals, Herr Fischer, Herr Schröder" - dieser Satz ist heute in Deutsch, Englisch und Finnisch auf Transparenten zu lesen. Einige der Aktivisten halten die National-Flaggen von China, Finnland und Deutschland in der Hand. Mit diesem "etwas anderen Begrüßungskomitee" will Greenpeace den finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen empfangen, der heute nach Berlin kommt.

Atomkraftwerk

Sparmaßnahmen an geplanten Atomreaktoren gefährlich

Anlässlich des Besuches des finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen in Deutschland weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) auf die ungelösten sicherheitstechnischen Problemfelder des Europäischen Druckwasser-Reaktors (EPR) hin. Der Einsatz vornehmlich aktiver statt passiver Sicherheitssysteme und die gewaltige Leistung von 1600 Megawatt entspreche nicht dem Stand der sicherheitstechnischen Diskussion. Der Verzicht auf einen kernschmelzfesten Sicherheitsbehälter dokumentiert nach Auffassung der Ärzteorganisation das Prinzip Kostensparen statt Risikovorsorge.

Chronologie wichtiger Entscheidungen

Die Atomenergie-Förderpolitik der Regierung Schröder

Die Bundesregierung vermittelt in der Öffentlichkeit den Eindruck, sie betreibe eine ausstiegsorientierte Atomenergie-Politik. Fachleute aus atomkritischen Organisationen wie der IPPNW sehen das anders. Sie weisen auf die Kontinuität von Entscheidungen der Bundesregierung zur Förderung der Atomenergie und der Atomindustrie hin. Auch der "Atomkonsens" sei bei genauer Betrachtung nicht der Einstieg in den Ausstieg, sondern ein jahrzehntelanger Bestandsschutz für die deutschen Atomkraftwerke. Hier eine Chronologie der wichtigsten atompolitischen Entscheidungen nach Darstellung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW.

Nutzniesser der Atompolitik

Hermes-Bürgschaft für Siemens zum Neubau eines finnischen Atomkraftwerks

Die Bundesregierung plant, Siemens eine Hermes-Bürgschaft für die Beteiligung am Bau eines neuen Atomkraftwerks in Finnland zu gewähren. Das hat ein Sprecher der Bundesregierung am Freitag bestätigt. Harsche Kritik an diesen Plänen und an der Förderung des Exports der Hanauer Plutoniumfabrik nach China kommt von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW: "Wir sind viel gewöhnt von dieser Bundesregierung, die den deutschen Atomkraftwerken einen jahrzehntelangen Bestandsschutz gewährt", heisst es in einer Pressemitteilung der Organisation. "Nun aber wird der Versuch unternommen, gleich zwei Entscheidungen zur Förderung des Atomkonzerns Siemens und zur massiven Förderung der Atomtechnologie in anderen Ländern quasi als Under-Cover-Aktionen durchzuziehen. Dabei weiß die Regierung, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch praktisch alle Funktionsträger der eigenen Parteien mit diesen Entscheidungen nicht einverstanden sind.