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Europarat

"Kein Profit auf Kosten des Friedens"

Mit Besorgnis hat der Europarat die schleichende Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols durch die privaten Militär- und Sicherheitsfirmen (PMSF) zur Kenntnis genommen. Der Europarat hat quer durch alle Fraktionen der 47 Mitgliedsländer einstimmig die Ausarbeitung einer Konvention zur Regelung der PMSF-Aktivitäten beschlossen und Empfehlungen verabschiedet, entlang derer die Nationalstaaten Regelungen für diesen Bereich vornehmen sollen. Außerdem hat er auf die Montreux-Dokumente verwiesen, die die völkerrechtliche Verantwortung der Staaten hinsichtlich des Gewaltmonopols hervorheben. Deutschland hat die Montreux-Dokumente zusammen mit 16 anderen Staaten unterzeichnet. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Wolfgang Wodarg, forderte: "Kein Profit auf Kosten des Friedens".

Neue Arbeitsplätze

Neue Solarsiliziumfabrik soll Energieeinsatz und Kosten senken

Im badischen Rheinfelden wurde am Freitag (8. August) eine neue Fabrik zur Produktion von Solarsilizium eingeweiht. Nach Auffassung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Michael Müller, ist diese Fabrik "ein hervorragendes Beispiel für Innovationen in Deutschland". Der Energieeinsatz zur Herstellung des Siliziums habe deutlich reduziert werden können. "Das ist ein enormer technologischer Fortschritt für die Photovoltailindustrie und senkt die Kosten", so Müller.

Zöller und der 150-kg-Mann

"Uneinsichtige Patienten" sollen sich an Operationskosten beteiligen

Im Gesundheitswesen kommen auf die Bürger möglicherweise weitere Belastungen zu. So sollen in einer nächsten Reformstufe so genannte uneinsichtige Patienten an den Behandlungskosten beteiligt werden - falls sie nicht selbst aktiv die Ursache ihres Leidens bekämpfen. Das sagte der Verhandlungsführer der Union, Wolfgang Zöller (CSU), der "Rhein-Neckar-Zeitung". Als Beispiel nannte der CSU-Politiker einen 25-jährigen Mann mit 150 Kilogramm Eigengewicht, "der sich ein neues Hüftgelenk machen lassen will". Zöller betonte: "Ich finde, dass der Mann entweder abnehmen muss oder sich mit zehn Prozent an den Kosten beteiligen soll." Das bereits in Sachen Schönheitsoperationen und Piercing oder Tattoo eingeführte Prinzip der Eigenverantwortung von Patienten solle gestärkt werden.

"Nur geringe Kostenreduktion"

Ostdeutsche Ministerpräsidenten gegen Länderfusionen

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sprechen sich trotz der verbreitet schlechten Haushaltssituation gegen Zusammenschlüsse ihrer Länder aus. "Auch aus zwei oder drei armen Ländern würde nicht automatisch ein reiches Land", sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, der "Sächsischen Zeitung". Fusionen seien erst dann sinnvoll, wenn die Finanzstrukturen so angepasst seien, dass man sich "einander zumuten" könne. Länderfusionen reduzierten die Kosten für Selbstverwaltung nur geringfügig.

Bundesverwaltungsgericht II

Behörden dürfen Abschiebekosten auf Ausländer übertragen

Die deutschen Behörden dürfen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber grundsätzlich auch auf die Hilfe ausländischer Sicherheitskräfte zurückgreifen und diese Kosten dann dem Abgeschobenen aufbürden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Gegen diese Praxis hatte ein Mann aus dem früheren Jugoslawien geklagt, der 1998 per Flugzeug in seine Heimat abgeschoben worden war.

Klimaschutz und Kosteneinsparung gefährdet

Umweltschützer und Mieterbund warnen vor verwässertem Energie-Pass für Häuser

Der ab 2006 EU-weit vorgeschriebene Energieausweis für Gebäude droht in Deutschland weitgehend wirkungslos zu bleiben, befürchten der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nach ihren Informationen würde die im Regierungsentwurf der Energieeinsparverordnung vorgesehene Ausgestaltung des neuen Energiepasses weder den Energieverbrauch für potenzielle Mieter oder Käufer transparent machen, noch die erhoffte Sanierungswelle im Altbaubestand auslösen. Die Energievergeudung ginge weiter und würde Mietern bei weiter steigenden Energiepreisen immer höhere Nebenkosten abverlangen. Fortschritte beim Klimaschutz blieben weit unter den erwarteten Möglichkeiten.

Wiederaufbau im Tsunami-Gebiet

Welhungerhilfe beklagt Preistreiberei auf Kosten der Tsunami-Opfer

Die Regierung des indischen Bundesstaats Tamil Nadu setzt die Preise für Häuserbau in den Tsunami-zerstörten Küstengebieten ohne Erklärung zu hoch an. Dies erklärt die Deutsche Welthungerhilfe am Donnerstag. Bisher seien Hilfsorganisationen in ihren Planungen von 1.000 bis 1.500 Euro für den Wiederaufbau eines Hauses ausgegangen. Nun habe die indische Regierung die Standards ohne sachliche Begründung so erhöht, dass sich die Kosten mit 2.700 Euro nahezu verdoppelt hätten.

Kosten für die Allgemeinheit

Betrug bei Zulassung von Kraftfahrzeugen wird erschwert

Die Länder können künftig besser gegen Betrug bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen vorgehen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin einstimmig eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes mitsamt der im Vermittlungsausschuss vereinbarten Änderungen. Die Länder dürfen künftig selbst bestimmen, ob sie die Zulassung von Fahrzeugen davon abhängig machen, dass zuvor bestimmte Gebühren und Auslagen bezahlt worden sind. Das gilt auch für rückständige Gebühren und Auslagen aus früheren Zulassungen. Die Länder hatten bemängelt, die geltende Regelung werde häufig missbraucht, um Gebühren, Steuern und Versicherungsbeiträge bei der Fahrzeugzulassung zu umgehen. Da die Kosten nachträglich oft gar nicht oder nur unter großem Aufwand eingetrieben werden könnten, bleibe letztlich die Allgemeinheit auf den Kosten sitzen.

Befreiung von Zuzahlungen

Verbraucherzentrale empfiehlt Aufstellung der eigenen Arzt-Zuzahlungen

Ob beim Arzt, Physiotherapeuten oder in der Apotheke, fast überall müssen gesetzlich Versicherte über 18 Jahre einen Eigenanteil an den Kosten tragen. Wer seine persönliche Belastungsgrenze erreicht hat, kann sich von weiteren Zuzahlungen für das Kalenderjahr befreien lassen. "Quittungs- oder Zuzahlungshefte von Krankenkassen oder Apotheken erleichtern den Überblick über das eigene Zuzahlungskonto", rät Heidemarie Krause-Böhm von der Verbraucherzentrale Bayern.

Luxus versus Würde

Schnäppchen-Urlaub auf Kosten fairer Lebenschancen

Tourismusbranche und Medien erwecken den Anschein, dass man den Menschen in Thailand, Indien und Sri Lanka schon mit einem Pauschalurlaub in die Regionen helfen kann, kritisierte der Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), Konrad von Bonin. Diese Debatte sei jedoch nicht ehrlich und schade mehr als sie helfe. Mit Sonderpreisen und Spendenwerbung setze die Reisebranche das Geschäft fort, ohne aus der Krise zum Vorteil von Mensch und Natur zu lernen. Dabei wären die Folgen von Torurismus in vielen Fällen alles andere als unproblematisch. Mit einem überhasteten, unkontrollierten Wiederaufbau von Hotelzentren könnten nun die Chancen für einen sozial verantwortlichen und umweltverträglichen Neuanfang verwirkt werden. Genau dieses vorschnelle Handeln befürchtet der Evangelische Entwicklungsdienst nun angesichts der Ankündigung der Reisebranche, ab 1. Februar wieder alle touristischen Ziele anzusteuern.

Erhöhte Kosten durch Übergewicht

Fettleibigkeit verschlingt jährlich 71 Milliarden Euro

Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden an Fettleibigkeit. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) zeigte sich am Mittwoch in Berlin alamiert über den dramatischen Anstieg von übergewichtigen Mädchen und Jungen. Acht Prozent der Kinder und Jugendlichen seien fettleibig. Besonders betroffen seien Kinder aus sozial schwachen und Migrantenfamilien, betonte Künast. Die Folgekosten, die durch die Behandlung von ernährungsbedingten Krankheiten insgesamt entstünden, lägen derzeit jährlich bei 71 Milliarden Euro, sagte die Ministerin.

Flächentarifverträge für Zeitarbeit

Personalkosten können bis zu 20 Prozent steigen

Seit Januar 2004 gelten in Deutschland Flächentarifverträge für die Zeitarbeit. Was für den guten Ruf der Branche sorgen soll, hat auch eine Kehrseite: Branchenkenner rechnen mit Preiserhöhungen von bis zu 20 Prozent für Arbeitnehmer auf Zeit. Das berichtet die Zeitschrift PERSONAL in ihrer nächsten Ausgabe vom 1. März 2004. Der Flächentarifvertrag vom Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft wurde im Zuge einer Gesetzesänderung ausgehandelt, die besagt, dass Leiharbeitnehmer ab Januar 2004 genauso bezahlt werden müssen wie ein vergleichbar festangestellter Arbeitnehmer - das ist in der Praxis schwer umzusetzen. Alternativ kann die Zeitarbeitsfirma einen gültigen Tarifvertrag für seine Mitarbeiter abschließen.

Erfolgreich

User offen für kostenpflichtige Online-Angebote

Internetnutzer sind zunehmend bereit, für Online-Angebote zu zahlen. Das ist das Ergebis der Studie "The Broadband Future" der Prüfungs- und Beratungsgesellschaften PricewaterhouseCoopers (PwC). Demnach solle das europäische Marktvolumen für kostenpflichtige Inhalte und Anwendungen wie interaktive Filme, Multimedia-Messages (MMS), Video-Spiele und Überwachungssysteme bis 2007 auf 3,1 Milliarden Euro ansteigen. Es werde erwartet, dass im Jahr 2007 bereits 23 Prozent der europäischen Internetnutzer bereit sind, für die angebotene Inhalte und Dienstleistungen, wie qualitativ hochwertigen Videoformate, Geld zu sparen auszugeben. Der Erfolg von Apples iTunes zeige, dass sogar Medienformate verkauft werden könnten, die zuvor illegal kopiert und verbreitet wurden.

Qualitätssicherung, Prävention und Früherkennung

Risikovermeidung statt Kostenbeteiligung für Schwerkranke

Die im Zuge der Gesundheitsreform geplante Kostenbeteiligung von Patienten darf nach Ansicht der Deutschen Krebshilfe nicht für Schwerkranke gelten. So seien krebskranke Menschen die "schwächsten Glieder der Kette" und müssten sich "auf die Unterstützung durch die Solidargemeinschaft" verlassen können, sagte Krebshilfe-Präsidentin Dagmar Schipanski am Montag in Berlin.

Fahrzeugflotte wird auf 50 000 Autos verringert

Neues Kostenbewusstsein in der Bundeswehr

Die Bundeswehr gibt ihren olivgrünen Fuhrpark auf und steigt im Rahmen der Privatisierung von Teilbereichen der Streitkräfte auf Leasingfahrzeuge um. Die Zahl von rund 100 000 ungepanzerten Radfahrzeugen soll auf 50 000 reduziert und schrittweise durch neue Wagen ersetzt werden. Die Fahrzeugflotte der Streitkräfte wird künftig durch die im Juni gegründete "BwFuhrparkService GmbH" gemanagt. Sie wird bis Ende nächsten Jahres bundesweit 30 "Mobilitätscenter" einrichten, von denen die Bundeswehrstandorte benötigte Wagen anfordern können. In diesem Jahr sollen die ersten vierzehn Zentren ihren Betrieb aufnehmen.

6,8 Millionen süchtige Raucher in Deutschland

Folgen der Qualmerei kosten die Allgemeinheit 40 Milliarden Euro jährlich

Die Folgen des Rauchens kosten die Gesellschaft bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr. Allein die Kosten für direkt vom Rauchen ausgelöste Erkrankungen betrügen 13 bis 14 Milliarden Euro jährlich, sagte der Leiter der Deutschen Gesellschaft für Nikotinforschung, Knut-Olaf Haustein, am Mittwoch anlässlich der 5. Nikotinkonferenz. Dem stünden Einnahmen des Staates aus der Tabaksteuer in Höhe von nur elf bis zwölf Milliarden Euro gegenüber.

Caritas

Psychische Erkrankungen kosten Milliarden

Durch Ausfallzeiten aufgrund von psychischen Erkrankungen entstehen der Industrie nach Schätzungen der Caritas jährlich Kosten von 4,8 Milliarden Mark. Wie die Vorsitzende des Fachverbands "Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie", Elisabeth Kludas, am Donnerstag in Berlin sagte, leiden 39 Prozent der Bevölkerung an psychischen Beeinträchtigungen und Stresserkrankungen, jeder Siebte benötigt eine allgemeinärztliche und jeder 25. eine fachpsychiatrische Behandlung.

Auto-Müll

Hersteller müssen Altautos künftig kostenlos zurücknehmen

Autobesitzer sollen ihre schrottreifen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge künftig kostenlos an den Hersteller oder Importeur zurückgeben können. Das sieht der Entwurf für ein Altfahrzeuggesetz vor, den das Bundesumweltministerium am Freitag vorlegte. Für Neuwagen soll dies nach Verabschiedung des Gesetzes unmittelbar und für bereits im Verkehr befindliche Autos ab dem Jahre 2007 gelten. Mit dem Gesetz wird die europäische Altfahrzeugrichtlinie vom Herbst 2000 in nationales Recht umgesetzt.

Preiserhöhungen bei der Post

Päckchen ab 1. Juli teurer

Die Deutsche Post AG erhöht zum 1. Juli das Porto für Päckchen von derzeit 6,90 Mark auf 7,20 Mark. Zur Begründung führte das Unternehmen in Bonn Kostensteigerungen unter anderem bei Kraftstoffen an. Die Post erhofft sich von der Preiserhöhung eine stärkere Ertragskraft im Expressgeschäft.

Musik aus dem Netz

Napster soll 4,95 Mark im Monat kosten

Die Partner der Musiktauschbörse Napster, AOL Time Warner, Bertelsmann und EMI, haben laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel endgültig den Preis für den neuen Napster-Service festgelegt. User werden künftig für die Nutzung ein monatliches Entgelt von 4,95 Mark an die drei Rechteinhaber zahlen müssen, zusätzlich sind gesonderte Gebühren für Sonderwünsche geplant. Der neue Service startet mit 1. Juli und wird derzeit von Real Networks unter dem Namen Musicnet entwickelt.