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libanon

101 Nein-Stimmen

Bundestag verlängert UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Libanon

Die Bundeswehr kann sich weiter an dem internationalen Libanon-Einsatz bis Ende 2009 beteiligen. Mit großer Mehrheit verlängerte der Bundestag am Mittwoch (17. September) die im Herbst 2006 gestartete UNIFIL-"Mission", die nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen "wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des Libanon" geleistet habe. Für den Antrag der Bundesregierung votierten in namentlicher Abstimmung 451 Abgeordnete, neun enthielten sich. Es gab 101 Nein-Stimmen.

Marine

Bundestag berät neues Libanon-Mandat der Bundeswehr

Der Bundestag hat sich am 11. September mit der Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr befasst. Die Regierungsvorlage, die einen weiteren Einsatz der Marine für ein Jahr vorsieht, wurde ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Eine Entscheidung des Parlaments soll bereits am 12. September fallen.

7 Kriegsschiffe mit 870 Soldaten

Zwei Minenjagdboote laufen zum Libanon-Einsatz aus

Zwei Boote der Deutschen Marine nehmen am Freitag von Kiel aus Kurs in Richtung Libanon. Die beiden Minenjagdboote "Kulmbach" und "Ensdorf" sollen vor der Küste des Libanon den internationalen Marineeinsatzverband der "Maritime Task Force UNIFIL" verstärken, wie die Marine am Mittwoch mitteilte. Die Boote sollen im Mittelmeer die im Einsatz ausgefallenen Schnellboote "Gepard" und "Frettchen" ersetzen.

Nach den Bomben

Deutschland beteiligt sich am Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur im Libanon

"Bei den kriegerischen Auseinandersetzungen im Libanon war die Infrastruktur für die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Süden des Landes weitgehend zerstört worden", schreibt das Bundesumweltministerium. Jetzt fördert das deutsche Ministerium den "Wiederaufbau" der Trinkwasserver­sorgung im Libanon mit 270.000 Euro. Noch im Januar werde das Technische Hilfswerk (THW) mit der Installation von 30 Chlorierungsanlagen in de­zentralen Pumpstationen beginnen. "Angesichts der weiterhin angespannten Lage im Libanon ist es wichtig, den Menschen vor Ort durch konkrete Maß­nahmen zur Verbesserung ihrer Lebensumstände eine Perspektive zu geben", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

"Militärische Detailfragen"

Zustimmung und Kritik am Libanon-Einsatz der Bundeswehr

Nach dem Kabinettsbeschluss über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich bei Union, SPD und Grünen eine breite Zustimmung ab. "Die offenen Fragen sind gelöst", sagte der außenpolitische Obmann der Unions-Fraktion, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin signalisierte die Unterstützung seiner Abgeordneten. Die Grünen warten noch auf die Beantwortung "militärischer Detailfragen". Dagegen halten die Freien Demokraten an ihrer Ablehnung der Libanon-Mission fest. Sie kritisieren die deutsche Außenpolitik als "Militärangebotspolitik". Nach Auffassung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi haben deutsche Soldaten im Nahen Osten "nichts zu suchen". Die deutsche Friedensbewegung geht offenbar davon aus, dass der Libanon-Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit einem geplanten Krieg gegen den Iran steht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt sich überzeugt davon, dass die Regierung eine "verantwortungsvolle" Entscheidung getroffen hat.

Interventionstruppe oder Besatzungstruppe?

Ex-Unifil-Sprecher skeptisch über neue Truppe im Libanon

Der langjährige Sprecher der UN-Truppen in Libanon, Timur Göksel, hält die Entsendung von bis zu 15.000 zusätzlichen Soldaten für "unrealistisch" und "unnötig". 2000 zusätzliche Soldaten zu den knapp 2000 bereits in Südlibanon stationierten seien "genug", sagte Göksel der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Eine UN-Truppe könne einen Waffenstillstand überwachen, aber keinen Frieden schaffen. Es sei undenkbar, dass internationale Soldaten die islamistische Hisbollah-Milizen entwaffneten, sagte Göksel, der von 1979 bis 2003 für Unifil arbeitete. Man müsse auch aufpassen, dass eine Interventionstruppe nicht wie eine Besatzungstruppe wahrgenommen werde.

"Deutschland kann nicht dulden"

Steinmeier will UN-Soldaten schnell in den Libanon schicken

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für einen zügigen Beginn des geplanten Nahost-Einsatzes der Vereinten Nationen ausgesprochen. Die internationale "Friedenstruppe" müsse möglichst schnell im Libanon sein, sagte Steinmeier am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Die Bundesregierung werde die Entscheidung über eine Beteiligung ohne zeitlichen Verzug fällen und dann so rechtzeitig dem Parlament zur Verfügung stellen, "dass unsere Hilfe für die Stabilisierung des fragilen Waffenstillstands gewährleistet bleibt", sagte der Außenminister.

"Nicht hilfreich"

Verärgerung über Köhler-Vorstoß zu Libanon-Einsatz

Die Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einer UN-Truppe im Libanon sorgen teilweise für Verärgerung in der großen Koalition. "Es zeigt sich, dass Horst Köhler doch zu wenig politische Erfahrung hat. Es ist nicht hilfreich, was er macht", sagte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Michael Müller (SPD), in der "Rheinischen Post". Köhler hatte sich am Montag für eine deutsche Beteiligung an der geplanten UN-Truppe ausgesprochen. "Ich denke, da können wir uns nicht entziehen", hatte Köhler gesagt.

Nahost-Krieg

FDP will internationale Truppe im Libanon

Der FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt ist unzufrieden mit dem Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates zum Nahost-Krieg. Er sagte: "Ein Aufruf zum Waffenstillstand allein wird nicht ausreichend sein." In den Text müssten auch Elemente einer späteren Friedenslösung hinein. Nach Gerhardts Ansicht gehört dazu eine internationale Schutztruppe sowie ein Gefangenenaustausch.

Nahost-Krieg

Caritas befürchtet allgemeine Versorgungsengpässe im Libanon

Das Hilfswerk Caritas international befürchtet durch den Nahost-Konflikt massive Versorgungsengpässe im Libanon. "Wenn das Wochen so weitergeht, wird es eine sehr schwierige, wenn nicht gar dramatische Situation, die über das Schicksal der Flüchtlinge hinaus geht", sagte Karl Ammann von Caritas international am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch die wirtschaftliche Lage des Landes drohe sich zu verschlechtern. Es gebe Firmen, die schon jetzt die Juli-Gehälter für ihre Angestellten nicht ausbezahlen könnten, so Ammann. Die allgemeine Versorgungslage werde angespannter und der Sprit knapper.

"Tragischer Zwischenfall" im Nahost-Krieg

Merkel bedauert nur den Tod von UN-Soldaten im Libanon

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat "tiefes Bedauern" über den Tod von vier Blauhelmsoldaten im Libanon geäußert. Gleichzeitig begrüße sie Israels Ankündigung, eine Untersuchung nach dem "tragischen Zwischenfall" einzuleiten, sagte der stellvertretende Regierungschef Thomas Steg. Für andere Todesopfer des Nahostkrieges gab es seitens der Bundesregierung keine vergleichbaren Bekundungen. Die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Truppe wies Steg als verfrüht zurück. Die Bundeskanzlerin habe deutlich gemacht, dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, um vorschnell darüber zu spekulieren, welchen Beitrag Deutschland leisten könnte. Erst müsse ein Mandat der Vereinten Nationen feststehen, um darüber nachzudenken, welche Kräfte benötigt würden und wer diese stellen könne. Dass eine deutsche Beteiligung von israelischer Seite nicht ausgeschlossen werde, wertet die deutsche Bundesregierung als ein Zeichen für eine einzigartige Versöhnung.

Fragen an die israelische Botschaft

Chemiewaffeneinsatz im Libanon?

Die Organisation der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) fordert in einem Brief an den israelischen Botschafter in Deutschland Shimon Stein Aufklärung über den möglichen Einsatz von Phosphor-Munition durch die israelische Armee im Südlibanon und in Gaza. Medienberichten zufolge wiesen die Aussagen mehrerer Ärzte in der libanesischen Hafenstadt Tyrus und in der Hauptstadt Beirut auf den Einsatz dieses durch internationales Kriegsrecht geächteten Kampfstoffes hin.

Nahost

Briefaktion fordert Ende der syrischen Besatzung im Libanon

Am 2. 9. 2004 hat der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution die syrische Regierung aufgefordert, ihre Truppen aus dem Libanon abzuziehen. Der Bund für Soziale Verteidigung ruft zu einer Briefaktion auf. Rene Wadlow, Genfer UNO-Vertreter für die internationale Friedensorganisation Association of World Citizens (AWC), bittet um die Hilfe aller Menschen um auf die Vereinten Nationen einzuwirken. Er schlägt vor Briefe an die UNO-Botschafter Syriens, des Libanon und der USA zu schreiben, in denen man seine Sorge über die derzeitige Situation in der Region, sein Wohlwollen für die dort lebenden Menschen und die Forderung nach Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon zum Ausdruck bringt.