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Merkel bedauert nur den Tod von UN-Soldaten im Libanon

"Tragischer Zwischenfall" im Nahost-Krieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat "tiefes Bedauern" über den Tod von vier Blauhelmsoldaten im Libanon geäußert. Gleichzeitig begrüße sie Israels Ankündigung, eine Untersuchung nach dem "tragischen Zwischenfall" einzuleiten, sagte der stellvertretende Regierungschef Thomas Steg. Für andere Todesopfer des Nahostkrieges gab es seitens der Bundesregierung keine vergleichbaren Bekundungen. Die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Truppe wies Steg als verfrüht zurück. Die Bundeskanzlerin habe deutlich gemacht, dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, um vorschnell darüber zu spekulieren, welchen Beitrag Deutschland leisten könnte. Erst müsse ein Mandat der Vereinten Nationen feststehen, um darüber nachzudenken, welche Kräfte benötigt würden und wer diese stellen könne. Dass eine deutsche Beteiligung von israelischer Seite nicht ausgeschlossen werde, wertet die deutsche Bundesregierung als ein Zeichen für eine einzigartige Versöhnung.

Einen Einsatz der schnellen Eingreiftruppe der Nato lehnt die Bundesregierung ab, erklärte Steg. Sie sei "völlig ungeeignet, um diese Aufgabe wahrzunehmen". Die 7.000 Mann starke Nato-Eingreiftruppe ist für Einsätze vorgesehen, die bis zu sechs Monate andauern. Danach wechselt die Zusammensetzung.

Die Bundesregierung ist auf Basis der G8-Erklärung für die schnellstmögliche Herstellung der Waffenruhe im Nahen Osten. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Sonntag in einem Gespräch mit dem ZDF, Deutschland "arbeite mit daran, die Vorraussetzungen für eine Waffenruhe zu schaffen".

Der Verweis auf diese Vorraussetzungen dürfte faktisch bedeuten, dass der Krieg erst einmal weitergeht: Denn unter Berufung auf die Erklärung der G8-Staaten vom 16. Juli nannte die Kanzlerin als Vorraussetzungen einer Waffenruhe die Freilassung der entführten israelischen Soldaten, die Einstellung des Beschusses Israels durch die Hisbollah und den Stopp der israelischen Militäroperationen.

Die Bundesregierung "tut was sie tun kann", so Merkel. Eine Vermittlerrolle im klassischen Sinne habe Deutschland aber nicht. Deutschland leiste seinen Beitrag dazu, dass die internationale Staatengemeinschaft möglichst gemeinsam agiert. Die Auslöser des Konfliktes müssten schnellstmöglich beendet werden. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, sagte die Kanzlerin. Menschliche Opfer und die Zerstörung von Infrastruktur müssten natürlich in einem geringst möglichen Ausmaß gehalten werden.

Merkel: Die Hisbollah entwaffnen

Merkel forderte die Durchsetzung der UN-Resolution 1559. Ihr Ziel ist die Stärkung der libanesischen Regierung. Sie müsse in die Lage versetzt werden, die Kontrolle über das gesamte Territorium ihres Landes auszuüben und die Hisbollah zu entwaffnen.

Die libanesische Regierung habe eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen, lobte Merkel. "Wir müssen der libanesischen Regierung bei der Umsetzung der UN-Resolution helfen".

Lafontaine: Regierung Merkel toleriert den Einsatz von Streubomben

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisierte den Einsatz von Streubomben: Israel führe damit das angebliche Ziel seiner Angriffe im Libanon ad absurdum. "Wer solche Waffen einsetzt, nimmt die Tötung und Verletzung von Zivilisten in Kauf oder hat sie gar zum Ziel", so Lafontaine.

Die Bundesregierung müsse endlich "ihre stillschweigende Akzeptanz" der unverhältnismäßigen israelischen Reaktionen auf die Entführung zweier israelischer Soldaten aufgeben und Israel auffordern, internationales Recht zu beachten. Wenn die Regierung Merkel zusammen mit den USA nun auch den Einsatz von Streubomben toleriert, trägt sie Mitverantwortung für den Tod vieler Zivilisten, unter denen sich auch deutsche Staatsbürger befinden.

"Israel verlangt von seinen Nachbarn, UNO-Resolutionen strikt umzusetzen, ohne selbst entsprechende Resolutionen oder den Atomwaffensperrvertrag zu respektieren", so Lafontaine. Nur wenn Israel sich selbst an das Völkerrecht halte, werde es eine sichere Zukunft in sicheren Grenzen neben einem gleichberechtigten Palästinenserstaat haben.

Regierungssprecher Jäger zu Streubomben: "Mögliche Einschränkungen" durch das humanitäre Kriegsvölkerrecht

Auf der Pressekonferenz der Bundesregierung am Mittwoch wurde sowohl nach dem Einsatz von Streubomben als auch nach dem Einsatz von chemischen Waffen durch die israelische Armee gefragt (ngo-online berichtete).

Regierungssprecher Jäger ging in seiner Antwort auf die chemischen Waffen nicht ein. Er beschränkte seine Antwort auf den Einsatz von Streubomben. Jäger betonte zunächst, dass es "kein spezielles" völkerrechtliches Verbot für den Einsatz von Streumunition beziehungsweise von Streubomben gebe. Trotz eines Fehlens eines solchen generellen Verbots sei "natürlich" der Einsatz von Streumunition wie auch aller anderen Waffen selbstverständlich an "die möglichen Einschränkungen" durch das humanitäre Kriegsvölkerrecht gebunden.

"Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen mit Blick auf den Südlibanon bei verschiedenen Gelegenheiten in der Öffentlichkeit und auch im Gespräch mit unseren israelischen Partnern immer wieder daran erinnert, dass Opfer unter der zivilen Bevölkerung möglichst zu vermeiden sind", so Jäger.

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