menschenrechtler

Macht der Generäle

Menschenrechtlerin wegen Interview in Türkei vor Gericht

Die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin steht ab Donnerstag in Istanbul wegen eines Interviews mit dem Berliner "Tagesspiegel" im Juni 2006 vor Gericht. Darin habe sie den Einfluss des Militärs auf die Politik Ankaras kritisiert, berichtet die Zeitung. Keskin hatte die Ansicht vertreten, dass die Politik der Türkei vom Militär bestimmt werde und dass keine türkische Zivilregierung ihr Programm gegen die Generäle durchsetzen könne.

"Terrorismusbekämpfung"

Menschenrechtler werfen Bundesregierung Verstöße gegen Völkerrecht vor

Menschenrechtsorganisationen haben der Bundesregierung im "Antiterror-Kampf" Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Auf einer internationalen Konferenz in Berlin kritisierten Amnesty International, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie das European Center for Constitutional and Human Rights, dass der Menschenrechtsschutz in der deutschen Sicherheitsdebatte keine Rolle spiele. Die Mitverantwortung Deutschlands bei illegalen Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die CIA sei bislang noch nicht von der Regierung aufgeklärt worden, bemängelten die Verbände. Auch seien keine Maßnahmen ergriffen worden, um künftig Menschenrechtsverletzungen bei der "Terrorismusbekämpfung" zu vermeiden.

"Obergrenze für Landbesitz"

Deutsche Menschenrechtler wollen schnellere Landreform in Südafrika

Zum Tag der Menschenrechte am Dienstag fordern die Menschenrechtsorganisation FIAN und die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki auf, die Landreform erheblich zu beschleunigen. In einer Petition an Mbeki fordern sie eine "Abkehr von der rein marktorientierten Landumverteilung", eine Obergrenze für Landbesitz und ein Moratorium auf Landkäufe durch nicht-südafrikanische BürgerInnen.

Grass, Wenders & Christiansen

Menschenrechtler fürchten um Pressefreiheit in den USA

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" sieht einen wichtigen Pfeiler der Pressefreiheit in den USA bedroht. Rund 20 Journalisten könnte demnach zur Zeit eine Haftstrafe drohen, weil sie ihre Informationsquellen nicht preisgeben wollten. Aus diesem Grunde sitze die Journalistin Judith Miller bereits seit 50 Tagen im Gefängnis. Am Mittwoch veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation eine Petition in der die Freilassung Millers gefordert wird. 27 europäische Prominente, darunter Günther Grass, Sabine Christiansen und Wim Wenders, gehören demnach zu den Unterzeichnern.

Abschottung

Menschenrechtler befürchten Rassismus im Wahlkampf

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, der Interkulturelle Rat und das Referat Migrationspolitik beim DGB-Bundesvorstand fordern am Freitag die Parteien dazu auf, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf von populistischer Meinungsmache gegen Migranten und Flüchtlinge Abstand zu nehmen. Die Organisationen erklärten, nach den Terroranschlägen in London sei zu befürchten, dass Muslime "erneut unter einen Generalverdacht gestellt" und in "einer unsachlich geführten Debatte" um die innere Sicherheit Deutschlands benutzt würden, um Wählerinnen und Wähler mit fremdenfeindlichen Einstellungen zu mobilisieren.

Argentinien

Annullierung der Amnestie für Militärdikatur von Menschenrechtlern begrüßt

Das Oberste Gericht Argentiniens hat am Dienstag (14.06.) die fast zwei Jahrzehnte geltenden Amnestiegesetze, das "Schlusspunktgesetz" von 1986 und das "Befehlsnotstandsgesetz" von 1987, für verfassungswidrig erklärt. Beide Gesetze verhinderten bis heute die umfassende strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983). Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt und Sprecher der "Koalition gegen Straflosigkeit", spricht von einer "historischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Argentinien, der die beiden Amnestiegesetze als verfassungswidrig bezeichnet hat. Damit ist der weitere Weg für die Strafverfolgung der Militärs in Argentinien geebnet."

Afghanistan

Menschenrechtler sprechen von Wettbewerb um gnadenloseste Abschiebungspraxis

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirft den Bundesländern vor, um die "gnadenloseste Abschiebungspraxis" zu wetteifern. Nachdem Hamburg mit Abschiebungen nach Afghanistan begonnen habe, nehme das Hessische Innenministerium in einem Erlass vom 17. Mai bereits die Abschiebung von alleinstehenden Frauen in den Blick, kritisierte Pro Asyl. Diese hätten aber in der afghanischen Gesellschaft kaum Rechte. So könnten sie leicht wegen "Unzucht" Probleme mit dem Gesetz bekommen. Dieser Strafbestand sei beispielsweise erfüllt, wenn eine Frau auf der Straße mit einem Mann spricht, der nicht der Ehemann ist.

Gelenkte Demokratie

Russland laut Menschenrechtlern weit von Rechtsstaat entfernt

Die russische Justiz scheint nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) eher interessiert daran, den Willen der politisch mächtigen zu erfüllen, als die Prinzipien des Rechts durchzusetzen. Anlässlich der Verurteilung des "Yukos"-Gründers Miachail Chodorkowksi und eines Geschäftspartners betonte ai am Dienstag, dass dieser Eindruck "immer wieder" entstanden sei und es sich um keinen Einzelfall handele. So werde beispielsweise nicht eingeschritten wenn russische Soldaten in Tschetschenien Verbrechen begingen. So hat laut ai auch erst kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in sechs Fällen zu Tschetschenien festgestellt, dass von einer wirksamen Strafverfolgung nicht die Rede sein kann. ai kam zu der Auffassung, Russland sei "von einem Rechtsstaat weit entfernt".

Folter in Abu Ghraib

US-Menschenrechtler stellen in Karlsruhe Strafanzeige gegen Rumsfeld

Eine US-Menschenrechtsorganisation hat bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen des Folterskandals im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib gestellt. Die Strafanzeige, die sich auch gegen den früheren US-Geheimdienstchef George Tenet und acht weitere Funktionäre von Militär und US-Regierung richtet, wurde am Dienstag eingereicht, wie die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten, sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Rundschau".

Report aus Kabul

Menschenrechtler warnen vor verfrühter Rückkehr nach Afghanistan

Eine 10-köpfige Delegation, organisiert durch das Afghanistan Info Netzwerk Hamburg, hat Anfang November eine Woche lang Kabul und andere Orte in Afghanistan besucht. Teilnehmer waren u.a. Rechtsanwältinnen, eine Politikerin, eine Journalistin und Bundeswehrangehörige. Der Kieler Bernhard Karimi vertrat bei der Delegationsreise die Organisationen Pro Asyl und den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Erfahrungen der Delegation bestätigen die Sorgen und Befürchtungen der Flüchtlingsorganisationen.

Ehrung für Zivilcourage

Friedensnobelpreis für iranische Menschenrechtlerin

Zur Entscheidung des Nobelkomitees, die iranische Menschenrechtlerin Schirin Ebadi mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und Leiter der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe Rudolf Bindig: "Mit der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die iranische Juristin und Schriftstellerin wird ihr langjähriger unerschrockener Einsatz für die Menschenrechte gewürdigt. Zugleich ermutigt die Entscheidung des Nobelkomitees all jene Menschen in Iran, die sich unter dem Diktat des Wächterrates auf friedliche Weise für Menschenrechte und Demokratie einsetzen und dabei auch das persönliche Risiko nicht scheuen."

Flüchtlinge

Menschenrechtler kritisieren Abschiebung in Iraks Nachbarstaaten

Als unzureichend und verschleiernd bezeichnet die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL die jetzt im Detail bekannt gewordene Anregung des Bundesinnenministeriums an die Landesinnenminister, irakische Flüchtlinge nicht in den Irak abzuschieben. Gleichzeitig würden Abschiebungen und Zurückweisungen in Nachbarstaaten des Irak nicht ausgeschlossen, kritisiert die Organisation. Dabei hätten Nachbarstaaten des Irak wie die Türkei und Jordanien in der Vergangenheit gezeigt, dass sie nicht zimperlich mit irakischen Flüchtlingen umgingen.

Einwanderung

Menschenrechtler legen Entwurf für Zuwanderungsgesetz vor

Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen und Menschenrechtsorganisationen fordert weitreichende Verbesserungen im Zuwanderungsgesetz. Das teilt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl mit. Das Bündnis kritisiert, dass internationale Abkommen, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention immer noch nicht uneingeschränkt in nationales Recht umgesetzt würden. Die Hürden zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis seien für viele Personengruppen so hoch, dass sie sie nicht überspringen könnten. Es fehle zudem eine Bleiberechtsregelung für Menschen mit langjährigem Aufenthalt. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt sei mangelhaft geregelt. In 35 Punkten formulieren daher die Organisationen ihre Erwartungen an den Gesetzgebungsprozess.

Human Rights Watch

Menschenrechtler: Selbstmordattentäter sind Verbrecher, keine Märtyrer

In ihrem umfassenden Bericht "Selbstmordanschläge auf israelische Zivilisten" untersucht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erstmals ausgiebig die individuelle Verantwortung für Selbstmordanschläge gegen Zivilisten in Israel und in den Palästinensergebieten. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass sich Menschen, die für die Planung und Ausführung von absichtlich gegen Zivilisten gerichteten Selbstmordanschläge verantwortlich sind, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig machen und vor Gericht gestellt werden sollten.

EED und MISEREOR

Acht Menschenrechtler in Pakistan ermordet

Acht Mitarbeiter des christlichen Instituts für Frieden und Gerechtigkeit (Idara-E-Amn-O-Insaf ) sind am Dienstag in der pakistanischen Hafenstadt Karachi von Unbekannten ermordet worden, weitere drei wurden schwer verletzt. Betroffenheit und Entsetzen über das Verbrechen äußern die beiden kirchlichen Entwicklungsorganisationen Evangelischer Entwicklungsdienst und Misereor, die seit Jahren die Menschenrechtsarbeit von IDARA unterstützen. Bei den Getöteten handelt es sich nach Informationen der kirchlichen Entwicklungsdienste sowohl um Christen als auch um Muslime.

Philippinen

Journalistin und Menschenrechtlerin von Soldaten erschossen

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an die philippinische Staatspräsidentin Gloria Macapagal-Arroyo, den Mord an der Journalistin und Menschenrechtlerin Benjaline Hernandez aufzuklären und die Täter zu bestrafen. Die Journalistin ist am 5. April auf der Insel Mindanao von Soldaten der philippinischen Armee getötet worden. "Den Menschenrechtsverletzungen und gewalttätigen Übergriffen durch philippinische Sicherheitskräfte im Namen der Anti-Terror-Kampagne muss ein Ende gesetzt werden", verlangt Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation zum Schutz der Pressefreiheit, in Paris.

Zuwanderung

Menschenrechtler warnen vor Restriktionen bei Zuwanderungsregelung

Menschenrechtsorganisationen befürchten zusätzliche Restriktionen bei der Zuwanderungsregelung durch die aktuellen Anti-Terror-Maßnahmen. Eine Zuwanderungsregelung würde durch sicherheitsolitische Verschärfung ad absurdum geführt, sagte der stellvertretende Vorsitzende von Aktioncourage, Gerd Pflaumer.