otto-schily

140.000 Euro von Siemens?

Rund 22.000 Euro Ordnungsgeld für Ex-Innenminister Schily

Der ehemalige Innenminister und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily muss ein Bußgeld von rund 22.000 Euro zahlen. Das entschied das Bundestagspräsidium am 23. April einvernehmlich, weil sich Schily geweigert hatte, seine Nebentätigkeiten als Abgeordneter offenzulegen. Schily kündigte an, dagegen klagen zu wollen. Schily hatte sich trotz mehrmaliger Aufforderung geweigert, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet sind. Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben.

Einreisesperre für Kurnaz

Parteifreund Schily übernimmt für Steinmeier die Verantwortung für Kurnaz

Im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jede Schuld von sich gewiesen. Sein Parteifreund, der nicht mehr amtierende, ehemalige Innenminister Otto Schily, übernahm dagegen vor dem BND-Untersuchungsausschuss am Donnerstag die politische Verantwortung, um seinen Parteifreund im Amt des Außenministers zu entlasten. Schily erklärte, die zentrale Verantwortung bei der damaligen Gefährdungseinschätzung habe beim Bundesinnenministerium gelegen. In anderen Fällen hatte Schily stets alle Schuld von sich gewiesen. Und: Steinmeier hatte in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtschef die zuständigen Präsidentenrunden der Sicherheitsbehörden geleitet. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde im Herbst 2002 eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt. Die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst wollen Kurnaz statt dessen in die Türkei abschieben.

"Gefährder"

Jelpke fordert Rücknahme der Anti-Terror-Gesetze

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, fordert eine Rücknahme der unter Bundesinnenminister Otto Schily beschlossenen "Anti-Terror-Gesetze". Als Begründung führt sie das Schicksal des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Kurnaz sowie die Aussage des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD), er werde im Fall Kurnaz wieder so handeln, an. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion findet diese Äußerung des heutigen Außenministers "skandalös" und weißt darauf hin, dass Steinmeier seine Entscheidung damit begründet habe, dass Kurnaz damals als "Gefährder" gegolten habe. Der "Gefährder"-Begriff sei aber erst mit den "Anti-Terror-Paketen" des damaligen Innenministers unter anderem in das Ausländerrecht eingeführt worden.

"Nach Leistung"

Länder wollen Beamten-Gehälter stärker differenzieren können

Der Bundesrat unterstützte am Freitag grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Beamtendienstrechts. Die Länder forderten hierbei "mehr Spielraum bei der leistungsabhängigen Bezahlung" ihrer Staatsdiener. Das "Strukturreformgesetz" der Bundesregierung basiert auf einem Eckpunktepapier, das Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit den Gewerkschaften im Oktober 2004 vereinbart hatte. Lebensalter und Familienstand sollen künftig keine maßgebliche beziehungsweise keine Rolle mehr bei der Bezahlung von Beamten spielen. Stattdessen soll stärker "nach Leistung" bezahlt werden.

"Özgür Politika"

Bundesinnenministerium verbietet Verlegerin einer türkischsprachigen Zeitung

Bundesinnenminister Otto Schily hat den "islamistischen Spendensammelverein" "YATIM Kinderhilfe" in Essen sowie die in Neu-Isenburg ansässige E. Xani Presse- und Verlags-GmbH verboten. Die E. Xani Presse- und Verlags-GmbH nach Darstellung des Bundesinnenministeriums Verlegerin der türkischsprachigen PKK-Zeitung "Özgür Politika". Die in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Zeitung sei nachweislich in die Organisationsstruktur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK eingebunden. Als "Sprachrohr" der sich mittlerweile KONGRA GEL nennenden PKK würden über die "Özgür Politika" "Propaganda" verbreitet und die Anhängerschaft mobilisiert. Das Bundesinnenministerium wirft der Zeitung vor, dass sie durch die Art der Berichterstattung die Anhänger in Europa mit Informationen über die PKK versorge.

Big Brother

Aufschub der USA beim biometrischen Pass

Die US-Regierung will bei der Einreise in die USA bis zum 26. Oktober 2006 auf biometriegestützte Pässe verzichten. Dies meldete der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar am Donnerstag. Er begrüße die Entscheidung hieß es, denn mit der Verschiebung der Verpflichtung um ein weiteres Jahr gingen die USA auf die "erheblichen" Probleme bei der Einführung dieser Technik ein. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatte kürzlich die Pläne des Bundesinnenministers Otto Schily zur Einführung biometrischer Ausweisdokumente massiv kritisiert. Es hatte geheißen, es sei "bedauerlich", dass die Einführung dieser Pässe beschlossen worden sei, ohne die Chancen und Risiken der Technik ausreichend zu diskutieren.

Gesetze überprüfen?

Schily beklagt sich über Vorschläge des Datenschutzbeauftragten Schaar

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat den Datenschutzbeauftragten Peter Schaar heftig für dessen Forderung kritisiert, bestehende Gesetze bezüglich ihrer Datenschutzregeln noch einmal zu überprüfen. Schaar habe "kein allgemein politisches Mandat, das ihn dazu bemächtigt, sich in dieser Frage nun zu Wort zu melden", sagte Schily am Dienstag im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Schaar hatte zuvor bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts einen größeren Schutz bei personenbezogenen Daten gefordert und verlangt, bestehende Gesetze bezüglich ihrer Datenschutzregeln noch einmal zu prüfen. Insbesondere forderte er die Überprüfung der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze, die von einer unabhängigen Stelle und nicht vom Bundesinnenministerium vorgenommen werden sollte.

Freiheitsrechte

CDU warnt vor totalem Überwachungsstaat und signalisiert hierfür Unterstützung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer fürchtet den "totalen Staat" durch Überwachung. Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) planten die völlige Abschaffung der Informationsfreiheit und der Selbstbestimmung über die Kommunikation, sagte Wimmer der "Leipziger Volkszeitung" zu den Plänen, Handy- und Internetdaten ein Jahr lang speichern zu lassen. Begründet werde dies mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. In Wahrheit solle damit aber die "Unfähigkeit", die sich aus legaler und illegaler Zuwanderung nach Deutschland ergebende Gefährdungslage durch Eindämmung und Beseitigung bekämpfen zu können, auf dem Rücken der Deutschen geregelt werden. Vom Geist eines freiheitlichen Staates bleibe kaum noch etwas übrig. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach signalisierte zugleich Unterstützung für die Datenspeicher-Pläne der Bundesregierung.

"Begrüßungszentrum"

Innenministerium attackiert "Unwort-Jury" - Strafandrohung von 10.000 Euro

Das Bundesinnenministerium fährt schwere juristische Geschütze gegen die Jury für das Unwort des Jahres auf. Wie Jurysprecher Prof. Dr. Horst D. Schlosser am Montag in Frankfurt am Main sagte, hat ihr das Ministerium unter Androhung einer Strafe von 10.000 Euro untersagt, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als Urheber des Begriffs "Begrüßungszentrum" zu nennen. Die Jury hatte den Ausdruck, mit dem EU-Außenstellen für afrikanische Flüchtlinge bezeichnet werden, auf Platz zwei ihrer Liste der Unwörter des Jahres 2004 gesetzt. Als Quelle berief sich die Jury auf einen Zeitungsartikel vom Oktober 2004.

Funktion & Leistung

Beamtenbund bereitet 4,5 Millionen Staatsdiener auf Reformen vor

Der öffentliche Dienst mit seinen 4,5 Millionen Beschäftigten steht vor einer weit reichenden Umgestaltung. Bis Ende März werde ein Gesetzentwurf zur Reform des Beamtenrechts vorgelegt, mit dem unter anderem eine leistungsbezogene Bezahlung für Staatsdiener eingeführt werden soll, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen, der "Berliner Zeitung". Dies sei mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) abgesprochen. Im Oktober 2004 hatten Schily sowie die Chefs der Gewerkschaften DBB und ver.di, Heesen und Frank Bsirske, Eckpunkte für die Umgestaltung des Beamtenrechts vorgelegt. Danach soll die bisherige Bezahlung nach Dienstjahren und Alter entfallen und sich künftig an Funktion und Leistung orientieren.

Demokratie nicht durch illegale Tötungen verteidigen

Entsetzen über Schilys Äußerungen zur Tötung von Terroristen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat mit Überlegungen zur gezielten Tötung gefährlicher Terroristen entsetzte Reaktionen bei den Grünen ausgelöst. "Ich bin über die Äußerung bestürzt", sagte die Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag, Christa Nickels, der "Rheinischen Post". Die Grünen-Politikerin betonte: "Ein Verfassungsminister darf sich keine Unklarheiten in Fragen von Leben und Tod erlauben. Man kann eine Demokratie, Menschenrechte und das Leben nicht durch extralegale Maßnahmen verteidigen."

Asyl in Deutschland

Staatliche Maßnahmen töteten viermal mehr Menschen als rassistische Übergriffe

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Asyl beantragten, war 2002 mit 71.127 die niedrigste seit 1987. Zugleich ist die Anerkennungsquote für politisches Asyl von 1,8 Prozent die niedrigste denn je. Das "Kleine Asyl" (Abschiebeschutz aus politischen oder humanitären Gründen) erhielten nur noch 3,2 Prozent der AntragstellerInnen. Diese "erfreuliche Entwicklung" (Bundesinnenminister Otto Schily, SPD) ist das Ergebnis der immer restriktiver umgesetzten Asylgesetze zum einen und der geschlossenen Grenzen des Landes zum anderen. Pikantes Detail: Durch staatliche Maßnahmen starben viermal mehr Menschen als durch rassistische Übergriffe. Dies ist das Ergebnis der neu erschienenen zehnten Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen", in der über 3000 Einzelschicksale beschrieben werden. "Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sind heute brutaler denn je", resümiert die Antirassistische Initiative (ARI).

"Rechtsgespräch" am 8.Oktober

V-Mann-Problematik wird erörtert

Bei dem "Rechtsgespräch" am 8. Oktober vor dem Bundesverfassungsgericht wird Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als Vertreter der Bundesregierung am Erörterungstermin zur so genannten V-Mann-Problematik im NPD-Verbotsverfahren teilnehmen. Nachdem im Januar aufgeflogen war, dass unter den in den Verbotsanträgen zitierten NPD-Funktionären auch Spitzel der Geheimdienste waren, hatte das Gericht die eigentlich für Februar geplante mündliche Verhandlung erst einmal aufgehoben. Nach diesem Erörterungstermin wird der Zweite Senat in einer Beratung entscheiden, ob es in dem Parteiverbotsverfahren eine mündliche Verhandlung geben wird und wie gegebenenfalls die Beweisaufnahme vonstatten geht.

1.Oktober in Leipzig

Dankesfeier für zehntausende Fluthelfer

In Leipzig wird am Dienstag für die Helfer bei der Flutkatastrophe eine grosse Feier ausgerichtet. Die Fluthilfe an der Elbe war der größte Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Der Nachrichtensender n.tv überträgt die Rede des Bundespräsidenten am 1. Oktober ab ca. 13 Uhr live im Fernsehen. Ausserdem sprechen Bundesverteidigungsminister Peter Struck und der sächsische Ministerpräsident Milbradt sowie Staatssekretärin Brigitte Zypries, die Innenminister Otto Schily vertritt. Sie dankten den Teilnehmern in Grußworten für ihren unermüdlichen Einsatz an Deichen und Brücken. Die Feier ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von Verteidigungs- und Innenministerium und wird von zahlreichen großen und kleinen Sponsoren unterstützt.

Vorläufig ab 1. November

Ausreiseabkommen mit Jugoslawien unterzeichnet

Deutschland kann künftig illegale Einwanderer aus Jugoslawien schneller ausweisen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein jugoslawischer Amtskollege Zoran Zivkovic unterzeichneten am Montag in Berlin ein wechselseitiges Rückübernahmeabkommen. Sowohl jugoslawische Staatsbürger als auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die aus Jugoslawien nach Deutschland einreisen, können dann auf Basis des Abkommens zurückgeführt werden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Derzeit hielten sich etwa 50.000 Ausreisepflichtige aus Serbien (ohne Kosovo) und Montenegro auf.

Asylpolitik

Zahl der Asylbewerber weiter rückläufig

Die Zahl der in Deutschland Asyl Suchenden nimmt weiter ab. Im Mai stellten noch 5346 Menschen einen Asylantrag in der Bundesrepublik, wie Innenminister Otto Schily (SPD) am Freitag in Berlin mitteilte. Das waren 11,2 Prozent weniger als im April. Gegenüber Mai 2001 betrug der Rückgang bei den Asylbewerberzahlen sogar 23 Prozent. Die meisten Antragsteller kamen im Mai aus der Türkei, dem Irak, Jugoslawien, Russland und Afghanistan.

Rechtsextremismus

NPD-Verfahren wird nach Wahl fortgesetzt

Mit einem Verbot der rechtsextremistischen NPD ist nicht mehr vor der Bundestagswahl zu rechnen. Das Bundesverfassungsgericht wird das Verbotsverfahren erst am 8. Oktober mit einem Erörterungstermin zur V-Mann-Problematik fortsetzen, teilte das Karlsruher Gericht mit. Bundesinnenminister Otto Schily sowie seine Amtskollegen aus Bayern und Niedersachsen, Günther Beckstein und Heiner Bartling, sagten, mit dem neuen Termin habe das Verfahren wieder eine klare Perspektive. FDP-Innenexperte Max Stadler sprach hingegen von einer "Ohrfeige aus Karlsruhe".

Nach dem Amoklauf von Erfurt

Kanzler und Ministerpräsidenten beraten - Gutenberg-Schüler lernen wieder

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Montagabend in Berlin über die politischen Konsequenzen aus dem Blutbad von Erfurt. Dabei sollen auch die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu einer Verschärfung des Waffenrechts diskutiert werden. Zentraler Punkt ist die Heraufsetzung der Altersgrenze für den Erwerb von Sportwaffen von 18 auf 21 Jahre. Das Gespräch soll zudem Gelegenheit bieten, eine breite Initiative gegen Gewalt auf den Weg zu bringen.

Nach dem Amoklauf von Erfurt

Kanzler und Ministerpräsidenten beraten über Konsequenzen

Ausländerpolitik

Koalition verschärft Ausländerrecht

Die Bundesregierung wird das so genannte Sicherheitspaket II zusammen mit einer neuen Zuwanderungsregelung verabschieden. Das kündigte Innenminister Otto Schily an. Kernstück der neuen Zuwanderungsregelung, die am 1. Januar 2002 in Kraft treten soll, ist laut Schily eine umfassende Neuregelung des Ausländerrechts. So werde es künftig nur noch eine befristete Aufenthaltserlaubnis und ein unbefristetes Niederlassungsrecht geben.

‹‹ previous12 next ››