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"Siemens-Anwalt für die Atomenergie"

Schily stellt Atom-Konsens in Frage

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat den geplanten Atomausstieg in Frage gestellt. "Um den Übergang in eine regenerative Energiewirtschaft zu erreichen, brauchen wir wahrscheinlich die Kernenergie noch eine Weile", sagte Schily der Zeitschrift "Vanity Fair". "Wir dürfen unsere Wirtschaft nicht gefährden", sagte Schily. "Wir sollten deshalb gründlich und ohne Vorbehalte diskutieren, ob der Atomkompromiss von Rot-Grün nicht verändert werden muss." Schily hat einst die Grünen mit gegründet. Er ist heute SPD-Bundestagsabgeordneter.

140.000 Euro von Siemens?

Rund 22.000 Euro Ordnungsgeld für Ex-Innenminister Schily

Der ehemalige Innenminister und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily muss ein Bußgeld von rund 22.000 Euro zahlen. Das entschied das Bundestagspräsidium am 23. April einvernehmlich, weil sich Schily geweigert hatte, seine Nebentätigkeiten als Abgeordneter offenzulegen. Schily kündigte an, dagegen klagen zu wollen. Schily hatte sich trotz mehrmaliger Aufforderung geweigert, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet sind. Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben.

Angeblich 140.000 Euro von Siemens

In der SPD wächst der Unmut über Schily wegen Nebentätigkeit

In der SPD wächst der Unmut über den früheren Innenminister Otto Schily. Die Weigerung des SPD-Abgeordneten, die Einnahmen aus seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt offen zu legen, sei "skandalös", sagte Schilys Fraktionskollege, der Bildungsexperte Jörg Tauss, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das sind genau die Dinge, die dem Parlament schaden."

"Anwaltlicher Berater"

Ex-Innenminister Schily soll angeblich 140.000 Euro von Siemens erhalten haben

Die Nebeneinkünfte des früheren Bundesinnenministers Otto Schily sind nach einem Pressebericht Thema im Präsidium des Deutschen Bundestages. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Bundestagspräsident Norbert Lammert werde mit seinen Stellvertretern über das weitere Vorgehen im Fall des früheren Ministers beraten. Schily weigere sich auch nach mehrmaliger Aufforderung, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet seien. Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben.

Einreisesperre für Kurnaz

Parteifreund Schily übernimmt für Steinmeier die Verantwortung für Kurnaz

Im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jede Schuld von sich gewiesen. Sein Parteifreund, der nicht mehr amtierende, ehemalige Innenminister Otto Schily, übernahm dagegen vor dem BND-Untersuchungsausschuss am Donnerstag die politische Verantwortung, um seinen Parteifreund im Amt des Außenministers zu entlasten. Schily erklärte, die zentrale Verantwortung bei der damaligen Gefährdungseinschätzung habe beim Bundesinnenministerium gelegen. In anderen Fällen hatte Schily stets alle Schuld von sich gewiesen. Und: Steinmeier hatte in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtschef die zuständigen Präsidentenrunden der Sicherheitsbehörden geleitet. Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde im Herbst 2002 eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt. Die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst wollen Kurnaz statt dessen in die Türkei abschieben.

"Gefährder"

Jelpke fordert Rücknahme der Anti-Terror-Gesetze

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, fordert eine Rücknahme der unter Bundesinnenminister Otto Schily beschlossenen "Anti-Terror-Gesetze". Als Begründung führt sie das Schicksal des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Kurnaz sowie die Aussage des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD), er werde im Fall Kurnaz wieder so handeln, an. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion findet diese Äußerung des heutigen Außenministers "skandalös" und weißt darauf hin, dass Steinmeier seine Entscheidung damit begründet habe, dass Kurnaz damals als "Gefährder" gegolten habe. Der "Gefährder"-Begriff sei aber erst mit den "Anti-Terror-Paketen" des damaligen Innenministers unter anderem in das Ausländerrecht eingeführt worden.

Personelle Konsequenzen gefordert

Sollen sich Fischer, Schily und Steinmeier bei Kurnaz entschuldigen?

Die Grünen fordern personelle Konsequenzen aus dem Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. Grünen-Chefin Claudia Roth hält eine "Entschuldigung" der damals Verantwortlichen für angebracht. "Damals" war die rot-grüne Bundesregierung verantwortlich. "Es sind ganz offenkundig Dinge passiert, die sich mit einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik nicht vereinbaren lassen", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau".

Geheimdienste-Ausschuss

Schily, Fischer und Steinmeier werden noch vor Weihnachten befragt

Der Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich nach zähem Ringen auf die Vernehmung prominenter Zeugen bis zum Jahresende geeinigt. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie der ehemalige Kanzleramtschef und amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sollen noch vor Weihnachten aussagen, wie SPD-Obmann Thomas Oppermann am Donnerstag nach vierstündiger Sitzung in Berlin mitteilte.

Reisepass mit biometrischen Merkmalen

Ex-Innenminister Schily wird Aufsichtsrat der Biometric Systems AG

Presseberichten zufolge zieht der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, der einst für die Grünen in den Bundestag gezogen war und später zur SPD wechselte, in den Aufsichtsrat eines Biometrieunternehmens ein. Prinz Wolfgang von Bayern, Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens, teilte mit, dass das Aufsichtsgremium der Biometric Systems AG dafür auf der jüngsten Hauptversammlung erweitert worden sei. Das Unternehmen entwickelt den Angaben zufolge auf der Iris-Erkennung basierende Software, wie sie unter anderem bei der biometrischen Grenzkontrolle am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen verwendet wird. Während der Amtszeit Schilys wurde in Deutschland der Reisepass mit biometrischen Merkmalen eingeführt.

Grüne gegen Untersuchungsausschuss

Schily scheint von CIA-Entführung schon lange gewusst zu haben

Die Verschleppung eines Deutschen durch den amerikanischen Geheimdienst CIA sorgt für immer stärkere Empörung im Bundestag. In der nächsten Woche soll das Parlament nach dem Willen der drei Oppositions-Fraktionen im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den Fall beraten. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily sagte, er habe von geheimen CIA-Flügen nichts gewusst. Zu seinem Gespräch im Mai 2004 mit dem damaligen US-Botschafter Daniel Coats über den Entführungsfall wollte sich der SPD-Politiker allerdings nicht äußern. Er habe jedoch keine Informationen bekommen, "die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können". Schily scheint also einiges erfahren zu haben.

"Nach Leistung"

Länder wollen Beamten-Gehälter stärker differenzieren können

Der Bundesrat unterstützte am Freitag grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Beamtendienstrechts. Die Länder forderten hierbei "mehr Spielraum bei der leistungsabhängigen Bezahlung" ihrer Staatsdiener. Das "Strukturreformgesetz" der Bundesregierung basiert auf einem Eckpunktepapier, das Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mit den Gewerkschaften im Oktober 2004 vereinbart hatte. Lebensalter und Familienstand sollen künftig keine maßgebliche beziehungsweise keine Rolle mehr bei der Bezahlung von Beamten spielen. Stattdessen soll stärker "nach Leistung" bezahlt werden.

"Nachrufe voller Häme und Spott"

Bundesinnenminister Schily äußerte sich zum Verhältnis von Staat und Medien

Bundesinnenminister Otto Schily hat vor den deutschen Zeitungsverlegern sowohl die Pressefreiheit als auch eine "Pressevielfalt" als Grundpfeiler der rechtsstaatlichen Demokratie bezeichnet. Journalisten dürften sich nicht an die Stelle des Souveräns setzen, sagte Schily mit Blick auf die Berichterstattung zahlreicher Medien im Vorfeld der Bundestagswahl. Schily rechtfertigte am 26. September auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zugleich staatliche Ermittlungen gegen Presseorgane.

"Özgür Politika"

Bundesinnenministerium verbietet Verlegerin einer türkischsprachigen Zeitung

Bundesinnenminister Otto Schily hat den "islamistischen Spendensammelverein" "YATIM Kinderhilfe" in Essen sowie die in Neu-Isenburg ansässige E. Xani Presse- und Verlags-GmbH verboten. Die E. Xani Presse- und Verlags-GmbH nach Darstellung des Bundesinnenministeriums Verlegerin der türkischsprachigen PKK-Zeitung "Özgür Politika". Die in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Zeitung sei nachweislich in die Organisationsstruktur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK eingebunden. Als "Sprachrohr" der sich mittlerweile KONGRA GEL nennenden PKK würden über die "Özgür Politika" "Propaganda" verbreitet und die Anhängerschaft mobilisiert. Das Bundesinnenministerium wirft der Zeitung vor, dass sie durch die Art der Berichterstattung die Anhänger in Europa mit Informationen über die PKK versorge.

Big Brother

Aufschub der USA beim biometrischen Pass

Die US-Regierung will bei der Einreise in die USA bis zum 26. Oktober 2006 auf biometriegestützte Pässe verzichten. Dies meldete der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar am Donnerstag. Er begrüße die Entscheidung hieß es, denn mit der Verschiebung der Verpflichtung um ein weiteres Jahr gingen die USA auf die "erheblichen" Probleme bei der Einführung dieser Technik ein. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatte kürzlich die Pläne des Bundesinnenministers Otto Schily zur Einführung biometrischer Ausweisdokumente massiv kritisiert. Es hatte geheißen, es sei "bedauerlich", dass die Einführung dieser Pässe beschlossen worden sei, ohne die Chancen und Risiken der Technik ausreichend zu diskutieren.

"Die Gefahr ist nicht vorüber"

Schily will erneut mehr Macht für Polizei und Geheimdienste

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will, dass die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Deutschland verabschiedeten "Sicherheitsgesetze" unbefristet fortgelten. Die bisherigen Regelungen haben sich seiner Ansicht nach bewährt und sollen nun noch ausgeweitet werden. Seit den damaligen Änderungen ist eine wesentlich stärkere Vernetzung von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden erlaubt. Auch was die Speicherung von Daten angeht, bekamen die Staatsorgane mehr Macht. Doch vor allem die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden waren bis 2007 befristet worden.

Mehr innere Sicherheit

Schily kündigt nationalen Plan für mehr IT-Sicherheit an

Die Bundesregierung will die Sicherheit in den Informationstechnologien (IT) verbessern. Noch vor der Sommerpause werde die Regierung einen "Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen in Deutschland" vorlegen, kündigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Dienstag zum Auftakt eines IT-Sicherheitskongresses in Bonn an. Verlässliche IT-Strukturen seien ein wichtiger Standortfaktor, sagte Schily. Außerdem sei Informationssicherheit auch unter dem Aspekt möglicher terroristischer Bedrohungen für die Bundesregierung eine nationale Aufgabe.

Gesetze überprüfen?

Schily beklagt sich über Vorschläge des Datenschutzbeauftragten Schaar

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat den Datenschutzbeauftragten Peter Schaar heftig für dessen Forderung kritisiert, bestehende Gesetze bezüglich ihrer Datenschutzregeln noch einmal zu überprüfen. Schaar habe "kein allgemein politisches Mandat, das ihn dazu bemächtigt, sich in dieser Frage nun zu Wort zu melden", sagte Schily am Dienstag im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Schaar hatte zuvor bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts einen größeren Schutz bei personenbezogenen Daten gefordert und verlangt, bestehende Gesetze bezüglich ihrer Datenschutzregeln noch einmal zu prüfen. Insbesondere forderte er die Überprüfung der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze, die von einer unabhängigen Stelle und nicht vom Bundesinnenministerium vorgenommen werden sollte.

Freiheitsrechte

CDU warnt vor totalem Überwachungsstaat und signalisiert hierfür Unterstützung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer fürchtet den "totalen Staat" durch Überwachung. Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) planten die völlige Abschaffung der Informationsfreiheit und der Selbstbestimmung über die Kommunikation, sagte Wimmer der "Leipziger Volkszeitung" zu den Plänen, Handy- und Internetdaten ein Jahr lang speichern zu lassen. Begründet werde dies mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. In Wahrheit solle damit aber die "Unfähigkeit", die sich aus legaler und illegaler Zuwanderung nach Deutschland ergebende Gefährdungslage durch Eindämmung und Beseitigung bekämpfen zu können, auf dem Rücken der Deutschen geregelt werden. Vom Geist eines freiheitlichen Staates bleibe kaum noch etwas übrig. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach signalisierte zugleich Unterstützung für die Datenspeicher-Pläne der Bundesregierung.

"Wir lassen uns nicht treiben"

Diskussionen über Schilys Pläne für schärferes Versammlungsrecht

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kann bei seinen Plänen zur Verschärfung des Versammlungsrechts mit Unterstützung der Grünen rechnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte am Mittwoch in Berlin, er sehe bei Schilys Vorschlag keinen Konflikt mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), lehnte eine Verschärfung des Versammlungsrechts ab. "Es darf keine Gesinnungsverfolgung geben", sagte Sonntag-Wolgast der "Berliner Zeitung". Sie verwies darauf, dass die Freiheitsrechte als Reaktion auf das Nazi-Regime im Grundgesetz verankert wurden. "Wir lassen uns nicht in die Enge von denjenigen treiben, die diese demokratischen Prinzipien bekämpfen", unterstrich sie.

"Begrüßungszentrum"

Innenministerium attackiert "Unwort-Jury" - Strafandrohung von 10.000 Euro

Das Bundesinnenministerium fährt schwere juristische Geschütze gegen die Jury für das Unwort des Jahres auf. Wie Jurysprecher Prof. Dr. Horst D. Schlosser am Montag in Frankfurt am Main sagte, hat ihr das Ministerium unter Androhung einer Strafe von 10.000 Euro untersagt, Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als Urheber des Begriffs "Begrüßungszentrum" zu nennen. Die Jury hatte den Ausdruck, mit dem EU-Außenstellen für afrikanische Flüchtlinge bezeichnet werden, auf Platz zwei ihrer Liste der Unwörter des Jahres 2004 gesetzt. Als Quelle berief sich die Jury auf einen Zeitungsartikel vom Oktober 2004.