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"Große Verwirrungen"

Struck kritisiert Nein der Unions-Fraktion zu Jobcentern

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Unions-Fraktionsspitze nach der Ablehnung der Jobcenter-Reform kritisiert. Es sei "sehr ärgerlich", dass die Union dem von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Kurt Beck (SPD) ausgehandelten Kompromissvorschlag nicht folge, sagte Struck am Dienstag in Berlin.

Analyse

Politiker und Medien wollen das Grundgesetz ändern

In den vergangenen Jahrzehnten wurde seitens der Politik regelmäßig darauf verwiesen, man müsse die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" verteidigen. Auf das Grundgesetz war man stolz und hielt es - natürlich - für "die beste" aller Verfassungen. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts waren sakrosankt - nach einem Spruch aus Karlsruhe verstummte im Regelfall die Diskussion, die Verfassungsrichter hatten auf Basis des Grundgesetzes eine Entscheidung getroffen. Der Umgang mit der deutschen Verfassung hat sich verändert. Im Zuge der Änderung einfacher Gesetze wird regelmäßig und wie selbstverständlich auch das Grundgesetz geändert. Und nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wird häufig postwendend - und mit massiver Unterstützung vieler Medien - eine Grundgesetzänderung gefordert. Am Mittwoch gab das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt, wonach die Bundeswehr ein von Selbstmordattentätern entführtes Passagierflugzeug auch im äußersten Notfall nicht abschießen darf. Sofort - und auch schon im Vorfeld der Entscheidung - wurden Stimmen laut, das Grundgesetz zu ändern.

Politikwechsel in der SPD

Schilly und Struck für Einsätze der Bundeswehr im Inneren

Bundesinnenminister Otto Schily und Verteidigungsminister Peter Struck sind zu einer Grundgesetzänderung bereit, um Einsätze der Bundeswehr innerhalb Deutschlands zu ermöglichen. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Nachrichtenagentur DDP. Damit verändert sich die bisher ablehnende Haltung der SPD in dieser Frage.

Rüstung

Struck hält an Kauf von 180 Eurofightern fest

Verteidigungsminister Peter Struck hält an der geplanten Beschaffung von 180 Kampfjets vom Typ "Eurofighter" fest. "Es steht für mich ganz klar fest, dass man sich an Verträge halten muss", sagte Struck am Donnerstag im bayerischen Manching. Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien wollen zusammen insgesamt 620 Kampfflugzeuge bauen. Die ersten zwölf hat die Bundeswehr bereits übernommen. Die letzten soll sie bis 2015 erhalten.

Leere Kassen?

14 Milliarden Euro für Kampfflugzeug "Eurofighter" beschlossen

Der deutsch-französisch-spanische Rüstungskonzern EADS, an dem Daimler-Chrysler mit über 30 Prozent beteiligt ist, kann sich freuen. Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien haben sich einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge auf den Bau von weiteren 236 Kampfflugzeugen vom Typ "Eurofighter" verständigt. Nach einem halbjährlichen "Gerangel über Preise" könne der Vertrag für die zweite Bautranche im Umfang von rund 14 Milliarden Euro nun noch vor Jahresende unterschrieben werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soll offenbar bereits am kommenden Mittwoch den deutschen Anteil von rund 4,2 Milliarden Euro absegnen.

"Wehrgerechtigkeit gegeben"

Struck will an Wehrpflicht festhalten

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will an der Wehrpflicht unbedingt festhalten. "Die Wehrpflicht entspricht unserem Demokratieverständnis und bleibt auf absehbare Zeit die bessere Wehrform", sagte Struck am Dienstag in Berlin auf einem Forum des Bundeswehrbeirates für Fragen der Inneren Führung. Mit der allgemeinen Wehrpflicht werde auch einer "Privatisierung militärischer Einsätze" vorgebeugt. Der Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei sagte dagegen, die Wehrpflicht habe keine Zukunft mehr. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär betonte im Hinblick auf Massenkriege, die erst durch die Wehrpflicht überhaupt möglich wurden, Strucks Argument, eine Wehrpflichtarmee würde militärisches Abenteurertum verhindern, sei historisch widerlegt.

Interventions-Wehrpflicht

Bundesverteidigungsminister Struck plant Verfassungsbruch

Die Wehrpflicht-Planungen des Rüstungsministers Peter Struck verstoßen gegen das Grundgesetz. Sein Modell der Interventions-Wehrpflicht steht unter dem Primat, die Bundeswehr vollständiger und schneller als bisher geplant zur weltweiten Kriegführung umzubauen, warnt die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär.

Streit um Irak-Politik

Struck geht auf Distanz zu USA

Der Streit zwischen Deutschland und den USA um einen möglichen Angriff auf den Irak wird im Ton schärfer. Verteidigungsminister Peter Struck erneuerte die ablehnende Haltung der deutschen Regierung zu einem Militärschlag gegen den Irak. Struck sagte dem in Hamm erscheinenden "Westfälischen Anzeiger": "Wir sind nicht die Mündel der Vereinigten Staaten."

Nachfolge

Stiegler soll SPD-Fraktionschef werden

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler soll Nachfolger von Peter Struck im Amt des SPD-Fraktionschefs werden. Struck sagte, der Geschäftsführende Fraktionsvorstand habe sich auf seinen Vorschlag hin einstimmig für Stiegler ausgesprochen. Mit der Personalie soll sich noch am Abend der gesamte Fraktionsvorstand und am Freitag die SPD-Fraktion befassen.