pds

Einzug der WASG in 7 Bezirksverordnetenversammlungen

"Das ist die Quittung für die von der PDS mitgetragene unsoziale Senatspolitik"

Die WASG Berlin hat ihr Wahlziel, den Einzug ins Abgeordnetenhaus, eigenen Angaben zufolge nicht erreicht. Dennoch seien 40.000 Zweitstimmen für die WASG "ein durchaus respektables Ergebnis", auf dem die Partei aufbauen könne. Sie habe den Einzug in sieben Bezirksverordnetenversammlungen mit insgesamt 14 Verordneten geschafft, was eine gute Basis für die weitere kommunalpolitische Arbeit sei. "Die Linkspartei.PDS fuhr einen Verlust von 9 Prozent der Stimmen ein", heißt es in einer Pressemitteilung der Berliner WASG. Damit habe sie fast die Hälfte der 2001 für sie abgegebenen Stimmen verloren. "Das ist die Quittung der Berliner Wählerinnen und Wähler für die von der L.PDS mitgetragene unsoziale Senatspolitik der letzten fünf Jahre."

"Unterordnung nach innen und Gewaltbereitschaft nach außen"

Bundeswehrgelöbnis führt zu Diskussion um Interventionsarmee

Mehrere Anti-Kriegs-Gruppen haben Proteste gegen das morgige Bundeswehrgelöbnis angekündigt. Im Rahmen der Proteste sollen Informationsveranstaltungen und eine Demonstration stattfinden.Dabei soll unter anderem der auf der PDS-Liste gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger sprechen. Dieser kritisierte im Vorfeld, die Bundeswehr sei von Schröder, Fischer, Scharping und Struck zur weltweiten Interventionsarmee gemacht worden. Von Deutschland dürfen aber laut Grundegesetz keine Angriffskriege ausgehen. Die Bundeswehr verwies währenddessen auf ihrer Internetseite darauf, dass die Soldaten geloben würden, das Recht und die Freiheit des "deutschen Volkes" zu verteidigen. Sie betonte ausdrücklich, diese "Verteidigung" stimme mit dem Verbot des Angriffskrieges überein.

PDS

Schwerter zu Pflugscharen?!

ngo-online dokumentiert den Redebeitrag "Schwerter zu Pflugscharen?!" der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau am 11. November 2004 während der Bundestagsdebatte über die Schließung von Bundeswehr-Standorten.

Zivilcourage

Ossietzky-Medaille für Bürgerinitiative "Freie Heide"

Die Bürgerinitiative "Freie Heide" erhält die Carl-von-Ossietzky-Medaille. Das habe die Internationale Liga für Menschenrechte mitgeteilt, sagte Initiativen-Chef Helmut Schönberg am Sonntag auf der 87. Protestwanderung gegen die Inbetriebnahme des "Bombodroms" in Zempow. Seit 1962 wird die Auszeichnung an Personen und Gruppen verliehen, die sich um die Verteidigung der Menschenrechte besonders verdient gemacht haben.

Zehn Jahre nach Brandanschlag

Toleranz und Wut wegen der Brandanschläge und der Asyldebatte der 90er Jahre

Anlässlich des zehnten Jahrestages des fremdenfeindlich motivierten Brandanschlages auf ihr Haus in Solingen ruft die Familie Genc ihre Mitbürger zu Toleranz und Respekt auf. Die Schmerzen nach dem Verlust von fünf Angehörigen seien auch heute noch sehr groß, sagte die 60-jährige Mevlüde Genc am Mittwoch in Solingen. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (PDS) machte in einer Pressemitteilung die Asyldebatte für die Serie rechter Anschläge Anfang der 90er Jahre verantwortlich: "Ausgelöst wurden die Brand- und Mordanschläge durch die Asyldiskussion, in der auf übelste Weise Flüchtlinge nicht als schutzsuchende Menschen, sondern als Schmarotzer des Reform der Sozialsystems dargestellt wurden. Bezeichnend ist dabei, dass die Reaktion der offiziellen Politik nicht ein entschiedenes Eintreten für den Schutz für Flüchtlinge und für die Rechte ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger war, sondern vielmehr die faktische Abschaffung eines Grundrechts durch den berüchtigten Asylkompromiss von 1993. Die Mörder und Brandstifter konnten sich bestätigt fühlen."

Sondierungsgespräche in Schwerin

Kein Katzentisch für die PDS

Vier Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben am Donnerstag in der Schweriner Staatskanzlei die Sondierungsgespräche zwischen SPD und PDS begonnen. Beide Seiten wollten die Positionen für die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen "abtasten". Als Knackpunkte gelten angesichts knapper Kassen und des verschobenen Kräfteverhältnisses die Ressortaufteilung und die Machbarkeit des kostenfreien Vorschuljahres, das die PDS im Wahlkampf versprochen hatte. Trotz des veränderten Kräfteverhältnisses zugunsten der SPD bestehe kein Interesse, die PDS wegen der Stimmenverluste an den Katzentisch zu verbannen, sagte Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) am Donnerstag. Schließlich habe die PDS in der Koalition gute Arbeit geleistet.

Nach dem Karlruher Urteil zu Cannabis und Führerschein

PDS: Cannabis legalisieren, alle Verfahren einstellen!

Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion begrüsste die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Besitz einer geringen Menge von Cannabis keinen Entzug des Führerscheins rechtfertigt. Sie sagte: „Der Besitz oder gelegentliche Konsum von Cannabis kann kein Argument sein für den Entzug des Führerscheins. Schließlich ist der Besitz einer Flasche guten Weins oder anderer alkoholischer Getränke auch kein Grund, jemandem den Führerschein zu entziehen.“

"Spiegel Online"-Vorwurf

PDS-Abgeordnete Marquardt soll Stasi-Informantin gewesen sein

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt war nach Recherchen von "Spiegel Online" bis zum Zusammenbruch des SED-Regimes als Stasi-Informantin tätig. Dies belegten bisher unbekannte Dokumente, die von Mitarbeitern der Stasi-Unterlagenbehörde auf Antrag der Redaktion bei Nachforschungen über Stasi-Spitzel an den Schulen gefunden wurden. Wie das Magazin am Dienstag weiter berichtete, unterschrieb Marquardt demnach im April 1987 als damals 15-jährige Schülerin eine handschriftliche Verpflichtungserklärung für das MfS. Marquardt sagte dazu, sie habe zu keinem Zeitpunkt wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet.

Abschiebung von Minderheiten ins ehemalige Jugoslawien

PDS unterstützt Protest der Roma

Seit dem 27. April 2002 protestieren rund 500 Roma-Familien in verschiedenen Städten Deutschlands gegen ihre drohende Abschiebung nach Serbien und Montenegro wie auch in andere Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Sie demonstrieren nun in Berlin, um auch auf Bundesebene auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Von der Berliner Senatsverwaltung sind sie provisorisch untergebracht worden, und man hat ihnen das Durchführen von Öffentlichkeitsaktionen ermöglicht. Die Proteste der Roma gegen ihre drohende Abschiebung in das ehemalige Jugoslawien unterstützt auch die stellvertretende PDS-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Mitglied des Innenausschusses, Petra Pau.

Parteien

PDS strebt mittelfristig im Bund ein Mitte-Links-Bündnis an

Die PDS strebt frühestens 2006 ein Mitte-Links-Bündnis mit der SPD im Bund an. PDS-Parteichefin Gabi Zimmer sagte, ihre Partei wolle im September wieder als Oppositionspartei in den Bundestag einziehen. Voraussetzung für ein rot-rotes Regierungsbündnis wäre eine Veränderung des geistig-kulturellen Klimas in Deutschland, sagte Zimmer. Dazu müsse die SPD ihre Politik entscheidend verändern. In diesem Jahr gebe es jedoch für eine solche Koalition keine Voraussetzungen.

Arbeitslosenzahlen

Fast 4,3 Millionen Arbeitslose im Januar, PDS fordert Abhilfe

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Januar die Marke von vier Millionen übersprungen. Sie stieg auf 4,289 Millionen, wie der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Das waren rund 326 400 mehr als im Vormonat und 196 700 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber Dezember von 9,6 auf 10,4 Prozent.

Neuer Senat in Berlin

PDS-Mann Gysi wird Wirtschaftssenator

Der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi soll Wirtschaftssenator in der neuen rot-roten Landesregierung in Berlin werden.

Genossen unter sich

SPD und PDS verhandeln über rot-rote Koalition in Berlin

SPD und PDS haben am Donnerstagmittag Verhandlungen über eine rot-rote Koalition in Berlin aufgenommen. In der ersten Runde wollten sie über grundsätzliche Finanzfragen beraten. Beide Seiten äußerten sich im Vorfeld optimistisch, die Gespräche erfolgreich zum Abschluss bringen zu können.

Berlin

Grüne wollen keine Beteiligung am Senat mehr, PDS bereit

Die Berliner Grünen gehen nach dem Scheitern der Verhandlungen zu einer Ampelkoalition in die Opposition. Ihre Partei werde sich nicht an weiteren Verhandlungen zu einem Regierungsbündnis in der Hauptstadt beteiligen, sagte Fraktionschefin Sibyll Klotz am Dienstag in Berlin. Die PDS steht für Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin bereit. Nach dem Ende der Verhandlungen für eine Ampelkoalition sagte der PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi am Dienstag dem Nachrichtensender n-tv, seine Partei sei nicht "beleidigt" und stehe nach wie vor für Regierungsverhandlungen zur Verfügung.

Arbeitsmarkt

PDS wirft Bundesregierung Versagen bei Arbeitsbeschaffung vor

Die Bundesanstalt für Arbeit wird bei der Vorlage der neuesten Arbeitsmarktdaten am Mittwoch in Nürnberg eine weitere Verschlechterung bilanzieren. Nachdem die saisonübliche Besserung bereits im Herbst ausgeblieb, ist für November mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Nach Einschätzung der PDS wird sich dieser Anstieg im nächsten Jahr fortsetzen.

PDS-Parteitag

Partei in Flügelkämpfen

Der Bundesparteitag der PDS am kommenden Wochenende in Dresden wird einmal mehr von Flügelkämpfe bestimmt sein. Die Partei-Linken laufen Sturm gegen einen vom Parteivorstand um PDS-Chefin Gabi Zimmer überarbeiteten Leitantrag für die Politik der PDS in den nächsten Monaten. Anlass der veränderten Fassung waren die Terroranschläge in den USA. In dem Strategiepapier ist unter anderem von einer "kritischen Solidarität mit den USA" die Rede. Der Leitantrag soll in Dresden verabschiedet werden und gilt als Gradmesser für die Akzeptanz Zimmers bei der Basis. Ein Rücktritt bei unzureichender Resonanz sei für sie kein Thema, stellte die PDS-Chefin unterdessen klar.

Aktivitäten zur WTO-Tagung

PDS will Globalisierungskritiker unterstützen

Die PDS will stärker mit der globalisierungskritischen Bewegung zusammenarbeiten. Die Partei kündigte am Montag in Berlin parlamentarische und auch außerparlamentarische Aktivitäten gegen eine ungesteuerte Globalisierung an.

SPD contra PDS

Gysi: innere Vereinigung vollenden

Nach Ansicht des PDS-Politikers Gregor Gysi müssen SPD und PDS die "innere Vereinigung" Deutschlands vollenden. Die CDU sei "die einzige Partei, die die äußere Vereinigung in Deutschland herbeiführen konnte", sagte Gysi dem Lifestyle-Magazin "Max". Die Union sei aber "unfähig, die innere Vereinigung herzustellen, weil sie alle Ostdeutschen, die nicht ein rein negatives Verhältnis zur DDR haben, nicht für vereinigungstauglich hält".

Berlin

Bruch der Koalition - Mögliche Regierungsbeteiligung der PDS

Nach dem Bruch der großen Koalition in Berlin sorgt die mögliche Beteiligung der PDS an einem künftigen Regierungsbündnis in der Hauptstadt für heftigen Streit. Die Bundes-SPD schließt eine Koalition der Sozialdemokraten mit der PDS in Berlin nicht aus. Die Bundes-CDU hält eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an einer Berliner Regierung zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer dagegen für politisch verwerflich.