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Justiz gibt Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner Recht

Gerichtlicher Erfolg nach über 38 Jahren geheimdienstlicher Überwachung

Bereits im Jahre 2006 hatte die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) gegen die fortwährende geheimdienstliche Überwachung des Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner protestiert. Beide Organisationen verbindet u. a. die Herausgeberschaft des jährlich erscheinenden "Grundrechte-Reports - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland".

Neue Richtervereinigung gratuliert Dr. Rolf Gössner

Schon damals kritisierte die NRV, dass mit Dr. Rolf Gössner eine international anerkannte Menschenrechtsvereinigung in das Visier des Verfassungsschutzes geraten war und forderte die Respektierung des Schutzes des Berufsgeheimnisses und eine ausforschungsfreie Sphäre der Menschenrechtsarbeit von Nichtregierungsorganisationen. Von daher begrüßen wir sehr das heute (3.2.2011) verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, mit dem die seit 1970 andauernde Beobachtung eines anerkannten Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers für durchgehend rechtswidrig erklärt worden ist. Erst unter dem Druck des Verfahrens - kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung - im November 2008 war die Beobachtung eingestellt worden.

Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung: "Man muss sich das vorstellen: da wird ein engagiertes Mitglied unserer Gesellschaft schon während seiner Studienzeit und dann über Jahrzehnte hinweg permanent observiert und alles Erspähte in einer 2000 Seiten starken Akte akribisch dokumentiert - das ist im negativen Sinne rekordverdächtig und darf sich nicht wiederholen. Bleibt zu hoffen, dass Dr. Gössner es gelingt, sich durch das Urteil zu rehabilitieren und die Deutungshoheit über sein politisches Lebenswerk zurückzugewinnen."

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