straftaten

Opferrechtsreformgesetz

Zypries will offenbar die Rechte der Opfer von Straftaten stärken

Opfer von Straftaten und Zeugen sollen nach Darstellung der Bundesregierung mehr Rechte bekommen. Das sehe ein vom Bundeskabinett am Mittwoch (18. Februar) in Berlin beschlossener Gesetzentwurf auf Vorschlag von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor. Mit der Novelle soll das Opferrechtsreformgesetz aus dem Jahr 2004 erweitert werden. "Hauptanliegen" des Gesetzentwurfes sei die Entlastung der Opfer und Zeugen im Strafverfahren, das zu einer "möglichst schonenden Aufarbeitung des Erlebten" beitragen soll, betonte Zypries.

"Bankrotterklärung"

Zentralrat der Juden besorgt über Anstieg rechtsextremer Straftaten

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist besorgt über den Anstieg rechtsextremer Straftaten in der Bundesrepublik. Diese Entwicklung sei eine "Bankrotterklärung vor allem der Jugend-, Sozial- und Familienpolitik", sagte Generalsekretär Stephan Kramer am Montag dem "Berliner "Tagesspiegel". Er forderte die demokratischen Parteien auf, die Arbeit örtlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus stärker als bisher zu unterstützen.

"Schwarzgeld"

Staat will Gewinne aus Straftaten abschöpfen

Der Deutsche Bundestag befasste sich am vergangenen Freitag in erster Lesung mit einem Regierungsentwurf zur "Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten". Mit dem Gesetz sollen Straftätern die finanziellen Gewinne aus Straftaten leichter entzogen werden können. "Die Begehung von Straftaten darf sich nicht lohnen", forderte Bundesjustizministerin Zypries. Kriminelle Gewinne müssten deshalb wirksam abgeschöpft werden. Wenn die Opfer einer Straftat unbekannt seien oder die Geschädigten ihre Ansprüche nicht verfolgten, etwa weil diese "Schwarzgeld" eingesetzt hätten, dann soll auf Basis des Gesetzes der Staat die Gewinne aus den Straftaten abschöpfen können.

Ab 1. November

Einsatz der DNA-Analyse auch auf nicht erhebliche Straftaten ausgeweitet

Die DNA-Analyse sei ein sehr effektives Instrument zur Aufklärung von Straftaten. Aus diesem Grund erleichtert die Bundesregierung sen Ermittlungsbehörden die Entnahme, Untersuchung und Speicherung von DNA-Proben und von Reihengentests ab 1. November. Ein weitgehender Richtervorbehalt solle dafür sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens auch künftig gewahrt bleibe. Allerdings gelte der Vorbehalt nicht mehr bei anonymen Spuren. Damit könne die molekulargenetische Untersuchung von Tatortspuren, die noch keinem Täter zugeordnet werden können, künftig auch vom Staatsanwalt oder der Polizei angeordnet werden, teilte das Bundesinnenministerium mit.

12.000 Straftaten

Rechtsextreme Kriminalität offenbar auf höchstem Stand seit 2000

Die rechtsextreme Kriminalität in der Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr nach "Tagesspiegel"-Informationen den höchsten Stand seit 2000 erreicht. Wie die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe schreibt, registrierten die Landeskriminalämter 2004 insgesamt 12.051 rechtsextreme Straftaten. Das sind 1256 mehr als 2003 (10.795) und auch deutlich mehr als 2002 (10.902) und 2001 (10.054).

7220 Fälle fehlten in Statistik

Schill brachte mehr Straftaten, nicht weniger

Die Hamburger Rechts-Koalition ist bei der Verbrechensbekämpfung weit weniger erfolgreich als bisher von ihm selbst angegeben. Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten ging im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entgegen den ursprünglichen Angaben nicht zurück, sondern kletterte um 2,8 Prozent. Aufgrund eines Fehlers bei der Bedienung der Polizeisoftware fehlten in der im Juli vorgelegten Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 7220 Straftaten.

PDS-Anfrage

Täglich 20 rechtsextreme Straftaten

Im November 2002 wurden bundesweit 588 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, darunter 39 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf eine Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau hervor.

Opferschutz

Gerechtigkeit auch für die Opfer von Straftaten gefordert

Die Fraktion der Grünen Alternativen Liste (GAL) in der Hamburger Bürgerschaft fordert weitreichende Verbesserungen beim Schutz für die Opfer von Straftaten und wird zu den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag einbringen. Eine zentrale Forderung der GAL ist eine Umorientierung im Straf- und Strafprozessrecht zugunsten der Tatopfer. Diese würden im Strafrecht bisher eher als Zeugen gesehen, weniger als Geschädigte. So blieben die Opfer bei der Wiedereingliederung in den Alltag weitgehend auf sich gestellt. Der Hamburger Senat soll sich außerdem im Bundesrat für die notwendigen Änderungen bundesgesetzlicher Regelungen einsetzen.

Regierung antwortet auf Anfrage der PDS

318 rechte Straftaten im Juli

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der PDS-Fraktion geht hervor, dass im Juli bundesweit 318 politisch "rechts" motivierte Straftaten registriert worden sind. Darunter seinen 229 Propagandadelikte und 18 Gewalttaten gewesen. In 16 Fällen wurden Personen verletzt.

Antisemitismus

Zahl der antisemitischen Straftaten stark gestiegen

Die Zahl der antisemitischen Straftaten ist im zweiten Quartal sprunghaft gestiegen. Von April bis Juni wurden 319 derartige Delikte registriert, darunter 60 Propaganda- und drei Gewalttaten. Das geht aus einer veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der PDS hervor. Im ersten Vierteljahr waren 127 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund festgestellt worden.

Verurteilung wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten"

Atomwaffen-Gegner legt Berufung gegen Urteil ein

Am Mittwoch hat Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg und Koordinator der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA), Berufung gegen seine Verurteilung am Amtsgericht Ludwigsburg eingelegt. Blach war am Dienstag von Amtsrichter Engelhardt wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt worden. Der Computer der GAAA wurde als Tatmittel eingestuft und wird einbehalten.

Wegen "Ziviler Inspektion des Atomwaffenlagers Büchel"

Prozess gegen Atomwaffen-Gegner wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten"

Wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" muss sich Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK Baden-Württemberg und Koordinator der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA) am 9. Juli vor dem Amtsgericht Ludwigsburg verantworten. Blach hatte im November Widerspruch gegen einen Strafbefehl über 3.600 DM eingelegt, in dem er angeklagt wurde, "er habe in zwei selbständigen Handlungen öffentlich durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat des Hausfriedensbruchs aufgefordert". Grundlage des Strafbefehls war die in einem Aufruf sowie im Internet angekündigte "Zivile Inspektion des Atomwaffenlagers Büchel" am 30. September vergangenen Jahres, bei der auch "militärisches Gelände betreten werden sollte".

Justiz

Zahl rechter Straftaten im August gestiegen

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist im August gestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung registrierte die Polizei im August 578 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, wie die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke. Das ist ein Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Im Juli wurden 491 rechtsextreme Straftaten erfasst. Hintergrund der neuen Zahlen war eine Kleine Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion.

Sexualstraftaten

Experten kritisieren Kanzler-Vorschlag als nicht sinnvoll

Die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach härteren Strafen für Sexualstraftäter trifft auf Kritik von Experten. Der Leiter des Tübinger Instituts für Kriminologie, Hans-Jürgen Kerner, sagte, die Empörung über derartige Delikte sei zwar allzu verständlich. Generell zu behaupten, Sexualtäter seien nicht therapierbar, gehe aber "an der Sache schlicht vorbei". In einem Zeitungsinterview hatte Bundeskanzler Schröder zuvor gesagt, er komme mehr und mehr zu der Auffassung, dass erwachsene Männer, die sich an kleinen Mädchen vergehen, nicht therapierbar seien. Deshalb gebe es nur eine Lösung, "wegschließen - und zwar für immer".