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Bülow sieht Stromüberschuss statt Stromlücke

"Gezielte Kampagne"

Die in den vergangenen Wochen entfachte Diskussion über eine bevorstehende "Stromlücke" ist nach Auffassung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Marco Bülow, "nichts anderes als eine gezielte Kampagne". Mit der Panikmache vor einem "Black-out" in Deutschland versuchten einige Verantwortliche von großen Energiekonzernen einen "Stimmungswandel" zugunsten der Atomenergie herbeizuführen. "Damit soll zudem suggeriert werden, dass die Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz keinen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten koennen", kritisierte Bülow. Die Kampagne sei nichts weiter als "heisse Luft". Die Versorgungssicherheit in Deutschland werde auch durch den Atomausstieg nicht gefährdet. Dies bestätige unter anderem eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes (UBA).

Millionen-Geldbußen gegen Haushaltsgerätehersteller SEB und Krups verhängt

"Illegale Preisbindungen"

Das Bundeskartellamt hat gegen die Groupe SEB Deutschland GmbH, Offenbach, und die Krups GmbH, Offenbach, sowie verantwortliche Mitarbeiter wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als 1,4 Millionen Euro verhängt.

Merkel und RWE-Chef Roels legen Grundstein für neues Braunkohle-Großkraftwerk

Diskussion um Emissionen

In Grevenbroich-Neurath legten am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Grundstein für die beiden Blöcke eines neuen Braunkohlenkraftwerks des Energieriesen RWE. Bis 2010 entstehe hier das größte und modernste Braunkohlenkraftwerk der Welt, teilte RWE mit. Mit Protesten gegen "eine falsche Energiepolitik" begleitete Greenpeace die Grundsteinlegung. Die Umweltschützer stellten Warnschilder auf mit der Inschrift: "RWE zerstört das Klima". Greenpeace fordert von der Regierung, keine neuen Braunkohlekraftwerke mehr zuzulassen.

Hitzewelle führt offenbar zu Preisexplosion für Atom- und Kohlestrom

Gegenschlag der Atomkraftgegner

Atomkraftgegner und Solarenergie-Befürworter holen zum Gegenschlag aus. Nachdem ihnen jahrelang von den Energiekonzernen vorgehalten wurde, Solar- und Windkraftanlagen würden nicht kontinuierlich Strom ins Netz einspeisen, weisen sie nun genüßlich ihrerseits auf die Probleme der Großkraftwerke mit der Sommerhitze hin. Wie schon 2003 müssten gegenwärtig mehrere Atom- und Kohlekraftwerke den Betrieb massiv drosseln. Der Preis für Strom aus konventionellen Kraftwerken in Deutschland sei innerhalb weniger Tage um 600 Prozent gestiegen.

"Trübe Funzel" an Energie- und Versorgungsgesellschaft Butzbach verliehen

Energieversorgung

Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat am 19. Januar 2004 die "Trübe Funzel" an die Energie- und Versorgungsgesellschaft EVB im oberhessischen Butzbach verliehen. Der Stromversorger EVB hat die Auszeichnung nach Meinung des Verbrauchervereins verdient, weil er den Hausanschluss eines Stromkunden, Uwe Kolscher, ausgraben lassen will aus Ärger darüber, dass dieser Kunde künftig von seinem Nachbarn den Strom günstiger bezieht. Der Nachbar Dr. Wagner, erzeugt seinen Strom mit einem Blockheizkraftwerk selbst. Der Stromüberschuss genügt auch für den Nachbarn.

Clement verschweigt 35 Milliarden Subventionen für konventionellen Strom

Energiewirtschaft

Vehement weist die Ökostrombranche Subventionsvorwürfe von Wirtschaftsminister Clement von sich. Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): "Die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen die deutschen Stromkunden, die den Strom auch verbrauchen. Der Staat zahlt dazu keinen Pfennig. Wenn der deutsche Wirtschaftsminister weiterhin von Subventionen spricht, ist das eher peinlich." Demgegenüber würden die deutsche Steinkohle, aber auch Braunkohle, Gas und Kernenergie aus Steuergeldern weit höher subventioniert als allgemein bekannt.

Bund und Länder lehnen Begrenzung von Landwirtschaftsbeihilfen ab

Absage an EU-Pläne

Bund und Länder machen Front gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Begrenzung der Agrarbeihilfen auf jährlich 300.000 Euro pro Hof. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) sagte am Freitag nach einer Konferenz mit ihren Länderkollegen im nordhessischen Bad Arolsen, es herrsche Einigkeit darüber, dass bei der Frage der Obergrenzen mehr Gerechtigkeit hergestellt werden müsse. Nach Ansicht der Länder benachteiligen die von Brüssel im Rahmen der Agenda 2000 gemachten Vorschläge die großen Agrarbetriebe in Ostdeutschland und drohen dort, Arbeitsplätze zu vernichten. Einig zeigten sich Bund und Länder auch bei der Frage neuer Förderrichtlinien für den vorbeugenden Hochwasserschutz.

Kennzeichnung soll Verschleierung der Strom-Herkunft beenden

Neue "E.ON"-Werbung zu Strom aus "Tschernobyl"-Reaktoren

Mit einer satirischen Darstellung der "Arnold Schwarzenegger-Werbung" für den E.ON-Strommix demonstrierte Greenpeace am Freitag, dem 16. Jahrestag der Atom-Katastrophe von Tschernobly, vor der Münchener Zentrale des Konzerns für ein neues Konzept zur Stromkennzeichnung. Aktivisten haben ein Plakat, auf dem Schwarzenegger anstelle eines Mixers ein Atomkraftwerk in der Hand hält, an die Fassade des Konzerns montiert. Mit der Aktion macht Greenpeace darauf aufmerksam, dass E.ON über seine Beteiligung an einem russischen Energieunternehmen Strom aus Atomreaktoren des "Tschernobyl"-Typs RBMK verkauft. So versorge E.ON über die Firma Lenenergo St. Petersburg mit Atomstrom aus dem nahe gelegenen Kraftwerk Sosnowi Bor. In Litauen profitiere E.ON durch die Beteiligungen an einem Regionalversorger vom Stromverkauf aus dem "Tschernobyl"-Reaktor Ignalina.

Liberalisierung des Strommarktes

Greenpeace stellt Konzept zur Energiekennzeichnung vor

Am Montag hat die Umweltorganisation in Berlin ein Konzept zur Kennzeichnung von Strom vorgestellt. Danach sollen künftig die Erzeugungsart des Stromes, die damit verbundenen Umweltauswirkungen (z.B. Kohlendioxidemission, Atommüllproduktion) sowie das Herkunftsland auf jeder Stromrechnung stehen. Durch die Liberalisierung des Strommarktes in ganz Europa werden gegenwärtig immer größere Teile des Geschäfts über Zwischenhändler und Strombörsen abgewickelt. und die Herkunft des Stroms verschleiert. Mittlerweile geben die großen Stromkonzerne E.on, RWE und EnBW für rund die Hälfte ihres verkauften Stromes keine Energiequellen mehr an.

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