studiengebühren

"Verschärft Kluft zwischen Arm und Reich"

Bundesgericht befasst sich erstmals mit Studiengebühren

Den Studenten sind sie seit Jahren ein Dorn im Auge: Die Studiengebühren. Jahrelang war darum gestritten worden, 2006/2007 führten die meisten der westdeutschen Länder sie dann tatsächlich ein. Bis zu 500 Euro pro Semester zahlt dort - vorläufig -, wer sich akademisch bilden lassen möchte. Dem politischen Streit folgt jetzt der juristische, erstmals befasst sich am Mittwoch (29. April) ein Bundesgericht mit den Gebühren. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig geht unter anderem den Fragen nach, ob die Gebühren vereinbar mit Verfassung und UN-Sozialpakt sind. Die Klage führt der Allgemeine Studenten-Ausschuss (AStA) der Universität Paderborn.

"Selbstverpflichtung"

Studiengebühren werden offenbar häufig zweckentfremdet

Studiengebühren werden offenbar von den Universitäten häufig zweckentfremdet. So werden die Gelder beispielsweise für Reparaturen oder Baumaßnahmen eingesetzt, wie das Studentenmagazin "Zeit Campus" am Montag (23. Februar) berichtete. Studentenvertreter kritisieren dies als Missbrauch, während Hochschulrektoren argumentieren, ihnen bleibe aufgrund knapper Budgets keine andere Wahl. Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine Selbstverpflichtung, die viele Hochschulen bei Einführung der Studiengebühren vor gut zwei Jahren eingegangen sind.

500 Euro pro Semester

Studiengebühren in Baden-Württemberg rechtens

Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg am Montag (16. Februar) in Mannheim. Die Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester seien mit der grundgesetzlich garantierten Berufs- und Ausbildungsfreiheit vereinbar, urteilten die Richter. Rechtskräftig ist das Urteil zunächst nicht. Die Kläger werden "höchstwahrscheinlich" in Revision gehen, kündigte ein Sprecher der Studierendenvertretung an.

VGH erteilt IHK Maulkorb

Kammern dürfen nicht für Studiengebühren oder Atomenergie werben

Industrie- und Handelskammern (IHK) dürfen keine politischen Forderungen nach Studiengebühren oder Kernenergie aufstellen. Das entschied am 5. Februar der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 8 A 1559/07). Die "Limburger Erklärung", die die hessischen Kammern im Juni 2004 an die Landesregierung gerichtet hatten, sei deshalb in Teilen rechtswidrig.

Angst vor Koch

Jungwähler fürchten Rückkehr der Studiengebühren durch CDU in Hessen

Gerrit Gissel hat vor der Landtagswahl am Sonntag ein ungutes Gefühl. "Ich freue mich schon, dass ich am Sonntag erstmals wählen darf, aber die Umstände passen mir weniger", sagt der 18-Jährige. Denn über das Wahlergebnis im Januar 2008 hatte sich der stellvertretende Vorsitzende der Landesschülervertretung eigentlich gefreut. "Aber dann wurde das Wahlergebnis kaputtgeredet mit Fehlern auf allen Seiten", klagt Gissel. Er ist einer von rund 56.000 jungen Wählern, die am Sonntag erstmals ihre Stimme abgeben dürfen. "Ich werde SPD wählen, auch wenn es unrealistisch ist, dass es noch mal ein so gutes Ergebnis geben wird", sagt der Zwölftklässler der Gesamtschule Gießen Ost.

Gebot der Gleichbehandlung

Schwerbehinderte müssen von Studiengebühr befreit werden

Ein Student mit einem Schwerbehindertengrad über 50 Prozent ist generell von Studiengebühren zu befreien. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Dienstag (9. Dezember) veröffentlichten Urteil und gab damit der Klage eines Heidelberger Studenten statt. Dieser hatte bei der Universität Heidelberg beantragt, ihn für das Sommersemester 2007 von der Studiengebühr in Höhe von 500 Euro zu befreien.

Studentenzahlen

Thürigen will keine Studiengebühren

Thüringens Kultusminister Bernward Müller (CDU) lehnt die Einführung von Studiengebühren ab. Die Landesregierung wolle keine allgemeinen Gebühren einführen, sagte Müller am Montag (29. September) in Erfurt. Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten, dass in Ländern ohne solche Gebühren die Studentenzahlen zunähmen.

"Hoher Druck" auf das Gericht

Studiengebühren in Hessen sind rechtens - abweichendes Votum von fünf Richtern

Der jahrelange Streit über die Zulässigkeit von Studiengebühren in Hessen ist zumindest juristisch beendet. Das Verfassungsgericht des Landes, der Staatsgerichtshof, entschied am Mittwoch (11. Juni), dass die zum vergangenen Herbst eingeführten Beiträge in Höhe von 500 Euro pro Semester mit der Landesverfassung vereinbar sind. Das Votum der elf Richter fiel allerdings denkbar knapp aus - fünf vertraten eine andere Meinung. Gegner der Studiengebühren sprachen von politischem "Druck" auf das Gericht. SPD, Grüne und Linke wollen in der kommenden Woche das Gesetz zur Abschaffung der hessischen Studiengebühren endgültig beschließen.

"Formaler Fehler"

Hessischer Landtag muss erneut über Studiengebührengesetz abstimmen

Der hessische Landtag muss erneut über die von SPD und Grünen auf den Weg gebrachte Abschaffung der Studiengebühren beschließen. Der Ältestenrat des Parlaments verständigte sich dazu am 5. Juni auf eine Sondersitzung des Landtags am 17. Juni. Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte sich zuvor geweigert, das mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei am 3. Juni bereits beschlossene Gesetz zur Gebührenabschaffung zu unterzeichnen.

Einlösung von Wahlversprechen in Hessen

Landtag beschließt mit rot-rot-grüner Mehrheit Abschaffung der Studiengebühren

In Hessen ist das Studium an Universitäten und Fachhochschulen ab Herbst wieder gebührenfrei. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linksfraktion und gegen das Votum von CDU und FDP beschloss der Landtag am 3. Juni in Wiesbaden, die erst zum vergangenen Wintersemester eingeführten Beiträge wieder abzuschaffen. Neben den allgemeinen Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester setzte Die Linke Landtagsmehrheit auch das Aus der Gebühren für ein Zweitstudium und für eine überlange Studiendauer durch. SPD und Grüne betonten, mit der Abschaffung der Gebühren ein zentrales Versprechen aus dem Landtagswahlkampf einzulösen. Beide Parteien wie auch die Linke halten die Studienbeiträge für unsozial und verfassungswidrig.

Rot-rot-grün

Hessischer Landtag vor Beschluss über Studiengebühren-Aus

Die von SPD und Grünen in Hessen auf den Weg gebrachte Abschaffung der Studiengebühren zum kommenden Wintersemester soll nächste Woche endgültig vom Landtag beschlossen werden. Vertreter beider Fraktionen zeigten sich am 27. Mai zuversichtlich, dass ihre gemeinsame Gesetzesinitiative vom Parlament verabschiedet wird. Damit seien dann die Studiengebühren in Hessen wieder Geschichte. Neben SPD und Grünen will auch die Linksfraktion, dass das Studium in Hessen wieder gebührenfrei wird. Zusammen verfügen die drei Parteien im Landtag über eine Mehrheit. In den rot-grünen Gesetzentwurf sollen mehrere Anregungen von Experten einfließen, die vom Hessischen Landtag unlängst anghört wurden.

Schwarz-grün

Studentenorganisationen kritisieren Beibehaltung von Studiengebühren in Hamburg

Die Beibehaltung von Studiengebühren in Hamburg stößt bei Studentenorganisationen auf Kritik. Die künftige schwarz-grüne Koalition habe ihre demokratische Mehrheit nicht genutzt, obwohl sich die Grünen im Wahlkampf für die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren in der Hansestadt stark gemacht hätten, sagte das Vorstandsmitglied des studentischen Dachverbandes fzs, Florian Hillebrand, am 21. April in Berlin.

Einsparungen bei den Zins- und Geldbeschaffungskosten

SPD und Grüne sehen Mehrheit im hessischen Landtag für Ende der Studiengebühren

SPD und Grüne in Hessen rechnen im Landtag mit einer Mehrheit für die von ihnen geplante Abschaffung der Studiengebühren. Die Linksfraktion habe ihre Zustimmung in Aussicht gestellt, teilten SPD und Grüne am 7. April in Wiesbaden bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs mit. Der Entwurf soll in der zweiten Landtagssitzung am 9. April erstmals beraten werden. Die FDP präsentierte einen eigenen Gesetzentwurf. Danach sollten die Hochschulen im Land selbst entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welche Fächer sie Gebühren erheben wollen.

"Australisches Modell ging nach hinten los"

Linke kritisieren Grüne wegen nachgelagerten Studiengebühren

Die ersten schwarz-grünen Verhandlungsergebnissen bezüglich der Erhebung von Studiengebühren in Hamburg stoßen bei der Linken auf heftige Kritik. "Die Entscheidung der Grünen in Hamburg ist ein Schlag ins Gesicht von Tausenden jungen Menschen, die in den letzten Jahren gegen Gebühren und für eine soziale Bildungspolitik auf die Straße gegangen sind", sagte die Bundestagsabgeordnete Nele Hirsch (Linke) am 7. April. In der Hansestadt hatten sich CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, nach der Ausbildung Studiengebühren zu erheben, sofern der Absolvent über ein Einkommen von mindestens 30.000 Euro im Jahr verfügt. Außerdem sollen die Gebühren von bisher 500 Euro auf 375 Euro pro Semester gesenkt werden. "Das australische Modell, an dem sich die Grünen offenbar orientieren, ging gehörig nach hinten los und beweist, dass es keine gerechten Studiengebühren geben kann", meint Hirsch. Die Gebühren seien für die Studierenden in Australien "exorbitant angestiegen. Im Laufe der Jahre wurde außerdem die öffentliche Finanzierung der Hochschulen in etwa gleichem Maße zurückgefahren wie Studiengebühren eingenommen wurden."

Ypsilanti erfüllt Wahlversprechen

Hessens SPD und Grüne wollen Studiengebühren abschaffen

Die zum laufenden Wintersemester eingeführten Studiengebühren in Hessen sollen nach dem Willen von SPD und Grünen "schnellstmöglich" wieder abgeschafft werden. Die Landtagsfraktionen beider Parteien wollen dazu bereits in der ersten Sitzung des neuen Landtags am 5. April entsprechende Initiativen auf den Weg bringen. Das kündigten SPD und Grüne am 26. März in Wiesbaden an. Man wolle damit "ein Wahlversprechen erfüllen", betonte die hessische SPD. Beide Parteien gaben sich überzeugt, eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Neben SPD und Grünen will auch Die Linke die Studiengebühren abschaffen. Studierende in Hessen sollen demnach bereits zum nächsten Wintersemester 2008/2009 nicht mehr für ihr Studium zahlen müssen. Neben den allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester wollen SPD und Grüne auch die Langzeit- und Zweistudiengebühren kippen.

Studiengebühren & Tarifgemeinschaft

SPD und Grüne warnen Koch vor Blockadestrategie

SPD und Grüne in Hessen haben den künftig nur geschäftsführend agierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) davor gewarnt, vom neuen Landtag gefasste Beschlüsse nicht umzusetzen. Wenn das Parlament mit Mehrheit für eine andere Politik stimme, müsse die Regierung das Beschlossene "unverzüglich umsetzen", verlangte die SPD am 18. März. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Koch beteuerte, seine Regierung werde die vom Parlament beschlossenen Gesetze ausführen.

Statt Studiengebühren

Karlsruher Studierende investieren Geld in Solarstromanlage

Statt Studiengebühren zu bezahlen, finanzierten Karlsruher Studierende eine Solarstromanlage. Im vergangenen Dezember investierten 39 Studierende einen Betrag von 250 oder 500 Euro in die Sonnenenergie. So trugen sie mit insgesamt 15.000 Euro zum Bau einer Photovoltaikanlage bei. Darlehensnehmer ist das Studentenwerk Karlsruhe, das den beteiligten Studierenden ihre Investition nach 10 Jahren verzinst zurückzahlt. Die fehlenden 45.000 Euro für die Gesamtkosten von rund 60.000 Euro steuerte das Studentenwerk selbst bei. Am 3. Dezember 2007 begann laut Studentenwerk die Installation der Photovoltaikanlage auf dem Dach der Mensa des Studentenwerks am Adenauerring, und nach Abschluss aller Tests wird seit kurzem der erste Strom in das öffentliche Netz gespeist.

"Studiengebühren schrecken ab"

Weniger Studienanfänger in Hessen

Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind sehr unangenehm für die derzeitige hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Bundesweit ist die Zahl der Erstimmatrikulierten um fast 4 Prozent gestiegen, während in Hessen ein Rückgang bei den Erstsemestern um 0,4 Prozent zu beklagen ist. "Studiengebühren wirken, anders als von der CDU-Landesregierung immer wieder behauptet, doch abschreckend", kommentierte die hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in Hessen, Sarah Sorge. "Überall da, wo der Staat in die Tasche der Studierenden greift, geht es im Ländervergleich bergab, so auch in Hessen." Damit sei eingetreten, wovor die Koch-Regierung ständig gewarnt worden sei: "Nach der Einführung von Studiengebühren gibt es weniger Erstsemester."

Studiengebühren in Hessen wieder abschaffen

Ypsilanti komplettiert ihr Schattenkabinett

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat ihr Schattenkabinett komplettiert. In Wiesbaden stellte sie am Montag den stellvertretenden Landesvorsitzenden Gernot Grumbach und die Juristin Margaretha Sudhof als zehntes und elftes Mitglied ihres "Zukunftsteams" für die Landtagswahl am 27. Januar 2008 vor. Die 48-jährige Sudhof soll in einer künftigen SPD-Landesregierung den Bereich Europa und Integration verantworten, Grumbach ist als Minister für Wissenschaft und Kunst vorgesehen. In dieser Funktion soll der 55-Jährige die Einführung der Studiengebühren zurücknehmen. Ypsilanti sagte, eine SPD-geführte Regierung werde binnen 100 Tagen die Studiengebühren wieder abschaffen.

"Wird von Studiengebühren aufgefressen"

Bundestag beschließt nach sechs Jahren etwas höheres Bafög

Rechtzeitig vor den Wahlen werden wieder Brosamen verteilt. Die mehr als 800.000 Bafög-Empfänger bekommen teilweise ab Herbst 2008 mehr Geld. Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP beschloss der Bundestag eine Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög), mit der die Bedarfssätze für Schüler und Studenten um zehn und die Elternfreibeträge um acht Prozent angehoben werden. Davon könnten Schätzungen zufolge "bis zu" 100.000 Schüler und Studenten profitieren. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne wies darauf hin, dass mit der Anhebung letztlich nur eine Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung erfolgt sei. "Wir sehen außerdem mit Sorge, dass die Erhöhung des Bafög in vielen Bundesländern durch die Einführung von Studiengebühren sofort wieder aufgefressen wird", sagte er und forderte die Länder auf, die Gebühren auszusetzen.