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Eine desaströse Bilanz

NINE ELEVEN: Zehn Jahre 9/11 – zehn Jahre „Antiterror“-Kriege

In einer Stellungnahme zum zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 bilanzierten Horst Trapp und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag die desaströse Bilanz des damals von US-Präsident Bush eingeleiteten sog. „Kriegs gegen den Terror“ („war on terror“).

"Diverse Aufklärungshindernisse"

Fall Kurnaz geht nach zwei Jahren zu Ende

Zwei Jahre lang hat der Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz immer wieder für öffentliches Aufsehen gesorgt. Sein Rechtsanwalt Bernhard Docke teilte am Mittwoch in Bremen mit, dass sein Mandant jetzt in dem Ermittlungsverfahren gegen zwei Soldaten der Bundeswehr-Elite-Truppe "Kommando Spezialkräfte" (KSK), die ihn 2002 im US-Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar misshandelt haben sollen, auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Docke sprach von "diversen Aufklärungshindernissen", die eine öffentliche Klage in der Sache verhindert hätten. Docke betonte, es bleibe ein "bitterer Nachgeschmack und die Hoffnung, dass - auch wenn dieser Vorgang ungesühnt bleibt - die von Herrn Kurnaz geschilderten Vorgänge einmalig bleiben". Der Anwalt äußerte die Hoffnung, dass sich "Bundeswehrangehörige nie wieder für Einsätze in Folterlagern hergeben".

Verwunderung über Schily

Streit über Abschuss entführter Flugzeuge vor Verfassungsrichtern

Vom Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss eines von Selbstmordattentätern entführten Passagierflugzeugs ermöglicht, fühlen sich vor allem Menschen bedroht, die häufig mit dem Flugzeug unterwegs sind. Dazu zählt die Elite dieses Landes. Entsprechend hart und kontrovers wird um das Gesetz gerungen. Unter anderem hatte sich Bundespräsident Horst Köhler kritisch zu dem Gesetz geäußert. Vor dem Bundesverfassungsgericht, wo am Mittwoch in mündlicher Verhandlung über das Luftsicherheitsgesetz beraten wurde, lösten jetzt Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily Verwunderung bei den Verfassungsrichtern aus. Schily hat den Abschuss eines von Selbstmordattentätern entführten Passagierflugzeugs praktisch ausgeschlossen. Eine solche Situation sei "faktisch nicht denkbar", so Schily. Mit dieser Argumentation erntete der Minister Verwunderung bei Klägern und auch mehreren Verfassungsrichtern.

Terrorprozess

Verteidigung dringt auf Freispruch für Motassadeq

In der Neuauflage des Hamburger Terrorprozesses gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq dringt die Verteidigung auf einen Freispruch. Verteidiger Udo Jacob wies die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft am Freitag in seinem Plädoyer zurück. Die Bundesanwaltschaft habe in dem Verfahren keine Beweise für die Schuld des 31-Jährigen vorgelegt, sagte Jacob vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Die beiden Verteidiger hatten bereits im Vorfeld angekündigt, einen Freispruch für ihren Mandanten zu fordern. Das Plädoyer wird voraussichtlich erst am Montag beendet.

"Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz"

Wehrdienst verweigern wird schwerer

Ein neues Wehrdienst-Gesetz erschwert, dass der Wehrdienst verweigert werden kann und macht es dem Staat leichter, unbefristete Waffendiest zu fordern. Das kritisiert die "Kampagne gegen Wehrpflicht Zwangsdienste und Militär" an dem neuen "Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz", das gestern im Bundestag von SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde und ab März gilt. Danach können Wehrpflichtige, die unentschuldigt der Musterung fernbleiben und durch die Polizei nicht zur Musterung vorgeführt werden nach "Aktenlage" auf ihre Tauglichkeit "geprüft" werden - auch ohne dass sie gesundheitlich untersucht werden. Außerdem gelte der Ausnahmezustand schon im "Bündnisfall" wie ihn der Terrorangriff 2001 auf das World Trade Center in New York auslöste.

Atomausstieg

Deutsche Energie-Agentur plädiert für Verkürzung der AKW-Laufzeiten

Eigentlich schien die Diskussion längst beendet: Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) fordert jedoch in diesen Tagen, die gesetzlich vereinbarten Restlaufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke (AKW) zu verlängern. Stephan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena), weist Schmoldts Vorschlag hingegen entschieden zurück: "Der zeitliche Kompromiss, der bei den Atomkonsensgesprächen gefunden wurde, war angesichts des "normalen" Gefährdungspotentials von Atomkraftwerken ohnehin an der äußersten Grenze".

DNA und SNP

Schwierige Identifizierung der Opfer vom 11. September

Rund 19 Monate nach dem Anschlag auf das World Trade Center kämpfen US-Forscher nun vor allem mit der Identifizierung der Opfer. Forensische Forscher wurden gezwungen, neue Tests zu entwickeln und Wege zu finden, die Daten zu interpretieren, wie das Fachmagazin Theoretical Population Biology berichtet. Die neuen Methoden sollten auch in Kriegsgebieten wie dem Irak, Bosnien und Ruanda angewendet werden und so die Identifikation von verwesten Mordopfern erleichtern. Bislang habe das Forscherteam 1.484 Opfer identifiziert.

36. Hofer Filmtage

Ein Forum für junge Talente

Die 36. Internationalen Hofer Filmtage stehen bis Sonntag im Zeichen des deutschen Film. Besonders jungen Talenten und Regisseuren wollen die Filmtage in dem oberfränkischen Ort dieses Jahr ein Forum bieten, wie Festivalleiter Heinz Badewitz zum Auftakt am Mittwoch sagte. Neben 55 Lang- und Dokumentarspielfilmen stehen rund 30 Kurzfilme auf dem Programm. Daneben sind laut Badewitz soziale und ethnische Milieustudien, "kleine Geschichten von Nebenan" wie "Gott ist tot" von Kadir Sözen oder "Geht nicht, gibt’s nicht" von René Heisig zu sehen.

Bundesinnenminister Schily

Pakistan entscheidet über Binalshibh-Auslieferung

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht in der Frage der Auslieferung des mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen Ramzi Binalshibh nur begrenzte rechtliche Möglichkeiten der Einflussnahme. Schily bekräftigte am Montag in Berlin, dass Deutschland zugunsten der USA auf die Auslieferung Binalshibhs verzichten wolle, obwohl dem mutmaßlichen Terroristen dort die Todesstrafe droht. Der Minister fügte hinzu: "Ich kann rein rechtlich keine Bedingungen an die Auslieferung stellen."

Nach dem 11. September

Streit um Irakangriff geht weiter

Der Streit über die deutsche Haltung im Irak-Konflikt geht weiter. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bekräftigte am Mittwochabend die Position der Bundesregierung. Die Risiken eines Krieges gegen den Irak seien "nicht vertretbar", sagte er im ARD-Fernsehen. Hier gehe es "um eine neue Ebene der Auseinandersetzung" und um die Frage, was aus der internationalen Koalition gegen den Terror werde. Zudem stelle sich die Frage der regionalen Stabilität im Nahen Osten im Falle eines Kriegs.

Unbekannte warfen Steine auf McDonalds-Filiale

Steine im Burger

Zwei unbekannte Männer haben am Mittwochmorgen Pflastersteine auf die McDonalds-Filiale in Gotha geworfen. Mehrere Fenster seien zu Bruch gegangen, teilte die Polizei mit. Menschen wurden den Angaben zufolge nicht verletzt. An den Pflastersteinen seien Zettel mit anti-amerikanischen Texten befestigt worden.

Staudammbau

Unternehmen geben Ilisu-Damm auf

Das britische Unternehmen Balfour Beatty und die italienische Firma Impregilo ziehen sich aus dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt in der Südosttürkei zurück. In einer Pressemitteilung vom 13.11.2001 machte Balfour Beatty dafür ökologische, soziale und wirtschaftliche Gründe geltend.

Flugverkehr

Frankfurter Flughafen arbeitet wieder normal

Zwei Wochen nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Washingtoner Pentagon hat sich die Lage am Frankfurter Flughafen fast normalisiert. Die Verspätungen hielten sich "in normalen Grenzen", sagte der Sprecher der Flughafengesellschaft Fraport, Klaus Busch, am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Die Schlangen vor den Schaltern seien zwar ab und zu noch "deutlich länger" als vor den Anschlägen, draußen warten müsse inzwischen aber niemand mehr. Von Streichungen seien derzeit "weit weniger als zehn Prozent" der täglich mehr als 100 Flüge von und nach Amerika betroffen, sagte Busch.

Flugverkehr

Frankfurter Flughafen wieder normal

Zwei Wochen nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Washingtoner Pentagon hat sich die Lage am Frankfurter Flughafen fast normalisiert. Die Verspätungen hielten sich "in normalen Grenzen", sagte der Sprecher der Flughafengesellschaft Fraport, Klaus Busch, am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Die Schlangen vor den Schaltern seien zwar ab und zu noch "deutlich länger" als vor den Anschlägen, draußen warten müsse inzwischen aber niemand mehr. Von Streichungen seien derzeit "weit weniger als zehn Prozent" der täglich mehr als 100 Flüge von und nach Amerika betroffen, sagte Busch.

Ohne Beweise

Für Bush sind Bin Laden und das Taliban-Regime die Urheber des Terrors

Ohne öffentlich nachvollziehbare Beweise vorzulegen, erklärte US-Präsident George W. Bush den saudischen Top-Terroristen Osama bin Laden und das afghanische Taliban-Regime zu den Urhebern der Terroranschläge in den USA. In seiner Rede vor dem US-Kongress in Washington am frühen Freitagmorgen (MESZ) forderte Bush von den Taliban die sofortige Auslieferung der führenden Terroristen. Außerdem verlangte er die Schließung und den uneingeschränkten Zugang zu den Terror-Ausbildungslagern in Afghanistan. Falls die Taliban dies nicht zuließen, würden sie das Schicksal der Terroristen teilen.

Terrorberichte

Angeblich gefälschte CNN-Bilder sorgen für Aufruhr

Stunden nach dem Attentat auf das World Trade Center gingen die Bilder jubelnder Palästinenser um die Welt. Bald machte sich das Gerücht breit, CNN habe für diesen Beitrag Filmmaterial von 1991 verwendet. Einen Tag nach dem Attentat tauchte eine erregte Nachricht im Weblog der Indymedia-Website auf. Darin erklärte ein brasilianischer Student voller Empörung, die Berichterstattung nach dem Attentat sei ein typisches Beispiel für unsere Abhängigkeit von großen Medienkonglomeraten wie CNN. Weltweit würden Sender ihre Bilder übernehmen, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Dabei seien sie in diesem Fall eindeutig gefälscht gewesen.

Terroropfer

Wahrscheinlich 100 Deutsche unter den Opfern

Bei den Anschlägen in den USA sind vermutlich etwa 100 Deutsche getötet worden, zitiert die Tagesschau das Auswärtige Amt. Damit gab das Außenministerium erstmals eine zuverlässige Zahl bekannt. "Die Nachforschungen des Auswärtigen Amtes verdichten sich nun zur traurigen Gewissheit" so Behörden-Sprecher Andreas Michaelis. Bisher seien nur vier Namen über Passagierlisten ermittelt worden.

Zum Risiko eines Terroranschlags auf deutsche Atomkraftwerke

Ein Schutz von Atomkraftwerken und Zwischenlagern ist nicht möglich

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW legte zum Risiko von Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen ein Hintergrundpapier vor, das ngo-online im Wortlaut dokumentiert.

Racheakt geplant

USA bereiten offenbar einen Krieg gegen Afghanistan vor

In den USA laufen offenbar die Vorbereitungen für einen militärischen Rachefeldzug gegen Afghanistan auf Hochtouren. Kampf-Piloten auf 26 Stützpunkten im ganzen Land seien in unmittelbarer Bereitschaft, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am frühen Freitagmorgen (MESZ). Sie seien innerhalb von 15 Minuten einsatzbereit. US-Außenminister Colin Powell bezeichnete unterdessen den saudi-arabischen Top-Terroristen Osama Bin Laden erstmals offiziell als "Hauptverdächtigen".

Der zweite Tag danach

Ermittlungen und Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA

Auf der Suche nach den Drahtziehern der Anschläge in den USA führt eine Spur nach Hamburg. Die Polizei nahm in der Nacht zu Donnerstag eine Frau aus einer Wohnung im Stadtteil Harburg mit, um sie als Zeugin zu vernehmen. Zudem durchsuchten Beamte des Landeskriminalamtes in demselben Stadtteil eine leer stehende Wohnung. Dort lebten möglicherweise bis zum Frühjahr dieses Jahres mehrere Männer arabischer Herkunft, die in Verbindung mit den Anschlägen stehen könnten. Generalbundesanwalt Kay Nehm zog inzwischen die Ermittlungen an sich, wie ein Hamburger Polizeisprecher bestätigte. Als hauptverantwortlich für die Anschläge gilt nach wie vor der aus Saudi-Arabien stammende Terrorist Osama Bin Laden.