US-Patentamtes weist Schutz für Basmati-Reis zurück

Bio-Patente

Nachdem das USPTO (United States Patent and Trademark Office) Ende März 13 der insgesamt 16 verbleibenden Patentansprüche der Firma RiceTec (zu 100% im Besitz des Fürsten von Liechtenstein) als ungültig erklärte, wurde dieses Urteil am Dienstag nach Anhörung des Patenteigners, mit einer kleinen Änderung bestätigt. Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, welche den Fürsten der Biopiraterie beschuldigten, haben somit Recht bekommen.

Das Urteil ist endgültig: Die Reislinien, die von RiceTec in der Patentschrift als ihre Erfindung genannt wurden, sind identisch mit traditionellen Basmati-Sorten, welche in Indien und Pakistan seit Jahrhunderten angepflanzt werden. Die Firma RiceTec beanspruchte geistiges Eigentum auf eine "Erfindung", die sich schlussendlich als Diebstahl herausstellte.

Die Anwälte von RiceTec haben aufgrund des ersten Entscheides des USPTO freiwillig auf 11 der verbleibenden Patentansprüche verzichtet und zwei weitere abgeändert. Was auch jetzt noch im Patent verbleibt, sind Ansprüche auf drei spezifische Reissorten, die von traditionellen Basmatisorten abgeleitet wurden.

Das Forum Umwelt & Entwicklung kritisiert auch das verkleinerte Patent noch als unmoralisch. In seiner Presserklärung heißt es: "RiceTec erzielt damit Gewinne aufgrund von asiatischem Wissen, ohne den tatsächlichen Erfindern - den Reisbauern im Punjab - etwas zurückzugeben. Wir verurteilen jegliche Patente auf Leben. Um die weltweite Ernährungssicherheit aufrechtzuerhalten, ist der freie Zugang zu Saatgut für Bauern und Züchter von entscheidender Bedeutung. Um dies sicherzustellen sind Änderungen im Patentabkommen der WTO (TRIPS-Abkommen) sowie ein griffiges International Under­taking im Rahmen der FAO notwendig." Auf nationaler Ebene fordert das Forum, bei der Revision des Patentgesetzes im Dezember dieses Jahres die richtigen Weichen zu stellen, um die internationale Solidarität sowie die Ernährungssicherheit höher zu gewichten als die wirtschaftlichen Interessen von Agro-Multis.