Koalition in Deutschland | Groko oder Jamaika

Bankenkrise Berlin | Berliner Koalition rechnet mit sechs Milliarden Mark neuen Schulden

Berlin braucht für das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich weitere sechs Milliarden Mark Kredit. Nach einem dreistündigen Krisengipfel gehen die Regierungspartner davon aus, dass die Stadt sich wegen der Bankenkrise weiter verschulden muss. Ein entsprechender Nachtragshaushalt soll am 5. Juni im Senat beschlossen werden. Bei der Bankgesellschaft Berlin könnten nun 3000 statt 1600 Arbeitsplätze wegfallen.

Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und SPD-Landeschef Peter Strieder gehen davon aus, dass Berlin seine Finanzlage auch ohne zusätzliche Bundeshilfen in den Griff bekommt. Allerdings müsse beim Länderfinanzausgleich noch einmal über die vereinigungsbedingten Kosten für Berlin geredet werden, die in der Vergangenheit nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Der Senat hofft, möglichst schnell einen Partner zu finden, der sich an der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin beteiligt. Strieder geht jedoch davon aus, dass die rund vier Milliarden Mark für die Kapitalerhöhung des angeschlagenen Konzerns innerhalb der nächsten sechs Wochen bereitgestellt werden müssen. Wahrscheinlich muss Berlin somit die Summe zwischenfinanzieren.

Außerdem fehlen in dem ursprünglichen Haushaltsansatz weitere zwei Milliarden Mark, weil ein Teilverkauf der Bankgesellschaftsaktien nach dem rapiden Kursverlust nicht mehr realisiert werden soll. Dass bei dem Konzern statt der ursprünglich geplanten 1.600 Jobs nun 3.000 wegfallen sollen, bestätigte Diepgen nicht. Das sei Sache der Bank.

Strieder setzte sich auf dem Krisengipfel mit seiner Forderung durch, einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr erst zu verabschieden, wenn alle Zahlen zur Bankgesellschaft auf dem Tisch liegen. Das soll mit dem Abschlussbericht des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen am kommenden Mittwoch der Fall sein.

Strieder und Diepgen bekräftigten, dass der Banken-Vorstand nun auch Schadenersartzansprüche gegen ehemalige und amtierende Manager prüfen werde. Dazu gehört auch der einstige CDU-Fraktionsvorsitzende und Ex-Berlin Hyp-Chef Klaus Landowsky. Diepgen, der auch als Justizsenator fungiert, kündigte an, die Staatsanwaltschaft werde alle erforderlichen Mittel erhalten, um im Komplex Bankgesellschaft zu ermitteln.

Neben Diepgen und Strieder nahmen an dem Krisengipfel auch Finanzsenator Peter Kurth (CDU), Schulsenator Klaus Böger (SPD), der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Steffel und die parlamentarische Geschäftsführerin Petra Merkel (SPD) teil.

Am 27-05-2001

Nach Landtagswahlen

Nach den ersten Sondierungsgesprächen der Berliner SPD mit den potenziellen Koalitionspartnern ist in der Hauptstadt die Machtfrage weiter ungeklärt. Nach wie vor sind eine Ampellösung mit FDP und Grünen sowie ein rot-rotes Bündnis mit der PDS möglich. Zunehmend im Gespräch ist aber auch eine Koalition von SPD, PDS und Grünen. Die Grünen sprachen sich am Dienstagabend auf einem Landesparteitag für die Fortsetzung der Sondierungsgespräche aus und legten dazu inhaltliche Eckpunkte fest. Anträge, sofort in die Opposition zu gehen, fanden keine Mehrheit.

Die Grünen-Spitzenfrau Sibyll Klotz bekräftigte den Willen ihrer Partei zum Regieren. Dabei sollte eine Ampel ebenso ausgelotet werden wie eine rot-rot-grüne Koalition. "Große Bauchschmerzen" habe sie bei der FDP, die für sie nach wie vor eine "Partei der sozialen Kälte" sei. Gegen ein Bündnis mit SPD und PDS spreche, dass die Grünen dann eigentlich überflüssig seien. Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne)kündigte unterdessen an, bei Rot-Rot-Grün nicht für ein Senatorenamt zur Verfügung zu stehen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bestätigte, dass mit Grünen und PDS über Rot-Rot-Grün diskutiert worden sei. Die SPD prüft diese Variante offenbar ernsthaft. In der Fraktion soll es nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" dafür sogar eine Mehrheit geben. Eine Ampelkoalition stoße dagegen auf wenig Gegenliebe.

Dagegen hatte sich der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder (SPD) unmittelbar nach der Wahl für eine Ampel stark gemacht. Auch die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Kaspereit, plädiert dafür. Sie gehe davon aus, dass die SPD in einem solchen Bündnis eher die schwierige Haushaltskonsolidierung der Hauptstadt bewältigen könne, sagte sie. Auch die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg warnte vor Rot-Rot. Eine Regierungsbeteiligung der PDS müsse verhindert werden, "um massiven Schaden vom Wirtschaftsstandort Berlin abzuwenden".

Die PDS pocht dagegen weiter auf eine Regierungsbeteiligung. Zwischen ihr und der SPD gebe es eine "ganze Reihe interessanter Übereinstimmungen", sagte PDS-Spitzenmann Gregor Gysi. Eine Nichtberücksichtigung komme einer "Negierung des Wahlergebnisses" gleich. Rot-Rot-Grün schließe seine Partei nicht aus. SPD-Landeschef Peter Strieder ging davon aus, dass der SPD-Landesvorstand "Anfang nächster Woche" entscheidet, mit wem förmliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

Am 24-10-2001

Verbraucher

Der Bundestag dringt auf eine Stärkung der Vorsorge im Verbraucherschutz. Dazu gehörten nicht nur rechtliche Rahmenbedingungen und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, sondern auch mehr Transparenz durch Qualitäts- und Herkunftssicherungssysteme, heißt es in einem gegen die Stimmen von Union und FDP gebilligten Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Regierung wurde aufgefordert zu prüfen, wie die Produkthaftung auch im Handel verbessert werden kann. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die in der EU geltenden Sicherheitsstandards nicht durch Importe unterlaufen werden.

Vorsorgende Verbraucherpolitik kann sich nach Einschätzung der Koalition nicht allein auf Lebensmittel beziehen. Auch bei den modernen Kommunikationstechniken gehe es um umfassenden Datenschutz, Daten- und Rechtssicherheit. So sollen Daten über die Nutzung des Internets für statistische Zwecke künftig nur dann gespeichert und genutzt werden, wenn dafür im Einzelfall ein konkreter und wichtiger Grund bestehe.

Eine besseren Stellung der Verbraucher will die Koalition auch in der privaten Altersvorsorge, im Arzt-Patienten-Verhältnis oder auf dem Energiemarkt durchsetzen. Zudem sollen die Verbraucher besser informiert werden, damit sie mit Bauträgern, Bau- und Handwerksfirmen und Vermietern chancengleich verhandeln können.

Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast sagte, in einem Jahr ihrer Amtszeit sei für den Verbraucherschutz mehr getan worden als in zwölf Jahren der Vorgängerregierung. Die Verbraucher hätten über ein Jahr nach Ausbruch der BSE-Krise wieder Vertrauen in Rindfleisch gewonnen. Dieses Vertrauen werde aber durch den jüngsten BSE-Skandal in Bayern wieder gefährdet. Künasts bayerischer Amtskollege Eberhard Sinner warf ihr daraufhin Wahlkampfgetöse vor.

Am 31-01-2002

Volksentscheide bundesweit

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf Eckwerte für Volksentscheide auf Bundesebene geeinigt. Einen Gesetzentwurf legen sie aber fünf Monate vor Ende der Wahlperiode nicht vor. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende PDS–Fraktionsvorsitzende, ihre Partei sei grundsätzlich für mehr direkte Demokratie, auch auf Bundesebene. Pikanterweise hätten SPD und Bündnis 90/Die Grünen entsprechende Anträge der PDS im Bundestag bislang abgelehnt.

Sehr eigenartig muteten ihrer Meinung nach die Gegenargumente der CDU/CSU an. Argument 1: Volksentscheide würden komplizierte Sachverhalte auf eine Ja-oder-Nein-Frage reduzieren. Jede Bundestags-Entscheidung sei letztlich eine Ja-oder-Nein-, weiß-oder-will-nicht-Frage. Argument 2: Volksentscheide unterlaufen das föderale Prinzip, da die Länder dabei keine Mitsprache hätten. Wäre dies ernst gemeint, dürften künftig auch keine Bundestagswahlen mehr stattfinden, meint die PDS-Politikerin Massenpetitionen: PDS-Vorschlag liegt auf dem Tisch.

Zu der ablehnenden Haltung des CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zu Volksentscheiden auf Bundesebene erklärt Reinhard Bütikofer, politischer Geschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen: "Die Volkspartei CDU misstraut anscheinend dem Bürger. Meyers Behauptung, von Volksentscheiden würden Radikale und Extreme profitieren, ist falsch. In der Schweiz haben die Bürger mehrfach per Volksentscheid extremistische oder ausländerfeindliche Gesetzesinitiativen gestoppt. Ob die Union in diesen Fragen im Bundestag genauso sattelfest ist, wäre noch zu beweisen.“

Für Bündnis 90/ Die Grünen sei die Gesetzesinitiative zu Volksentscheid und Volksbegehren eines der grossen demokratiepolitischen Vorhaben, die sie in diese Koalition eingebracht haben. Die harsche Haltung des CDU-Generalsekretärs beweise einmal mehr den Populismus von Edmund Stoiber. Bütikofer wörtlich: „Bevor er Kanzlerkandidat wurde, hat er sich mehrfach für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Jetzt, wo die rot-grüne Koalition ernst macht, lässt er den CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer dagegen polemisieren. Das zeigt eine Grundhaltung vieler Unionspolitiker: Der engagierte Bürger gilt als Gefahr."

Am 13-02-2002

Koalitionsgespräche

Noch vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen am Mittwochnachmittag zwischen SPD und Grünen deuten sich erste Konfliktpunkte an. Führende SPD-Politiker aus dem Osten verlangten eine stärkere Berücksichtigung der neuen Länder in den Gesprächen. Die Grünen dringen auf eine Wende in der Verkehrspolitik. Der neue SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warnte davor, die Verhandlungen schon vor Beginn "mit Detailforderungen zu überziehen". Müntefering ging jedoch angesichts "großer Schnittmengen" zwischen SPD und Grünen von überwiegend reibungslosen Gesprächen aus.

Mögliche Knackpunkte in den Verhandlungen könnten die Ökosteuer und die Wehrpflicht sein. Die SPD will die Ökosteuer nicht über die 2003 geplante fünfte Stufe hinaus erhöhen. Diese Position bekräftigte Müntefering am Mittwochmorgen. Die Grünen drängen laut Wahlprogramm dagegen auf eine Weiterentwicklung der Steuer. Der Grünen-Verkehrsexperte Reinhard Loske sprach sich am Mittwoch zwar für weitere Erhöhungsschritte aus. In den Koalitionsgesprächen bestehe dafür aber "kein akuter Handlungsbedarf", schränkte er ein.

Loske verlangte ferner eine Wende in der Verkehrspolitik, die in den ersten vier Jahren Rot-Grün "nicht so positiv losgegangen" sei. Für den Koalitionsvertrag forderte Loske die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets, eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer und "Tendenzen", wie es mit der Ökosteuer weiter gehen soll. Müntefering entgegnete, es habe keinen Sinn, wenn jetzt schon einzelne Forderungen vorgetragen werden. Der SPD-Fraktionschef erinnerte zugleich an das Kräfteverhältnis im rot-grünen Bündnis mit 38,5 zu 8,6 Prozent der Wählerstimmen. Dabei waren die Grünen allerdings auf Kosten der SPD stärker geworden als vor vier Jahren.

Forderungen an die SPD kommen aber auch aus den Reihen der ostdeutschen Sozialdemokraten. Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) forderte ein Schlüsselressort für die Ost-SPD. Die Wähler aus dem Osten wollten im Kabinett auch in Schwerpunktbereichen Gesichter aus dem Osten sehen. Als eine Möglichkeit brachte Stolpe ein Infrastrukturministerium ins Gespräch. Das Familienministerium reiche nicht aus. Zugleich warnte Stolpe davor, neue Sparmaßnahmen auf den Osten auszudehnen.

Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie verlangte, die Beschlüsse des Ost-SPD-Parteitages im neuen rot-grünen Koalitionsvertrag festzuschreiben. So müsse der neue Bundesverkehrswegeplan einen Schwerpunkt Ostdeutschland enthalten, sagte Matschie. Auch beim Ausbau der Forschungslandschaft und der Lohnangleichung gelte es, aufs Tempo zu drücken, forderte Matschie. Die SPD hatte im Osten entgegen dem Bundestrend gegenüber 1998 deutlich zulegen können.

Am 25-09-2002

Forderungspapier für Koalitionsvertrag

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die neue Bundesregierung zu umfassenden Reformen in der Verbraucherpolitik aufgefordert. "Die Bundesregierung muss jetzt klipp und klar sagen, was sie in den kommenden vier Jahren für die Verbraucher erreichen will", sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Zu den wichtigsten Bestandteilen eines verbraucherpolitischen Reformprogramms gehören das Verbraucherinformationsgesetz, mehr Fahrgastrechte, ein verbesserter Patientenschutz sowie Reformen beim Werbe- und Wettbewerbsrecht sowie im Versicherungsrecht. "Es ist unabdingbar, hierfür die Kompetenzen von Bundesverbraucherministerin Künast zu stärken", sagte Edda Müller bei der Vorstellung eines Forderungspapiers für die neue Legislaturperiode.

Verbraucherpolitik werde auch und gerade in den Fachressorts gemacht - damit dies im Sinne der Verbraucher geschieht, braucht Verbraucherpolitik klare Kompetenzen, größere Ressourcen und mehr Einflussmöglichkeiten, so der vzbv. Parallel zur Stärkung des Verbraucherministeriums rief der vzbv den Bundestag zur Einsetzung eines Verbraucherausschusses auf. "Eine Stärkung der Verbraucherrechte kann dazu beitragen, der Wirtschaft neue Impulse zu geben", sagte Edda Müller. "Die rot-grüne Bundesregierung ist aufgerufen, den im Jahr 2001 begonnenen Aufbruch in der Verbraucherpolitik fortzusetzen und weiterzuentwickeln." Dabei müsse das Leitbild eines nachhaltigen Konsums im Vordergrund stehen.

In der Gesundheitspolitik forderte der vzbv eine zweckgebundene Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung von Präventionsprogrammen. "Wir können langfristig die bevorstehenden Kostensteigerungen nur durch eine Präventionsoffensive in den Griff bekommen", so Edda Müller. "Damit müssen wir jetzt beginnen."

Die Wirtschaft rief der vzbv auf, sich stärker an der Verbraucherinformation zu beteiligen. Dazu forderte der vzbv die Einführung einer Werbeabgabe in Höhe von einem Promille der Werbeumsätze. "Wie das deutsche Gesundheitswesen ist auch der "Markt" für Verbraucherinformationen von Über-, Unter- und Fehlversorgung gekennzeichnet", so Edda Müller. "Das schadet nicht nur den Verbrauchern, es schadet auch der deutschen Wirtschaft." Eine Werbeabgabe sei deshalb auch im Interesse der Unternehmen.

Am 01-10-2002

Koalitionsverhandlungen in M/V

Mit einem "Kassensturz" wollen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern in die Neuauflage der rot-roten Koalition einsteigen. Finanzen und Verwaltungsreform sind die Themen der ersten inhaltlichen Bündnisgespräche am nächsten Montag. Der am Mittwoch verabredete zeitliche und inhaltliche Fahrplan sieht insgesamt sechs Verhandlungsrunden bis zum 22. Oktober vor. An diesem Tag konstituiert sich der neue Landtag in Schwerin.

Die Gespräche zur Fortsetzung der Koalition berühren alle Ressorts, wie Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) nach der ersten Koalitionsrunde sagte. Personalfragen stehen demnach erst am 21. Oktober auf der Tagesordnung. Parteitage von SPD und PDS sollen dann voraussichtlich am 2. November über den Inhalt des ausgehandelten Koalitionsvertrages entscheiden.

Als Schwerpunkte der Koalitionsgespräche gelten die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Arbeit. Beide Seiten verabredeten, in der nächsten Woche neben der Koalitionsrunde einen speziellen Arbeitskreis zum Konzept der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes ins Leben zu rufen. Das Gremium soll nach Angaben von PDS-Landeschef Peter Ritter auf den Arbeitsmarkt des Landes zugeschnittene Lösungsvorschläge auf Grundlage des Hartz-Papiers vorlegen.

Der Arbeitsgruppe sollen Vertreter von Arbeits- und Wirtschaftsministerium, die Arbeitsmarktexperten von SPD und PDS sowie Gewerkschafter, der Unternehmerverband und der Erwerbslosenbeirat angehören. Ritter kündigte an, auch über das von seiner Partei geforderte Tariftreuegesetz für den Nordosten verhandeln zu wollen. Das sei allerdings keine Bedingung, schränkte er ein. Ringstorff sagte dazu, er wolle nicht, dass Mecklenburg-Vorpommern als "Billiglohnland" "Flagge zeigt".

PDS-Fraktionschefin Angelika Gramkow will die Gehaltskluft zwischen Ost und West thematisieren. Die neue Landesregierung müsse sich verstärkt für einen Zeit- und Stufenplan für die Angleichung der Löhne, Gehälter und tarifvertraglichen Arbeitszeiten einsetzen, sagte sie. Eine auf den öffentlichen Dienst begrenzte und bis 2007 gestreckte Einkommensangleichung reiche nicht aus. "Einheit in Gleichheit" muss nach den Worten Gramkows der Maßstab für das Handeln von Landes- und Bundesregierung sein.

Zwei mögliche Streitpunkte in den Koalitionsgesprächen hatte Ringstorff bereits im Vorfeld entschärft. Er sicherte der PDS trotz deren Wahlschlappe wieder drei der insgesamt neun Ministerien zu. Der Regierungschef signalisierte außerdem Verhandlungsbereitschaft über das von der PDS gewünschte kostenlose Vorschuljahr. Die PDS hatte bei der Landtagswahl am 22. September starke Einbußen hinnehmen müssen und kam nur noch auf 16,4 Prozent. Die SPD erreichte 40,6 Prozent der Stimmen.

Am 03-10-2002

Rot-grüne Koalitionsverhandlungen

Die beiden Ressorts Umwelt und Verkehr stehen am Mittwoch nicht umsonst zusammen auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen. Seit der Bundestagswahl wird über die Verschiebung einzelner Arbeitsbereiche des bisherigen Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) in das Ressort des Grünen-Umweltministers Jürgen Trittin spekuliert. Die Grünen wollen in der neuen Legislaturperiode endlich die von ihnen propagierte "Verkehrswende" angehen und mehr Zugriff auf den Verkehrssektor erhalten. Ihr Stimmenzuwachs gibt ihnen für die Verhandlungen gewichtige Argumente an die Hand.

Eine Überlegung geht dahin, die Zuständigkeit über die Wasserstraßen Trittin zuzuschlagen. Damit könnten die Grünen ihrem Ziel näher kommen, einen Stopp beim Ausbau von Flüssen zu erreichen. Die SPD galt da bislang als weniger rigoros. Zudem könnte Trittin aus dem Wirtschaftsministerium auch den Bereich Energie erhalten und so den Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorantreiben.

Dem Verkehrsministerium könnte es aber auch aus anderer Richtung an den Kragen gehen. Insbesondere ostdeutsche SPD-Politiker drängen auf die Bildung eines neuen "Infrastrukturministeriums". Das neue Ressort könnte aus dem Verkehrs- und Bauministerium entstehen und um die Komponente Aufbau Ost erweitert werden. Unklar ist zudem, ob Bodewig überhaupt Bundesverkehrsminister bleibt. Denn noch fehlt im Kabinett ein Kopf aus Ostdeutschland.

Auch inhaltlich ist beim Thema Umwelt und Verkehr zwischen den Koalitionären nicht alles Sonnenschein. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine integrierte Verkehrspolitik ein, die einzelne Verkehrsträger besser vernetzt. In Modernisierung, Erhalt, Ausbau und bessere Vernetzung der Verkehrswege sollen nach den Vorstellungen der SPD in den nächsten acht Jahren 90 Milliarden Euro fließen. Damit sollen unter anderem moderne Technik wie das Magnetschwebebahn-Projekt gefördert, Engpässe auf Autobahnen sowie Schienen und Wasserwegen beseitigt werden.

Die Grünen setzen darauf, unsinnigen Verkehr zu vermeiden. Straßen- und Flugverkehr sollen dazu auf die Schiene verlagert und Emissionen vermindert werden. Ihre Devise lautet: "Grüne Welle für Bus und Bahn". Die Gelder sollen vor allem in die Erneuerung und den Ausbau vorhandener Verkehrswege gehen. Zudem setzen sich die Grünen für niedrige Preise bei der Bahn und mehr Wettbewerb auf der Schiene ein. Im Nah- und Fernverkehr soll der halbe Mehrwertsteuersatz gelten.

Zum Schutz der Umwelt fordern die Grünen außerdem, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Das zielt auf die Kohlesubventionen, die nach dem Willen der Grünen ab 2010 ganz eingestellt werden sollen.

Am 08-10-2002

Greenpeace, VdK und BUND

Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Rot-Grün am Mittwoch Vormittag in der Neuen Nationalgalerie in Berlin äußerten sich Greenpeace und der BUND kritisch: Mit einer großen Dinosaurier-Attrappe aus Schrott begleitet Greenpeace die Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages. "Der rot-grüne Atomausstieg ist eine Lüge" steht auf einem Schild an der Schrott-Skulptur. "Der Atomausstieg, das Kernstück rot-grüner Politik der letzten vier Jahre, wird mit der Laufzeitverlängerung für das älteste deutsche Atomkraftwerk Obrigheim zur Farce", sagt Greenpeace- Sprecher Heinz Laing. "Der Koalitionsvertrag zeigt: Immer dann, wenn es darum geht, mit der Ökologie ernst zu machen, knicken SPD und Grüne vor der eigenen Courage ein - ob in der Atompolitik, der Ökosteuerfrage, dem Klimaschutz oder der Kohle- und Verkehrspolitik."

In der Verbraucherpolitik würden laut Greenpeace positive Signale gesetzt, um den Schutz und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Laing: "Wir werden die Regierung an ihrer Aussage messen, den Verbraucherschutz zur Richtschnur ihrer Entscheidungen zu machen. Insbesondere die Umsetzung der Ankündigung, eine gentechnikfreie konventionelle und ökologische Landwirtschaft zu sichern, werden wir von Rot-Grün einfordern. Verbraucher müssen nicht nur Wahlfreiheit haben, sondern müssen auch wirksam vor den Risiken genmanipulierter Nahrungsmittel geschützt werden."

Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßt, dass die bisherige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aller Voraussicht nach das neue Superministerium für Gesundheit und Soziales übernehmen soll. "Wir halten es für richtig, dass alle Zweige der Sozialversicherung unter einem Dach zusammengeführt werden sollen", erklärte Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht den gravierendsten Mangel der Koalitionsvereinbarung im Fehlen der Stilllegungsverfügung für das Atomkraftwerk Obrigheim. "Der Weiterbetrieb dieses alten und unsicheren AKWs ist ein durch nichts zu rechtfertigender Skandal", sagte BUND-Vorstandsvorsitzende Angelika Zahrnt. Zu den ökologischen Sünden der rot-grünen Vereinbarung gehörten außerdem der Verzicht auf eine konsequente ökologische Verkehrswende sowie das Festhalten an verschiedenen Großprojekten wie dem Transrapid.

"Umweltziel nur teilweise erreicht" - dieses Zeugnis stellten deshalb heute BUND-Mitarbeiter vor der Neuen Nationalgalerie in Berlin den Koalitionären auf einer riesigen Tafel aus: Beim Klimaschutz habe sich die Bundesregierung zwar verpflichtet, den deutschen Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, aber unter der Voraussetzung, dass die EU insgesamt ihren Ausstoß von Treibhausgasen um 30 Prozent senkt. Diese Regelung dürfe nicht als Hintertür für weniger Engagement beim Klimaschutz dienen. Die Bundesregierung müsse klar sagen, wie sie ihr nationales Reduktionsziel erreichen wolle. Völlig unzureichend sei auch die zu geringe Anhebung der Mittel für Entwicklungshilfe von derzeit 0,27 auf 0,33 Prozent bis 2006.

Positiv bewertet der BUND die von der Koalition vorgesehene Novelle des Fluglärmgesetzes und die Lärmsanierung an Autobahnen und Gleisen, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Bahntickets, die verstärkte Anlastung der Umweltkosten für alle Verkehrsmittel und den Stopp des Ausbaus von Elbe, Saale und Donau. Der Erhalt der Elbe-Auenwälder sei eine ebenso positive Maßnahme gegen Hochwassergefahren wie die beabsichtigte Anpassung der Binnenschiffe an natürliche Flusstiefen.

Begrüßt wird der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und die geplante Einführung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003.

Am 16-10-2002

Arbeitsmarktreform

Der Arbeitsgruppen-Kompromiss zu den Hartz-Reformgesetzen stößt parteiübergreifend auf breite Zustimmung. Die zuständige Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hatte sich am Montagabend in Berlin auf Kompromisse bei Mini-Jobs, Ich-AG und Scheinselbstständigkeit verständigt. Der Konsens sieht unter anderem vor, die Grenze, bis zu der eine geringfügige Beschäftigung steuerfrei ist, auf 400 Euro anzuheben. Der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Abgabe von 25 Prozent, von der der größte Teil in die Renten- und Krankenversicherung fließt. Für haushaltsnahe Dienstleistungen beträgt die Pauschale zwölf Prozent. Bei Jobs im Bereich zwischen 401 und 800 Euro steigen die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers allmählich von 4 auf 21 Prozent. Der Arbeitgeber bezahlt sofort den vollen Satz.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und CDU-Chefin Angela Merkel sprachen beide am Dienstag von einem "Durchbruch". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich überzeugt, dass Menschen mit niedrigem Bruttolohn künftig netto deutlich mehr in der Tasche haben werden.

Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bezeichnete den Kompromiss als „Wendepunkt am Arbeitsmarkt“. Er fügte hinzu, die Einigung mache sichtbar, dass Reformen in Deutschland möglich seien. Clement sagte, sein Ministerium gehe davon aus, dass die neue Regelung 320 000 neue Jobs bringen könne. Andere Experten hätten Zahlen von 100 000 bis 800 000 genannt.

Laut den Grünen-Politikerinnen Thea Dückert und Göring-Eckardt gehe die Regelung über die Hartz-Arbeitsmarktreform hinaus und werde zu mehr Beschäftigung und zur Umwandlung von Schwarzarbeit in legale Beschäftigung führen. Weil oberhalb der Mini-Jobs die Sozialabgaben erst allmählich anstiegen, werde die geltende "Teilzeitmauer" überwunden.

Laut Stoiber werde nun das Programm der Union für den Niedriglohnsektor "eins zu eins" umgesetzt. Bayern werde deshalb am Freitag im Bundesrat diesem Teil der Reform zustimmen. Auch Merkel sprach von einem "Riesenerfolg" für die Union. Sie geht davon aus, dass die Schwarzarbeit abgebaut und der Dienstleistungsbereich gestärkt wird.

Der SPD-Generalsekretär sagte, nun werde im Vermittlungsausschuss der Weg frei gemacht für die Umsetzung der Hartz-Reform. Schon am 1. Januar könne dann die "tiefgreifendste Arbeitsmarktreform in Kraft treten, die Deutschland je gesehen hat".

Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) nannte die Einigung einen "Sieg der besseren Argumente und ein sensationelles Weihnachtsgeschenk für das Gastgewerbe". Der Weg sei frei für "Tausende neue legale Jobs in Hotellerie und Gastronomie". Die Krankenkassen hingegen warnten vor neuen Einnahmeverlusten durch die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze und die damit verbundene Schwächung der Sozialkassen.

Aus der Union kamen gleichwohl kritische Stimmen an der Haltung der Regierung beim Thema Leiharbeit. Dieser Teil der Reformen ist im Bundesrat aber nicht zustimmungspflichtig. Die FDP-Fraktion hält den Kompromiss dagegen für grundweg falsch und wolle laut Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel beide Gesetze ablehnen.

Am 17-12-2002

Koalitionsvertrag

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 16. Oktober offiziell den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen verkündet. "Wir haben es geschafft", sagte Schröder anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in der Neuen Nationalgalerie in Berlin. Das 88-seitige Dokument wird die Grundlage der Regierungsarbeit der kommenden vier Jahre bilden.

Schröder sagte bei der Unterzeichnung, der Vertrag sei unter "schwierigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen" zustande gekommen. Als Folge der "Eintrübung der wirtschaftlichen Wachstumsdynamik" seien die Spielräume der öffentlichen Finanzen enger geworden. Die internationale Lage sei nach wie vor geprägt von Unsicherheit. Der Kanzler erinnerte daran, dass der internationale Kampf gegen den Terrorismus noch längst nicht gewonnen sei. Deutschland "war, ist und wird aktiv an diesem Kampf beteiligt bleiben", sagte Schröder.

Die Regierungskoalition blicke den kommenden vier Jahren zuversichtlich entgegen, weil sie nicht nur die Kraft dieser Koalition in die Waagschale werfen könne, sondern auch, weil die Flutkatastrophe im Osten gezeigt habe, dass Gemeinsinn, Solidarität und Verantwortung für einander keine Fremdworte in Deutschland seien, sagte der Kanzler.

Die Koalition habe einige wichtige neue Schwerpunkte gesetzt, weil sich die Gesellschaft verändert habe. Das Interesse von Familien und insbesondere von Frauen müsse in der Gesellschaft stärkere Berücksichtigung finden. Dem entspreche, was die Koalition zur Familienpolitik und Kinderbetreuung vereinbart habe. Verbraucherschutz und ökologische Modernisierung blieben weiter ganz vorne auf der Tagesordnung dieser Regierung, sagte der Kanzler.

Aber auch die Fragen der Bildung und Bildungspolitik müssten neu angepackt werden. "Wir brauchen wirklich eine durchgreifende Reform auf dem Arbeitsmarkt", sagte Schröder zu der Vereinbarung der Regierungspartner, die Vorschläge der Hartz-Kommission "eins-zu-eins" umzusetzen.

Am 15-01-2003

Elbe-Ausbau

Der Elbe-Experte des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Ernst-Paul Dörfler, hat eine "Koalition für die Elbe" gefordert. Bund, Länder, Kommunen, Naturschutzverbände, Gesundheitseinrichtungen und Gastronomie müssten an einem touristischen Gesamtkonzept für die Elbe mitarbeiten, sagte Dörfler. Nachdem der Elbe- und Saale-Ausbau gestoppt sei, müsse der Ruf der Elbe aufgebessert und gemeinsam in Werbung investiert werden. Die Elbe als letzte naturnahe Flusslandschaft Europas müsse so genutzt werden, dass man dauerhaft von ihr leben und an ihr verdienen könne.

"Bislang gibt es eine gewisse Hilflosigkeit, einzelne Initiativen sind regional begrenzt und hören an Landkreis- oder Ländergrenzen auf", sagte Dörfler. "Bereits jetzt arbeiten entlang der Elbe mehr Menschen im Tourismus als im Güterverkehr." Jedoch sei der Fluss vielfach nicht als touristische Perle erkannt. Dabei müsse der Fluss für die touristische Nutzung nicht umgebaut werden. In der Personenschifffahrt würden bereits Schiffe mit einem Tiefgang von einem Meter eingesetzt, so dass sie auch bei Niedrigwasser fahrbereit seien. "Die Passagiere können die letzten Auenwälder Mitteleuropas entdecken, eine Tierwelt vom Biber bis zum Weißstorch und Sandstrände, die kein Fluss im Westen bieten kann." Ohne großen Aufwand könnten Kommunen entlang der Elbe Flussbadestellen ausweisen. Ausbaubar sei auch der Fahrradtourismus. Außerdem gebe es bislang keinen Campingplatz an der Elbe.

Auch Einrichtungen des Gesundheitstourismus haben nach Dörflers Ansicht die Elbe noch nicht als Standortvorteil entdeckt. "Viele wissen zwar, dass es die Elbe neben der Reha-Einrichtung gibt, aber sie wird nicht genutzt, um den Standort aufzuwerten."

Am 06-02-2003

Künftig ohne Schill-Partei

Die Hamburger Mitte-Rechts-Koalition ist gescheitert. Nach etwas mehr als zwei Jahren Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und Schill-Partei zog Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Dienstag die Notbremse und kündigte Neuwahlen an. Er begründete dies mit den "Ausfällen, sprachlichen Entgleisungen und der ständig eskalierenden Provokation" des ehemaligen Innensenators Ronald Schill (Schill-Partei). Die Bürgerschaft soll spätestens Anfang März neu gewählt werden. Spitzenvertreter von CDU, FDP und SPD begrüßten die Entscheidung. Derweil geht in der Schill-Partei der Machtkampf weiter.

Mit Blick auf die monatelangen Querelen innerhalb der Schill-Partei sprach Beust von einem "unwürdigen politischen Kasperletheater mit zum Teil psychopatischen Zügen". Nach einer persönlichen Erpressung Schills gegen ihn habe es nun eine politische Erpressung gegeben. So habe Schill unter anderem damit gedroht, in der Bürgerschaft den Haushalt scheitern zu lassen. Mit seinen Äußerungen am Montagabend habe der ehemalige Innensenator sämtliche Grenzen des politischen Anstands überschritten.

Beust sagte, er habe seinen Entschluss am frühen Morgen gefasst und mit der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel abgestimmt. Beust strebt für den 30. Dezember eine Bürgerschaftssitzung an, in der sich das Parlament auflösen und Neuwahlen beschließen soll. Bis zur Wahl will der Bürgermeister die Regierung weiterführen.

Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz sprach von einer "lange überfälligen" Entscheidung und warf Beust vor, durch sein Zögern das Ansehen Hamburgs in ganz Deutschland beschädigt zu haben. Die Unberechenbarkeit des Koalitionspartners Schill sei offensichtlich gewesen. Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch sagte: "Die Stadt atmet auf, der Spuk ist endlich vorbei." Die CDU stehe vor einem Scherbenhaufen, weil sie sich mit "Schills Rechtspopulisten" eingelassen habe.

Der Bundesvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und Bausenator der Hansestadt, Mario Mettbach, kündigte ein Parteiausschlussverfahren gegen Schill an. Der Landesgeschäftsführer der Schill-Partei, Wolfgang Barth-Völkel, geht dagegen davon aus, "dass Schill in jedem Fall in den Wahlkampf ziehen wird".

In Berlin wurde der Schritt des Hamburger Regierungschefs einhellig begrüßt. Merkel, SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und FDP-Chef Guido Westerwelle äußerten sich gleichermaßen optimistisch, bei Neuwahlen ihren Stimmenanteil vergrößern zu können. Vor allem die SPD rechnet sich nunmehr neue Chancen aus, nachdem sie mit der Wahlniederlage 2001 ihre jahrzehntelange Vorherrschaft in Hamburg verloren hatte.

Am 09-12-2003