Pressefreiheit | Immer wieder in Gefahr

Philippinen - Dritter Journalist auf Mindanao ermordet

In einem Brief an den philippinischen Innenminister hat die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" Bestürzung wegen des Mordes an dem Journalisten Candelario "Jun" Cayona am geäußert. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit zeigte sich am Donnerstag zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Situation auf den Philippinen. Sie forderte den Innenminster auf, schnell zu reagieren und der Straflosigkeit für Morde an Journalisten ein Ende zu setzen.

Der 27-jährige Cayona war nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" am Mittwoch mit seinem Motorad auf dem Weg zum Radiosender DXLL in Zamboanga auf der Insel Mindanao, als er von zwei Unbekannten auf offener Straße erschossen wurde.

Zuvor hatte der Journalist bereits Morddrohungen erhalten. Nach einem Interview mit dem Sprecher der Abu Sayyaf, das während der Geiselnahme auf Jolo im Jahre 2000 gesendet wurde, bedrohte der Kommandeur der Sondereinheit der philippinischen Armee in Zamboanga, Oberst Jovenal Narcise, Cayona am 17. September 2000: "Sollte ich hören, dass Sie Sabaya (den Sprecher der Abu Sayyaf) noch einmal interviewen, lege ich Sie um." Cayona sprach weiterhin mit der Abu Sayyaf, die seit dem 27. Mai 2001 erneut westliche Journalisten in Geiselhaft halten.

Zwei weitere Journalisten wurden innerhalb der letzten sechs Monate auf der Insel Mindanao ermordet. Am 24. Februar 2001 erschossen Unbekannte Mohammed Yusop, Kommentator des Radiosenders RXID (Mitglied des Islamischen Rundfunks) in Pagadian Stadt.

Olimpio Jalapit, Journalist der privaten Radiostation DXPR wurde am 17. November 2000 ebenfalls in Pagadian Stadt erschossen. Keiner der Verdächtigen - unter ihnen ein ehemaliger Militäroffizier, den ein Zeuge identifiziert hatte - wurde verhaftet.

Journalisten sind oft Opfer von Überfällen oder erhalten Drohungen, sowohl von bewaffneten Gruppen - besonders von der Islamischen Befreiungsfront Moro - wie den Sicherheitskräften, die einander auf der überwiegend von Muslimen bewohnten Insel Mindanao bekämpfen.

Am 31-05-2001

Indien/Uttar Pradesh

Im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh ist am 14. April der Journalist Paritosh Pandey von Unbekannten ermordet worden. "Der Tod von Pandey steht offenbar im Zusammenhang mit seiner Recherche über organisiertes Verbrechen", meint Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen. "Gehen die Täter straflos aus, löst das weitere Verunsicherung und Angst bei Kollegen in der Region aus".

Der 32-Jährige arbeitete als Reporter für die lokale Tageszeitung Jansatta Express, berichtet die internationale Menschenrechtsorganisation zum Schutz der Pressefreiheit. Er veröffentlichte Artikel über kriminelle Machenschaften in seiner Heimatstadt Lucknow im Bundesstaat Uttar Pradesh. Am Abend des 14. April wurde Paritosh Pandey bei sich Zuhause von mehreren Unbekannten überfallen und mit fünf Kopfschüssen getötet. Die unbekannten Täter flüchteten. Seine Frau und seine Tochter waren nicht im Haus, als der Mord begangen wurde. Kollegen und Familienangehörige sind überzeugt, dass die Ermordung von Paritosh Pandey in Verbidung zu seinen Artikeln über die Mafia steht. Auch die örtliche Polizei schloss einen Zusammenhang nicht aus.

Nachdem Kollegen des Journalisten von dem kaltblütigen Mord erfahren hatten, zogen sie zur Polizeistation in Lucknow. Dort beschuldigten sie die Polizei, die Ermittlungen nicht ernsthaft genug zu führen und forderten eine schnelle Aufklärung der Tat. Es kam zu einem Handgemenge, bei dem ein Journalist durch einen Schlag auf den Kopf verletzt wurde. Der Gouverneur des Bundesstaates, Vishnu Kant Shastri, will in den nächsten Tagen die ersten Ergebnisse der Untersuchung bekannt geben.

Am 18-04-2002

Pressefreiheit

Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen, fordert in einer offiziellen Erklärung die US-Behörden auf, die Berichterstattung über den bevorstehenden Irak-Krieg nicht zu behindern. Es sei zu befürchten, dass Journalisten, die innerhalb der US-Streitkräfte arbeiten, zensiert werden könnten. Darüber hinaus seien die Journalisten in Gefahr, die nicht unter der Kontrolle und dem Schutz des amerikanischen Militärs arbeiteten.

Die sogenannte "Politik der Einbettung" ist vom US-Verteidigungsministerium als Möglichkeit präsentiert worden, unmittelbar vom Kampfgeschehen aus zu berichten. Die 'eingebettenen' Journalisten mussten sich jedoch verpflichten, bestimmte Regeln einzuhalten.

Reporter ohne Grenzen sehe zwar in dieser Initiative ein verändertes Vorgehen des Pentagon im Vergleich zur restriktiven Informationspolitik während es Golf-Krieges 1991, melde aber gleichzeitig Bedenken an: Die Anwendung der "50 Punkte-Vereinbarung" für die Berichterstatter werde zeigen, ob Journalisten frei und unabhängig berichten könnten. Die Richtlinien regelten, welche Informationen verbreitet werden dürfen und welche nicht. Die Unterscheidung bleibe aber extrem vage. In letzter Instanz würden die Kommandanten der Einheiten entscheiden, ob und welche Information als vertraulich oder nicht vertraulich eingestuft würden.

Des Weiteren kritisiert Reporter ohne Grenzen, dass nach Artikel 6 der Richtlinie eine Nachrichtensperre verhängt werden könne, wenn Nachrichten "die Sicherheit der Operationen" gefährden könnten. Welche Nachrichten darunter fielen und wie lange die Nachrichtensperre dauern könne, sei nicht genau festgelegt. Auch in diesen Fragen würden letztlich die militärischen Kommandanten vor Ort entscheiden.

Am 20-03-2003

3. Mai

Eine alarmierende Zwischenbilanz zur Situation der Pressefreiheit, zieht Reporter ohne Grenzen (RoG) am Internationalen Tag der Pressefreiheit. 15 getötete Journalisten seit Januar 2003, davon allein neun im Irak, eine Verhaftungswelle in Kuba, gewalttätige Übergriffe auf Journalisten und Angriffe auf unabhängige Medien in Kasachstan, Zensur in Serbien-Montenegro; in den ersten vier Monaten diesen Jahres wurde die Pressefreiheit vielerorts schwer attackiert. In ihrem Jahresbericht "Freedom of the Press throughout the World", der am 3. Mai erscheint, dokumentiert die internationale Organisation, wie es um die Pressefreiheit in 156 Ländern im Jahr 2002 bestellt war und veröffentlicht die Liste der schärfsten Widersacher der Pressefreiheit mit 42 Namen.

"Das Jahr 2002 war ein schlechtes Jahr für die Pressefreiheit," fasst Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, den 587-seitigen Bericht zusammen. "Die Gewalt stieg rasant und viele Länder nutzen den Anti-Terror-Kampf, um schärfer gegen die unabhängige Presse vorzugehen." RoG registrierte im Jahr 2002 1420 gewalttätigen Übergriffe auf Journalisten. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl damit nahezu verdoppelt. Auch die Zahl der Journalistinnen und Journalisten, die vorübergehend festgenommen, verhört oder entführt wurden, liegt um über 40 Prozent höher als im Vorjahr. 692 Journalisten saßen zeitweilig hinter Gittern.

25 Journalisten wurden 2002 getötet, 23 starben im eigenen Land. Die hohe Zahl von Reportern, die im Irak während des Kriegsgeschehen ums Leben kamen, darf daher nicht darüber hinweg täuschen, dass einheimische Journalisten ständig bedroht sind. Die russische Provinz gehörte mit vier getöteten Journalisten zu den gefährlichsten Ländern für Berichterstatter gefolgt von Kolumbien (3), die Philippinen (3) und Israel (3).

Die ersten vier Monate des Jahres 2003 lassen wenig Hoffnung auf bessere Aussichten. 127 Journalisten befinden sich zur Zeit in Haft. 246 Journalisten wurden bedroht oder schikaniert. 120 Medien zensiert oder eingestellt.

Der Irak-Krieg dominierte die Berichterstattung weltweit und wie in kaum einem Krieg zuvor, wurde von den Frontlinien aus direkt berichtet. Er kostete neun Journalisten und einen Medienmitarbeiter das Leben, zwei weitere Journalisten gelten immer noch als vermisst. Nach wie vor haben die US-Streitkräfte weder die Bombardierung des arabischen Senders Al Dschasira noch den Beschuss des Hotels Palestine, in dem die meisten ausländischen Journalisten wohnten, aufgeklärt. "Die Erklärungen des Pentagons die auf unsere Protestschreiben folgten sind lapidar und allgemein. Daraus können wir nur schließen, dass es kein Interesse an Aufklärung gibt", kommentiert Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen. In beiden Fällen hatte die Organisation angemahnt, dass nach der Genfer Konvention Medien als zivile Partei gelten und gezielte Angriffe - auch auf sogenannte Propaganda-Medien - daher völkerrechtswidrig sind.

Im Schatten des Krieges verschlechterte sich die Situation in Kuba dramatisch. Im März wurden bei landesweiten Razzien 78 Dissidenten innerhalb einer Woche festgenommen, darunter 26 unabhängige Journalistinnen und Journalisten. Wenig später standen sie bereits vor Gericht. In der Regel dauerten die Verhandlungen einen Tag, weder ausländische Journalisten noch Diplomaten wurden als Prozessbeobachter zugelassen. Die Anklagepunkte wiederholten sich: konspirative Tätigkeit zugunsten der USA. Am Ende standen drakonische Haftstrafen zwischen 14 und 26 Jahren. Die Verfahren verstoßen nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen gegen rechtsstaatliche

Mindestanforderungen und die Menschenrechte. Kuba ist mit 28 inhaftierten Journalisten das derzeit größte Gefängnis für Journalisten, gefolgt von Eritrea (18), Nepal (16), Birma (16) und China (11).

Am 02-05-2003

Pressefreiheit

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) fordert nach dem gewaltsamen Tod des Radiomoderators Apolinario "Polly" Podeba am 17. Mai die philippinischen Behörden dazu auf, Konsequenzen zu ziehen. In einem Brief an den Präsident Gloria Macapagal Arroyo fordert die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit auf, alles zu unternehmen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und bestraft würden. Zugleich fordert die Organisation von den Behörden, spezielle Maßnahmen zum Schutz von Journalisten zu ergreifen. "Die Regierung ist mitverantwortlich für die Gewalt gegenüber Journalisten," erklärt Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, in Paris.

Podeba, hatte die lokalen Behörden beschuldigt, an der Verbreitung von Drogen und Glücksspiel in der Stadt Lucena beteiligt zu sein. Am Morgen des 17. Mai wurde er auf dem Weg zu den Studios seiner Radio-Station dwTI-AM in der Umgebung von Lucena von zwei Männern aus nächster Nähe erschossen.

Der Journalist war bekannt für seine Kritik an nationalen wie lokalen Behörden. Der ehemalige Anhänger einer kommunistischen Guerilla, hatte in den beiden letzten Jahren zusammen mit zwei Kollegen die Sendung "Nosi ba Lasi" (Wo sind sie?) moderiert, in der sie den Bürgermeister von Lucena, Ramon Talaga, für die Verbreitung von Drogen und Glücksspiel verantwortlich machten. Der Bürgermeister hatte daraufhin im Jahr 2002 die Schließung der Radio-Station angeordnet, die jedoch ihren Betrieb außerhalb der Stadtgrenzen wieder aufnahm.

"Polly" Podeba ist bereits der zweite Journalist, der in diesem Jahr auf den Philippinen getötet wurde. Im April starb John Villanueva in Legapzi nachdem zwei Männer Schüsse auf den Radio-Reporter abfeuerten. Weitere Morde an Journalisten in den vergangenen Jahren, wie der Fall Edgar Damalerio oder der Fall Beng Hernandez, seien nach wie vor nicht aufgeklärt, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. Insgesamt 40 Journalistinnen und Journalisten seien seit der Rückkehr der Philippinien zur Demokratie 1986 getötet worden.

Am 20-05-2003

G8-Gipfel in Evian

Im Vorfeld des G8-Gipfels fordert Reporter ohne Grenzen (RoG) die teilnehmenden Regierungschefs auf, sich für die Durchsetzung der Pressefreiheit weltweit einzusetzen. Das Recht informiert zu werden und zu informieren sei eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche und demokratische Entwicklung, betont die internationale Menschenrechtsorganisation in einem Brief an die Gipfel-Teilnehmer.

"Angesichts von Millionen Menschen, die unter Hunger leiden, scheint es auf den ersten Blick dringendere Probleme zu geben als die Pressefreiheit", heißt es in dem Brief. "Doch nur wenn die Öffentlichkeit von humanitären Katastrophen erfährt, kann überhaupt Hilfe mobilisiert werden. Informationen sind notwendig, um Vorurteile und ethnische Spannungen abzubauen. Und wir brauchen eine freie Presse, um Problemlösungen zu diskutieren und um deren Umsetzung zu kontrollieren", erklärt RoG.

Ohne freie Presse könnten Menschenrechte nicht durchgesetzt werden. Sie sei unerlässlich für die Meinungsbildung in der Gesellschaft und wichtiges Instrument zur Kontrolle der Regierenden, betont Reporter ohne Grenzen weiter. Die Organisation erinnert die Regierungschefs gleichzeitig daran, dass auch der kürzlich von der Weltbank veröffentlichte Bericht "The Right to Tell" diese zentrale Bedeutung im Entwicklungsprozess hervorhebt. "Pressefreiheit ist kein Luxus. Sie ist das Herz einer gerechten Entwicklung", sagte Weltbankpräsident James D. Wolfensohn.

Reporter ohne Grenzen fordert die G8-Regierungen unter anderem auf, Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu respektieren und seine Achtung weltweit sicherzustellen. Er umfasst das Recht, "Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten". Dies beinhaltet insbesondere das Recht von Journalisten sich frei zu bewegen und das Recht auf freien Zugang zu Informationen. Ferner müssten die Regierungen sicherstellen, dass Journalisten geschützt werden. Insbesondere sei darauf hinzuwirken, dass Kriegsparteien den zivilen Status von Journalisten nach der Genfer Konvention respektieren. Die Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalisten und Medienmitarbeiter müsse beendet werden. Ferner müssten die Pressefreiheit in der Gesetzgebung garantiert und Haftstrafen für Verstöße gegen Pressegesetze abgeschafft werden.

Zur Zeit befinden sich nach Angaben von Reporter ohne Grenzen weltweit 125 Journalistinnen und Journalisten hinter Gittern, weil sie ihr Recht auf freie Berichterstattung wahrgenommen haben. In den letzten 10 Jahren starben 481 Medienvertreter in Ausübung ihres Berufes. Die meisten von ihnen wurden Opfer staatlicher Gewalt oder gerieten ins Visier paramilitärischer Gruppen oder krimineller Organisationen.

Am 30-05-2003

Schärfere Regeln als im Westen

Freimut Duve, der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, will diese Woche einen Fünf-Punkte-Katalog zur Sicherung der Pressefreiheit in Osteuropa vorlegen, berichtet die ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Duve fordert von deutschen und anderen internationalen Verlagen, die in Osteuropa aktiv sind: Die Unternehmen sollen sich auf fünf Grundsätze verpflichten, die härter sind als die Pressegesetze etwa in Deutschland.

Das OSZE-Papier sieht vor: 1. Die Eigentümerstruktur aller journalistischen Medien muss öffentlich bekannt sein. 2. Zur Sicherung redaktioneller Unabhängigkeit wird ein gemeinsamer Code of Conduct der journalistischen Medien zwischen Mitarbeitern und Unternehmensführung vereinbart. 3. Jede politische Bindung eines journalistischen Mediums wird klar und öffentlich festgestellt. 4. Sollte die Entlassung eines Chefredakteurs kontrovers sein, kann der OSZE-Medienbeauftragte auf Bitten der Betroffenen als Schiedsrichter auftreten. 5. Wo ein Unternehmen mehr als einen Titel hält, verpflichtet es sich zur Wahrung der journalistischen Unabhängigkeit und Pluralität als Beitrag zur Demokratisierung und Stärkung der Medienfreiheit.

Gerade hat auch die European Federation of Journalists eine Studie zum Thema Medien in den "Eastern Empires" veröffentlicht. Ihr zufolge kennzeichnen schlechte Bezahlung, niedriger sozialer Status, immenser politischer sowie wirtschaftlicher Druck die Arbeitsbedingungen in der osteuropäischen Presse. Mit negativen Folgen für die Pressefreiheit.

Am 16-07-2003

Bilder für die Pressefreiheit

"Ein erfolgreicher Abend für die Pressefreiheit und eine wunderbare Geburtstagsfeier ", freut sich Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen. Beim gestrigen Finale der Starfoto-Benefiz-Auktion im Berliner Wintergarten-Varieté wurden 42 000 Euro für die Arbeit der Menschenrechtsorganisation erzielt. Schirmherr Thomas Roth, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, der zwischendrin mal kurz zur Tagesschau musste um live zu berichten, sprach von seinen persönlichen Erfahrungen mit Regimen, die Presse- und Meinungsfreiheit unterdrücken. Er forderte alle auf, nicht untätig zu bleiben.

Pressefreiheit sei eine essentielle Voraussetzung für freie Meinungsbildung und Demokratie. Eine wesentliche Aufgabe der Presse bestehe darin, Unrecht aufzudecken und anzuprangern. Kein Mensch dürfe allein deshalb im Gefängnis landen, weil er anders denke als die Regierung, unterstrich Roth den ernsten Hintergrund der Veranstaltung. Mit dem Erlös unterstützt Reporter ohne Grenzen verfolgte Journalistinnen und Journalisten und hilft in Not geratenen unabhängigen Medien. Die deutsche Sektion der internationalen Organisation feiert in diesem Jahr ihr zehnjähriges Bestehen.

Für die ungewöhnliche Benefiz-Aktion hatten 38 Prominente mit Einwegkameras Fotos aus ihrem Leben geschossen. Seit dem 23. Februar konnte beim online-Marktplatz eBay für die unentwickelten Filme geboten werden. Gestern Abend wurde die Auktion im Berliner Wintergarten Varieté live beendet. Unter der professionellen Leitung von Christiane Gräfin zu Rantzau (Christie's) übertrafen sich Gäste im Saal und Bieter bei eBay in einem spannenden Finish.

Peter Lindberghs fotografische Dokumentation "Unterwegs" erreichte mit 10 000 Euro das Höchstgebot des Abends. Große Summen wurden auch für die Künstlerinnen Pipilotti Rist mit 3800 Euro und Jenny Holzer mit 2300 Euro gezahlt. Wim Wenders erreichte 2021 Euro; Daniel Küblböcks Kamera ging für 1500 Euro weg. Anke Engelkes Urlaubsfotos waren einem Fan 1100 Euro wert. Jede Kamera bleibt exklusiv. Was auf den Bildern zu sehen ist, werden nur ihre neuen Besitzer erfahren. Die Fotos dürfen nicht veröffentlicht werden.

Rund 500 Gäste vergnügten sich bei der Show im Wintergarten, die von Gayle Tufts charmant moderiert wurde. Unter ihnen: TV-Moderatorin Gabi Bauer, Regierungssprecher Béla Anda und Schauspieler Otto Sander. Am Ende bedankte sich Michael Rediske im Namen von Reporter ohne Grenzen für die großzügige Unterstützung bei allen Käufern und bei den Sponsoren: Volkswagen AG, Wintergarten Varieté-Theater Berlin, in medias PR Berlin, eBay, news aktuell, Kodak und Henkel und Söhnlein.

Am 04-03-2004

Tag der Pressefreiheit

Im Vorfeld des Deutschlandbesuches des chinesischen Ministerpräsidenten hat die internationale Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen an Bundeskanzler Schröder appelliert, sich bei seinem Treffen mit Wen Jiabao für die Freilassung der in China inhaftierten Journalisten und so genannten Cyberdissidenten einzusetzen. Schröder trifft sich mit Jiabao am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit.

"Dass der Bundeskanzler am Internationalen Tag der Pressefreiheit mit Wen Jiabao spricht, sollte ihn in besonderer Weise motivieren, die strenge Überwachung und politische Verfolgung chinesischer Internetnutzer, Journalisten und Webseiten-Betreiber in klaren Worten zu verurteilen", erklärt Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen.

Hinter der Fassade einer ökonomischen Liberalisierung des Medienmarktes, behielten die Behörden weiter die Kontrolle über Nachrichteninhalte, schreibt die internationale Organisation in ihrem Jahresbericht, der am 3. Mai erscheint. Die Linie der kommunistischen Partei zu kritisieren sei nach wie vor ein riskantes Unternehmen. Missliebige Veröffentlichungen - auch im Internet - könnten mit drastischen Gefängnisstrafen geahndet werden.

Mindestens 27 Journalisten und 60 so genannte Cyberdissidenten sind nach Informationen der Menschenrechtsorganisation zurzeit inhaftiert. China ist damit das weltweit größte Gefängnis für Internetnutzer.

Ausländische Korrespondenten würden ebenfalls streng kontrolliert, berichtet ROG. Die kommunistische Partei verweigere Reportern die freie Recherche über Regimekritiker, religiöse Bewegungen, Korruption und zu sozialen Themen wie AIDS, SARS und Arbeiterstreiks. Erst jüngst wurde ein französisches Fernsehteam festgehalten, weil es ohne Erlaubnis filmte, wie Hühner gegen Vogelgrippe geimpft wurden.

Am 29-04-2004

Internationaler Tag der Pressefreiheit

Freie Berichterstattung der Medien ist weltweit noch die Ausnahme. Wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) berichten, haben zwei Drittel der Bevölkerung keinen freien Zugang zu Informationen. Der Deutsche Presserat kritisierte vor allem, dass immer wieder Büros Journalisten durchsucht werden - in Deutschland, aber auch im Ausland. Laut Strafprozessordnung ist das nur dann zulässig, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung beim Journalisten vorliegt. Durchsucht werde aber auch, ohne dass ein solcher Verdacht vorliege. Ermittlungsbehörden konstruierten so zum Teil eine strafbare Handlung von Journalisten, um über eine Durchsuchung an deren Material - und somit auch an deren Quellen und Informanten - zu gelangen, so die Kritik. Jüngster Fall sei die Durchsuchung des Büros des Stern-Korrespondenten in Brüssel.

Dies zeige, dass die Pressefreiheit in Deutschland, die im Grundgesetz garantiert ist, noch immer nicht ausreichend geschützt sei. So weise die Strafprozessordnung auch Lücken auf, weil das Recht eines Journalisten, seinen Infomanten geheim zu halten, darin nur mangelhaft abgesichert sei. "Das aktuelle Gesetz schützt den Informanten immer noch nicht genug", sagte dazu Ilka Desgranges, Sprecherin des Deutschen Presserates zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai.

Laut Michael Rediske, Vorstandssprecher der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen ist es vor allem wichtig, dass Verleger und Journalisten gemeinsam für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit streiten und Verstöße öffentlich machen. Dabei seien immer wieder auch Erfolge zu verzeichnen, sei es, dass Journalisten aus dem Gefängnis geholt oder ihre Werke vor Zensur bewahrt würden. Beispielsweise habe mit dem Ende des Krieges im Irak die Gefahr für die Berichterstatter keineswegs abgenommen, in China sitze eine Vielzahl von Journalisten und so genannter Internet-Dissidenten im Gefängnis.

Harte Kritik an den russischen Machthabern äußert der langjährige Leiter des Moskauer ZDF-Büros, Dirk Sager. In Russland würden die Printmedien und die elektronischen Medien in gleicher Weise bedrängt, erklärte er. "Das Fernsehen gestattet eine Diktatur ohne Terror", das habe Putin erkannt und nutze kühl kalkuliert die Möglichkeiten aus. Aus Sagers Sicht betreibt die russische Regierung eine "Entfernung vom Westen hin zu einem Sonderweg" immer unter dem Aspekt, wie sich Russland wieder zurück zu einer Großmacht entwickeln lasse.

Anna Politkovskaja, Redakteurin von "Novaya Gazeta", beklagt vor allem die Selbstzensur, die unter ihren Kollegen herrsche. Die Regierung behaupte, mit der von ihr so genannten "gelenkten Demokratie" Stabilität zu schaffen - was nichts anderes bedeute, als eine "vernünftig eingeschränkte Freiheit". Während es Journalisten in Moskau mit der Regierung zu tun bekäme, komme in der Provinz noch der Druck der Gouverneure hinzu, die häufig mit der Mafia verbandelten seien.

Nach Marcus Bensmann, freiem Journalist und Experten für Zentralasien, wurden die Russland umgebenden Staaten der ehemaligen Sowjetunion nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vom Westen vernachlässigt. Daher seien sie nach ersten demokratischen Anfängen in die alten Machtstrukturen zurückgefallen. Heute strahle nicht Russland, wie der Westen erhofft habe, als demokratisches Vorbild auf die Nachbarn aus, vielmehr bildeten diese einen Gürtel von Diktaturen, die auf Russland zurückwirkten.

Da Länder wie Tadschikistan und Usbekistan jedoch viel stärker von Mitteln aus dem Westen abhängig seien als Russland, sei es auch möglich, hier stärker Einfluss zu nehmen und beispielsweise mit der Einrichtung einer unabhängigen Druckerei für die Zeitungen vor Ort konkrete Hilfe zu leisten.

Am 30-04-2004

Pressefreiheit weiterhin eingeschränkt

Anlässlich des 15. Jahrestag des Massakers auf dem Chinesischen Platz des himmlichen Friedens weist die Organisation Reporter ohne Grenzen auf die eingeschränkte Pressefreiheit in China hin. Am 4 Juni 1989 starben tausende Menschen auf dem Tiananmen Platz in Peking, weil sie für demokratische Reformen in China demonstriert haben. Im Vorfeld des Jahrestages werden nach Angaben von Reporter ohen Grenzen Regimekritiker, Menschenrechtler und Internetautoren schärfer überwacht, abgehört sowie unter Hausarrest gestellt - anscheinend, um jegliche Erinnerung an die niedergeschlagene Studentenbewegung zu verhindern.

Der "Pekinger Frühling" hat bis heute Folgen für Journalisten, auch ausländische, und Internetautoren in China. Sie sind Zensur und Repressionen ausgesetzt; noch immer ist es der Presse und im Internet verboten, den Begriff "4. Juni" zu verwenden. Internetseiten, Chat-Rooms und E-mails werden gesperrt und gestoppt, sobald der Begriff 4. Juni (chinesisch: Liu Si) oder Texte aus diesem Zusammenhang auftauchen.

Von den über 130 Journalisten, die im Zusammenhang mit dem 4. Juni 1989 inhaftiert wurden, sind drei noch immer im Gefängnis, verurteilt zu Strafen zwischen 15 und 20 Jahren. Seit Juni 2000 ist auch der Internet-Webmaster Huang Qi für fünf Jahre in Haft, da er zum 11. Jahrestag des Massakers Berichte darüber zugelassen hatte. Über 40 ausländische Journalisten hat die chinesische Polizei seit dem Massaker vorrübergehend festgenommen und an ihrer Arbeit gehindert, da diese Kontakt mit Augenzeugen und Aktivisten von damals aufgenommen haben. Für die chinesische Regierung gilt das damalige Vorgehen der Armee noch immer als "angemessen".

Zudem ist aus Sicht von Reporter ohne Grenzen nicht viel von dem Versprechen der chinesischen Behörden zu spüren, die Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten zu verbessern. Dies aber sicherten sie zu, bevor Peking den Zuschlag für die Olympischen Spiele 2008 erhielt.

Am 02-06-2004

Pressefreiheit

Amnesty International und Reporter ohne Grenzen rufen Sportreporter auf, den inhaftierten birmesischen Sportjournalisten Zaw Thet Htwe sowie sieben inhaftierte birmesische Studenten während der Fußball-EM in Portugal zu unterstützen. Zaw Thet Htwe, Herausgeber des in Birma meist gelesenen Sportmagazins First Eleven, wurde im November 2003 zum Tode verurteilt. Internationaler Druck hat dazu beigetragen, dass die birmesische Militärjunta das Urteil im Mai dieses Jahres in eine dreijährige Gefängnisstrafe umwandelte. Nun wollen Amnesty International und Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit Sportjournalisten seine Freilassung bewirken.

Die birmesische Militärjunta wirft Zaw Thet Htwe Verschwörung gegen die Regierung vor und hatte ihn wegen Hochverrats angeklagt. Für Amnesty International und Reporter ohne Grenzen jedoch ist Zaw Thet Htwe ein politischer Gefangener, der verhaftet wurde, weil er seine Meinung geäußert hat. So hatte Zaw Thet Htwe öffentlich nach dem Verbleib einer internationalen vier Millionen-Dollar-Spende zu Gunsten des birmesischen Fußballs gefragt.

Die sieben seit Juni 2003 inhaftierten birmesischen Jura-Studenten wurden vermutlich festgenommen, weil sie ohne Erlaubnis einen Sportverein an ihrer Universität gründeten. Aung Gyi, Aung Ko Lwin, Kyaw Maung, Myo Myint Tun, Myo Than Htut, Nang Siang None und Win Htut Lwin erhielten Haftstrafen zwischen sieben und 15 Jahren; Berichten zufolge wurden sie nach ihrer Verhaftung misshandelt. Zaw Thet Htwe und die Studenten sind nur einige von 1.350 politischen Gefangenen in Birma (Myanmar); viele von ihnen wurden wegen friedlichen politischen Aktionen verhaftet.

Am 15-06-2004

Journalisten-Morde sollen aufgeklärt werden

Die Situation der Pressefreiheit hat sich in Haiti seit dem Sturz von Jean-Bertrand Aristide Anfang des Jahres deutlich verbessert. Das ist das Ergebnis einer Recherche von Reporter ohne Grenzen in Haiti, veröffentlicht in dem Bericht "Die Pressefreiheit kehrt zurück: Ein Gewinn, der gefördert werden muss".

Da aber Rebellen und Anhänger des gestürzten Präsidenten noch weite Teile des Landes unter Kontrolle haben, seien Journalisten weiterhin bedroht. Gelinge es der neuen Regierung nicht, diese bis zu den Wahlen im kommenden Jahr zu entwaffnen, könnten die Medien erneut zur Zielscheibe von Gewalt werden. Auch seien Journalisten, die in den ländlichen Regionen arbeiten, aus Angst vor den Rebellen noch immer zur Selbstzensur gezwungen. Ihre Kollegen in der Hauptstadt Port-au-Prince hingegen könnten weitgehend frei berichten.

Für die Medien in Haiti seien die vergangenen Jahre ein Albtraum gewesen: Im April 2000 wurde Jean Dominique, der bekannteste Journalist des Landes, ermordet. Straßengangs aus Anhängern von Präsident Aristide hätten Journalisten angegriffen und Radio-Sender zerstört. Anfang 2002 wurde mit Brignol Lindor ein weiterer Reporter getötet. Aristide habe die Mörder vor Strafen geschützt, kritisierte Reporter ohne Grenzen. Die Arbeit der Presse sei fortan von ständiger Angst begleitet gewesen.

Die neue Regierung habe Reporter ohne Grenzen versichert, die Morde an Dominique und Lindor aufzuklären. Sollte dies wirklich geschehen, sei das ein Schritt in Richtung Rechtsstaat und damit ein positives Zeichen sowohl für die Gesellschaft und als auch für Journalisten, meint Reporter ohne Grenzen. Die Organisation erwartet auch weitere Untersuchungen zum Fall des spanischen Kameramanns Ricardo Ortega, der bei Anti-Aristide Demonstrationen am 7. März erschossen wurde.

Insgesamt kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Presse in Haiti nun wesentlich freier arbeiten könne, als zu Zeiten Aristides. Doch die Herausforderung, das bisher Erreichte zu sichern, sei enorm und gehe über das Anliegen der Pressefreiheit hinaus. Denn noch sei nichts sicher in dem Land. "Aber immerhin", sagte ein haitianischer Journalist gegenüber Reporter ohne Grenzen, können wir derzeit wieder atmen".

Am 06-07-2004