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Rüstungsexportbericht 2005 beschlossen

"Offenbarungseid"

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2005 beschlossen. Es ist der nunmehr siebte Bericht dieser Art seit 1999. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2005 für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro erteilt - gegenüber 2004 ein Anstieg um 0,4 Milliarden Euro. Fast 40 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen betraf Rüstungsgüter, die in Länder außerhalb der EU, der NATO oder "NATO-gleichgestellten Ländern" gingen. Von 11.855 Anträgen für Rüstungsexporte wurden offenbar nur 58 abgelehnt.

Der Gesamtwert der tatsächlich exportierten Kriegswaffen ist dem Bericht zufolge gegenüber 2004 um 0,5 Milliarden Euro auf 1,6 Milliarden Euro angestiegen. Der Anteil von Kriegswaffen an den deutschen Gesamtexporten lag laut Bundesregierung bei 0,26 Prozent. Die Genehmigungswerte für so genannte Kleinwaffen, das seien insbesondere automatische Handfeuerwaffen, sind mit 36 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben. Davon entfielen 12,6 Millionen Euro auf Empfängerländer außerhalb EU und NATO.

Bundesregierung: Keine Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Rüstungsgüter

Nach Darstellung der Bundesregierung wurden die Genehmigungen erst erteilt, "nachdem insbesondere sichergestellt wurde, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen".

Die Genehmigungsentscheidungen richteten sich nach dem Verhaltenskodex der EU zu Rüstungsexporten und den "teilweise" noch strikteren Politischen Grundsätzen der Bundesregierung zum Rüstungsexport von 2000.

Bundesausschuss Friedensratschlag: Offenbarungseid der rot-grünen Vorgängerregierung

Für die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Peter Strutynski und Lühr Henken ist der Rüstungsexportbericht "ein Offenbarungseid der rot-grünen Vorgängerregierung". Das Ergebnis sei "auf der ganzen Linie katastrophal". Da die schwarz-rote Bundesregierung laut Koalitionsvereinbarung an den Rüstungsexportbestimmungen festhalten wolle, sei "eine Fortsetzung des Waffenexportbooms" zu befürchten.

Gegenüber dem Jahr 2004 sei der deutsche Kriegswaffenexport um 44,3 Prozent gestiegen und habe damit den höchsten Wert erreicht, seitdem die Regierung offizielle Zahlen herausgebe: seit 1996. Mit diesem höchsten Exportwert - zumindest der vergangenen zehn Jahre - trete die Regierung ihren eigenen Grundsatz, "ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten", mit Füßen. Wer regierungsseitig in diesem Zusammenhang das Wort restriktiv in den Mund nehme, betreibe eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. "Deutschland trug in den vergangenen zehn Jahr niemals mehr zur internationalen Waffenschwemme bei wie 2005", kritisieren Strutynski und Henken.

Auch die Erteilung von neuen Genehmigungen für die Ausfuhr von "Rüstungsgütern", was Kriegswaffen und Ausrüstungen wie Elektronik und militärische Bauteile einbeziehe, in sogenannte Drittländer - also in Staaten außerhalb der EU, der NATO und der NATO-gleichgestellten Länder Australien, Japan, Liechtenstein, Neuseeland und Schweiz - habe den höchsten Wert seit 1996 erreicht. Mit 1,655 Milliarden Euro sei er 2005 um 53,3 Prozent über dem Vorjahrswert gelegen.

Die Gruppe der Drittländer umfasse genau 93 Staaten. "Darunter auch solche, die in Spannungsgebieten liegen, wie Chile, Bolivien und Peru, Indien und Pakistan, Israel, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien, Südkorea und Taiwan. Wir stellen fest, diese Exporte dienen nicht der Entspannung in Konfliktregionen, sondern sie tragen eher zu ihrer Verschärfung bei."

Von 11.855 Anträgen für Rüstungsexporte wurden offenbar nur 58 abgelehnt

Die Praxis der Rüstungsexporte und -genehmigungen verstoßen nach Auffassung von Strutynski und Henken auch noch gegen zwei weitere zentrale Vorgaben der Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung vom Januar 2000: Dort heiße es zum Einen, dass die "Beachtung der Menschenrechte" für jede Exportentscheidung von "hervorragender Bedeutung" sei; eine ähnliche Bestimmung enthalte auch der EU-Verhaltenskodex vom Juni 1998. Zum Zweiten verpflichte sich die Bundesregierung, nicht in Staaten zu liefern, die auf Entwicklungshilfeleistungen angewiesen seien (Richtlinien Ziffer III,6). Das Versprechen, in solchen Fällen "grundsätzlich nicht" zu liefern, werde durch die Genehmigungspraxis geradezu ins Gegenteil verkehrt: "Grundsätzlich wird genehmigt und geliefert und nur ausnahmsweise wird abgelehnt." Dies belegten die Zahlen: Laut Exportbericht seien 2005 insgesamt 11.855 Einzelanträge für die Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigt worden, "lediglich 58 wurden abgelehnt".

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert auch die Bilanz der Genehmigungen von Kleinwaffenexporten in Drittländer. Kleinwaffen seien laut Internationalem Komitee des Roten Kreuzes für 95 Prozent der Getöteten heutiger Kriege verantwortlich. "Hatten schon die Werte für 2003 (8,59 Millionen Euro) und 2004 (8,17 Millionen Euro) das Doppelte der Vorjahre betragen, bescherte das Jahr 2005 noch einmal eine satte Steigerung um 53,8 Prozent auf 12,57 Millionen Euro."

"Anstatt nicht mehr benötigtes Bundeswehrmaterial der Schrottpresse zuzuführen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, verkauft die Bundeswehr das ausrangierte Kriegsgerät. Diese Art von Geschäft boomt in den letzten Jahren", so Strutynski und Henken. Der Wert liege 2005 bei 87,8 Millionen Euro. Zwar seien die Werte seit drei Jahren rückläufig, "aber immerhin ist es immer noch der dritthöchste Wert in den sieben Jahren seit 1999. Wir bekräftigen unsere Forderung nach Verschrottung alten Bundeswehrmaterials statt diese Kriegswaffen zu exportieren."

Kampagne gegen Rüstungsexport: "Öl ins Feuer bestehender Konflikte"

Die Kampagne gegen Rüstungsexport, ein Zusammenschlussr christlicher Friedensorganisationen, kritisierte den Anstieg der Waffenexporte als "unerträglichen Zustand". Von einer "zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik" könne angesichts des hohen Niveaus deutscher Waffenlieferungen keine Rede mehr sein, kritisierte Kampagnensprecher Paul Russmann.

"Besonders schlimm" sei die Genehmigung von Rüstungsgütern in Konfliktregionen wie den Nahen Osten: So erhalte Israel zum Beispiel Geländewagen, Raketenwendekreisel, Teile für Panzer und U-Boote, Saudi-Arabien Teile für Kampfflugzeuge, Maschinenpistolen und Scharfschützengewehre, Jordanien Geländewagen, Teile für Panzer und Maschinengewehre.

Damit werde "weiterhin Öl ins Feuer bestehender Konflikte gegossen". Es stelle sich die Frage, ob die rüstungsexportpolitischen Richtlinien der Bundesregierung von 2000 "noch das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden. Mit diesen Genehmigungen werden die menschenrechtlichen und kriegsverhütenden Kriterien dieser Richtlinien ad ab surdum geführt."