wto Nachrichten & Informationen

WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde gescheitert

"Geringe Differenzen"

Die WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde, mit denen weitere Zölle auf Industrie- und Agrarprodukte gesenkt werden sollten, sind gescheitert. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bedauerte dies: "Der Abbruch der Gespräche innerhalb der Gruppe der G6-Länder - EU, USA, Brasilien, Indien, Australien, Japan - ohne greifbares Ergebnis ist aus deutscher Sicht sehr bedauerlich. Das gilt vor allem angesichts der geringen Differenzen, die noch zu überbrücken waren." Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs vom G8-Gipfel in St. Petersburg habe damit leider nicht umgesetzt werden können. Globalisierungskritiker kommentierten hingegen, die WTO-Verhandlungen seien "zu Recht geplatzt".

WTO-Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt

Agrarprodukte & Industriegüter

Die WTO-Verhandlungen zur stärkeren Öffnung von Märkten für Agrarprodukte und Industriegüter wurde am Wochenende ohne Ergebnis vertagt. Die Minister aus 70 Ländern hatten sich in Genf getroffen um einen Teil der bestehenden Differenzen im Rahmen der WTO-Verhandlungen zu beseitigen. "Schon vor der Sitzung war klar, dass die Positionen noch sehr weit auseinander lagen", sagte Staatssekretär Gert Lindemann aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium und richtete seine Kritik an die USA: Man hätte sich "von den USA mehr Flexibilität erwartet." Die EU, die USA, Japan, Brasilien, Indien und Australien wollen jetzt offenbar bis Ende Juli versuchen, ihre Positionen anzunähern. Da die Verhandlungsbevollmächtigung, die der Kongress der US-Regierung erteilt hat, im nächsten Jahr ausläuft, will man versuchen bis zur Sommerpause Ende Juli doch noch einen Kompromiss zu finden.

EU soll Märkte nicht "mit der Brechstange" öffnen

WTO-Verhandlungen

Anlässlich der WTO-Verhandlungen, die sich seit Donnerstag unter anderem mit Zollsenkungen bei Industrie-, Forst- und Waldprodukten beschäftigen, fordert der Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) die Europäische Union (EU) dazu auf, Märzte "nicht mit der Brechstange" zu öffnen. Der Entwicklungsdienst fordert die EU auf, den Entwicklungsländern im Agrarbereich entgegenzukommen. "Subventionierte EU-Agrarprodukte überfluten die Märkte von Entwicklungsländern und zerstören in großem Maßstab die Existenzen von Kleinbauern", meint Rudolf Buntzel vom Evangelischen Entwicklungsdienst. Die EU wolle den geplanten Zollsenkungen für alle zustimmen und "damit den ruinösen Export fördern". Es sei jetzt entscheidend, dass die Entwicklungsländer "zumindest mit ihren Forderungen nach einem effektiven Schutz ihres Grundnahrungsmittelbereichs durchkommen". Die EU fordert den "Abbau handelsverzerrender Subventionen und Zölle".

Unterschiedliche Bewertungen nach WTO-Konferenz

Marktöffnungsformel

Die deutsche Bundesregierung zieht nach der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong eine positive Bilanz. "Nach harten Verhandlungen" habe am Ende ein Kompromiss gestanden: Die EU habe sich bereit erklärt, ihre Exportsubventionen für die Landwirtschaft bis zum Jahr 2013 auslaufen zu lassen. Über die Liberalisierung des Handels mit Industriegütern und Dienstleistungen habe es jedoch keine abschließende Einigung gegeben. Zu einer anderen Bewertung kommt die Menschenrechtsorganisation FIAN.

"Die Öffnung der Märkte bestimmt wie ein Dogma die Debatte"

WTO-Ministerkonferenz

Kurz vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong haben die Behörden laut Medienberichten Einreiseverbote gegen Globalisierungskritiker verhängt. Einem Bericht der Sunday Morning Post zufolge gibt es eine schwarze Liste mit 300 Globalisierungskritikern, denen die Einreise verweigert wird. Auch der bekannte französische Bauernaktivist José Bové wurde nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac am Flughafen in Hongkong zunächst zurückgewiesen. Attac und die NGO Weed verurteilten die Einreiseverbote gegen WTO-Kritiker. Mit solchen Einschränkungen der Demonstrations- und Meinungsfreiheit werde "die Legitimationskrise des ungerechten Welthandelssystems verstärkt", meint Oliver Moldenhauer von Attac. Die entwicklungspolitische Organisation Germanwatch redete einem Protektionismus das Wort: Eine Marktöffnung sei nur ein Dogma und nütze den Entwicklungsländern nicht. Diese müssten ihre Märkte vielmehr vor den Agrar- und Nahrungsmittelindustrien schützen können.

Handels-Liberalisierung führt laut Studie zu Urwaldzerstörung

Zerstörung und Armut

Der von der Welthandelsorganisation (WTO) geplante erleichterte Marktzugang für Industriegüter fördert nach einer Greenpeace-Studie die Zerstörung der Urwälder. Notwendige Urwaldschutzmaßnahmen wie Einfuhrverbote von Holz aus Urwaldzerstörung oder die Kennzeichnung von Öko-Holz widersprächen zudem laut WTO dem Freihandel, so die Studie "Trading away the ancient forests" ("Die Urwälder weg ver-handeln"), die die Umweltschutzorganisation am Freitag in Hongkong veröffentlicht hat. Holz gehöre zu den Industriegütern, über deren Handelsliberalisierung Vertreter aus 149 Ländern auf der sechsten WTO-Ministerkonferenz vom 13.-18. Dezember in Hongkong verhandeln wollten, so die Organisation.

Hilfsorganisation fürchtet Verschärfung der Armut für Afrika durch WTO

Oxfam-Warnung

Afrika könnte als Folge des Abkommens, das zurzeit bei der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt wird, noch ärmer werden. Dies ist die Botschaft eines neuen Berichts der internationalen Hilfsorganisation Oxfam, den die Organisation am Montag - vier Jahre nach Beginn der sogenannten Doha-Entwicklungsrunde und einen Monat vor dem WTO-Ministertreffen in Hongkong - veröffentlicht hat.

Vorbereitung zur WTO-Ministerkonferenz in Hongkong in einer Sackgasse

Entwicklungspolitik

Nach dem Scheitern der Sitzung des Allgemeinen Rates im Juli ist am Abend des 19.10. auch die Oktober-Sitzung ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Damit hätten die Vorbereitungen für die WTO-Ministerkonferenz, die vom 13.-18. Dezember 2005 in Hongkong stattfinden wird, einen schweren Schlag erlitten, schätzt die entwicklungspolitische Organisation EED ein. Der weitere Prozess werde nun vermutlich so aussehen, dass man bis Mitte November eine Einigung darüber sucht, was auf der Hongkong-Konferenz überhaupt noch erreicht werden kann.

Unterschiedliche Auffassungen über den neuen WTO-Generaldirektor

Pascal Lamy

Am 1. September nimmt Pascal Lamy seine Arbeit als Generalsekretär der Welthandelsorganisation WTO auf. Damit muss er die Interessen der 148 Mitgliedsstaaten unter einen Hut bringen. Ob ihm das gelingen wird, wird unterschiedlich beurteilt. Während die "Zeit" seinen Einsatz für einen erleichterten Zugang der Entwicklungsländer zu den westlichen Märkten hervorhebt, wirft das globalisierungskritische Netzwerk Attac ihm eine neoliberale Politik nach dem Gusto großer Konzerne vor.

"WTO macht Hunger" - globale Agrarwende gefordert

Liberalisierung der Märkte

Die Öffnung der Agrarmärkte hat in vielen Ländern des Südens zu einer Flut billiger Importe geführt, mit denen Kleinbauern und -bäuerinnen nicht konkurrieren können. Sie verlieren ihre Lebensgrundlage. Diese Fakten stellten die Menschenrechtsorganisation FIAN und das globalisierungskritische Netzwerk Attac bei der Eröffnungsfeier der Grünen Woche am Donnerstagabend in Berlin in den Vordergrund. Die Gruppen kritisierten die Position der Bundesregierung in den Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation WTO. "WTO macht Hunger" war auf einem Banner und auf Papptellern zu lesen, die während der Rede von Landwirtschaftsministerin Renate Künast durch den Saal flogen.

"WTO-Geburtstagsparty auf dem Rücken der Armen"

Zehn Jahre Welthandelsorganisation

Die Welthandelsorganisation WTO hat in den zehn Jahren ihres Bestehens eine "Politik einer Liberalisierung um jeden Preis" betrieben. Zu diesem Ergebnis kommen das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein für Wirtschaft, Ökologie und Entwicklung Weed. Die Politik der WTO habe vor allem den Exportinteressen der Industrieländer gedient und erheblich dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer geworden sei. So habe das WTO-Agrarabkommen in vielen Ländern des Südens zu einer Flut billiger Importe geführt, die vielen in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen die Existenzgrundlage entziehe. Die Privatisierung der Wasserversorgung in vielen Ländern des Südens benachteilige durch massive Preiserhöhungen vor allem die Armen. Auch die Bundesregierung unterstütze diese aggressive Politik zugunsten europäischer Wasserkonzerne.

Welthandelsabkommen schlechter Tausch für Entwicklungsländer

"Hoher Preis für leere Versprechungen"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation Weed haben anlässlich der Verhandlungen um ein Rahmenabkommen der Welthandelsorganisation WTO scharfe Kritik an der Politik von EU und Bundesregierung geübt. "Die angeblich weitreichenden Zugeständnisse der EU im Agrarbereich entpuppen sich beim Blick ins Detail als leere Versprechungen", sagte Pia Eberhardt von der Attac-AG Welthandel & WTO. Dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für dieses Nicht-Zugeständnis eine radikale Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und Industriegüter in Entwicklungsländern einfordere, sei "ein schlechter Scherz".

UN-Handelsdiplomat: Alle Beteiligten müssen zu neuen WTO-Gesprächen beitragen

WTO-Verhandlungen

Eine Wiederbelebung der Entwicklungsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ist möglich, wenn die Verhandlungsparteien Mitte Dezember 2003 erstmals nach dem Desaster von Cancún in Genf zusammenkommen. Doch dazu müssen alle Hauptbeteiligten - die Industrieländer, die Entwicklungsländer und der Apparat der WTO - ihren Beitrag leisten. Diese Ansicht vertritt Bhagirat Lal Das, einer der angesehensten internationalen Handelsdiplomaten und langjähriger Direktor des Handelsprogramms der UNCTAD, in der soeben erschienenen neuen Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E-Sonderdienst Nr. 7/Dezember 2003).

WTO: Hände weg von unserer Nahrung!

Protestaktion

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie Attac, BUND, BUNDjugend und Friends of the Earth Europe rufen zu Protesten gegen die Einführung von genveränderter Nahrung und Saatgut in Europa auf. Sie schreiben: "George Bush benutzt die Welthandelsorganisation (WTO), um die Zulassung genetisch veränderter Lebensmittel in der Europäischen Union zu erzwingen. Wir können helfen, das zu verhindern. Erheben wir Einspruch!"

WTO-Verhandlungen geplatzt

Entwicklungsländer ohne Mitsprache

Eine große Mehrheit der Entwicklungsländer ließ am Sonntag Nachmittag Ortszeit Cancún die WTO-Verhandlungen platzen. Die Industrieländer, allen voran die EU, hatten zuvor Zugeständnisse bei den Agrarverhandlungen von der Zustimmung der Entwicklungsländer zur Aufnahme von Investitionsverhandlungen abhängig gemacht. Umwelt-und Menschenrechtsorganisationen, sowie globalisierungskritische Verbände begrüßten das ergebnislose Ende der Verhandlugen. Die WTO-Ministerkonferenz in Cancun sei gescheitert, weil die Industrieländer und allen voran die EU den Entwicklungsländern Verhandlungen aufzwingen wollten, die vorwiegend im Interesse der Industrieländer lagen, so das Forum Umwelt & Entwicklung. Der vorliegende Entwurf einer Abschlusserklärung der WTO-Ministerkonferenz in Cancun zeige in aller Deutlichkeit, dass die WTO weder dem Anspruch einer "Entwicklungsrunde" noch dem einer demokratischen multilateralen Organisation gerecht werde. Die Deutsche Welthungerhilfe hat dagegen das Scheitern der Welthandelskonferenz bedauert.

UNO kritisiert WTO-Entwicklungsrunde

Rhetorik und verschlossene Türen

Germanwatch hat die deutliche Kritik der UNO an der WTO-"Entwicklungsrunde" begrüßt. Während der Eröffnungsveranstaltung der WTO-Ministerkonferenz am Mittwoch morgen (Ortszeit) hat Rubens Ricupero, Generalsekretär der UNCTAD (United Nations Conference On Trade And Development), stellvertretend für Kofi Annan den Ministern eine deutliche Botschaft überbracht. Sie lautete: "Sagt `nein!´ zu Handelspolitiken, die Armut verschärfen. Sagt `nein!´ zu Handelspraktiken, die Entwicklungshilfe unterminieren". Panitchpakdi Supachai, Generaldirektor der WTO, wiederholte hingegen in seinem Eingangsstatement, dass es bei dieser Verhandlungsrunde um Entwicklung gehe. Es sei eine Verhandlungsrunde, die allen nutze und eine glorreiche Zukunft bringe.

EU soll echte Zugeständnisse an Entwicklungsländer machen

WTO-Ministerkonferenz in Cancun

Anlässlich der am kommenden Mittwoch beginnenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancun fordert der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) substanzielle Zugeständnisse der Industriestaaten in den für Entwicklungsländer wichtigen Bereichen. "Das Anliegen, den Welthandel in den Dienst von Armutsbekämpfung und Entwicklung zu stellen, droht in Cancun an den Rand gedrängt zu werden. Die Industriestaaten müssen deshalb ihre Verhandlungsstrategie ändern und verstärkt auf die berechtigten Interessen der Entwicklungsländer eingehen und sich zu echten Zugeständnissen bereit erklären, damit aus den laufenden WTO-Verhandlungen noch die seit Doha propagierte Entwicklungsrunde werden kann," sagte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle.

WTO-Kompromiss gefährdet Zugang zu kostengünstigen Medikamenten

Gesundheit für alle

Die am Samstag von den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf verabschiedete Regelung zum Medikamentenzugang in ärmeren Ländern wird laut Ärzte ohne Grenzen und OXFAM ihrem ursprünglichen Ziel nicht gerecht. Die Regelung, die den Zugang zu kostengünstigen Generika sicherstellen sollte, ist den internationalen Hilfsorganisationen zufolge völlig unpraktikabel. "Diese Regelung kommt vor allem den Interessen der USA und den Pharmaunternehmen der Industrieländer nach", sagte Tobias Luppe von ÄRZTE OHNE GRENZEN. "Sie bringt jedoch kaum Verbesserung für Patienten in ärmeren Ländern."

Germanwatch beurteilt den EU-US-Deal als halbherzig und unzureichend

WTO-Agrarpolitik

Die EU und die USA haben am Mittwoch ein gemeinsames Papier für die WTO-Agrarverhandlungen vorgelegt. Kurz vor dem Treffen der Ministerkonferenz in Cancún im September werden bereits jetzt wesentliche Pflöcke für das zukünftige Agrarabkommen gesetzt. Germanwatch berurteilt den EU-US Deal als halbherzig und unzureichend. Wirksame Ausnahmeregelungen zum Schutz von Kleinbauern kommen in dem gemeinsamen Papier nicht vor.

Nachhaltige Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit umsetzen

WTO-Agrarverhandlungen

Die Welthandelsordnung (WTO) müsse die Ziele der Neuorientierung der Landwirtschaft in Deutschland und Europa unterstützen, fordert das Umweltbundesamt (UBA). Der Verankerung des Umwelt- und Tierschutzes sowie des Verbraucherschutzes im WTO-Agrarabkommen käme daher eine zentrale Bedeutung zu. Der derzeit vom Vorsitzenden des WTO-Agrarausschusses vorgelegte Entwurf für ein reformiertes Agrarabkommen kommt diesen Erfordernissen nicht nach. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge, sagt: "Wir müssen den Spagat schaffen: Den Handel mit Agrargütern liberalisieren und zugleich hohe Qualitätsstandards in den Bereichen Umwelt- und Tierschutz sowie Verbraucherschutz verankern. Die Reform des Agrarabkommens muss außerdem den Entwicklungsländern helfen, ihre Bevölkerungen zu ernähren und an den globalen Agrarmärkten wesentlich stärker teilzunehmen. Nur so lassen sich die auf allen politischen Ebenen formulierten ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitsziele verwirklichen."