Parteienbeteiligung an Medien veröffentlichen

CSU-Forderung

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach fordert die Veröffentlichung von Parteienbeteiligungen an Zeitungen auf den Titelseiten der Blätter. Fernseh- und Hörfunksender sollten diese vor Nachrichten und politischen Sendungen einblenden. "Der Leser, Zuschauer oder Zuhörer muss wissen, wer die Meinung seines von ihm genutzten Mediums bestimmt oder mitbestimmt", betonte Steinbach am Dienstag in Berlin.

Notwendig sei eine "gesetzliche Medientransparenzregelung". Wenn die SPD an 22 Zeitungen und 16 Hörfunkstationen beteiligt sei, dürfe das "keine geheime Kommandosache" des jeweiligen Mediums sein, betonte Steinbach.

Die Forderung der CSU-Politikerin richtet sich offenbar ausschließlich gegen den Einfluß der SPD. Er beinhaltet nicht die Erwartung, dass dann auch andere Medienimperien wie Bertelsmann, Kirch, Holtzbrinck oder die WAZ für Transparenz zu sorgen hätten.