Bevölkerungstrends driften immer weiter auseinander
Demographie
Schnelles Bevölkerungswachstum in Entwicklungsländern und Bevölkerungsabnahme in Industrieländern sind die beiden Trends, welche die Entwicklung der Weltbevölkerung im kommenden Jahrhundert entscheidend prägen werden. Dies geht aus dem aktuellen demographischen Bericht "Dynamik der Weltbevölkerung 2002" hervor, den die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung gemeinsam mit dem Berliner Institut für Weltbevölkerung und globale Entwicklung heute herausgibt. Der Bericht zeige, dass es keinen Grund zur Entwarnung gebe, so die Geschäftsführerin des Berlin Instituts, Ilsabe von Campenhausen. Die gegensätzlich verlaufende Bevölkerungsdynamik bleibe einer der beherrschenden Faktoren des kommenden Jahrhunderts.
Naturkatastrophen verursachten 2001 höhere Schäden als im Vorjahr
Umwelt
Die Versicherungswirtschaft musste im zu Ende gehenden Jahr für durch Naturkatastrophen verursachte Schäden deutlich tiefer in die Tasche greifen als im Vorjahr. Vor allem Stürme und Erdbeben in Nord- und Mittelamerika hätten 2001 versicherte Schäden in Höhe von 11,5 Milliarden Dollar (Vorjahr: 7,5 Milliarden Dollar) verursacht, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Schadensbilanz der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft. Auch die volkswirtschaftlichen Schäden hätten mit rund 36 Milliarden Dollar deutlich über dem Vorjahresniveau von 30 Milliarden Dollar gelegen. Nach Berechnungen des Versicherungskonzerns kamen bei den etwa 700 erfassten Naturkatastrophen mindestens 25 000 Menschen ums Leben, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr mit geschätzten 10 000 Opfern.
Atomkraftwerk Temelin auf 90 Prozent Leistung hochgefahren
Atomkraft
Das Atomkraftwerk Temelin läuft derzeit auf 90 Prozent seiner installierten Leistung. Die Erlaubnis dazu wurde vom Staatlichen Amt für nukleare Sicherheit bereits am 21. Dezember erteilt und die neue Leistungsgrenze einen Tag später erreicht, hieß es in Prag.
Deutschland wahrscheinlich bald für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat
Vereinte Nationen
Deutschland wird voraussichtlich ab Januar 2003 für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Die Kandidatur sei bereits eingereicht, sage der amtierende deutsche UN-Botschafter Hanns Schumacher im Südwestrundfunk. Die Wahl durch die UN-Generalversammlung gelte als sicher und werde im Oktober 2002 erfolgen.
Freispruch für Schill trotz rechtswidrigen Verhaltens als Amtsrichter
Gnade für "Richter Gnadenlos"
Der Hamburger Innensenator Ronald Schill (Schill-Partei) ist am Freitag vom Landgericht Hamburg vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden. In der Urteilsbegründung rügte der Vorsitzende Richter Claus Rabe jedoch, Schill habe das Gericht belogen und seinerzeit objektiv rechtswidrig gehandelt, weil er die Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die von ihm verhängte Ordnungshaft gegen "Störer" nicht sofort bearbeitet und weitergeleitet hatte.
Mehr als zehn Millionen Kinder sterben jährlich an Krankheit, Hunger und Gewalt
Entwicklungsländer
Die Lebens- und Entwicklungschancen von Kindern sind weltweit noch immer Besorgnis erregend. Das geht aus dem am Freitag in Berlin vorgestellten Jahresbericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) zur Situation der Kinder in der Welt hervor. Zwar sei die Kindersterblichkeit in den vergangenen 10 Jahren um 14 Prozent gesunken, sagte der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Reinhard Schlagintweit. Noch immer stürben aber mehr als zehn Millionen Mädchen und Jungen unter fünf Jahren an den Folgen von Krankheit, Hunger und Gewalt. Von 27 Zielen, die sich die Staats- und Regierungschefs von 71 Ländern im Zuge des ersten UN-Weltkindergipfels 1990 gesetzt hätten, seien lediglich 6 vollerfüllt worden. Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) verwies unterdessen darauf, dass 1,5 Millionen Kinder in Deutschland von Sozialhilfe leben. Angesichts dieser Zahl dürfe die Kinderarmut in Deutschland nicht verharmlost werden, sagte DKHW-Geschäftsführerin Heide-Rose Brückner.
Polnische Zwangsarbeiter erhalten Nachzahlung für Wechselkursverluste
Ausgetrickst
Der Streit um die Auszahlung der Entschädigungen an polnische NS-Zwangsarbeiter ist beigelegt. Die deutsche und die polnische Stiftung einigten sich auf eine Zuzahlung, um die Nachteile aus dem ungünstigen Wechselkursgeschäft auszugleichen, sagte der Sprecher der deutschen Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Kai Hennig, am Freitag in Berlin. Hierzu werden die bis Oktober 2002 anfallenden Zinsen von rund 100 bis 110 Millionen Mark genutzt. Die deutsche Stiftung hatte beim Währungstausch hohe Wechselkursverluste verursacht und so die Entschädigungssumme ursprünglich um bis zu 180 Millionen Mark reduziert.
Richter Scotland hat viel Verständnis für Befindlichkeit der Ex-Vulkan-Vorstände
Bewährungsstrafen
Die Staatsanwaltschaft hatte drei bis vier Jahre Haft für die angeklagten ehemaligen Vulkan-Vorstände Friedrich Hennemann, Günter Smidt und Johannes Schnüttgen gefordert hatte. Doch das Landgericht Bremen unter Vorsitz von Richter Eduard Scotland verurteilte die Manager wegen Untreue lediglich zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Sie hatten wissentlich staatliche Beihilfen in Höhe von 854 Millionen Mark für zwei Ostwerften zweckentfremdet verwendetet. Richter Scotland begründete die milden Strafen unter anderm damit, dass den Verurteilten durch die jahrelangen Ermittlungen und den langen Prozess ihr "Lebensabend gründlich vergällt" wurde. Die Verteidigung kündigte an, Revision einlegen zu wollen. Sie hatte in ihren Plädoyers Freisprüche verlangt.
Bundesrat bestätigt Sicherheitspaket II
Sicherheit
Deutschland verschärft seine Maßnahmen gegen terroristische Gefahren. Das umstrittene zweite Sicherheitspaket fand eine große Mehrheit des Bundesrates. Das umfangreiche Paket, das nunmehr zum 1. Januar 2002 in Kraft treten kann, erweitert die Kompetenzen der Geheimdienste, erleichtert die Abschiebung und stellt das Asylverfahren auf eine neue Grundlage.
Keine Anklagebeweise für Schmiergeldzahlungen
Leuna-Akten
Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht keinen Anlass für eigene Ermittlungen seiner Behörde in der Leuna-Affäre. Nach der Überprüfung der Schweizer Leuna-Akten gebe es keine Anhaltspunkte, dass deutsche Politiker "in strafrechtlich relevanter Weise" Zahlungen vom französischen Konzern Elf Aquitaine erhalten hätten, sagte Nehm am Mittwoch in Karlsruhe. Es gebe zudem keine Hinweise auf eine Straftat, für deren Verfolgung die Bundesanwaltschaft zuständig wäre.
Bessere Natur- und Umweltschutzpolitik: Stillstand durchbrochen
NABU-Bilanz 2001
Als grundsätzlich positiv hat der Naturschutzbund NABU die Situation der deutschen Umwelt- und Naturschutzpolitik des Jahres 2001 beurteilt. "Besonders auf dem Agrar- und Verbraucherschutzsektor, sowie beim internationalen Klimaschutz hat sich 2001 nach dem lähmenden Stillstand der früheren Jahre wieder etwas bewegt", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Klimaschutzkonferenzen in Bonn und Marakkesch, die eingeleitete Agrarwende und die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes hätten erfreuliche Signale gesetzt. Angesichts aktueller Diskussionen um das Ländervotum zum neuen Naturschutzgesetz, dem Gerangel um das nationale Klimaschutzziel und dem wieder erstarkenden Widerstand der Agrarlobby gegen die Agrarwende sehe der NABU allerdings keinen Grund, die Hände nun in den Schoß zu legen.
Greenpeace Aktionen gegen Putenmast bei Tengelmann
Massentierhaltung
Zehn Greenpeace-Kletterer haben am Mittwoch Morgen an der Niederlassung der Supermarktkette Tengelmann in München ein über 120 Quadratmeter großes Transparent gespannt mit der Forderung "Schluss mit Massentierhaltung bei Tengelmann". Die insgesamt 25 Umweltschützer fordern die Handelskette auf, nicht länger mit dem Verkauf von Puten-Produkten die Massentierhaltung zu fördern. Stattdessen soll der Lebensmittelhändler nur noch Fleisch von Puten anbieten, die aus kontrollierter, tierfreundlicher Produktion oder von ökologischen Höfen stammt. Greenpeace informiert heute außerdem die Kunden vor Tengelmann-, Kaisers- oder Plus-Märkten in Berlin, Potsdam, Frankfurt, Düsseldorf und Bonn über die Herkunft der Putenprodukte.
Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit beschlossen
Arbeitsrecht
Am 19. Dezember 2001 wurde im Bundeskabinetzt der Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beschlossen. Darin heißt es: "Illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch schädigen im erheblichen Maße die Volkswirtschaft. Durch den unfairen Wettbewerb werden viele Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Sie können im Preiskampf gegen die oft erheblich preiswerteren illegalen Anbieter nicht bestehen. Hierbei ist insbesondere das Baugewerbe betroffen."
Studie über den Mißbrauch von Mädchen in Krisengebieten vorgestellt
Kinderrechte
Das Kinderhilfswerk terre des hommes hat auf der „Zweiten Weltkonferenz gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern“ in Yokohama eine Studie vorgestellt. Die Autorin Erika Páez hat die Situation von Mädchen untersucht, die in Kolumbien zum Dienst in bewaffneten Einheiten gezwungen werden.
Greenpeace blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück
Das Jahr 2001
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace blickt nach eigenen Angaben auf ein erfolgreiches Jahr 2001 zurück. Zahlreiche Kampagnen seien positiv verlaufen, und die Unterstützung in der Bevölkerung sei so groß wie selten zuvor, sagte die Chefin von Greenpeace Deutschland, Brigitte Behrens. Trotz Terror und Krieg in der Welt bliebe der Umweltschutz ein wichtiges Thema und zentrales Anliegen der Menschen. Das mache auch der erwartete Spendenzuwachs auf rund 70 Millionen Mark in diesem Jahr deutlich.
Erstes Werk für echtes Recycling von Plastik-Getränkeflaschen
Recycling
Am Montag ging in Rostock das bundesweit erste Recyclingwerk in Betrieb, das geschredderte PET-Flaschen wieder als Ausgangsmaterial für Getränkeflaschen vorbereitet. Recycelte Behältnisse von Cola, Limonade und Mineralwasser durften nach Angaben der Unternehmensleitung bislang nur zu anderen Produkten verarbeitet werden, keinesfalls aber zu Getränkeflaschen.
Bio-Treibstoff aus Hühnerdung hergestellt
Energie
Wissenschaftler scheinen einen Weg gefunden zu haben, mit Hühnerdung einen umweltfreundlichen Treibstoff herzustellen. Die Diesel-Hühnermist-Mischung ist nach Angaben des US-Forschers Al Stiller in der Leistungsfähigkeit durchaus mit reinem Diesel vergleichbar. Weiterer Vorteil des Bio-Treibstoffes sei es, dass er gleichzeitig das Entsorgungsproblem von Hühnerfarmern lösen könnte und die Verschmutzung von Gewässern durch den Mist reduziert werde, so ein Bericht der Washington Post.
Regierung muß Behandlung von Schwangeren ermöglichen
Urteil in Südafrika
Der Oberste Gerichtshof von Südafrika hat die Regierung dazu verurteilt, die Übertragung von HIV/Aids von Schwangeren auf ihre Babys durch medikamentöse Behandlung landesweit einzudämmen. Die von "Brot für die Welt" mit 1,5 Millionen Mark unterstützte Lobbyorganisation Treatment Action Campaign (TAC) hatte die Regierung verklagt, dass sie gegen das verfassungsmäßig zugesicherte Recht auf gesundheitliche Versorgung verstoße, wenn sie die Behandlung von Schwangeren mit dem Medikament Nevirapine nicht gewährleiste.
Die EU-Gipfelbeschlüsse von Laeken
EU-Erweiterung
Der EU-Gipfel im belgischen Laeken am 14./15. Dezember 2002 hat eine Reihe von wichtigen Beschlüssen zur Erweiterung und Vertiefung sowie zur grundlegenden Überarbeitung der Verträge gebracht. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Kindergarten-Pflichtjahr für Integration ausländischer Kinder
"Disziplin, Fleiß und Ordnung"
Bundesfamilienministerin Christine Bergmann plädiert weiterhin für ein Kindergarten-Pflichtjahr zur Verbesserung der sprachlichen Entwicklung von ausländischen Mädchen und Jungen. sagte am Wochenende in Berlin: "Integration beginnt nicht erst in der Schule, sondern im Kindergarten und in der Kita." Der Deutsche Lehrerverband verlangte hingegen eine frühere Einschulung und vermehrte Sprachkurse.