Müntefering schließt höhere Ökosteuer nach 2003 aus
Steuern
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erteilt der Grünen-Forderung nach einer stufenweisen Anhebung der Ökosteuer über 2003 hinaus eine deutliche Absage. Er schließe weitere Erhöhungen der Ökosteuer über die bereits beschlossenen Stufen definitiv aus, sagte Müntefering der "Bild"-Zeitung.
Ölverbrauch erstmals seit vier Jahres gestiegen
Energie
Erstmals seit vier Jahren ist der Mineralölverbrauch nach Berechnungen der Esso Deutschland in diesem Jahr wieder gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs der Ölverbrauch um 2,3 Prozent, wie das Unternehmen mitteilte. Damit sei der Energieträger Öl stärker gewachsen als der Gesamtenergieverbrauch, der sich um 1,2 Prozent erhöhte.
Übergangspräsident Adolfo Rodriguez Saa hat sein Amt niedergelegt
Argentinien
Nur eine Woche nach dem Regierungwechsel in Argentinien hat Übergangspräsident Adolfo Rodriguez Saa sein Amt niedergelegt, meldet die Tagesschau. Er habe keinen Rückhalt in seiner Partei , begründete er seine Entscheidung. Neun seiner Gouverneure hätten ihm ihre Unterstützung entzogen. Auch Senatspräsident Ramon Puerta, der zunächst die Führung des Landes übernehmen sollte, trat zurück.
Atomkraftwerk Temelin auf 90 Prozent Leistung hochgefahren
Atomkraft
Das Atomkraftwerk Temelin läuft derzeit auf 90 Prozent seiner installierten Leistung. Die Erlaubnis dazu wurde vom Staatlichen Amt für nukleare Sicherheit bereits am 21. Dezember erteilt und die neue Leistungsgrenze einen Tag später erreicht, hieß es in Prag.
Bundesregierung ist im Kaschmirkonflikt aktiv
Außenpolitik
Im Konflikt zwischen Indien und Pakistan ist auch die Bundesregierung um eine Entspannung der Lage bemüht. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung sei auf höchster Ebene diplomatisch aktiv. Mit beiden Seiten würden Gespräche geführt, damit der Konflikt möglichst schnell friedlich beigelegt werden könne. Dies sei allerdings nicht einfach.
Naturkatastrophen verursachten 2001 höhere Schäden als im Vorjahr
Umwelt
Die Versicherungswirtschaft musste im zu Ende gehenden Jahr für durch Naturkatastrophen verursachte Schäden deutlich tiefer in die Tasche greifen als im Vorjahr. Vor allem Stürme und Erdbeben in Nord- und Mittelamerika hätten 2001 versicherte Schäden in Höhe von 11,5 Milliarden Dollar (Vorjahr: 7,5 Milliarden Dollar) verursacht, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Schadensbilanz der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft. Auch die volkswirtschaftlichen Schäden hätten mit rund 36 Milliarden Dollar deutlich über dem Vorjahresniveau von 30 Milliarden Dollar gelegen. Nach Berechnungen des Versicherungskonzerns kamen bei den etwa 700 erfassten Naturkatastrophen mindestens 25 000 Menschen ums Leben, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr mit geschätzten 10 000 Opfern.
Massentierproduktion einer der Hauptschuldigen am Waldsterben
Naturschutz
Schädliche Stickstoffemissionen stammen zur Hälfte aus der landwirtschaftlichen Tierproduktion, so Umweltschützer von „Robin Wood“. Die zuständige Verbraucherschutzministerin Künast habe den Zusammenhang zwischen Maassentierhaltung und Waldsterben bislang nicht in den Vordergrund gerückt. Dabei wäre dies ein weiteres starkes Argument für die dringende Ökologisierung der Landwirtschaft.
Bevölkerungstrends driften immer weiter auseinander
Demographie
Schnelles Bevölkerungswachstum in Entwicklungsländern und Bevölkerungsabnahme in Industrieländern sind die beiden Trends, welche die Entwicklung der Weltbevölkerung im kommenden Jahrhundert entscheidend prägen werden. Dies geht aus dem aktuellen demographischen Bericht "Dynamik der Weltbevölkerung 2002" hervor, den die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung gemeinsam mit dem Berliner Institut für Weltbevölkerung und globale Entwicklung heute herausgibt. Der Bericht zeige, dass es keinen Grund zur Entwarnung gebe, so die Geschäftsführerin des Berlin Instituts, Ilsabe von Campenhausen. Die gegensätzlich verlaufende Bevölkerungsdynamik bleibe einer der beherrschenden Faktoren des kommenden Jahrhunderts.
Kamphaus warnt vor Gefährdung der Menschenwürde durch Gentechnik
Kirche & Gesellschaft
Der Limburger Bischof Franz Kamphaus warnt vor einer Gefährdung der Menschenwürde durch Bio- und Gentechnik. Wo der Mensch Hand an sich selbst lege und sich am Ende selbst produziere, stehe die von Gott geschenkte Menschenwürde auf dem Spiel, sagte Kamphaus am Dienstag in seiner Weihnachtspredigt im Limburger Georgsdom. Menschliche Eingriffe in Fortpflanzungsprozesse bergen nach Kamphaus' Einschätzung die Gefahr, dass Eltern ihre Kinder als "Spiegelbild" ihrer Träume und Wünsche erschaffen. Damit würden Kinder an deren Maß gekettet, sagte Kamphaus. Dies sei "unter ihrer Würde".
Deutschland wahrscheinlich bald für zwei Jahre im Weltsicherheitsrat
Vereinte Nationen
Deutschland wird voraussichtlich ab Januar 2003 für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Die Kandidatur sei bereits eingereicht, sage der amtierende deutsche UN-Botschafter Hanns Schumacher im Südwestrundfunk. Die Wahl durch die UN-Generalversammlung gelte als sicher und werde im Oktober 2002 erfolgen.
Richter Scotland hat viel Verständnis für Befindlichkeit der Ex-Vulkan-Vorstände
Bewährungsstrafen
Die Staatsanwaltschaft hatte drei bis vier Jahre Haft für die angeklagten ehemaligen Vulkan-Vorstände Friedrich Hennemann, Günter Smidt und Johannes Schnüttgen gefordert hatte. Doch das Landgericht Bremen unter Vorsitz von Richter Eduard Scotland verurteilte die Manager wegen Untreue lediglich zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Sie hatten wissentlich staatliche Beihilfen in Höhe von 854 Millionen Mark für zwei Ostwerften zweckentfremdet verwendetet. Richter Scotland begründete die milden Strafen unter anderm damit, dass den Verurteilten durch die jahrelangen Ermittlungen und den langen Prozess ihr "Lebensabend gründlich vergällt" wurde. Die Verteidigung kündigte an, Revision einlegen zu wollen. Sie hatte in ihren Plädoyers Freisprüche verlangt.
Landesbürgschaft für Fluggesellschaft LTU
Wirtschaft will manchmal mehr Staat
Das Land Nordrhein-Westfalen gewährte am Freitag eine Bürgschaft über 100 Millionen Euro für einen Bankenkredit an die Fluggesellschaft LTU gesetzt. Mit diesem Darlehen, zu dem vom zweitgrößten LTU-Aktionär REWE noch 20 Millionen Euro sowie eine Rückbürgschaft in gleicher Höhe dazukommen, ist die Insolvenz der LTU vorerst abgewendet. Die LTU soll nun einem Sanierungsprogramm unterworfen werden.
350 rechtsextremistische Straftaten im November
Propagandadelikte und Gewalt
Offiziell gab es deutschlandweit im November 350 rechtsextremistischen Straftaten, wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin bekannt gab. Im Oktober waren es 362 Delikte.
Polnische Zwangsarbeiter erhalten Nachzahlung für Wechselkursverluste
Ausgetrickst
Der Streit um die Auszahlung der Entschädigungen an polnische NS-Zwangsarbeiter ist beigelegt. Die deutsche und die polnische Stiftung einigten sich auf eine Zuzahlung, um die Nachteile aus dem ungünstigen Wechselkursgeschäft auszugleichen, sagte der Sprecher der deutschen Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Kai Hennig, am Freitag in Berlin. Hierzu werden die bis Oktober 2002 anfallenden Zinsen von rund 100 bis 110 Millionen Mark genutzt. Die deutsche Stiftung hatte beim Währungstausch hohe Wechselkursverluste verursacht und so die Entschädigungssumme ursprünglich um bis zu 180 Millionen Mark reduziert.
Mehr als zehn Millionen Kinder sterben jährlich an Krankheit, Hunger und Gewalt
Entwicklungsländer
Die Lebens- und Entwicklungschancen von Kindern sind weltweit noch immer Besorgnis erregend. Das geht aus dem am Freitag in Berlin vorgestellten Jahresbericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) zur Situation der Kinder in der Welt hervor. Zwar sei die Kindersterblichkeit in den vergangenen 10 Jahren um 14 Prozent gesunken, sagte der Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Reinhard Schlagintweit. Noch immer stürben aber mehr als zehn Millionen Mädchen und Jungen unter fünf Jahren an den Folgen von Krankheit, Hunger und Gewalt. Von 27 Zielen, die sich die Staats- und Regierungschefs von 71 Ländern im Zuge des ersten UN-Weltkindergipfels 1990 gesetzt hätten, seien lediglich 6 vollerfüllt worden. Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) verwies unterdessen darauf, dass 1,5 Millionen Kinder in Deutschland von Sozialhilfe leben. Angesichts dieser Zahl dürfe die Kinderarmut in Deutschland nicht verharmlost werden, sagte DKHW-Geschäftsführerin Heide-Rose Brückner.
Freispruch für Schill trotz rechtswidrigen Verhaltens als Amtsrichter
Gnade für "Richter Gnadenlos"
Der Hamburger Innensenator Ronald Schill (Schill-Partei) ist am Freitag vom Landgericht Hamburg vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden. In der Urteilsbegründung rügte der Vorsitzende Richter Claus Rabe jedoch, Schill habe das Gericht belogen und seinerzeit objektiv rechtswidrig gehandelt, weil er die Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die von ihm verhängte Ordnungshaft gegen "Störer" nicht sofort bearbeitet und weitergeleitet hatte.
Greenpeace zwingt Unilever bei Putenhaltung in die Knie
Ende der Massentierhaltung?
Der Hamburger Lebensmittelkonzern Unilever hat sich nach fast fünfmonatiger Greenpeace-Kampagne dazu bereiterklärt, die Massentierhaltung von Puten für "Du darfst"-Produkte zu beenden, teilte die Umweltschutzorganisation am Freitag mit. Die Puten sollen künftig doppelt soviel Platz erhalten. Durch diese Verbesserung seien die Tiere weniger anfällig für Krankheiten und müssten seltener mit Antibiotika behandelt werden, betonte Greenpeace. Unilever habe sich verpflichtet, nach einer Testphase nur noch Fleisch aus dieser Haltung zu verwenden.
Bundesrat bestätigt Sicherheitspaket II
Sicherheit
Deutschland verschärft seine Maßnahmen gegen terroristische Gefahren. Das umstrittene zweite Sicherheitspaket fand eine große Mehrheit des Bundesrates. Das umfangreiche Paket, das nunmehr zum 1. Januar 2002 in Kraft treten kann, erweitert die Kompetenzen der Geheimdienste, erleichtert die Abschiebung und stellt das Asylverfahren auf eine neue Grundlage.
Solidarpakt II ist abgesegnet
Bundesrat
Der Aufbau Ost ist für die nächsten zwei Jahrzehnte finanziell abgesichert. Einstimmig beschloss der Bundesrat das so genannte Solidarpaktfortführungsgesetz, in das neben der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und dem Solidarpakt II auch die Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" einbezogen ist. Von 2005 bis 2019 fließen insgesamt 156 Milliarden Euro nach Ostdeutschland. Grundlage für die Regelung ist das im Juli verabschiedete Maßstäbegesetz.
Kartellamt gibt Tankstellen-Fusionen unter Auflagen frei
Wettbewerb
Das Bundeskartellamt hat nach eingehender Prüfung die angemeldeten Fusionen von Deutscher Shell und RWE-DEA Mineralöl AG sowie von Deutscher BP AG und Veba Oel AG unter Auflagen erlaubt.