Stuttgarter Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Philippsburg ein
Atomkraft
Die Pannenserie im Kernkraftwerk Philippsburg wird in einem Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag aufgerollt. Dies setzte die SPD-Fraktion bei einer Parlamentsabstimmung in Stuttgart durch. Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen enthielten sich der Stimme.
Preisauftrieb hat sich im Januar beschleunigt
Währungsreform
Die Erhöhung der Mineralöl- und Tabaksteuer sowie der starke Wintereinbruch haben zu einem deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise im Januar geführt. Die Teuerungsrate sei im Jahresvergleich vorläufigen Berechnungen zufolge von 1,7 Prozent im Dezember auf 2,1 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Auf Monatssicht habe die Inflationsrate von 0,1 Prozent im Vormonat auf 0,9 Prozent zugelegt.
Hilfsorganisationen starten gemeinsames Projekt zu Ernährungssicherheit
Welthunger
Gestern Abend wurde mit der internationalen Konferenz "Die WTO-Agrarverhandlungen aus entwicklungspolitischer Sicht" das dreijährige gemeinsame Projekt von GERMANWATCH, FIAN und Weltladen-Dachverband zu Ernährungssicherung vorgestellt. Die Regeln im internationalen Agrarhandel bedrohten die Ernährungssicherheit in den Ländern des Südens, meinte Dr. Rainer Engels von GERMANWATCH anlässlich des offiziellen Starts von "Ernährung sichern - für eine globale Agrarwende".
Koalition will mehr Vorsorge im Verbraucherschutz
Verbraucher
Der Bundestag dringt auf eine Stärkung der Vorsorge im Verbraucherschutz. Dazu gehörten nicht nur rechtliche Rahmenbedingungen und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, sondern auch mehr Transparenz durch Qualitäts- und Herkunftssicherungssysteme, heißt es in einem gegen die Stimmen von Union und FDP gebilligten Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Regierung wurde aufgefordert zu prüfen, wie die Produkthaftung auch im Handel verbessert werden kann. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die in der EU geltenden Sicherheitsstandards nicht durch Importe unterlaufen werden.
Entwurf für Importregelung von Stammzellen liegt der Regierung vor
Stammzellen
Nach der Bundestagsentscheidung zugunsten eines begrenzten Stammzellimports gerät nun die dafür notwendige gesetzliche Regelung ins Blickfeld von Kritikern wie Befürwortern. Während die Bonner Stammzellenforscher Oliver Brüstle und Otmar Wiestler vor weiteren Verzögerungen warnten, kritisierten Kirchen und Sozialverbände das Parlamentsvotum als grundsätzlich falsche Entscheidung und vermutlich ersten Schritt in Richtung einer noch weiter gehenden Öffnung. Sie mahnten deshalb eine möglichst weitgehende Verankerung des Lebensschutzes in dem zu erlassenden Ausführungsgesetz an.
Bundestagsdebatte entscheidet
Stammzellenimport
Der Bundestag hat seine mit Spannung erwartete Debatte über den Import embryonaler Stammzellen aufgenommen. Unmittelbar vor Beginn der auf mehr als drei Stunden veranschlagten Aussprache zeichnete sich am Mittwochmittag noch keine Mehrheit für einen der drei Anträge ab. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, vom Vormittag hatten sich bislang 505 der insgesamt 666 Parlamentarier per Unterschrift für eine der Positionen entschieden.
Blauer Brief aus Brüssel für Eichel
Euro-Stabilitätspakt
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht durch den blauen Brief aus Brüssel den Kurs der rot-grünen Bundesregierung "inhaltlich" bestätigt. Die EU-Kommission gebe in ihrem Schreiben keine Empfehlung an Deutschland ab, seine Politik zu ändern, betonte Eichel am Mittwoch in Berlin. Vielmehr gehe es darum, den eingeschlagenen Weg der Stetigkeit und Verlässlichkeit konsequent fortzusetzen. Kurz zuvor hatte EU-Währungskommissar Pedro Solbes mitgeteilt, die Europäische Kommission wolle Deutschland wegen seines hohen Staatsdefizits verwarnen.
Manfred Roeder zu zwei Jahren Haft verurteilt
Rechtsextremismus
Der Rechtsextremist Manfred Roeder ist am Mittwoch in Frankfurt am Main wegen "Verunglimpfung des Staates" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Eine Bewährung schloss das Landgericht aufgrund der einschlägigen Vorstrafen des 72-Jährigen aus.
Streit um Brandenburger Schulfach LER vor Ende
Religion oder Lebenskunde?
Im jahrelangen Streit um Religionsunterricht in Brandenburg rückt ein Ende immer näher. Dem Kompromissvorschlag des Bundesverfassungsgerichts zum bekenntnisfreien Pflichtfach "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde" (LER) vom 11. Dezember wollen inzwischen fast alle Verfahrensbeteiligten zustimmen. Die Karlsruher Richter hatten die Prozessbeteiligten aufgefordert, sich bis zum 31. Januar zu erklären.
IWH-Präsident Pohl kritisiert Kanzler-Intervention
Bombardier-Rettung
Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) rechnet nach der Intervention von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Bombardier-Werk in Halle-Ammendorf mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. "Das ist abschreckend", sagte IWH-Präsident Rüdiger Pohl in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview des Wirtschaftsmagazins "Focus-Money". Er fügte hinzu: "Für das Land ist die Intervention ein negatives Signal." Wer den Standort verlassen wolle, bekomme es sofort mit der Bundesregierung zu tun. In der Öffentlichkeit verstärke sich dadurch der Eindruck, Sachsen-Anhalt sei eine Krisenregion.
"Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung"
11. Kinder- und Jugendbericht
Am 30. Januar 2002 hat das Bundeskabinett den elften Kinder- und Jugendbericht beschlossen. Der Bericht enthält eine Fülle von Vorschlägen, die darauf abzielen, die Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien zu verbessern. Die Bundesregierung sieht sich durch ihn in ihrem Verständnis der Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittspolitik bestärkt. Da der Bericht bereits Mitte 2001 von der Kommission abgegeben worden ist, konnten die Wirkungen der Reformen und der Maßnahmen, die die Bundesregierung eingeleitet hat, von den Experten noch nicht in vollem Umfang beurteilt werden.
Bodewig: Kosten sparen und Investitionen ankurbeln
Energieeinsparverordnung
Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig sagte vor in Kraft treten der Energieeinsparverordnung am 1. Februar 2002: "Die neuen Vorschriften werden in den kommenden Jahren für eine steigende Nachfrage nach moderner Heizungstechnik, Wärmedämmung und neuen Fenstern sorgen. So müssen bis 2006 in zahlreichen Altbauten rund zwei Millionen veraltete Heizkessel erneuert werden. Zudem sind in vielen Fällen bislang freiliegende Rohrleitungen und oberste Geschossdecken nachträglich gegen Wärmeverluste zu dämmen. Dabei erzielen wir positive Effekte für die Bauwirtschaft."
Österreichische Verbraucherschützer erringen Erfolg gegen Eierproduzenten
Gegen Werbebetrug
Nach dem deutschen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gehen jetzt auch Verbraucherschützer in Österreich gegen irreführende Werbung mit ländlicher Idylle vor. Der in Wien ansässige Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat erfolgreich zwei Eierproduzenten abgemahnt, die für Eier aus Bodenhaltung mit weitläufigen Wiesenlandschaften, freiem Himmel, Wald und Bergen geworben hatten. Tatsächlich haben die Haltungsbedingungen mit solchen idyllischen Darstellungen nichts gemein. Die beiden österreichischen Unternehmen haben sich verpflichtet, diese irreführende Werbung nicht mehr fortzusetzen.
Kontrollausschuss in NRW ein Jahr lang unbesetzt
Telefonüberwachung
Die Geheimdienste in Nordrhein-Westfalen haben 15 Monate lang ohne jegliche Kontrolle des Landtages Telefone überwacht. Das dafür zuständige parlamentarische Kontrollgremium, die so genannte G-10-Kommission, war nach Informationen des WDR von September 2000 bis Dezember 2001 unbesetzt. Sämtliche Telefonüberwachungs-maßnahmen des Staatsschutzes, des BND und des MAD in diesem Zeitraum könnten deshalb illegal gewesen sein. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan Söffing bezeichnete das Fehlen der vom Gesetz vorgeschriebenen Kontrolle als "Skandal".
Porto Alegre: wirksamen Strategien für eine nachhaltige Globalisierung
Alternativer Weltwirtschaftsgipfel
Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" findet vom 31. Januar bis 5. Februar 2002 in Porto Alegre das 2. Weltsozialforum statt. Bis zu 50.000 TeilnehmerInnen aus aller Welt werden zum alternativen Weltwirtschaftsgipfel im Süden Brasiliens erwartet. GewerkschaftlerInnen, UmweltschützerInnen, AkademikerInnen, VertreterInnen von Frauen- und Indigenenorganisationen - kurzum ein buntes und breites Sammelsurium von Organisationen und Einzelpersonen werden zusammentreffen, um gegen den globalen "Marktfundamentalismus" zu protestieren. Gemeinsam treten sie für eine stärkere demokratische Kontrolle der weltwirtschaftlichen Vernetzungsprozesse ein.
Radreisekatalog weltweit erschienen
Alternativ reisen
Im neuen Gemeinschaftskatalog „Radreisen 2002“ des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) präsentieren 90 renommierte Radreiseveranstalter und Touristikbüros rund 160 Radreisen in Deutschland, Europa und weltweit. Koordiniert wird das Projekt vom ADFC und Rückenwind Reisen in Oldenburg. Radwanderenthusiasten finden in dem 48-seitigen Farbkatalog eine Fülle an organisierten Reisen. Übersichtlich gegliedert finden sich Klassikertouren in Deutschland wie Altmühl-, Donau-, oder Elberadweg sowie viele neue Radtouren in weiteren 19 europäischen Ländern vom Baltikum bis Zypern. Auch exotische Radelziele kommen nicht zu kurz: Madagaskar, Bali oder Südafrika sind nur einige davon.
Befürworter sehen Chancen auf Mehrheit zum Import
Stammzellen
Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sehen die Befürworter der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen in Union und FDP wieder Chancen auf eine Mehrheit für ihre Position. Das Rennen sei wieder offen, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze bei der Vorstellung eines gemeinsamen Antrags, auf den Hintze und seine CDU-Kollegin Katherina Reiche sich kurz zuvor mit der FDP-Gentechnikexpertin Ulrike Flach geeinigt hatten. Flachs Angaben zufolge hat der gemeinsame Antrag bislang knapp 100 Unterstützer, darunter auch ein SPD-Abgeordneter.
Städte fordern Soforthilfen vom Bund
Städtetag
Die Städte fordern wegen der Einbrüchen bei den Steuereinnahmen Soforthilfe vom Bund. Die Finanzkrise der Kommunen sei durch Bund und Länder verschuldet, begründete die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, ihren Vorstoß. So beschließe etwa der Bund viele Gesetze, deren Kosten er auf die Kommunen abwälze. Zudem sei neben einer Soforthilfe langfristig eine Neuaufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden notwendig.
Im Bundesarbeitsministerium sind angeblich Akten verschwunden
efp-Affäre
Eine interne Prüfgruppe des Bundesarbeitsministeriums hat nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung weitere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe eines Auftrags an die Bonner Firma efp festgestellt. So seien in dem Ministerium zahlreiche Unterlagen über die Auftragsvergabe verschwunden, schreibt das Blatt. Dazu gehöre nahezu der komplette Schriftwechsel in dieser Angelegenheit mit der EU-Kommission. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, Hans-Joachim Fuchtel, forderte erneut den Rücktritt von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD).
Die Interessen des parteilosen Wirtschaftsministers Müller
Ministererlaubnis für E.ON?
Der in den Medien immer als besonders unabhängig erscheinende parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller gerät wegen einer geplanten Ministererlaubnis für seinen ehemaligen Arbeitgeber E.ON zunehmend in die Kritik. Müller war vor seiner Amtszeit als Minister lange Jahre Manager bei der E.ON-Vorgängerin Veba und steht daher auf der Pensionsliste von E.ON. In der Wirtschaftspresse kursieren auch immer wieder Gerüchte, Müller könne bald als führender Manager zu E.ON zurückkehren. Der Energie- und Atomkonzern E.ON bemüht sich derzeit um eine sogenannte Ministererlaubnis für die Übernahme der Ruhrgas AG, die vom Bundeskartellamt untersagt wurde. Mit einem Brief an die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie versucht nun E.ON-Chef Ulrich Hartmann, Druck für die Ministererlaubnis zu machen. Müller soll so offenbar unterstützt werden, sich für seinen ehemaligen und möglicherweise künftigen Arbeitgeber einzusetzen und sich gegen den ablehnenden Entscheid des Kartellamts zu stellen. Müller spielte bereits bei den atompolitischen Verhandlungen eine zweifelhafte Rolle, indem er sich für die Interessen von Deutschlands führenden Atomkraftwerksbetreiber E.ON einesetzte.