Demonstration
Stadt München verbietet Demos gegen Sicherheitskonferenz
Die Stadt München hat die Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz am Wochenende verboten. Das Kreisverwaltungsreferat reagierte damit auf enorme Sicherheitsbedenken der Polizei. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist mit bis zu 3000 gewaltbereiten Teilnehmern zu rechnen. Die Gegner der Sicherheitskonferenz hatten bereits angekündigt, gegen ein Verbot zu klagen.
Atomkraft
Stuttgarter Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Philippsburg ein
Die Pannenserie im Kernkraftwerk Philippsburg wird in einem Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag aufgerollt. Dies setzte die SPD-Fraktion bei einer Parlamentsabstimmung in Stuttgart durch. Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen enthielten sich der Stimme.
Währungsreform
Preisauftrieb hat sich im Januar beschleunigt
Die Erhöhung der Mineralöl- und Tabaksteuer sowie der starke Wintereinbruch haben zu einem deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise im Januar geführt. Die Teuerungsrate sei im Jahresvergleich vorläufigen Berechnungen zufolge von 1,7 Prozent im Dezember auf 2,1 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Auf Monatssicht habe die Inflationsrate von 0,1 Prozent im Vormonat auf 0,9 Prozent zugelegt.
LKW-Maut
VCD und BUND fordern Zustimmung zur LKW-Maut
Der Bund für Umwelt und Naturschutz und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern von den Bundesländern, auf der morgigen Bundesratssitzung dem Gesetz zur LKW-Maut zuzustimmen. Die große Zahl von Gütertransporten auf der Straße habe längst zu unerträglichen Belastungen für Menschen, Umwelt und Verkehrswege geführt. Eine LKW-Maut, mit der die Verursacher die bisher von der Allgemeinheit getragenen Kosten für Bau und Unterhalt der Straßen bezahlen, sei überfällig. Nur mit der Maut bestehe die Chance, das stetige Wachstum des Straßengüterverkehrs zu bremsen. Sie müsse daher so schnell wie möglich auf deutschen Straßen in Kraft treten.
Welthunger
Hilfsorganisationen starten gemeinsames Projekt zu Ernährungssicherheit
Gestern Abend wurde mit der internationalen Konferenz "Die WTO-Agrarverhandlungen aus entwicklungspolitischer Sicht" das dreijährige gemeinsame Projekt von GERMANWATCH, FIAN und Weltladen-Dachverband zu Ernährungssicherung vorgestellt. Die Regeln im internationalen Agrarhandel bedrohten die Ernährungssicherheit in den Ländern des Südens, meinte Dr. Rainer Engels von GERMANWATCH anlässlich des offiziellen Starts von "Ernährung sichern - für eine globale Agrarwende".
Verbraucher
Koalition will mehr Vorsorge im Verbraucherschutz
Der Bundestag dringt auf eine Stärkung der Vorsorge im Verbraucherschutz. Dazu gehörten nicht nur rechtliche Rahmenbedingungen und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, sondern auch mehr Transparenz durch Qualitäts- und Herkunftssicherungssysteme, heißt es in einem gegen die Stimmen von Union und FDP gebilligten Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Regierung wurde aufgefordert zu prüfen, wie die Produkthaftung auch im Handel verbessert werden kann. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die in der EU geltenden Sicherheitsstandards nicht durch Importe unterlaufen werden.
Stammzellen
Entwurf für Importregelung von Stammzellen liegt der Regierung vor
Nach der Bundestagsentscheidung zugunsten eines begrenzten Stammzellimports gerät nun die dafür notwendige gesetzliche Regelung ins Blickfeld von Kritikern wie Befürwortern. Während die Bonner Stammzellenforscher Oliver Brüstle und Otmar Wiestler vor weiteren Verzögerungen warnten, kritisierten Kirchen und Sozialverbände das Parlamentsvotum als grundsätzlich falsche Entscheidung und vermutlich ersten Schritt in Richtung einer noch weiter gehenden Öffnung. Sie mahnten deshalb eine möglichst weitgehende Verankerung des Lebensschutzes in dem zu erlassenden Ausführungsgesetz an.
Stammzellenimport
Bundestagsdebatte entscheidet
Der Bundestag hat seine mit Spannung erwartete Debatte über den Import embryonaler Stammzellen aufgenommen. Unmittelbar vor Beginn der auf mehr als drei Stunden veranschlagten Aussprache zeichnete sich am Mittwochmittag noch keine Mehrheit für einen der drei Anträge ab. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, vom Vormittag hatten sich bislang 505 der insgesamt 666 Parlamentarier per Unterschrift für eine der Positionen entschieden.
Euro-Stabilitätspakt
Blauer Brief aus Brüssel für Eichel
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht durch den blauen Brief aus Brüssel den Kurs der rot-grünen Bundesregierung "inhaltlich" bestätigt. Die EU-Kommission gebe in ihrem Schreiben keine Empfehlung an Deutschland ab, seine Politik zu ändern, betonte Eichel am Mittwoch in Berlin. Vielmehr gehe es darum, den eingeschlagenen Weg der Stetigkeit und Verlässlichkeit konsequent fortzusetzen. Kurz zuvor hatte EU-Währungskommissar Pedro Solbes mitgeteilt, die Europäische Kommission wolle Deutschland wegen seines hohen Staatsdefizits verwarnen.
Rechtsextremismus
Manfred Roeder zu zwei Jahren Haft verurteilt
Der Rechtsextremist Manfred Roeder ist am Mittwoch in Frankfurt am Main wegen "Verunglimpfung des Staates" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Eine Bewährung schloss das Landgericht aufgrund der einschlägigen Vorstrafen des 72-Jährigen aus.
Religion oder Lebenskunde?
Streit um Brandenburger Schulfach LER vor Ende
Im jahrelangen Streit um Religionsunterricht in Brandenburg rückt ein Ende immer näher. Dem Kompromissvorschlag des Bundesverfassungsgerichts zum bekenntnisfreien Pflichtfach "Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde" (LER) vom 11. Dezember wollen inzwischen fast alle Verfahrensbeteiligten zustimmen. Die Karlsruher Richter hatten die Prozessbeteiligten aufgefordert, sich bis zum 31. Januar zu erklären.
Terrorismusbekämpfung
US-"Kriegspräsident" Bush warnt Irak, Iran und Nordkorea
Der amerikanische "Kriegspräsident" George W. Bush demonstrierte Entschlossenheit. "Unser Krieg gegen den Terror ist auf einem guten Weg; aber er hat erst begonnen", versuchte Bush in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress am späten Dienstagabend (Ortszeit) in Washington die Amerikaner auf ein fortdauerndes Engagement einzuschwören. Staaten wie der Irak, der Iran und Nordkorea sowie "ihre terroristischen Verbündeten" bildeten "eine Achse des Bösen, die sich aufrüsten, um den Frieden in der Welt zu bedrohen". Indem diese Regime weiter nach Massenvernichtungswaffen chemischer und biologischer Art trachteten, stellten sie "eine ernste und wachsende Gefahr dar". Irak, Iran und Nordkorea, die sich nach der Terror-Katastrophe vom 11. September "hübsch ruhig" verhalten hätten, könnten diese todbringenden Waffen an Terroristen weiterleiten, amerikanische Verbündete angreifen oder versuchen, die USA "zu erpressen".
Bombardier-Rettung
IWH-Präsident Pohl kritisiert Kanzler-Intervention
Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) rechnet nach der Intervention von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Bombardier-Werk in Halle-Ammendorf mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft. "Das ist abschreckend", sagte IWH-Präsident Rüdiger Pohl in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview des Wirtschaftsmagazins "Focus-Money". Er fügte hinzu: "Für das Land ist die Intervention ein negatives Signal." Wer den Standort verlassen wolle, bekomme es sofort mit der Bundesregierung zu tun. In der Öffentlichkeit verstärke sich dadurch der Eindruck, Sachsen-Anhalt sei eine Krisenregion.
11. Kinder- und Jugendbericht
"Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung"
Am 30. Januar 2002 hat das Bundeskabinett den elften Kinder- und Jugendbericht beschlossen. Der Bericht enthält eine Fülle von Vorschlägen, die darauf abzielen, die Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien zu verbessern. Die Bundesregierung sieht sich durch ihn in ihrem Verständnis der Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittspolitik bestärkt. Da der Bericht bereits Mitte 2001 von der Kommission abgegeben worden ist, konnten die Wirkungen der Reformen und der Maßnahmen, die die Bundesregierung eingeleitet hat, von den Experten noch nicht in vollem Umfang beurteilt werden.
Energieeinsparverordnung
Bodewig: Kosten sparen und Investitionen ankurbeln
Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig sagte vor in Kraft treten der Energieeinsparverordnung am 1. Februar 2002: "Die neuen Vorschriften werden in den kommenden Jahren für eine steigende Nachfrage nach moderner Heizungstechnik, Wärmedämmung und neuen Fenstern sorgen. So müssen bis 2006 in zahlreichen Altbauten rund zwei Millionen veraltete Heizkessel erneuert werden. Zudem sind in vielen Fällen bislang freiliegende Rohrleitungen und oberste Geschossdecken nachträglich gegen Wärmeverluste zu dämmen. Dabei erzielen wir positive Effekte für die Bauwirtschaft."
Ölverschmutzung in Sibirien
Greenpeace protestiert bei TotalFinaElf
Die Auseinandersetzung zwischen Greenpeace und dem französischen Ölmulti TotalFinaElf (TFE) geht in eine neue Runde. Pünktlich zur Bilanzpressekonferenz von TFE in Paris installierte Greenpeace am Mittwoch vor der grössten Raffinerie des Konzerns in Leuna eine Stelltafel mit den aktuellen, vorläufigen Geschäftszahlen. Auf der einbetonierten Tafel steht: "Bilanz auf Kosten der Umwelt". Greenpeace kritisiert mit der Aktion, dass TotalFinaElf trotz eines Gewinns von 7,5 Milliarden Euro aus dem Ölgeschaeft kein Geld ausgibt, um die ölverseuchten Fördergebiete in Westsibirien zu sanieren. Die Leuna Raffinerie in Sachsen-Anhalt verarbeitet jährlich rund 10 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland.
Gegen Werbebetrug
Österreichische Verbraucherschützer erringen Erfolg gegen Eierproduzenten
Nach dem deutschen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gehen jetzt auch Verbraucherschützer in Österreich gegen irreführende Werbung mit ländlicher Idylle vor. Der in Wien ansässige Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat erfolgreich zwei Eierproduzenten abgemahnt, die für Eier aus Bodenhaltung mit weitläufigen Wiesenlandschaften, freiem Himmel, Wald und Bergen geworben hatten. Tatsächlich haben die Haltungsbedingungen mit solchen idyllischen Darstellungen nichts gemein. Die beiden österreichischen Unternehmen haben sich verpflichtet, diese irreführende Werbung nicht mehr fortzusetzen.
Telefonüberwachung
Kontrollausschuss in NRW ein Jahr lang unbesetzt
Die Geheimdienste in Nordrhein-Westfalen haben 15 Monate lang ohne jegliche Kontrolle des Landtages Telefone überwacht. Das dafür zuständige parlamentarische Kontrollgremium, die so genannte G-10-Kommission, war nach Informationen des WDR von September 2000 bis Dezember 2001 unbesetzt. Sämtliche Telefonüberwachungs-maßnahmen des Staatsschutzes, des BND und des MAD in diesem Zeitraum könnten deshalb illegal gewesen sein. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan Söffing bezeichnete das Fehlen der vom Gesetz vorgeschriebenen Kontrolle als "Skandal".
"Münchner Sicherheitskonferenz"
Pazifisten rufen zur Gegendemo auf
Wie jedes Jahr findet im Februar die "Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik" (die frühere Wehrkundetagung) statt, ein Treffen von Regierungsvertretern der NATO-Staaten und rund 200 hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten. Verschiedene Initiativen von Kriegsgegnern erklärten aus diesem Anlass: „Die versammelten EU- und NATO-Repräsentanten, die Kriegs- und Außenminister der USA, Deutschlands und der übrigen EU-Staaten wollen der Öffentlichkeit vorgaukeln, bei dieser Konferenz gehe es um die Wahrung des Friedens auf der Welt und um internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist richtig: Sie planen den nächsten Krieg!“ Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der USA, Deutschlands und der EU betrachten sich nach Ansicht der Friedensinitiativen als die "Herren der Welt". Sie beanspruchten für sich das Recht "auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Die USA, Deutschland und die EU wollten ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen - entweder gemeinsam mit der NATO oder in militärischen Alleingängen der USA oder der EU.
Alternativer Weltwirtschaftsgipfel
Porto Alegre: wirksamen Strategien für eine nachhaltige Globalisierung
Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" findet vom 31. Januar bis 5. Februar 2002 in Porto Alegre das 2. Weltsozialforum statt. Bis zu 50.000 TeilnehmerInnen aus aller Welt werden zum alternativen Weltwirtschaftsgipfel im Süden Brasiliens erwartet. GewerkschaftlerInnen, UmweltschützerInnen, AkademikerInnen, VertreterInnen von Frauen- und Indigenenorganisationen - kurzum ein buntes und breites Sammelsurium von Organisationen und Einzelpersonen werden zusammentreffen, um gegen den globalen "Marktfundamentalismus" zu protestieren. Gemeinsam treten sie für eine stärkere demokratische Kontrolle der weltwirtschaftlichen Vernetzungsprozesse ein.