Der Wortlaut des Aufrufes

Menschen für Volksabstimmung

Das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" übergab Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Dienstag den folgenden Aufruf an die Abgeordneten des 14. Deutschen Bundestages:

Die Demokratie muß entwickelt werden

Unsere Gesellschaft ist angewiesen auf jede Bürgerin und jeden Bürger. Sie wird wachsen, je mehr Menschen bereit sind, für das Gemeinwesen zu bürgen, Verantwortung zu übernehmen. Hierfür ist es unabdingbar, die parlamentarische Demokratie um direktdemokratische Elemente zu ergänzen. Die direkte Demokratie sorgt für intensive Diskussionen über drängende Probleme, sie zeigt Parlament und Regierung, welche Themen auf die politische Tages-ordnung gehören. So ist sie eine große Chance, die Kluft zwischen Regierten und Regierenden zu überwinden.

Wir haben große Hoffnung

Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids in den Bundestag eingebracht. Wir begrüßen das Vorhaben. Damit soll eingelöst werden, was das Grundgesetz im Artikel 20 vorsieht: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.³ Umfragen bekräftigen regelmäßig, daß über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande seit langem darauf warten, auch zwischen den Wahlen mit entscheiden und über Sachfragen abstimmen zu dürfen.

Wir bitten um Ihr Vertrauen

Die Parteien und die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl werben um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. In diesen Tagen bittet das mehr als 80 Organisationen starke Bündnis "Menschen für Volksabstimmung³ die Abgeordneten des Bundestages, ihr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger mit der Sachdebatte und der Abstimmung über die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene zu dokumentieren.

Wir rufen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich für eine Stärkung der Bürgerrechte einzusetzen.