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Handeln statt Reden in Johannesburg gefordert

Terre des Hommes zum Umweltgipfel

Ein Umdenken in der Umwelt- und Entwicklungspolitik hat das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich des am Montag beginnenden "UN-Gipfels für Nachhaltige Entwicklung" in Johannesburg gefordert. Ziel des Gipfels ist es, verbindliche Vereinbarungen für eine nachhaltige Entwicklung zu treffen. Nach Auffassung von terre des hommes seien viele Länder der Dritten Welt jedoch nicht in der Lage, die dafür notwendigen Mittel aufzubringen. Ausserdem fehle es an Unterstützung durch die reichen Industrieländer. "Vor zehn Jahren wurden auf dem UN-Gipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro konkrete Schritte und Ziele für Umwelt- und Klimaschutz beschlossen. Den Worten folgten bisher aber wenig Taten", so Peter Mucke, Geschäftsführender Vorstand von terre des hommes am Sonntag zu Beginn der Konferenz in Johannesburg.

Gentech Pflanzen können den Hunger nicht stillen

"Grüne Gentechnik" ist unkontrollierbar

"Gentech Pflanzen werden den Hunger auf unserem Planeten nicht stillen", erklärt Werner Müller, Ökologe vom Büro für Ökologische Risikoforschung und Consulting. Er widerspricht damit Aussagen von Gentechnik-Befürworter Clive James im österreichischen „Standard-Album“ vom Sonntag. Etwa 800 Mio. Menschen leiden an chronischer Unterernährung wovon zirka 24.000 täglich an den Folgen sterben. Weltweit stehen aber genug Nahrungsmittel zur Verfügung, um alle Menschen auf dieser Erde satt zu machen, sagt die Welternährungsorganisation FAO. "Hunger ist ein Konflikt zwischen arm und reich und nicht die Frage einer neuen Technologie", folgert Müller.

Sensible Daten sind schlecht geschützt

Datenschutz Thema zur Bundestagswahl 2002

Im Herbst 1998 formulierten die Datenschutzbeauftragten Berlins, Brandenburgs, Bremens, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins zehn Punkte für einen Politikwechsel zum wirksameren Schutz der Privatsphäre. In einer Pressemitteilung zur Bundestagswahl stellen sie fest, dass viele der damaligen Forderungen noch immer offen sind. So sei ein Grundrecht auf Datenschutz noch nicht im Grundgesetz verankert. Im Zuge der Terror-Prävention wurde sogar die Überwachung von Telekommunikation, Internet und Öffentlichen Plätzen verschärft.

ÖDP fordert Stopp des Flussausbaus

Lehren aus der Hochwasser-Katastrophe

Die bayerische Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) fordert von der Staatsregierung, "nicht länger an der staustufengestützten Donau-Kanalisierung festzuhalten und stattdessen der sanften Ausbauvariante ohne Staustufen zuzustimmen". Landesgeschäftsführer Urban Mangold, der zugleich ödp-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat der von den Fluten besonders betroffenen Stadt Passau ist, erklärte: "Immer mehr Experten bestätigen, dass mit der Begradigung von Flüssen und der Verbauung von natürlichen Rückhalteflächen schnellere und folgenschwerere Hochwasser entstehen - vom dramatischen Artenschwund ganz zu schweigen. Wenn nun auch noch das letzte Stück freifließender Donau zwischen Straubing und Vilshofen begradigt und mit Staustufen ausgebaut wird, drohen die bisher zeitlich versetzten Hochwasserspitzen von Inn und Donau zusammenzutreffen. Das ist im Hinblick auf die ohnehin schon wegen der Klimaerwärmung zu befürchtende Hochwasserhäufung unverantwortbar und wird vor allem für Passau katastrophale Folgen haben".

Wowereit weist Vorwürfe im Bilanzskandal der Bankgesellschaft zurück

Offenbar falsche Testate erteilt

Im Bilanzskandal bei der Bankgesellschaft Berlin (BGB) hat der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Klaus Wowereit (SPD), gegen ihn erhobene Vorwürfe zurückgewiesen. Der Brief des Wirtschaftsprüfers Achim Walther mit Hinweisen auf Bilanzfälschungen sei von der Senatskanzlei im Dezember 2001 an die Finanzverwaltung weitergegeben worden, sagte der Regierungschef am Freitag. Warum die Behörde Walther nicht geantwortet und den Brief sofort an die Staatsanwaltschaft übergeben habe, werde geprüft. Zugleich verwies Wowereit darauf, dass es zu diesem Zeitpunkt bereits eine Fülle von Indizien gegeben habe, wonach Bilanzen durch Wirtschaftsprüfer offenbar wissentlich falsch testiert wurden. Das Land Berlin hält die Mehrheit an der Bankgesellschaft.

Der Ausverkauf der Vereinten Nationen

Hintergründe zum Umweltgipfel in Johannesburg

"Die Einstellung der Vereinten Nationen gegenüber dem Privatsektor hat sich in den vergangenen Jahren radikal verändert. Kooperation kommt heute vor Konfrontation." Mit diesen Worten wirbt Kofi Annan, Generalsekretär der UN, für den "Global Compact", einem Abkommen zwischen ursprünglich 44 multinationalen Konzernen und den Vereinten Nationen. Aus Deutschland dabei: die Chemie-Konzerne BASF, Aventis und Bayer, die Autobauer BMW und DaimlerChrysler sowie die Deutsche Bank. In dem vor zwei Jahren unterzeichneten Compact bekennen sich die Unternehmen zu neun Grundsätzen aus den Bereichen Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Einhaltung der Menschenrechte. Die Prinzipien basieren auf der Erklärung der Menschenrechte von 1949, dem Weltsozialgipfel von 1995 und dem Umweltgipfel von Riode Janeiro 1992. Außerdem verpflichten sich die Konzerne, Musterprojekte zu initiieren und somit ihr Engagement zu belegen. Um den Fortschritt im Rahmen der Kooperation zu dokumentieren, will die UN geprüfte Fallbeispiele veröffentlichen, die der Öffentlichkeit zur Begutachtung freistehen.

Kartellamt nimmt Grünen Punkt unter die Lupe

Änderungen nach 2006

Das Bundeskartellamt prüft in einem förmlichen Verfahren die marktbeherrschende Stellung der "Grüner Punkt - Duales System Deutschland AG" (DSD). Die von der EU-Kommission angestrebte Öffnung des Marktes für Entsorgungsleistungen sei nicht erreicht worden, heißt es in einer Mitteilung des Kartellamtes vom Freitag. Die Möglichkeiten für den Wettbewerb von Selbstentsorgerlösungen und alternativen dualen Systemen seien eingeschränkt.

Bertelsmann soll neu organisiert werden

Stellenabbau geplant

Um den einzelnen Konzernbereichen wieder größere Entscheidungsfreiheit einzuräumen, will der neue Bertelsmann-Vorstandschef Gunter Thielen die von seinem Vorgänger Thomas Middelhoff eingeführten zentralen Steuerungsgremien abschaffen und Stellen streichen. Der Vorstand habe Veränderungen für Struktur und Organisation des Unternehmens beschlossen, um die dezentrale Struktur des Medienkonzerns zu stärken, heißt es in einem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben Thielens an die Mitarbeiter.

Auf Monatssicht Rückgang der Verbraucherpreise in sechs Bundesländern

Inflationsrate stagniert im August

Die Verbraucherpreise sind im August in Deutschland offenbar nicht schneller gestiegen als im Vormonat. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, legte der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte nach vorliegenden Ergebnissen aus sechs Bundesländern im Jahresvergleich um 1,0 Prozent nach ebenfalls 1,0 Prozent im Juli zu. Im Vergleich zum Vormonat ergebe sich ein Rückgang um 0,2 Prozent. Die sechs Landesämter berichteten am Freitag einheitlich über sinkende Preise insbesondere für Lebensmittel und Urlaubsdienstleistungen wie beispielsweise Pauschalreisen. Teurer wurden hingegen in den meisten Bundesländern Kraftstoffe und Strom.

Weimarer Theaterleute verzichten bis 2008 auf Gehaltserhöhungen

Deutsches Nationaltheater

Die Beschäftigten des Deutschen Nationaltheaters (DNT) Weimar werden voraussichtlich bis 2008 auf Gehaltserhöhungen verzichten. Im Gegenzug werde es bei gleichbleibenden Zuschüssen von Stadt und Land keine betriebsbedingten Kündigungen geben, sagte Generalintendant Stephan Märki am Freitag in Weimar. Erwirtschaftete Gewinne durch Gastspiele und einen strikten Sparkurs sollen als Prämien an die Mitarbeiter ausgezahlt werden. Die Staatskapelle wird als eigener Betriebsteil mit vorgegebenem festen Etat weiter bestehen.

Havariertes Tankschiff aus Straubinger Donauschleuse geborgen

Schiffsunglück

Nach dem Tankerunglück von Straubing ist die Donau-Schleuse wieder frei gegeben worden. Zuvor war der ausgelaufene giftige und hochexplosive Benzin-Zusatzstoff Alkylat abgepumpt und das Tankschiff abgeschleppt worden. Zwar seien geringe Mengen der Chemikalie in die Donau geschwemmt worden, jedoch in einer Konzentration, die für den Fluss nicht gefährlich sei, sagte der Leiter für technischen Gewässerschutz beim Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, Albin Schramm.

HIV-Infektionen bei Jugendlichen in Russland verdoppelt

UNICEF:

AIDS, Drogen und Verwahrlosung bedrohen das Leben Hunderttausender Heranwachsender in Osteuropa. Dies geht aus bislang unveröffentlichten Daten des Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef aus Russland, der Ukraine sowie anderen Staaten der Region hervor. In Russland haben sich die Neuinfektionen mit dem HI-Virus nahezu verdoppelt. Etwa 80 Prozent der Neuinfizierten sind jünger als 29, jeder fünfte ist jünger als 20 Jahre. AIDS verbreitet sich in Russland und in der Ukraine schneller als irgendwo sonst auf der Welt und treffe vor allem junge Menschen, erklärte die Leiterin der UNICEF-Programme für Russland, Weißrussland und die Ukraine, Rosemary McCreery.

Biotech-Unternehmen klont "Doppel-Gen-Knock-out-Schwein"

Klon-Ferkel 2002

Das britische Biotech-Unternehmen PPL Therapeutics hat hat vier Ferkel geklont, bei denen beide Genkopien, die für eine vehemente Xenotransplantat-Abstoßung verantwortlich sind, ausgeschaltet wurden. Das fünfte Ferkel überlebte das Doppel-Gen-"Knock-out" aus "unbekannten Gründen" nicht. PPL hat bereits dreimal einen "Knock-out"-Durchbruch präsentiert. Die letzten Klon-Ferkeln kamen am 25. Dezember 2001 zur Welt.

Straubing: Tankschiff in Donauschleuse verunglückt

220 000 Liter eines Benzin-Zusatzstoffes laufen aus

Ein kleiner Funke hätte genügt, um die wahrscheinlich größte Schifffahrtskatastrophe Bayerns auszulösen. Noch am Mittwochnachmittag herrschte in Straubing akute Explosionsgefahr, ein beißender Geruch lag in der Luft. Gegen 6.00 Uhr morgens war ein mit insgesamt 1,7 Millionen Litern Alkylat beladener Tanker in der Straubinger Donauschleuse verunglückt.

Verbraucherschützer fordern schärferes QS-Siegel für Fleisch

Kriterien zu lasch - Vertrauen verspielt

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat schärfere Kriterien für das neue QS-Prüfzeichen für Fleischprodukte gefordert. "Die jetzigen Statuten des Prüfzeichens sind zu lasch und gehen in wichtigen Punkten nur wenig über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller in Berlin. Dadurch sei die Chance verpasst worden, den Verbrauchern eine vertrauenswürdige Alternative zwischen Bio- und Massenmarkt anzubieten. Immerhin sichere das Prüfsiegel gesetzliche Standards ab und sei mit einigen positiven Verbesserungen die bessere Wahl zur anonymen Massenware. Dies reiche jedoch keinesfalls aus. Der vzbv fordert daher eine rasche Nachbesserung der QS-Kriterien sowie genau definierte Sanktionen für Siegelnutzer, die gegen die Charta verstoßen.

Honduras sammelt für deutsche Flutopfer

Arm hilft Reich

Außergewöhnliche Hilfe erhalten die Opfer der Flutkatastrophe in Süd- und Ostdeutschland jetzt aus Mittelamerika. Anlässlich der 500 Jahr-Feierlichkeiten der Kirche in Honduras hat Kardinal Rodriguez die Gottesdienstbesucher um eine großzügige Spende gebeten. In allen Gottesdiensten wurde das Kollektengeld für die deutschen Flutopfer gesammelt. Die Idee für diese ungewöhnliche solidarische Aktion hatte Kardinal Oscar Rodriguez, Erzbischof von Tegucigalpa.

Bisher 2264 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2002

Rechtsextremismus ungebrochen

Die Bundesregierung veröffentlichte auf eine PDS-Anfrage die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten von Januar bis 2002. Danach wurden 2.264 Delikte erfasst, von denen 164 Gewalttaten waren, vor allem gegen Flüchtlinge und Migranten. 157 Menschen wurden durch braune Schläger zum Teil schwer verletzt. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: „Die Zahl der in den ersten sieben Monaten offiziell erfassten rechtsextremistischen Straftaten liegt um 50 Prozent höher als im gesamten Jahr 1999 und fast genauso hoch wie im Jahr 2000. Das zeigt: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind immer noch weit verbreitet. Aufklärungsarbeit und Bündnisse gegen Rechts auf allen Ebenen sind weiterhin unverzichtbar.“

Lufthansa erzielt mehr Gewinn als erwartet

Kranich im Aufwind

Die Deutsche Lufthansa hat die Erwartungen des Marktes im ersten Halbjahr übertroffen und ihre Prognose für das Gesamtjahr angehoben. Der operative Gewinn wurde im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 332 Millionen Euro mehr als verdreifacht, teilte die Airline am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Die Erwartungen für das operative Ergebnis am Jahresende liegen nunmehr bei "mindestens" 500 Millionen Euro. Auf der Hauptversammlung waren noch 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. Die Börse reagierte freundlich. Zum Auftakt legte die Lufthansa-Aktie um 4,3 Prozent 12,68 Euro zu.

Deutsche Telekom mit erwarteten Verlusten

Halbjahresbilanz

Die Deutsche Telekom hat im ersten Halbjahr 2002 erwartungsgemäß einen deutlich höheren Verlust als im Vorjahr verbucht. Wie der Konzern am Mittwoch in Bonn mitteilte, stieg der Fehlbetrag von 350 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum auf 3,9 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis (Ebitda) sank von 8,2 Milliarden auf rund 7,6 Milliarden Euro, der Umsatz legte hingegen von 22,5 Milliarden auf 25,8 Milliarden Euro zu. Der Aktienkurs der Telekom notierte nach Bekanntgabe der Halbjahresbilanz nahezu unverändert bei 11,86 Euro.

Evakuierungen in Norddeutschland

Die Flut kommt in die Prignitz

In Norddeutschland sind wegen des herannahenden Elbe-Hochwassers Tausende Menschen vorsorglich in Sicherheit gebracht worden. In der brandenburgischen Region Prignitz müssen nach Angaben des Krisenstabes seit Mittwochmorgen rund 3000 Menschen ihre Häuser verlassen. Im Gebiet um das niedersächsische Amt Neuhaus und das mecklenburgische Dömitz verließen ebenfalls die Bewohner ihre Häuser.