Klimasteuer für PKW und Maßnahmen gegen Bodenversieglung gefordert

Verkehrsclub Deutschland

Angesichts der extremen Unwetter und Überschwemmungen in Deutschland, Italien und Österreich fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) entschiedenere Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Natur. In erster Linie müsse der Ausstoß des Treibhausgases CO2 rapide gesenkt werden. Gerade im Verkehrsbereich lägen nach wie vor große Einsparpotenziale brach. Um diese schnell zu erschließen, müsse europaweit für alle Fahrzeuge ein verbindlicher Grenzwert für CO2 eingeführt werden.

Michael Gehrmann, stellvertretender Vorsitzender des VCD, sagt: "Die Anzahl heftiger Unwetter hat sich in den letzten 120 Jahren nahezu verdoppelt, ihre Intensität nimmt zu. Dieser Klimawandel ist Folge des Treibhauseffekts und der ist menschengemacht. Denn die Erwärmung geht auf das Treibhausgas CO2 zurück, das aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe stammt. Der Verkehr hat daran einen wesentlichen Anteil. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich einen Grenzwert für CO2 von 120 Gramm pro Kilometer für Pkw. Autos, die diesen Wert überschreiten, müssen mit einer Klimasteuer belegt werden."

Nur so würden sich sparsamere Fahrzeuge schneller auf dem Markt durchsetzen und das Klima entsprechend entlastet. Zudem habe sich auch das Instrument der Ökosteuer bewährt, das über den Verkehrsbereich hinaus Anreize zum Energiesparen gebe. "Es bedarf dringend der Fortsetzung dieses guten Ansatzes. Deshalb fordern wir die Parteien auf, sich noch vor der Wahl klar zur Ökosteuer zu bekennen oder bessere Konzepte zum Klimaschutz vorzulegen", erklärt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Eine weitere Ursache für die starken Überschwemmungen sei der anhaltend hohe Grad der Bodenversieglung und die Umwandlung der Flüsse in schnell fließende Wasserstraßen. Immer noch würden in Deutschland täglich rund 130 Hektar Land versiegelt, nicht zuletzt durch Straßen und Parkplätze. Es gebe daher immer weniger Flächen, auf denen Regenwasser in den Boden versickern könne. "Auch hier brauchen wir klare gesetzliche Vorgaben, um den enormen Flächenverbrauch zu stoppen. Dem Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu senken, müssen konkrete Maßnahmen folgen", fordert Lottsiepen.

So muss aus Sicht des VCD beispielsweise anstelle von Aus- und Neubau die Instandhaltung bestehender Verkehrswege treten und die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die umweltfreundlichere Schiene forciert werden.

Berufungsprozess gegen rasenden Testfahrer klagt auch Bundesregierung an

Anlässlich des Prozessbeginns um den Autobahnraser in Karlsruhe am Dienstag kritisiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Tempolimit. Durch das enge Auffahren eines Rasers war auf der Autobahn eine junge Frau und ihre kleine Tochter tödlich verunglückt. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung hätte Leben retten können, aber die Bundesregierung hatte in diesem Jahrtausend noch nicht einmal den Mut, Forschungsaufträge zu den Effekten eines Tempolimits zu vergeben. Die Ergebnisse solcher Studien würden mit hoher Wahrscheinlichkeit der Absicht des selbsternannten Autokanzlers widersprechen, kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen.

"Deutschland ist immer noch das einzige Land weltweit, das keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kennt. Bei einem generellen Tempolimit von 120 km/h wäre der tödliche Unfall auf der A 5 bei Karlsruhe nicht passiert," sagte VCD-Vorstandsmitglied Herrmann-Josef Vogt. Die letzte veröffentlichte wissenschaftliche Studie einer Bundesbehörde stammt aus dem Jahr 1999. Das Umweltbundesamt belegt hier die positiven Umweltauswirkungen eines Tempolimits. Aber bei der Verkehrssicherheit: Fehlanzeige. "Angesichts des täglichen Kampfes auf unseren Autobahnen und der Unfallopfer ist es skandalös, dass die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST), die für Fragen der Verkehrssicherheit zuständig ist, letztmals in den 80er Jahren eine Untersuchung zum Tempolimit veröffentlichte," sagte Vogt.

Allerdings liegen Fakten aus dem Realverkehr vor. Das Innenministerium des Landes Brandenburg verhängte im Dezember 2002 auf einem 62 Kilometer langen Autobahnstück der A 24 zwischen dem Dreieck Havelland und Wittstock ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern. Die Unfallzahlen gingen von 835 Unfällen im Jahr 2002 auf 696 im Jahr darauf zurück. Im Gegensatz zu den Vorjahren gab es im Jahr 2003 auf der Strecke keinen einzigen Toten. Die Zahl der Verletzten sank von 143 im Jahr 2002 auf 94 im Jahr 2003.

Vogt: "Die Bundesregierung muss sich endlich zur Verkehrssicherheit bekennen. Wer sich aus dem Bauch heraus für uneingeschränkte Geschwindigkeit einsetzt und jede wissenschaftliche Begründung für sein Verhalten scheut, handelt fahrlässig." Aber auch die Autoindustrie müsse zu ihrer Verantwortung stehen, wenn sie die Raserei ihrer Testfahrer zumindest dulde. "DaimlerChrysler baut nicht nur extrem schnelle Autos, sondern ließ auch zu, dass seine Werksfahrer mit unverantwortlichem Tempo Rekordfahrten auf der Autobahn veranstalten," sagte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. "Deshalb sitzt auch DaimlerChrysler im Raserprozess mit auf der Anklagebank."

Der VCD tritt mit dem Konzept "Vision Zero" für eine Neuausrichtung in der Verkehrssicherheitspolitik ein, die den Menschen zum Maßstab für die Verkehrsgestaltung macht und das Ziel von Null Verkehrstoten verfolgt. Durch eine Vielzahl von koordinierten Einzelmaßnahmen, darunter generelle Tempolimits, müsse die Zahl der Verkehrsopfer bis zum Jahr 2010 zunächst halbiert werden.

Am 07. Jul. 2004

Gutachten hält Kerosinsteuer auf innerstaatlichen Flügen für rechtlich machbar

Auf Einladung des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) hat das Bundesumweltministerium heute erstmalig ein Rechtsgutachten der Öffentlichkeit vorgestellt, das die Möglichkeiten zur Einführung einer Kerosinsteuer auf innerstaatlichen Flügen bewertet. Das von Prof. Dr. Eckhard Pache (Universität Würzburg) im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Gutachten kommt eindeutig zu dem Ergebnis, dass die Besteuerung von Flugbenzin auf innerstaatlichen Flügen rechtlich zulässig ist. Zudem zeigt die Bewertung Wege auf, wie einem möglichen Tanktourismus als Reaktion auf Kerosinbesteuerung begegnet werden kann.

Prof. Monika Ganseforth, stellvertretende Bundesvorsitzende des VCD, zeigt sich erfreut über die Ergebnisse der Studie: "Endlich wurde der Nachweis erbracht, dass die Einführung einer Kerosinbesteuerung von Flügen innerhalb Deutschlands sowie innerhalb der Europäischen Union machbar ist. Wir fordern die Bundesregierung darum auf, zusammen mit anderen Vorreiterstaaten wie Frankreich, England, Österreich, den Niederlanden und der Schweiz eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge und für die Flüge zwischen diesen Staaten einzuführen.

Die anderen EU-Staaten werden dann bald diesem Beispiel folgen." Eine EU-weite Kerosinsteuer, wie zuletzt von mehreren europäischen Finanzministern gefordert, sei zwar der bessere Weg. Das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Finanzministerrat gebe unwilligen Staaten jedoch ein Vetorecht und verschleppe eine Umsetzung auf den St. Nimmerleinstag.

Die Einführung einer Kerosinsteuer ist aus Sicht des VCD ein wichtiger Beitrag zur Beseitigung der Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern. Dem Bund entgehen laut Bundesfinanzministerium aus der bestehenden Mineralölsteuerbefreiung für den innerdeutschen Flugverkehr jährlich 370 Mio. Euro. Bezogen auf alle Flugverbindungen in Deutschland macht der Fehlbetrag sogar rund fünf Milliarden Euro aus. Helmar Pless, Luftverkehrsexperte des VCD: "Eine Kerosinsteuer ist auch aus Gründen des Klimaschutzes dringend geboten.

Ausgerechnet das Verkehrsmittel mit der schlechtesten Klimabilanz ist bislang von jeglichen internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz ausgenommen. Wenn nicht gegengesteuert wird, macht der rasant wachsende Flugverkehr alle Erfolge im Klimaschutz durch das Kyoto-Protokoll in wenigen Jahren wieder zunichte."

Am 10. Mär. 2005

ITB Berlin

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat am Mittwoch auf der ITB das Projekt "Mobil im Urlaub - Reiselust Deutschland" zur Förderung des naturverträglichen Tourismus vorgestellt. Zentrales Ergebnis ist eine übersichtliche Planungshilfe für alle, die ihre Urlaubsreise in Deutschland umweltverträglich gestalten wollen. In dem VCD-Reisehandbuch werden Regionen vorgestellt, die besonders gut mit Bus und Bahn zu erreichen sind. Dazu gehören detaillierte Reiseinformationen und Hinweise zur Anbindung an den Öffentlichen Verkehr vor Ort sowie attraktive Pauschalangebote. Mit dem Projekt wolle der Umwelt- und Verbraucherverband VCD die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage für Urlaub ohne Auto schließen und zielgruppengerechte Reisealternativen aufzeigen.

Der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann erläutert den Ansatz des Projektes: "Der Trend ist eindeutig: Urlaub in Deutschland wird immer beliebter. Bevorzugtes Transportmittel ist dabei nach wie vor der Pkw. Nur ein Viertel aller Deutschlandurlauber sind ohne Auto unterwegs. Wir möchten umweltschonende Anreisemöglichkeiten durch ein praktisches Informationsangebot stärken und zeigen, dass man auch ohne Flugzeug und Auto einen attraktiven Urlaub machen kann."

Fahrradfahrer, Wanderer, Wasserbegeisterte, Kulturinteressierte und Erholungssuchende erhalten vom alternativen Verkehrsclub Reisetipps. In einigen Regionen sollen Gäste- oder Mobilitätskarten das Reisen vor Ort leichter machen. Sie ermöglichen die kostenlose Benutzung von Bus und Bahn und bringen oft Ermäßigungen in Museen. "Dieses Konzept erleichtert nicht nur das Reisen, sondern trägt auch zur Verringerung der Umweltbelastungen bei", sagte Susann Görnert, Projektleiterin "Mobil im Urlaub" beim VCD.

Am 08. Mär. 2006