Bundesrechnungshof kritisiert "Unsinnige Ausgaben"

Finanzkontrolleure

Ein Jugendverband streicht vom Bundesfamilienministerium Fördermittel für Teilnehmer an Veranstaltungen ein, die daran nie teilgenommen haben. Eine vom Bundesarbeitsministerium finanzierte "Koordinierungsstelle" nutzt die zu großzügig bemessene Geschäftskostenpauschale, um überflüssige Dienstfahrzeuge einschließlich eines Luxusmotorrades für den Geschäftsführer anzuschaffen. Diese zwei Beispiele für mangelnde Kontrolle beim Umgang mit Steuergeldern stammen aus dem am Mittwoch vorgestellten "Ergebnisbericht 2003" des Bundesrechnungshofes (BRH).

Der Bericht widmet sich der Umsetzung der 2001 vorgelegten Verbesserungsvorschläge der Prüfer. Auf immerhin rund zwei Milliarden Euro jährlich schätzt BRH-Präsident Dieter Engels das von seiner Behörde aufgezeigte Einsparpotenzial des Bundes - "über den Daumen gepeilt". In den beiden genannten Fällen erhielt der Bund insgesamt 890 000 Euro zurück, die Koordinierungsstelle ist inzwischen aufgelöst, im Fall des Jugendverbandes kam es zu einer Strafanzeige und personellen Konsequenzen.

Jahr für Jahr prangert der Rechnungshof Beispiele für sinnlose Vergeudung von Staatsmitteln an, und jedes Mal muss sich der Steuerzahler über Schlamperei, Gedankenlosigkeit und fehlendes Kostenbewusstsein in den öffentlichen Verwaltungen ärgern. Trotzdem verpuffen die Ermahnungen der Prüfer keineswegs immer wirkungslos: Auf Sylt etwa besitzt der Bund 630 Häuser, die eigentlich für die Wohnraumversorgung von Bundesbediensteten gedacht sind. Dafür aber ist der Bedarf gar nicht gegeben - mit der Folge, dass viele Häuser preiswert an Inselbewohner vermietet sind. Jetzt sollen sie - entsprechend den BRH-Empfehlungen - verkauft werden.

Ein anderer Fall betrifft die Zollverwaltung, die für 2,5 Millionen Euro mobile Röntgenanlagen anschaffte, ohne sich laut Engels über Bedarf, Ziele und Einsatzkriterien im Klaren zu sein. Die Vorschläge seiner Behörde für eine bessere Nutzung der Geräte führten prompt zu "deutlich höheren Kontrollerfolgen": Bei Rauschgift stieg die Zahl der aufgedeckten illegalen Transporte um fast 100 Prozent, bei Waffen und Munition sogar um 250 Prozent. Auch die Bundeswehr zeigte sich lernfähig, etwa bei der 2001 vom Rechnungshof kritisierten Lagerhaltung von Schuhcreme für die Soldaten: Künftig wird der Vorrat nicht mehr auf sechs Jahre ausgelegt, sondern auf sechs Monate.

Für Geldverschwendung sorgt Engels zufolge auch die "Vermischung von Verantwortlichkeiten" zwischen Bund und Ländern. Auf Kosten des Bundes installierten manche Länder beispielsweise an Bundesfernstraßen "unnötig aufwändige Stationszeichen", bemängelte der BRH-Präsident: "An einer einfachen und kostengünstigen Lösung, nämlich der Nutzung der vorhandenen Leitpfosten, hatten sie kein Interesse".

Insgesamt könne sich das Ergebnis der Verbesserungsvorschläge seiner Behörde "durchaus sehen lassen", resümierte Engels. Freimütig räumte er ein, dass allein durch eine sparsamere Haushaltsführung nicht dauerhaft Milliardenlöcher gestopft werden können. Richtig sei aber auch: "Wir können uns unwirtschaftliche Verhaltensweisen und unsinnige Ausgaben weniger leisten denn je."