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Grünen-Abgeordneter Ströbele kritisiert Schuldenerlass für Irak

Solange US-besetzt

Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele kritisiert die Bereitschaft der Bundesregierung zu einem Schuldenerlass für Irak. Verhandlungen darüber seien "verfrüht", da es noch keine souveräne irakische Regierung gebe, sagte Ströbele der "Financial Times Deutschland". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Beauftragten der US-Regierung, James Baker, angekündigt, dass die Bundesregierung bereit ist, ebenso wie Frankreich im Rahmen des Pariser Clubs über einen Teilerlass der irakischen Schulden zu verhandeln.

Ströbele betonte: "Solange die USA als Besatzungsmacht auftreten und die Kontrolle über die irakischen Ölreserven ausüben, sollte man nicht über die Schulden verhandeln." Zudem sollten potenziell reiche Länder wie Irak ihre Schulden langfristig zurückzahlen. "Wir haben gegenwärtig nichts zu verschenken", fügte der Grünen-Politiker hinzu.