Keine Abstimmungs-Benachrichtigung

Fünfzigstes Bürgerbegehren scheitert an zu geringer Beteiligung

Am 29. November 2004 veröffentlicht.

In Paderborn ist am Sonntag ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer neuen Spielstätte für die Kammerspiele der Stadt gescheitert. Zwar votierten 78,1 Prozent der Abstimmenden gegen den Bau, jedoch wurde die vorgeschriebene Unterstützung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten für das Bürgerbegehren nicht erreicht. Der Bürgerentscheid ist damit ungültig. Die Wählergemeinschaft Freie Bürgerinitiative Paderborn (FBI) hatte im Sommer 5.400 Unterschriften gegen den vom Rat beschlossenen Bau durch die Volksbank Paderborn-Höxter auf deren Gelände gesammelt. Der Bau soll mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 21 Millionen Euro gefördert werden. Die FBI hatte gefordert, dass ein derart geförderter Neubau Eigentum der Stadt und nicht der Volksbank sein müsse.

Nach Zählung der Initiative Mehr Demokratie scheiterte damit beim 99. Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen zum 50. Mal ein Bürgerbegehren trotz Mehrheit an der Zustimmungshürde. "Paderborn hält mit dem dritten derart gescheiterten Begehren einen traurigen Rekord", sagte Daniel Schily, Geschäftsführer des Landesverbandes. Bereits in den Jahren 2000 und 2001 waren Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Stadtwerke und der Wasserversorgung trotz Mehrheiten auf der Strecke geblieben.

Mehr Demokratie kritisierte in diesem Zusammenhang auch das nach Ansicht des Vereins unzureichende Abstimmungsverfahren in Paderborn. Statt einer Benachrichtigung an alle Stimmberechtigten ging eine Information über die Abstimmung nur allgemein an alle Haushalte. Zudem habe der Bürgermeister ein einseitig formuliertes Faltblatt an die Bürger verteilen lassen. "Die Stadt hat damit eine Verordnung des Innenministeriums missachtet, die seit Oktober eine individuelle Benachrichtigung und eine ausgewogene Information der Bürger vorschreibt", kritisierte Schily. Andere Kommunen hätten diese Verordnung bereits seit ihrer Abrufbarkeit im Sommer umgesetzt.

Missfallen erregte bei Mehr Demokratie auch die im Vergleich zu Wahlen geringe Zahl der Abstimmungslokale. Für den Bürgerentscheid wurden nur 15 Stimmlokale geöffnet. Ähnlich schlechte Bedingungen galten bereits bei den beiden voran gegangenen Abstimmungen.

Der Verein forderte die Stadt auf, ihre Bürgerentscheid-Satzung nun endlich bürgerfreundlich zu gestalten. Schily appellierte zudem an den Landtag, die Abstimmungshürde zu senken. "Paderborn hat gleich dreimal bewiesen, dass diese Hürde zu hoch ist", sagte Mehr-Demokratie-Geschäftsführer Schily. "Wie viele Quorumsopfer brauchen wir noch, damit das Parlament endlich handelt?"