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Grüne fordern Abschaffung der Wehrpflicht und Bildung einer Berufsarmee

Flexible Truppe

In Hinblick auf einen Kongress der SPD am kommenden Wochenende fordern die Grünen, die Rest-Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr in eine Berufsarmee umzuwandeln. Die "Hauptaufgabe der Bundeswehr" sei inzwischen die multinationale Krisenbewältigung und daran würden Wehrpflichtige nicht teilnehmen, erklärte die Parteivorsitzende Claudia Roth am Montag. Dafür sei eine flexible Truppe nötig. Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Winni Nachtwei plädierte dafür, "die veränderten sicherheitspolitischen Realitäten anzuerkennen". Nachtwei wies gleichzeitig auf den Widerspruch hin, dass die verfassungsrechtliche Kernbegründung der Bundeswehr, wonach der Bund Streitkräft "zur Verteidigung" aufstellt (Art. 87a GG), und "der reale Hauptauftrag der Bundeswehr auseinander fallen."

Noch dieses Jahr über drei Millionen Haushalte überschuldet

Handy als Einstieg

Noch in diesem Jahr wird die Anzahl der überschuldeten Haushalte erstmals die Drei-Millionen-Grenze überschreiten und 2005 sogar noch weiter steigen. Davon betroffen sind zunehmend auch Arbeitnehmerhaushalte, denn durch fehlende Lohnerhöhungen und den Wegfall von Überstundenzahlungen stagnieren die Einkommen bei steigenden Lebenshaltungskosten.

"Welt-Schluss-Verkauf" gegen Patentabkommen

Vorwurf der "Biopiraterie"

Mit einem "Welt-Schluss-Verkauf" hat die BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) am Samstag in Berlin gegen das Patentabkommen der Welthandelsorganisation protestiert. PassantInnen konnten bei einem von den AktivistInnen eröffneten Patentamt preisgünstige Patente auf Wasser, Luft, Schnürsenkel und ähnliches erwerben. Konzerne mit entsprechenden finanziellen Mitteln hatten auch die Möglichkeit, Grundnahrungsmittel, überlebenswichtige Medikamente oder Heilpflanzen patentieren zu lassen.

Bahn soll öffentliches Eigentum bleiben

"AktionsBündnis Bahn für alle"

Die Bahn soll öffentliches Eigentum bleiben. Das fordern attac Deutschland, ROBIN WOOD, die Initiative Bahn von unten in Transnet und die Bahnexpertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn", die sich am Montag zum "AktionsBündnis Bahn für alle" zusammenschlossen haben.

Verbraucherschützer warnen vor dubiosen Altkleider-Sammlern

Handelsware für alle Welt

Rund eine Milliarde Hosen, Jacken, Socken geben die Bundesbürger jedes Jahr in die Kleidersammlung. Viele glauben, ihre Kleiderspende käme Bedürftigen zu Gute. Doch diese Vorstellung ist mehr Wunsch als Wirklichkeit. Häufig sammeln gewerbliche Firmen unter dem Namen karitativer Verbände, die einen Teil des Verkaufserlöses erhalten. Der Hauptanteil der Gebrauchtkleider wird dann in Osteuropa und afrikanischen Ländern verkauft. "Verbraucher sollten daher genau hinschauen, wer ihre aussortierten Kleider haben möchte", meint Gitta Geue, Umweltreferentin der Verbraucherzentrale Bayern.

"Was wir sagen, wenn wir reden"

Glossen zur Sprache

"Wenn es um die Sprache geht, kann jeder mitreden". Das steht im Klappentext zu Hans-Martin Gaugers Sachbuch "Was wir sagen, wenn wir reden". "Sprache ist Allgemeingut und nicht die Angelegenheit selbsternannter Aufpasser." geht es weiter. In Zeiten von Rechtschreibreform und endlosen Debatten um Anglizismen leuchten diese Sätze jedem ein. Wer will sich schon die Sprache aus der Hand nehmen lassen?

Bau der A-380-Halle am Frankfurter Flughafen ablehnen

Bannwald statt Flugzeughalle

Auf dem Frankfurter Römer demonstrierten am Freitag mehrere Hundert Ausbaugegner dagegen, dass im Wald südlich des Frankfurter Flughafens eine Wartungshalle für das Riesenflugzeug A-380 errichtet werden soll. Um die Kundgebung zu unterstützen, haben ROBIN WOOD-AktivistInnen Laternenmasten vor dem Eingang zum Römer erklommen und ein Transparent mit der Aufschrift "Flugverkehr vermindern - Ausbau verhindern" gespannt. Im Römer entscheidet die Regionalversammlung Südhessen heute, ob sie den Bau einer riesigen Flugzeug-Wartungshalle als Abweichung im Regionalplan akzeptiert. In der Versammlung sitzen 99 gewählte Mitglieder aus den Städten und Kreisen der Rhein-Main-Region. ROBIN WOOD fordert sie auf, gegen den Bau der Halle im Wald zu stimmen. Für die Halle würde Bannwald vernichtet. Außerdem würde dies den Einstieg in den verkehrspolitisch und ökologisch fatalen Flughafen-Gesamtausbau bedeuten.

Erste Schritte für Systemwechsel im Schulwesen einleiten

Deutsche Schulen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, jetzt die ersten Schritte für einen Systemwechsel an den Schulen der Bundesrepublik einzuleiten. "Die Kultusminister müssen endlich mit dem selbst auferlegten Tabu ,keine Schulstrukturdebatte' brechen. Das dreigliedrige Schulsystem, das aus der Ständegesellschaft des 19. Jahrhunderts stammt, ist historisch längst überholt. Wir brauchen eine Schule, in der alle Mädchen und Jungen gemeinsam bis zum Ende der Pflichtschulzeit lernen", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am Freitag zum Auftakt der Konferenz "Auf dem Weg zu einer guten Schule für alle", die die Bildungsgewerkschaft in Berlin veranstaltet. Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass Länder wie Schleswig-Holstein oder Thüringen bereits erste Schritte in Richtung eines integrierten Schulsystems machten.

Einheitliches Schutzniveau soll überall Vorsorge für den Boden sichern

Bodenschutz in der EU

Die Europäische Kommission hat im Jahr 2002 einen Vorschlag zur Erarbeitung einer Strategie zum Schutz des Bodens vorgelegt: Bodenschutz soll EU-weit rechtsverbindlich anerkannt werden, so, wie es für Wasser und Luft bereits der Fall ist. "Der eingeschlagene Kurs in der europäischen Bodenschutzpolitik sollte auf jeden Fall auch von der neuen Kommission beibehalten werden", mahnt der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Professor Dr. Andreas Troge. Er begrüßt, dass die Niederlande das Thema Bodenschutz zu einem Schwerpunkt der Umweltpolitik während ihrer EU-Präsidentschaft gemacht haben. Die Niederlande werden im November zum Bodenschutz eine dreitägige Strategiekonferenz veranstalten.

Kirche in Südindien ruft "Tag des Mädchens" aus

Mädchen als Segen, nicht als Last

Einen "Tag des Mädchens" feiert am 14. November die Kirche in Südindien (CSI), eine Partnerkirche des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland (EMS). Die CSI will darauf aufmerksam machen, dass viele Mädchen und Frauen in der indischen Gesellschaft benachteiligt sind. Noch immer werden in Indien neugeborene Mädchen getötet. 60 Prozent der Mädchen besuchen keine Schule, sie werden schlechter ernährt als ihre Brüder und müssen schon als Kind schwer arbeiten. Die CSI hat deshalb die Hilfe für Mädchen zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. "Ziel ist, dass ein Mädchen nicht mehr als Last, sondern als ein Segen gilt", sagt die Koordinatorin der Kampagne Ann S.M. Rajkumar.

Neue MVA im Breisgau maßgeschneidert mit kleinen Fehlern

Müllverbrennung

Am 9.11.04 wird die Müllverbrennungsanlage (MVA) Trea Breisgau ihren Betrieb aufnehmen. Der BUND-Regionalverband hat die Pläne zur Errichtung der Anlage kritisch begleitet. Noch 1990 wollten die beiden Landkreise Emmendingen und Ortenau, gegen den erbitterten Widerstand der Umweltbewegung, eine MVA für 360.000 Jahrestonnen Müll und den Preis von ca. einer Milliarde DM bauen. Wie vom BUND vorausgesagt, sind die Müllmengen zwischenzeitlich massiv zurückgegangen. Statt 360.000 Jahrestonnen zu verbrennen, liefern die beiden Landkreise in Zukunft nur noch 20.000-40.000 Jahrestonnen Abfälle, insbesondere aus dem Sperrmüll und der biologisch-mechanischen Abfallbehandlung, nach Bremgarten. Die Größenverhältnisse der Trea sind realistischer als die alten Pläne. Dennoch sieht der BUND noch Mängel.

Neuorientierung der europäischen Agrarpolitik gefordert

Kleinbauern in Nord und Süd schützen

Kleinbauern in Nord und Süd sind die Verlierer der bisherigen gemeinsamen Agrarpolitik. Deswegen müssten die politischen Rahmenbedingungen schleunigst geändert werden. Dafür startet heute in Köln ein Projekt von Germanwatch und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Träger ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Beschrieben wird das Projekt als die Vernetzung von Organisationen aus Entwicklungspolitik, Landwirtschaft und Umweltschutz. Das Besondere sei, dass die europäische Agrarpolitik aus allen drei Blickwinkeln analysiert werde. Weitere Treffen sind bereits geplant. Die Ergebnisse der zweijährigen Initiative sollen in den politischen Prozess eingebracht werden.

Letzte Pyrenäen-Bärin erschossen

Jagd

Die Ausrottung des ursprünglichen Pyrenäen-Bestandes an Braunbären ist besiegelt. Das letzte Weibchen der hochbedrohten Pyrenäen-Braunbären wurde diese Woche von Jägern erschossen. Das Schicksal des Jungtieres der Bärin "Cannelle" ist ungewiss. Dies meldet heute die Naturschutzorganisation Pro Wildlife. In Frankreich schlage der aktuelle Fall hohe Wellen. Bereits 1997 wurde das Bärenweibchen "Melba" in den Pyrenäen erschossen. "Cannelle" war seitdem das letzte überlebende Braunbären-Weibchen, das ursprünglich aus den Pyrenäen stammt. Am Montag wurde die 15-jährige Bärin von französischen Jägern getötet, die im Aspe-Tal in den westlichen Pyrenäen auf Wildschweinjagd waren. Die Bärin, begleitet von ihrem circa 10 Monate alten Jungtier, wurde von den Jagdhunden aufgescheucht und verteidigte ihren Nachwuchs. Ein Jäger erschoss die Bärin angeblich in Notwehr.

Konfrontation mit den Opfern

Weltvegantag 2004

In der Natur leben Hühner in kleinen Gruppen und legen etwa ein Dutzend Eier pro Jahr, um sich fortzupflanzen. Der Konsum von Tierprodukten führt jedoch zu einem völlig anderen Umgang mit Tieren, so auch mit Hühnern. Anlässlich des Weltvegantages 2004 am 1. November konfrontierten Tierrechtler bei verschiedenen Aktionen die Menschen mit der Wirklichkeit. Obwohl sie wie erwartet auf viel Ignoranz und sogar Spott stießen, gab es auch interessierte und betroffene Reaktionen. Menschen die Tierprodukte essen, so die Aktivisten von Maqi, seien verantwortlich für den Tod von abermilliarden Tieren jährlich. So werden beispielsweise jedes Jahr Milliarden von Hühnern getötet, um Fleisch und Eier für den Konsum der Menschen bereitzustellen. Auch Vegetarier sind daran nicht unbeteiligt. Dass Tiere grundsätzlich einfach weniger Rechte haben sollten, nur weil wir es wollen, können die Tierrechtler nicht nachvollziehen.

Widerrufsrecht gilt auch bei eBay-Auktionen

Bundesgerichtshof

Wenn Verbraucher über Internet-Auktionshäuser Waren von einem Unternehmen ersteigern, können sie diesen Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte am Mittwoch klar, dass Internet-"Auktionen" keine Versteigerungen im Sinne des Gesetzes sind und somit das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen ist. Verbraucher können fast alle per "Fernabsatzgeschäft" von einem Unternehmen erworbenen Waren und Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte eine Kennzeichnungspflicht für gewerbliche Anbieter.

Bundeswehr ohne Wehrpflicht wäre billiger

Experte

Eine Freiwilligen-Armee wäre nach Expertenmeinung billiger als die heutige Bundeswehr. Der sicherheitspolitische Fachmann der Stiftung Wissenschaft und Politik, Hans Lemke, sagte der "Berliner Zeitung", die Aufgabe der Wehrpflicht müsse dem Staat keine Zusatzkosten verursachen. "Eine Freiwilligen-Armee mit 220.000 Soldaten dürfte bei gleicher Einsatzleistungsfähigkeit betriebswirtschaftlich billiger sein als die Wehrpflicht-Armee mit 250.000 Soldaten, wie Struck sie jetzt plant", sagte Lemke. Er fügte hinzu: "Denn der Verzicht auf die Wehrpflicht bedeutet auch, dass man mit weniger Zivilbediensteten und Ausbildungspersonal auskommt und dass man bei den Betriebskosten sparen kann."

US-Armee wegen Tötung eines Kameramanns im Verdacht

Todesumstände unklar

Reporter ohne Grenzen fordert die US-Armee im Irak auf, die Todesumstände des irakischen Journalisten Dhia Najim genau zu untersuchen. Najim, der als freier Kameramann für die Nachrichtenagentur Reuters arbeitete, wurde am Montag unter bisher ungeklärten Umständen in Ramadi, westlich von Bagdad, erschossen. Najims Kollegen und seine Familie gehen davon aus, dass der Kameramann von US-Soldaten getötet wurde.

Für HIV-Medikamente für Kinder fehlt der "Marktanreiz"

Aids

Für Aids-infizierte Kinder ist die medizinische Versorgung noch wesentlich schlechter als für Erwachsene. Auf die Entwicklung geeigneter Mittel könne zur Zeit nur gehofft werden, kritisiert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. In ärmeren Ländern müssten viele von ihnen sterben, weil die HIV/Aids-Therapie viel teurer und komplizierter ist als bei Erwachsenen. Ein Hauptproblem sei allerdings, dass es für die Pharmaindustrie wenige Marktanreize gebe, Aids-Medikamente speziell für Kinder herzustellen.

Elbe wird offenbar heimlich illegal ausgebaut

Vorwand Hochwasser-Schäden

Die Elbe wird offenbar illegal heimlich ausgebaut. Das berichten die Bürgerinitiative Pro Elbe und der BUND unter Berufung auf Prüfungen durch unabhängige Vermessungsingenieure. Danach würden die Buhnen nicht, wie behauptet, lediglich instand gesetzt, sondern ausgebaut, insbesondere durch Vorschüttungen verlängert, sagte Ernst Paul Dörfler, Leiter des BUND-Elbeprojektes. Messungen an anderen Bauprojekten hätten ergeben, dass diese Methode des verdeckten Ausbaus offenbar schon seit Jahren praktiziert werde, so die Bürgerinitiative Pro Elbe.

Bewertung der Waldreform der bayerischen Staatsregierung

Wald Bündnis Bayern

ngo-online dokumentiert im Wortlaut eine Bewertung der geplanten Waldreform der bayerischen Staatsregierung durch das "Wald Bündnis Bayern" sowie der eigenen Vorschläge für eine Waldreform, die im Rahmen eines Volksbegehrens durchgesetzt werden sollen.