Gericht will Geheimunterlagen sehen

Sicherheit der Atommüll-Lager bei Terroranschlägen angezweifelt

In der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Schutz der Bürger in Nordschwaben hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jetzt zwei Entscheidungen getroffen: Einerseits wurde die Klage gegen den Sofortvollzug abgewiesen, weil das Gericht meint, daß der Rechtsschutz der Bürger allein durch das gerichtliche Hauptverfahren gewährleistet würde. Andrerseits besteht im Hauptverfahren das Gericht darauf, daß das Bundesamt für Strahlenschutz die bisher geheim gehaltenen Unterlagen vorlegt, in denen angeblich bewiesen wird, daß die Zwischenlager auch terroristischen Angriffen standhalten können.

Patente auf Leben

Rot-Grün wegen Haltung zu Gen-Patenten kritisiert

Greenpeace und Misereor weisen die Behauptung einer Expertengruppe von SPD und Grünen, sie hätte mit ihrem Beschluss vom 11. November die Reichweite der umstrittenen Patente auf Gene wirkungsvoll begrenzt, als irreführend zurück. Der aktuelle Beschluss der rot-grünen Expertengruppe zur Umsetzung der EU-Patentrichtlinie in deutsches Recht sieht vor, dass die Antragsteller in Patentbeschreibung und Patentansprüchen darlegen, welche kommerziellen Anwendungen sie mit den patentierten Genen planen. Die Expertengruppe behauptet, hierdurch würde die Reichweite der Patente begrenzt. In dem Beschluss fehlt jedoch die notwendige Klarstellung, dass die Patente in ihrer Reichweite tatsächlich auf konkret dargelegte Funktionen des Gens begrenzt werden sollen.

"20 Jahre nach Orwell"

Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft

Anlässlich der 28. Datenschutzfachtagung DAFTA "20 Jahre nach Orwell" vom 18. bis 19. November 2004 in Köln, hielt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz eine Rede zur "Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft - Welche Perspektiven hat der Datenschutz?". ngo-online dokumentiert die Rede von Peter Schaar im Wortlaut.

Falludscha

Kriegsverbrechen unter Ausschluß der Weltöffentlichkeit

Das Töten in Falludscha unterliegt der Militärzensur und ist den Blicken der Weltöffentlichkeit weitgehend verborgen. Die Art der Kriegsführung der US-Armee und ihrer irakischen Verbündeten verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Genfer Konvention. Damit handelt es sich um Kriegsverbrechen. Nach mehr als einer Woche Bombardierungen und brutalem Häuserkampf liegt die abgeriegelte irakische Stadt Falludscha in Trümmern. Nach einem Bericht der "Washington Post" habe die US-Armee Phosphor-Granaten auf die Stadt abgefeuert. Dadurch sei eine Feuerwand entstanden, die mit Wasser nicht gelöscht werden kann. Zahlreiche Menschen sollen durch schwerste Verbrennungen umgekommen sein. Rund 1.200 Aufständische und 38 US-amerikanische Soldaten sind nach Angaben der US-Armee bislang getötet worden. Niemand kann oder will allerdings Angaben über die Opfer unter der Zivilbevölkerung machen. Wie in jedem Krieg sind hier die Opfer ungleich höher anzunehmen.

Heiner Geißler

"Die globalisierte Ökonomie ist eine Welt der Anarchie - ohne Regeln"

"Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt." Mit diesem Zitat aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Jahr 1848 beginnt ein Beitrag des CDU-Politikers Heiner Geißler in der wirtschaftsliberalen und SPD-nahen Wochenzeitung "Die Zeit" vom 11. November. Der ehemalige Bundesminister vergleicht die Situation der Menschen in der heutigen globalen Wirtschaft in seinem wütenden Beitrag mit der Situation auf den Sklavenschiffen des 18. Jahrhunderts. Den Menschen zeige sich die "hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus", da Börsenwerte und Managergehälter stiegen, wenn Zehntausende von Menschen in den Unternehmen wegrationalisiert und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert werden würden.

"Solarstromimporte sind nicht notwendig"

SFV warnt vor neuen Energieabhängigkeiten

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) warnt anlässlich der intensiven Werbung für Solarstrom in großen Parabolspiegelrinnen-Kraftwerken an der Südküste des Mittelmeeres vor neuen Energieabhängigkeiten. Der SFV fordert stattdessen, mehr Überzeugungsarbeit für die "eigene Solaranlage auf dem Dach". Es sei zu begrüßen, wenn die Staaten wie Ägypten und Marokko eine eigene ölunabhängige Energieversorgung aufbauen, und Deutschland sollte ihnen bereitwillige Unterstützung gewähren.

US-Agency überprüft zur Zeit Standards

Todesfälle in den Städten steigen mit den Ozonwerten

Kurzfristige Anstiege in der Ozonimmission führen in Städten zu höheren Sterberaten. Zu diesem Ergebnis ist die größte je zu diesem Thema durchgeführte Studie der Yale University gekommen. Diese Untersuchung könnte einen wichtigen Einfluss auf zukünftige Entscheidungen in Hinblick auf die Ozonstandards haben. Die US Environmental Protection Agency überprüft derzeit ihre Standards für die maximalen täglichen Ozonwerte. Bodennahes Ozon wird zum Großteil durch den Menschen verursacht. Die Ozon-Gesamtmenge hat sich seit 1900 verdoppelt.

Arbeitsmarkt

Ökologisches Wirtschaftsprogramm schafft 500.000 zusätzliche Jobs

Im Jahr 2010 könnten in Deutschland über zwei Millionen Menschen in Umwelt- und Naturschutzbranchen arbeiten. Diese Zahl hält der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) für erreichbar, wenn die Bundesregierung ihre Wirtschafts- und Energiepolitik ökologisch konsequenter ausrichte. Aufgabe der rot-grünen Bundesregierung sei es, optimale Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze im Umwelt- und Naturschutz zu schaffen. Möglich seien dreistellige Zuwachsraten in den Bereichen Erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und Bio-Landwirtschaft. Zweistellige prozentuale Zuwächse seien im Öko-Tourismus und im Naturschutz erreichbar.

Welt-Aids-Tag

Gemeinsame Kampagne gegen steigende Zahl an HIV-Neuinfektionen

Angesichts der wieder zunehmenden Zahl von HIV-Neuinfektionen gehen die drei großen deutschen Aids-Organisationen erstmals mit einer gemeinsamen Kampagne an die Öffentlichkeit. Unter dem Motto "Wir wissen, was wir wollen: Leben! Lieben! Schutz vor HIV!" warnten die Verbände am Mittwoch in Berlin vor dem leichtsinnigen Umgang mit der tödlichen Krankheit. In diesem Jahr liege die Zahl der geschätzten Erstdiagnosen bei etwa 2000 Fällen, darunter 400 Frauen.

Kindersoldaten

Kinder und Jugendliche kämpfen in mindestens 20 Ländern an der Front

Trotz internationaler Ächtung werden gegenwärtig in mindestens 20 Kriegen und bewaffneten Konflikten Kinder als Soldaten eingesetzt. Dies ist Ergebnis des "Weltreport Kindersoldaten", den eine Koalition führender Kinder- und Menschenrechtsorganisationen vorgelegt hat. Das Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten müsse durchgesetzt werden, foderten die Organisationen. Wer Kinder als Soldaten rekrutiere, müsse vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden.

Übernutzung und Verlust des Lebensraums

Rote Liste der bedrohten Arten wird noch länger

Es werden immer mehr: 15.589 Tier- und Pflanzenarten stehen auf der aktuellen Roten Liste der bedrohten Arten, die die Weltnaturschutzunion IUCN am Mittwoch in Bangkok veröffentlicht hat. Seit der letzten Bestandserhebung in 2003 hat sich die Liste um 3330 weitere Arten verlängert. Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die Rote Liste als Indikator für die Umwelt-Krisenregionen der Erde, der den Verlust der biologischen Vielfalt objektiv bemisst. So könne man anhand der bedrohten Arten genau ablesen, in welchen Gebieten die größten Umweltprobleme vorherrschten.

Deutsche arbeiten länger

Wirtschaftsforschungsinstitut fordert mehr Realismus in der Arbeitszeitdebatte

Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten länger, als in Teilen der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Dies zeigt der aktuelle Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW Berlin. So ergab die Analyse der Wochenarbeitszeit erhebliche Abweichungen der tatsächlich erbrachten von der vertraglich vereinbarten Zeit. Vertraglich vereinbart waren im Jahr 2003 bei den Vollzeitbeschäftigten 38,4 Wochenstunden. In einer üblichen Arbeitswoche wurden tatsächlich aber 42,4 Stunden gearbeitet. Insgesamt leisteten mehr als 60 Prozent der Vollzeitbeschäftigten Überstunden.

Arbeitsbedingungen und Produktsicherheit

Verbraucherschützer warnen vor Billigspielzeug

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat ein Siegel für fair produziertes Kinderspielzeug gefordert. "Der Gedanke, zu Weihnachten Spielzeug zu verschenken, das unter unwürdigen Bedingungen produziert wurde, ist unerträglich", sagte der stellvertretende vzbv-Vorstand Patrick von Braunmühl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Aktion "fair spielt" in Bonn. "Deshalb brauchen wir auf allen Spielwaren ein Siegel, das faire Arbeitsbedingungen garantiert." Der vzbv warnte zugleich vor Gesundheitsgefahren bei Billigspielzeug aus China: "Miese Produktionsbedingungen und fehlende Produktsicherheit gehen Hand in Hand."

USA

Rice soll US-Außenministerin werden

Die bisherige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice soll neue US-amerikanische Außenministerin werden. Das meldete der Nachrichtensender CNN in der Nacht zu Dienstag unter Berufung auf Informationen aus dem Weißen Haus. Die Ernennung werde noch am Dienstag offiziell verkündet. Rice tritt die Nachfolge von Colin Powell an, der am Montag seinen Rücktritt vom Posten des Außenministers bekannt gegeben hatte. Neuer Sicherheitsberater soll dem Sender zufolge der bisherige Stellvertreter von Rice, Steve Hadley, werden.

NDP

Rechte sollen weiter an Volksfront schmieden

Die NPD setzt offenbar ihre Bemühungen um eine Kooperation mit ultrarechten Kräften fort. Wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf einen Parteisprecher berichtet, führen die Nationaldemokraten derzeit Vorgespräche mit Mitgliedern der Deutschen Partei (DP) und der Deutschen Sozialen Union (DSU). Dabei gehe es um eine mögliche Unterstützung der NPD durch diese Parteien bei den kommenden Wahlen zu Landtagen und zum Bundestag.

Innere Sicherheit

Gute Beleuchtung am Fahrrad kann Leben retten

In Deutschland gibt es rund 80 Millionen Fahrräder mit weiter steigender Tendenz. Nach der Ende Oktober durchgeführten Zeitumstellung auf Winterzeit sind in den Abendstunden viele Radfahrer oft aus Unachtsamkeit mit unzureichender Lichtausstattung oder sogar ganz ohne Beleuchtung unterwegs. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Herne weist darauf hin, dass durch ein solches Verhalten sowohl die Radfahrer selbst als auch andere Verkehrsteilnehmer unnötig gefährdet werden. "Insbesondere die Eltern von Schulkindern, die nun morgens in der Dunkelheit fahren, sollten auf gut beleuchtete Fahrräder achten", so Peter Pochodzala vom ADFC, "hier kann für wenig Geld ein Mehr an Sicherheit erreicht werden." Der Verband weist weiter darauf hin, dass inzwischen deutlich verbesserte Beleuchtungstechniken entwickelt worden seien.

Witzigmann-Preis

Große Kochkunst von DaimlerChrysler

Der elsässische Spitzenkoch Marc Haeberlin und der Journalist und Slow-Food-Gründer Carlo Petrini haben am Dienstag den neu geschaffenen Internationalen Eckart-Witzigmann-Preis der Deutschen Akademie für Kulinaristik bekommen. Haeberlin wurde in der Kategorie "Große Kochkunst", Petrini in der Sparte "Wissenschaft und Medien" geehrt. Die Preise sind mit je 10 000 Euro dotiert. Das Preisgeld stellte die DaimlerChrysler Bank.

Keine Eintrittsgelder

Volksbegehren gegen eine "Kommerzialisierung der Wälder"

In Bayern startet heute das Volksbegehren gegen die am 14. Oktober von der Staatsregierung beschlossenen Forstreformgesetze. Diese sehen eine tief greifende Umorganisation der bayerischen Forstverwaltung vor. Die Initiatoren vom "Wald Bündnis Bayern" warnen unter anderem vor einer drohenden "Kommerzialisierung der Wälder", die zu Lasten der Natur gehe. "Die bayerischen Staatswälder sollen auf ihre Privatisierung vorbereitet werden." Bürger, die das Volksbegehren unterstützen wollen, können sich bis zum 29. November in Unterstützer-Listen in den Rathäusern eintragen.

Freiere Medien

Indymedia wird 5 Jahre alt

"Don´t hate the media, become the media", zu deutsch "Hasst die Medien nicht, werdet die Medien". Dieses Credo haben sich Medien-AktivistInnen 1999 anlässlich der WTO-Konferent in Seattle auf die Fahne geschrieben und das erste Independent Media Center (IMC) ins Leben gerufen. Entstanden war es als einzelner Versuch, um das Schweigen der Medien über die bunten und vielfältigen Proteste zu brechen und das erschreckend brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedlich Protestierende zu dokumentieren. Im Laufe der Zeit wuchs es jedoch zu einem globalen Netzwerk von über 160 lokalen und thematischen IMCs heran. Ende November feiert Indymedia sein fünfjähriges Bestehen.

Bleiberecht für jahrelang geduldete Flüchtlinge

Besonders Kinder leiden unter Angst vor Abschiebung

Über 200.000 Menschen sind in Deutschland behördlich "geduldet", haben aber kaum Rechte und müssen ständig mit Abschiebung rechnen. Besonders Kinder und Jugendliche leiden unter dieser belastenden Situation. Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes appelliert deshalb an die Innenminister von Bund und Ländern, auf ihrer Konferenz am Donnerstag einer großzügigen Bleiberechtsregelung zuzustimmen. Besonders Familien mit Kindern, die in Deutschland aufgewachsen sind, sollten nach drei Jahren der "Duldung" ein Aufenthaltsrecht bekommen. Für Minderjährige, die ohne Familie nach Deutschland geflohen sind, sollte dies nach zwei Jahren geschehen.