Steuerpolitik

Finanzministerium verteidigt Kontenabfrage

Das Bundesfinanzministerium verteidigt die ab 1. April 2005 mögliche Kontenabfrage durch die Finanzbehörden. Jede Bestrebung, diese neue Möglichkeit für einen von der Verfassung vorgeschriebenen gerechten Steuervollzug bei Kapitalerträgen und Veräußerungsgewinnen zu Fall zu bringen, weise sie zurück, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) am Donnerstag in Berlin. Mit der Kontenabfrage erfahre die Finanzbehörde lediglich, wo der Steuerpflichtige ein Konto oder Depot unterhält. Kontenbewegungen und Kontenstände könnten nicht ermittelt werden, sagte Hendricks.

Umweltbundesamt

Feinstaubkonzentration wegen Verkehrsbelastung "erheblich überschritten"

Das Umweltbundesamt warnt vor feinen Staubpartikeln, die die Gesundheit schädigen können. Vor allem in den Wintermonaten gebe es in Deutschland an einzelnen Tagen immer wieder flächendeckend zuviel Feinstaub in der Luft - so genannte Episoden. Dann werde der gesundheitlich bedenkliche Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft an vielen Messstationen "erheblich überschritten". Die zulässigen Grenzwerte würden zum Teil um den Faktor 3 überschritten. Schuld ist offenbar das hohe Verkehrsaufkommen.

Ukraine

Massiver Eingriff in die Medien im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen

Die Regierung der Ukraine behindert nach Auffassung der Organisation "Reporter ohne Grenzen" die Medien an einer objektiven Berichterstattung über die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 21.November. Bereits im Vorfeld der ersten Wahlrunde vom 31. Oktober hätten die Medien ausschließlich zugunsten von Viktor Janukowitsch, dem jetzigen Premierminister der Ukraine, informiert. Nun versuche die Regierung weiterhin, Berichte über den Gegenkandidaten Viktor Juschtschenko zu unterdrücken. Reportern, die dennoch die oppositionelle Seite zu Wort kommen lassen wollten, würden Informationen verweigert. Sie würden sogar entlassen oder tätlich angegriffen.

Chance für Mensch und Umwelt

Neue Aufforstungsmethode für Regenwälder setzt auf Armutsbekämpfung

Armutsbekämpfung muss viel stärker in das Blickfeld der Umweltarbeit gerückt werden, um der weiteren Ausrottung der biologischen Vielfalt auf der Erde entgegenzuwirken. Diese Position äußerte die Umweltstiftung Euronatur, anlässlich ihrer Neuvorstellung von neuentwickelten Methoden zur Wiederaufforstung artenreicher Wälder. Mehr denn je gelte es, die Landflucht zu stoppen und die Verelendung der Menschen in den Megastädten aufzuhalten.

"Straßenkind für einen Tag"

Kinder versetzen sich in die Lage ärmerer Altersgefährten

Bereits zum siebten Mal veranstaltet das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes seinen Aktionstag "Straßenkind für einen Tag". Um auf die Situation von Straßenkindern aufmerksam zu machen, schlüpfen Kinder in Deutschland und der Schweiz für einen Tag in deren Rolle: Sie putzen Schuhe, waschen Autoscheiben und sammeln dabei Spenden für Straßenkinderprojekte. Anlass für den Aktionstag ist der fünfzehnte Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention, die am 20. November 1989 unterzeichnet wurde. Die Schirmherrschaft für die diesjährige Aktion hat die TV-Moderatorin Barbara Schöneberger übernommen.

Nach Folterskandal

Proteste gegen Folterbefürworter in verschiedenen Städten

Seit dem 18. November 2004 steht der vorläufig suspendierte Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner in Frankfurt vor Gericht. Daschner machte im Herbst 2002 eine Anweisung, einen Verdächtigen foltern zu lassen, aktenkundig, und beschwor damit gezielt eine öffentliche Debatte über die Legitimität und die Legalität von Folter herauf. In verschiedenen Städten organisierte Libertad! am Donnerstag und Freitag Protestaktionen gegen Folter und ihre Befürworter. In Saarbrücken wurde gegen Oskar Lafontaine protestiert und an seinem Haus plakatiert.

Folgen der Prestige-Katastrophe

Verschärfte Kontrollen und Erhöhung der Haftpflicht für Tanker gefordert

Der Name "Prestige" steht zwei Jahre nach der Havarie für eine der bisher schlimmsten ökologischen Katastrophen der Seeschifffahrt: Rund 65.000 Tonnen Schweröls flossen seit dem 19. November 2002 in den Atlantik. Dazu kommen 1.500 Tonnen, die auch nach Abschluss der Arbeiten in diesem Herbst nicht aus dem Wrack geborgen werden konnten. Tausende Tonnen der giftigen Fracht haben sich als zäher Teppich über den Meeresboden gelegt und bilden dort nach WWF- Ansicht das schwerwiegendste Zukunftsproblem der Katastrophe.

"Moralisch geboten"

Große Koalition schickt Bundeswehr in den Sudan, nach Bosnien und gen Irak

Die rot-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, bis zu 200 Soldaten in die sudanische Provinz Darfur zu schicken. Die dramatische Lage in Darfur mache eine Aufstockung der Mission erforderlich. Mit Transall-Maschinen der deutschen Luftwaffe sollen sich die Soldaten an der erweiterten Überwachungsmission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) beteiligen. Die Union will den Militäreinsatz im Parlament mittragen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Union, Christian Schmidt (CSU): "Wir akzeptieren, was die Regierung beschlossen hat." Nach Angaben von Schmidt gibt es Signale, dass das Auswärtige Amt bereits über ein größeres militärisches Engagement im Sudan nachdenkt. Der Afrika-Kenner Stefan Kröpelin hegt indes Zweifel am behaupteten Ausmaß der Katastrophe in Darfur.

Geschlechterkampf

Aufstand der Frauen in der FDP

Die Bundesvereinigung Liberale Frauen hat der FDP-Spitze mit der Frauenquote gedroht: Wenn binnen eines Jahres nicht der Mitgliederanteil von Frauen von jetzt 23 auf 30 Prozent erhöht und Frauen zu einem Drittel in Vorstände und auf Wahllisten gewählt würden, will sie auf dem Bundesparteitag 2006 die Frauen-Quote fordern. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundesvereinigung nach Angaben der "Berliner Zeitung" mit großer Mehrheit.

In der Klemme

Ostdeutsche Länder wollen höheren EU-Etat

Die ostdeutschen Bundesländer wollen die Bundesregierung dazu bewegen, einer Aufstockung des künftigen EU-Haushalts zuzustimmen. An diesem Donnerstag wollen die Staatskanzleichefs der fünf neuen Länder nach Informationen der "Berliner Zeitung" für die Finanzvorschläge der EU-Kommission werben. Nach ihren eigenen Berechnungen müssten sie sonst auf Milliardenbeträge aus der europäischen Strukturförderung verzichten.

Newcomer der Filmszene

53. Filmfestival Mannheim-Heidelberg stellt Nachwuchsregisseure vor

Nachwuchsregisseure aus aller Welt sind von heute an beim 53. Internationalen Filmfestival Mannheim-Heidelberg zu Gast. Im Internationalen Wettbewerb und in der Reihe Internationale Entdeckungen sind in diesem Jahr 42 Filme aus 29 Ländern zu sehen. Besonders stark vertreten sind dabei Werke aus Osteuropa.

Verwürfe gegen Innenministerium

Prozess wegen Folterandrohung durch Polizei-Vizepräsident beginnt

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main beginnt heute die juristische Aufarbeitung der Folterandrohung gegen den Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler. Angeklagt ist der frühere Polizei-Vizepräsident der Stadt, Wolfgang Daschner. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Verleitung zur Nötigung in einem besonders schweren Fall. Nach einem "Spiegel"-Bericht soll das hessische Innenministerium die von Daschner angeordnete Gewaltandrohung gegen den Mörder Jakob von Metzlers, Magnus Gäfgen, gedeckt haben. Daschner habe eine entsprechende Erklärung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte hingegen am Mittwoch nach einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses, es gebe keinen Beleg für die von Daschner bezeugte Unterstützung im Ministerium.

Ernährung

Veganer wegen Tod des Sohnes zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen des Hungertods ihres Sohnes ist ein Ehepaar aus Bad Driburg am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Nach Ansicht des Landgerichts Paderborn machten sich die Eltern der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, weil die Familie zum Tatzeitpunkt rein vegan lebte und weder Fleisch noch tierische Eiweiße wie Käse, Eier oder Milch zu sich nahm. Dadurch, so heißt es, wurde der 16 Monate alte Junge so geschwächt, dass er im März an Austrocknung und Lungenentzündung erkrankte und starb.

Thyssen-Panzer

Pfahls soll nach Deutschland ausgeliefert werden - Widerspruch noch möglich

Der unter Schmiergeld-Verdacht stehende frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Holger Pfahls, soll von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied ein Pariser Berufungsgericht am Mittwoch gegen den juristischen Widerstand des ehemaligen Büroleiters von Franz Josef Strauß. Pfahls soll vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber für den geplanten Export von Panzern der Firma Thyssen an Saudi-Arabien 1,94 Millionen Euro bekommen und nicht versteuert haben.

Geheime Überwachung

Islamistendatei existiert bereits

Die von Bundesinnenminister Otto Schily geforderte Islamistendatei gibt es nach Angaben des Hörfunksenders NDR-Info bereits. Wie der Sender am Donnerstag berichtete, wird beim Bundeskriminalamt eine "Fundstellendatei islamistischer Terrorismus" (FIT) geführt. Dabei handele es sich um eine so genannte Indexdatei, in der verzeichnet ist, bei welchen Behörden Informationen über "verdächtige Islamisten" vorliegen. Die Innenminister der Länder beraten am Donnerstag und Freitag mit Schily in Lübeck auf einer Innenministerkonferenz unter anderem über Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und über die Islamistendatei.

Erneuerbare Energien fördern

Kostenexplosion beim Heizen und bei Klimaschäden

Die deutsche Solarwirtschaft fordert die kurzfristige Einleitung einer Gesetzesinitiative zum verstärkten Ausbau von Solarwärme. Durch ein solares Wärmegesetz könne der Klimaschutz deutlich voran gebracht und die Abhängigkeit deutscher Verbraucher von steigenden Öl- und Gaspreisen spürbar reduziert werden. In den letzten zehn Jahren haben sich die Heizkosten nahezu verdoppelt. Die stärkere Nutzung von Solarwärme gewinnt damit zunehmend auch unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit und zur Dämpfung volkswirtschaftlicher Belastungen an Bedeutung, sagten Wirtschaftsexperten am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Klimaschutz

Stromanbieter startet langfristigen Regenwaldschutz in Ecuador

Trinkwasserschutz, nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung, Hilfe zur Selbsthilfe und die Wiederaufforstung des Bergregenwaldes in den Anden sind die Ziele eines am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellten Projektes des bundesweit tätigen Stromanbieters LichtBlick - die Zukunft der Energie GmbH. Das Projekt soll eine biologisch einzigartige Regenwaldregion 200 Autokilometer nördlich der ecuadorianischen Hauptstadt Quito erhalten helfen. "Pro Kunde und mit jedem Versorgungsmonat werden wir ab sofort unser Projektgebiet in Ecuador um mindestens einen Quadratmeter ausdehnen.", erklärt Heiko von Tschischwitz, Geschäftsführer des Hamburger Unternehmens.

Pestizid-Monitoring

Qualitätsvorsprung für Obst und Gemüse aus ökologischem Anbau bewiesen

Obst und Gemüse aus ökologischem Anbau hält, was es verspricht: Bei 92,1 Prozent aller Proben lassen sich keinerlei Pestizide oder lediglich Spuren im Bereich der Nachweisgrenze feststellen. Diese hervorragende Bilanz kurz vor Abschluss des bundesweiten Projekts "Monitoring-System für Obst und Gemüse im Naturkostfachhandel" präsentierte am Donnerstag der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) Herstellung und Handel e.V. in Hamburg.

Datenschutz

Überwachung und Kontrolle gefährden Selbstbestimmung

Auf der in Köln stattfindenden 28. Datenschutzfachtagung (DAFTA), die unter dem Leitthema "Orwell´s 1984 - 20 Jahre danach" steht, wies der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar in seiner Rede am Donnerstag auf die Probleme wachsender Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten hin. Er forderte eine verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit den Gefährdungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, die mit dem Einsatz neuer Technologien verbunden sind.

Artenschutz

Seeadlerzahlen steigen dank Schutzmaßnahmen wieder

Wie die jüngsten Erhebungen belegen, brüten in Deutschland immer mehr Seeadler. Mittlerweile ist die Zahl der Brutpaare nach Angaben des WWF auf mindestens 470 angestiegen - 40 mehr als im letzten Jahr. In allen Bundesländern, in denen die Seeadler zurückgekehrt sind, konnten in 2004 Zuwächse verzeichnet werden. Spitzenreiter ist das seenreiche Mecklenburg-Vorpommern mit 209 Brutpaaren. Dabei hatte es einst sehr düster für die Zukunft des deutschen Wappentiers ausgesehen.