Proteste gegen Folterbefürworter in verschiedenen Städten

Nach Folterskandal

Seit dem 18. November 2004 steht der vorläufig suspendierte Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner in Frankfurt vor Gericht. Daschner machte im Herbst 2002 eine Anweisung, einen Verdächtigen foltern zu lassen, aktenkundig, und beschwor damit gezielt eine öffentliche Debatte über die Legitimität und die Legalität von Folter herauf. In verschiedenen Städten organisierte Libertad! am Donnerstag und Freitag Protestaktionen gegen Folter und ihre Befürworter. In Saarbrücken wurde gegen Oskar Lafontaine protestiert und an seinem Haus plakatiert.

Verschärfte Kontrollen und Erhöhung der Haftpflicht für Tanker gefordert

Folgen der Prestige-Katastrophe

Der Name "Prestige" steht zwei Jahre nach der Havarie für eine der bisher schlimmsten ökologischen Katastrophen der Seeschifffahrt: Rund 65.000 Tonnen Schweröls flossen seit dem 19. November 2002 in den Atlantik. Dazu kommen 1.500 Tonnen, die auch nach Abschluss der Arbeiten in diesem Herbst nicht aus dem Wrack geborgen werden konnten. Tausende Tonnen der giftigen Fracht haben sich als zäher Teppich über den Meeresboden gelegt und bilden dort nach WWF- Ansicht das schwerwiegendste Zukunftsproblem der Katastrophe.

Große Koalition schickt Bundeswehr in den Sudan, nach Bosnien und gen Irak

"Moralisch geboten"

Die rot-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, bis zu 200 Soldaten in die sudanische Provinz Darfur zu schicken. Die dramatische Lage in Darfur mache eine Aufstockung der Mission erforderlich. Mit Transall-Maschinen der deutschen Luftwaffe sollen sich die Soldaten an der erweiterten Überwachungsmission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) beteiligen. Die Union will den Militäreinsatz im Parlament mittragen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Union, Christian Schmidt (CSU): "Wir akzeptieren, was die Regierung beschlossen hat." Nach Angaben von Schmidt gibt es Signale, dass das Auswärtige Amt bereits über ein größeres militärisches Engagement im Sudan nachdenkt. Der Afrika-Kenner Stefan Kröpelin hegt indes Zweifel am behaupteten Ausmaß der Katastrophe in Darfur.

Aufstand der Frauen in der FDP

Geschlechterkampf

Die Bundesvereinigung Liberale Frauen hat der FDP-Spitze mit der Frauenquote gedroht: Wenn binnen eines Jahres nicht der Mitgliederanteil von Frauen von jetzt 23 auf 30 Prozent erhöht und Frauen zu einem Drittel in Vorstände und auf Wahllisten gewählt würden, will sie auf dem Bundesparteitag 2006 die Frauen-Quote fordern. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bundesvereinigung nach Angaben der "Berliner Zeitung" mit großer Mehrheit.

Ostdeutsche Länder wollen höheren EU-Etat

In der Klemme

Die ostdeutschen Bundesländer wollen die Bundesregierung dazu bewegen, einer Aufstockung des künftigen EU-Haushalts zuzustimmen. An diesem Donnerstag wollen die Staatskanzleichefs der fünf neuen Länder nach Informationen der "Berliner Zeitung" für die Finanzvorschläge der EU-Kommission werben. Nach ihren eigenen Berechnungen müssten sie sonst auf Milliardenbeträge aus der europäischen Strukturförderung verzichten.

53. Filmfestival Mannheim-Heidelberg stellt Nachwuchsregisseure vor

Newcomer der Filmszene

Nachwuchsregisseure aus aller Welt sind von heute an beim 53. Internationalen Filmfestival Mannheim-Heidelberg zu Gast. Im Internationalen Wettbewerb und in der Reihe Internationale Entdeckungen sind in diesem Jahr 42 Filme aus 29 Ländern zu sehen. Besonders stark vertreten sind dabei Werke aus Osteuropa.

Prozess wegen Folterandrohung durch Polizei-Vizepräsident beginnt

Verwürfe gegen Innenministerium

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main beginnt heute die juristische Aufarbeitung der Folterandrohung gegen den Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler. Angeklagt ist der frühere Polizei-Vizepräsident der Stadt, Wolfgang Daschner. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Verleitung zur Nötigung in einem besonders schweren Fall. Nach einem "Spiegel"-Bericht soll das hessische Innenministerium die von Daschner angeordnete Gewaltandrohung gegen den Mörder Jakob von Metzlers, Magnus Gäfgen, gedeckt haben. Daschner habe eine entsprechende Erklärung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte hingegen am Mittwoch nach einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses, es gebe keinen Beleg für die von Daschner bezeugte Unterstützung im Ministerium.

Veganer wegen Tod des Sohnes zu Bewährungsstrafe verurteilt

Ernährung

Wegen des Hungertods ihres Sohnes ist ein Ehepaar aus Bad Driburg am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Nach Ansicht des Landgerichts Paderborn machten sich die Eltern der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, weil die Familie zum Tatzeitpunkt rein vegan lebte und weder Fleisch noch tierische Eiweiße wie Käse, Eier oder Milch zu sich nahm. Dadurch, so heißt es, wurde der 16 Monate alte Junge so geschwächt, dass er im März an Austrocknung und Lungenentzündung erkrankte und starb.

Pfahls soll nach Deutschland ausgeliefert werden - Widerspruch noch möglich

Thyssen-Panzer

Der unter Schmiergeld-Verdacht stehende frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Holger Pfahls, soll von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied ein Pariser Berufungsgericht am Mittwoch gegen den juristischen Widerstand des ehemaligen Büroleiters von Franz Josef Strauß. Pfahls soll vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber für den geplanten Export von Panzern der Firma Thyssen an Saudi-Arabien 1,94 Millionen Euro bekommen und nicht versteuert haben.

Islamistendatei existiert bereits

Geheime Überwachung

Die von Bundesinnenminister Otto Schily geforderte Islamistendatei gibt es nach Angaben des Hörfunksenders NDR-Info bereits. Wie der Sender am Donnerstag berichtete, wird beim Bundeskriminalamt eine "Fundstellendatei islamistischer Terrorismus" (FIT) geführt. Dabei handele es sich um eine so genannte Indexdatei, in der verzeichnet ist, bei welchen Behörden Informationen über "verdächtige Islamisten" vorliegen. Die Innenminister der Länder beraten am Donnerstag und Freitag mit Schily in Lübeck auf einer Innenministerkonferenz unter anderem über Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und über die Islamistendatei.

Kostenexplosion beim Heizen und bei Klimaschäden

Erneuerbare Energien fördern

Die deutsche Solarwirtschaft fordert die kurzfristige Einleitung einer Gesetzesinitiative zum verstärkten Ausbau von Solarwärme. Durch ein solares Wärmegesetz könne der Klimaschutz deutlich voran gebracht und die Abhängigkeit deutscher Verbraucher von steigenden Öl- und Gaspreisen spürbar reduziert werden. In den letzten zehn Jahren haben sich die Heizkosten nahezu verdoppelt. Die stärkere Nutzung von Solarwärme gewinnt damit zunehmend auch unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit und zur Dämpfung volkswirtschaftlicher Belastungen an Bedeutung, sagten Wirtschaftsexperten am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Stromanbieter startet langfristigen Regenwaldschutz in Ecuador

Klimaschutz

Trinkwasserschutz, nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung, Hilfe zur Selbsthilfe und die Wiederaufforstung des Bergregenwaldes in den Anden sind die Ziele eines am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellten Projektes des bundesweit tätigen Stromanbieters LichtBlick - die Zukunft der Energie GmbH. Das Projekt soll eine biologisch einzigartige Regenwaldregion 200 Autokilometer nördlich der ecuadorianischen Hauptstadt Quito erhalten helfen. "Pro Kunde und mit jedem Versorgungsmonat werden wir ab sofort unser Projektgebiet in Ecuador um mindestens einen Quadratmeter ausdehnen.", erklärt Heiko von Tschischwitz, Geschäftsführer des Hamburger Unternehmens.

Qualitätsvorsprung für Obst und Gemüse aus ökologischem Anbau bewiesen

Pestizid-Monitoring

Obst und Gemüse aus ökologischem Anbau hält, was es verspricht: Bei 92,1 Prozent aller Proben lassen sich keinerlei Pestizide oder lediglich Spuren im Bereich der Nachweisgrenze feststellen. Diese hervorragende Bilanz kurz vor Abschluss des bundesweiten Projekts "Monitoring-System für Obst und Gemüse im Naturkostfachhandel" präsentierte am Donnerstag der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) Herstellung und Handel e.V. in Hamburg.

Überwachung und Kontrolle gefährden Selbstbestimmung

Datenschutz

Auf der in Köln stattfindenden 28. Datenschutzfachtagung (DAFTA), die unter dem Leitthema "Orwell´s 1984 - 20 Jahre danach" steht, wies der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar in seiner Rede am Donnerstag auf die Probleme wachsender Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten hin. Er forderte eine verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit den Gefährdungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, die mit dem Einsatz neuer Technologien verbunden sind.

Seeadlerzahlen steigen dank Schutzmaßnahmen wieder

Artenschutz

Wie die jüngsten Erhebungen belegen, brüten in Deutschland immer mehr Seeadler. Mittlerweile ist die Zahl der Brutpaare nach Angaben des WWF auf mindestens 470 angestiegen - 40 mehr als im letzten Jahr. In allen Bundesländern, in denen die Seeadler zurückgekehrt sind, konnten in 2004 Zuwächse verzeichnet werden. Spitzenreiter ist das seenreiche Mecklenburg-Vorpommern mit 209 Brutpaaren. Dabei hatte es einst sehr düster für die Zukunft des deutschen Wappentiers ausgesehen.

Sicherheit der Atommüll-Lager bei Terroranschlägen angezweifelt

Gericht will Geheimunterlagen sehen

In der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Schutz der Bürger in Nordschwaben hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jetzt zwei Entscheidungen getroffen: Einerseits wurde die Klage gegen den Sofortvollzug abgewiesen, weil das Gericht meint, daß der Rechtsschutz der Bürger allein durch das gerichtliche Hauptverfahren gewährleistet würde. Andrerseits besteht im Hauptverfahren das Gericht darauf, daß das Bundesamt für Strahlenschutz die bisher geheim gehaltenen Unterlagen vorlegt, in denen angeblich bewiesen wird, daß die Zwischenlager auch terroristischen Angriffen standhalten können.

Rot-Grün wegen Haltung zu Gen-Patenten kritisiert

Patente auf Leben

Greenpeace und Misereor weisen die Behauptung einer Expertengruppe von SPD und Grünen, sie hätte mit ihrem Beschluss vom 11. November die Reichweite der umstrittenen Patente auf Gene wirkungsvoll begrenzt, als irreführend zurück. Der aktuelle Beschluss der rot-grünen Expertengruppe zur Umsetzung der EU-Patentrichtlinie in deutsches Recht sieht vor, dass die Antragsteller in Patentbeschreibung und Patentansprüchen darlegen, welche kommerziellen Anwendungen sie mit den patentierten Genen planen. Die Expertengruppe behauptet, hierdurch würde die Reichweite der Patente begrenzt. In dem Beschluss fehlt jedoch die notwendige Klarstellung, dass die Patente in ihrer Reichweite tatsächlich auf konkret dargelegte Funktionen des Gens begrenzt werden sollen.

Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft

"20 Jahre nach Orwell"

Anlässlich der 28. Datenschutzfachtagung DAFTA "20 Jahre nach Orwell" vom 18. bis 19. November 2004 in Köln, hielt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz eine Rede zur "Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft - Welche Perspektiven hat der Datenschutz?". ngo-online dokumentiert die Rede von Peter Schaar im Wortlaut.

Kriegsverbrechen unter Ausschluß der Weltöffentlichkeit

Falludscha

Das Töten in Falludscha unterliegt der Militärzensur und ist den Blicken der Weltöffentlichkeit weitgehend verborgen. Die Art der Kriegsführung der US-Armee und ihrer irakischen Verbündeten verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Genfer Konvention. Damit handelt es sich um Kriegsverbrechen. Nach mehr als einer Woche Bombardierungen und brutalem Häuserkampf liegt die abgeriegelte irakische Stadt Falludscha in Trümmern. Nach einem Bericht der "Washington Post" habe die US-Armee Phosphor-Granaten auf die Stadt abgefeuert. Dadurch sei eine Feuerwand entstanden, die mit Wasser nicht gelöscht werden kann. Zahlreiche Menschen sollen durch schwerste Verbrennungen umgekommen sein. Rund 1.200 Aufständische und 38 US-amerikanische Soldaten sind nach Angaben der US-Armee bislang getötet worden. Niemand kann oder will allerdings Angaben über die Opfer unter der Zivilbevölkerung machen. Wie in jedem Krieg sind hier die Opfer ungleich höher anzunehmen.

"Die globalisierte Ökonomie ist eine Welt der Anarchie - ohne Regeln"

Heiner Geißler

"Das Kapital hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die Arbeiter, die sich stückweise verkaufen müssen, sind eine Ware wie jeder andere Handelsartikel und daher gleichmäßig allen Wechselfällen der Konkurrenz, allen Schwankungen des Marktes ausgesetzt." Mit diesem Zitat aus dem "Manifest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx und Friedrich Engels aus dem Jahr 1848 beginnt ein Beitrag des CDU-Politikers Heiner Geißler in der wirtschaftsliberalen und SPD-nahen Wochenzeitung "Die Zeit" vom 11. November. Der ehemalige Bundesminister vergleicht die Situation der Menschen in der heutigen globalen Wirtschaft in seinem wütenden Beitrag mit der Situation auf den Sklavenschiffen des 18. Jahrhunderts. Den Menschen zeige sich die "hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus", da Börsenwerte und Managergehälter stiegen, wenn Zehntausende von Menschen in den Unternehmen wegrationalisiert und anschließend mit Hilfe der Politik auf die unterste Sprosse der sozialen Stufenleiter befördert werden würden.