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PLO: Folter und Misshandlungen durch israelische Sicherheitskräfte

PLO und die Sicherheitskräfte

ngo-online dokumentiert eine Darstellung der PLO über "Folter und Misshandlungen" durch israelische Sicherheitskräfte.

Eine Selbstdarstellung der Palästinensische Befreiungsorganisation PLO

Palästina

ngo-online dokumentiert im Wortlaut eine Selbstdarstellung der PLO mit dem Titel "Die Palästinensische Befreiungsorganisation".

Bundesregierung plant Militäreinsatz im Sudan

Außenpolitik

Die Bundesregierung plant offenbar einen Einsatz der Bundeswehr in der Krisenregion Darfur im Westen des Sudan. Nach Informationen der Bildzeitung sollen zwei "Transall"-Transportflugzeuge Truppen aus Tansania in die Krisen-Region Darfur bringen. Das habe Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) dem Bundestags-Verteidigungsausschuss mitgeteilt. Die österreichische "Diakonie Auslandshilfe" betrachtet neben religiösen Disputen auch "politische Machtinteressen und wirtschaftliche Anliegen" als Ursache für die aktuelle Krise im Sudan. "Nur wenige Jahre vor dem Ausbruch des Konfliktes etwa wurde Öl im Sudan gefunden und zählt derzeit zu den Hauptexportgütern des Sudans."

Nullrunde im öffentlichen Dienst und Verkauf von Landesvermögen

Sparmeister

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) fordert ebenso wie Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst im kommenden Jahr. "Bei der nächsten Tarifrunde im Frühjahr 2005 brauchen wir eine harte Hand", sagte Stratthaus. Vor allem die Angestellten und Arbeiter müssten gleichziehen mit den Beamten, die bereits Einbußen hätten hinnehmen müssen. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes müsse "in diesen schwierigen Zeiten" eine größere Gewichtung erfahren als früher.

Jassir Arafat ist tot

Palästina

Der 75-jährige Palästinenserführer Jassir Arafat ist nach Angaben der behandelnden Ärzte in einem Pariser Militärkrankenhaus am Donnerstag Morgen gestorben. Dorthin war er Ende Oktober gebracht worden, als sich sein Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert hatte. Vor einer Woche war Arafat ins Koma gefallen, aus dem er nicht mehr erwachte. Mehr als drei Jahrzehnte stand Arafat an der Spitze der PLO und hatte für einen unabhängigen Staat g gekämpft.

Verbände fordern eine gerechte Zuckermarktordnung

Überproduktion

Anlässlich der heutigen Veranstaltung von Zuckerrübenbauern in Berlin haben der Evangelische Entwicklungsdienst EED, das FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN) und der Naturschutzbund NABU eine grundlegende Reform der gegenwärtigen EU-Zuckermarktordnung gefordert. Eine vollständige Liberalisierung des Zuckermarktes sei keine Lösung. "Eine undifferenzierte Marktöffnung würde die Existenz der Rübenbauern in Europa gefährden, in Entwicklungsländern einseitig die Exportproduktion fördern und die Armut vergrößern", so Armin Paasch von FIAN Deutschland. Andererseits dürften in Europa nicht länger Überschüsse subventioniert werden, die den Produzenten im Süden ihre Existenzgrundlage raubten. Die Verbände fordern vielmehr, die Produktionsmengen von Zucker auf 90 Prozent der Binnenmarkterzeugung zu reduzieren und die vorhandenen Importquoten an Umwelt- und Sozialstandards zu binden. Die ärmsten Entwicklungsländer sollten einen Marktzugang für eine bestimmte Menge Zucker erhalten, um damit einen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten.

Weniger Flächenverbrauch mit Flächensteuer und Öko-Bonus-System

Eigenheimzulage und Pendlerpauschale

Um den Flächenverbrauch in Deutschland einzudämmen, darf das Häuserbauen nicht auch noch staatlich subventioniert werden. Für die Abschaffung der Eigenheimzulage spricht sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus. Er fordert die CDU/CSU und die FDP auf, einen Subventionsabbau nicht länger zu blockieren. Den regelmäßigen Reden der Opposition vom Subventionsabbau müssten nun Taten folgen, sonst verspiele sie ihre Glaubwürdigkeit. Subbventionsabbau heiße nicht nur die Abschaffung der Eigenheimzulage, sondern auch die der Pendlerpauschale. Die jährliche Grundsteuer und einmalige Grunderwerbssteuer könnten als "ökologischen Flächensteuer" mit Öko-Bonus-System zusammengefasst werden, um den Flächenverbrauch unattraktiver zu machen. Nur so könne der deutsche Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzt werden - eines der gesetzten Ziele der rot-grünen Regierung.

Schröder soll sich für politische Gefangene in Äthiopien einsetzen

Menschenrechrtsverletzungen

Anlässlich der Zusammenkunft von Bundeskanzler Schröder mit Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi am Mittwoch in Berlin machte amnesty international (ai) auf massive Menschenrechts- verletzungen in Äthiopien aufmerksam. In Äthiopien würden Oppositionelle willkürlich verhaftet und gefoltert. Es fehle eine unabhängige Justiz. Kritische Journalisten müssten mit Repressalien rechnen. amnesty schätzt, dass in Äthiopien mehrere Tausend Menschen aus politischen Gründen in Haft sind. Schröder solle ein Ende der politischen Gewalt anmahnen.

Gesetzesinitiative zur Stärkung der Fahrgastrechte auf der Schiene

Bahnpolitik

Die nordrhein-westfälische Landes- regierung will ein einklagbares Entschädigungs- recht der Fahrgäste bei Verspätungen und Zugausfällen im Bahnverkehr durchsetzen. Anders als sonst im Wirtschaftsleben üblich, hätten Verbraucherinnen und Verbraucher bisher fast keine Rechte, wenn die Bahn ihrer vertraglich zugesicherten Verpflichtung nicht nachkomme. Trotz gültigen Fahrscheins bestünde keine Verpflichtung, dem Fahrgast eine gesetzlich geregelte Entschädigung zu zahlen, wenn Busse und Bahnen nicht pünktlich ihre Fahrt aufnähmen. Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf wird in den Bundesrat eingebracht.

Pollmer nennt Dioxin einen "Naturstoff"

Futtermittel-Skandal

Der Krebs erregende Stoff Dioxin ist bei weitem nicht so gefährlich wie angenommen, meint Udo Pollmer, Leiter des europäischen Instituts für Lebensmittel- und Ernährungswissenschaften. Das als Supergift bekannte Dioxin sei ein Naturstoff und befinde sich deshalb automatisch in der Nahrungskette, kommentierte Pollmer den aktuellen Futtermittel-Skandal, in dem Dioxin auftauchte. Der Stoff war vergangene Woche in Tierfutter auf Bauernhöfen Nordrhein-Westfalens (NRW) und Rheinland-Pfalz entdeckt worden. "Ich halte die Gefahr für sehr gering, die Dioxin-Gefahr wird in der Öffentlichkeit übertrieben", sagte Pollmer.

Gefährliche Altpestizide in der Slowakei

EU-Programme gefordert

Nahe der Ortschaft Bielovce, 120 km östlich von Bratislava, lagern nach Angaben von Greenpeace auf dem Gelände eines ehemaligen Landwirtschaftskollektivs knapp zwei Tonnen Toxaphen, Atrazin, Lindan und andere Krebs erregende und schwer abbaubare Gifte. Die Pestizide stammen meist aus ehemaliger DDR-Produktion und werden von der Weltgesundheitsorganisation zu den giftigsten überhaupt gerechnet. Toxaphen ist durch die globale "Stockholm Konvention" über Dauergifte verboten. Restbestände müssen laut Abkommen vernichtet werden. Greenpeace begann am Mittwoch mit der Sicherung der frei zugänglichen Giftbestände und fordert von der deutschen Bundesregierung, der slowakischen Regierung und von der EU mehr Mittel zur Entsorgung gefährlicher Altpestizide.

Thomas Ahrens erhält Wolgast-Preis

Globalisierungskrimi

Der Autor Thomas Ahrens (52) hat den Wolgast-Preis 2005 erhalten. Ahrens bekam die Auszeichnung für sein Textbuch und Materialheft zu dem Theaterstück "Der Ball ist rund - ein Globalisierungskrimi für Menschen ab 10". Das Stück setzt sich mit der Ausbeutung in der sog. dritten Welt am Beispiel der Praktiken eines Sportartikelherstellers auseinander. "Die Mischung aus Informationsvermittlung über wirtschaftspolitische Zusammenhänge, Liebesgeschichte, Fußballbegeisterung und Familiengeschichte ist sehr überzeugend", begründete die Jury der Arbeitsgemeinschaft Jugendliteratur und Medien (AJuM) der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre Entscheidung für das Stück. Das Berliner GRIPS-Theater hat "Der Ball ist rund" auf die Bühne gebracht.

IG-Metall: Arbeitsfreier Samstag ist "kulturelle Errungenschaft"

Jobangst

Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat den Arbeitgebern vorgeworfen, die Jobangst von Arbeitnehmern auszunutzen, um Zugeständnisse bei Löhnen und Arbeitszeit zu erreichen. Der Bild-Zeitung sagte Peters: "Manche Unternehmer schüren Ängste um Arbeitsplätze mit dem Ziel, Mitarbeitern Lohnverzicht und Mehrarbeit abzupressen." Peters bezeichnete viele Unternehmen, denen es gut geht, als "Trittbrettfahrer", weil sie ohne Not Zugeständnisse ihrer Belegschaft einfordern würden. Er kritisierte zudem Forderungen, den Samstag wieder als Regelarbeitstag einzuführen. "Wir werden diese kulturelle Errungenschaft der Arbeitnehmerbewegung nicht preisgeben." Der arbeitsfreie Samstag sei "ein Stück hart erkämpfter Lebensqualität".

Alle Horch- und Guck-Gesetze müssen auf den Prüfstand

Großer und kleiner Lauschangriff

Alle Gesetze mit heimlichen staatlichen Eingriffsrechten müssen auf den Prüfstand. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Großen Lauschangriff" hat auch auf sie Auswirkungen. Darüber waren sich bei einem Symposium des Bundesdatenschutzbeauftragten die anwesenden Vertreter von Wissenschaft und Politik einig. Betroffen davon sind nicht nur bundesrechtliche Vorschriften, sondern auch die Polizei- und Verfassungsschutzgesetze der Länder.

Politiker feiern den Mauerfall vor 15 Jahren

Ende der DDR

Am 9. November 1989 wurde die Grenze zwischen der Deutschen Demokratischen Republik DDR und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) geöffnet. Noch am selben Abend feierten Zig-Tausende Berlinerinnen und Berliner aus Ost und West das Ende der Berliner Mauer. Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen ist am Dienstag an den Fall der Mauer vor 15 Jahren und an die Opfer der deutsch-deutschen Teilung erinnert worden. An der Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße in Berlin legten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos), SPD-Chef Franz Müntefering und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Kränze nieder. Gekommen waren auch Angehörige von Opfern, ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Vertreter der Parlamente, aber auch Schulklassen.

Struck: "Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Sicherheitspolitik"

Schutz der Rohstoffversorgung

Der Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung zählt nach Auffassung des deutschen Bundesministers der Verteidigung, Peter Struck, zu den legitimen gemeinsamen Interessen Europas, die gemeinsames internationales Handeln der europäischen Staaten erfordern können. In seiner Rede vom 9. November 2004 in Berlin auf dem "15. Forum Bundeswehr & Gesellschaft" der Zeitung Welt am Sonntag, plädierte er für eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie und Militäreinsätze zur Durchsetzung europäischer Interessen. ngo-online dokumentiert den Redebeitrag mit dem Titel "Herausforderungen und Perspektiven der europäischen Sicherheitspolitik" im Wortlaut (Hervorhebungen durch ngo-online):

Neue Unterart des höchst bedrohten Tigers entdeckt

Artenvielfalt

Ein amerikanisches Forscherteam hat mit Hilfe von Gentests vermutlich eine neue Tiger-Unterart entdeckt, berichtet der Tierschutzverband WWF. Bisher ging man davon aus, dass die auf der Halbinsel Malaysia lebenden Raubkatzen zu den Indochinesischen Tigern zählen. Nach Ansicht der Wissenschaftler, die 134 Tiere untersuchten, sind die genetischen Unterschiede so groß, dass man von einer eigenen Unterart ausgehen müsse. Der "Malayische Tiger" wäre nach Angaben des WWF die neunte beschriebene Unterart der Raubkatze. Mit dem Kaspischen, dem Java- und dem Bali-Tiger sind im vergangenen Jahrhundert bereits drei Unterarten ausgestorben.

Militäreinsätze zum Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung

Europäische Sicherheitsstrategie

Auf dem 15. Bundeswehrforum der "Welt am Sonntag" am Dienstag in Berlin plädierte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nachdrücklich für eine umfassende europäische Sicherheitsstrategie. Der "Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung" zähle zu den "legitimen gemeinsamen Interessen" Europas, die Militäreinsätze der europäischen Staaten erfordern könnten. Der Irak-Krieg 2003, wie zuvor schon der Kosovo-Krieg 1999, haben laut Struck zu "neuen Impulsen für die weitere Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt". Es sei nun richtig, wenn sich insbesondere Deutschland, Großbritannien und Frankreich im Namen der EU im Iran, im Nahen Osten und im Sudan engagierten. Die EU trage so zum Frieden in der Welt bei.

Volksentscheid-Gegner CDU signalisiert Annäherung

Volksentscheide

Volksentscheide werden als politisches Instrument neu verhandelt. Der größte Gegner direkter Demokratie, die CDU, hatte am gestrigen Montag zwar "Sondergespräche" mit der Bundesregierung abgelehnt, aber Verhandlungen im Bundestag gefordert, berichtet die Bürgeraktion Mehr Demokratie. Der Verband sieht darin Anzeichen für einen langsamen Meinungswandel in der CDU. Dennoch müssen die parlamentarischer Verhandlungen rasch beginnen, denn die Zeit werde knapp. Obwohl die EU-Verfassung erster Meilenstein eines Volksentscheids sein sollte, drängt Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine rasche Ratifikation der Verfassung - möglicherweise ohne Abwarten auf den Volksentscheid.

Studiengebühren würden soziale Selektion verschärfen

Universitäten

Die soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern entscheiden darüber, wer in Deutschland ein Studium aufnimmt. Die soziale Zusammensetzung der Studierenden hat sich seit 1982 deutlich verändert, wie die Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks (DSW) belegen: Die Quote der Studierenden aus einkommensschwachen Elternhäusern ist von 23 Prozent auf 13 Prozent gesunken, während der Anteil der Studierenden aus einkommensstarken Familien von 17 Prozent auf 33 Prozent angewachsen ist. Nur acht von 100 Kindern aus ärmeren Haushalten nehmen heute ein Studium auf. Studiengebühren könnten diese soziale Selektion noch verschärfen. Dies gab das Deutsche Studentenwerk als Dachverband der 61 örtlichen Studentenwerke zu bedenken. Anlass ist die heutige mündliche Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur sechsten Überarbeitung des Hochschulrahmengesetzes. Dabei geht es um die Frage, ob die Bundesregierung in dem Gesetz weiterhin die Studiengebührenfreiheit bundesweit vorschreiben darf. Sechs Bundesländer haben dagegen im Mai 2003 Klage eingereicht.