Erbschaftsteuer für Schulbildung in neun Einheits-Jahren

PISA-Druck

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager fordert eine Erhöhung der Erbschaftsteuer zu Gunsten der Bildung. "Ganz große Vermögen sollten stärker belastet werden", sagte Sager der "Berliner Zeitung". "Die Mehreinnahmen sollten ausschließlich in das Bildungswesen investiert werden." Nach ihren Schätzungen könnten so allein zusätzliche 500 Millionen Euro im Jahr für die Schulen mobilisiert werden. Gleichzeitig machte Sager Druck für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Dieses System sei "gescheitert". Sie plädierte für eine Schule, in der alle Kinder neun Jahre gemeinsam unterrichtet und gemeinsam gefördert würden. Dies zwinge die Lehrer, stärker auf die individuellen Fähigkeiten jedes einzelnen Schülers einzugehen.

Geschwister-Scholl-Preis 2004 für Soazig Aaron

"Klaras Nein"

Die französische Schriftstellerin Soazig Aaron ist für ihren ersten Roman "Klaras Nein" mit dem Geschwister-Scholl-Preis 2004 ausgezeichnet worden. Die Tagebuch-Erzählung "Klaras Nein" schildert die fiktive Geschichte einer Überlebenden aus dem Konzentrationslager Auschwitz, die sich zurück in Paris kategorisch weigert, wieder ein "normales Leben" zu führen. "Doch sie kommt nicht wirklich, denn die, die da kommt, ist nicht mehr Klara. Sie will ihre kleine Tochter nicht mehr sehen, fragt nicht nach ihrem Mann, sie kommt lediglich, um sich zu verabschieden", heisst es in einer Rezension von buchtips.net. Klara sieht sich als ansteckende Gefahr für das Kind Victoire, als Verkörperung der Gefahr von Auschwitz, nichts als ein Minenfeld.

VCD kritisiert weitere Preiserhöhung bei der Bahn

Bund versus Länder

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert die bevorstehende Preiserhöhung im Nahverkehr der Deutschen Bahn AG. Nach der bereits von der Bahn beschlossenen Preisanhebung im Fernverkehr würden mit der jetzt vom Bundesverkehrsministerium signalisierten Zustimmung Bahnfahrten im Nahverkehr zum 12. Dezember um durchschnittlich 3,6 Prozent teurer. Zuletzt waren die Preise im Nahverkehr nach Angaben des VCD erst vor einem Jahr um durchschnittlich 4,1 Prozent angehoben worden. Dies sei nicht gerechtfertigt, da der Nahverkehr bereits gute Gewinne abwerfe und verkehrspolitisch falsch, da Kunden abgeschreckt würden. "Mit jeder neuen Preisrunde sinkt die Attraktivität der Schiene gegenüber dem Auto", mahnt VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann.

Attac mobilisiert gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

Demonstrationen geplant

Anlässlich eines Treffens des Europäischen Ministerrats am kommenden Donnerstag mobilisiert das globalisierungskritische Netzwerk "Attac" gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union. Ziel dieses Rahmengesetzes sei zum einen die Deregulierung sämtlicher Dienstleistungen. Zum anderen sollten Unternehmen nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslands unterliegen. Kontrollen des Landes, in dem die Unternehmen tatsächlich tätig sind, würden untersagt. "Damit können nationale Standards künftig auf einfachste Weise unterlaufen werden, indem der Unternehmenssitz verlagert oder eine Briefkastenfirma gegründet wird", so Attac. Die EU-Kommission wehrt sich gegen die heftigen Vorwürfe von Globalisierungskritikern, Gewerkschaften, Bauindustrie und Europaabgeordneten. Die Richtlinie würde die Mitgliedsstaaten nicht zwingen, den "öffentlichen Dienstleistungssektor" zu privatisieren.

Münchner entscheiden sich gegen Wolkenkratzer

Volksentscheid

Mit einem Bürgerentscheid beschlossen die Münchener am Sonntag ein Verbot weiterer Hochhausbauten von über 100 Metern Höhe. Mit einer knappen Mehrheit von 50,8 Prozent entschieden die Bürgerinnen und Bürger, dass die berühmten Frauentürme der Münchner Marienkirche künftig den Höhenstandard für neue Gebäude in der bayerischen Landeshauptstadt setzen sollen. Damit soll der Blick aus der Innenstadt auf die prächtige Alpenkette frei von störenden Beeinträchtigungen durch Wolkenkratzer bleiben. 21,9 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung beteiligten sich an der Abstimmung.

Juristischer Streit um "Weber"-Inszenierung spitzt sich zu

Sabine Christiansen

Schon bei der Premiere am 30. Oktober hatte die Inszenierung des Gerhart-Hauptmann-Stücks "Die Weber" am Dresdner Staatsschauspiel für Aufsehen gesorgt. Auf der Bühne werden Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angegriffen. Die ebenfalls kritisierte TV-Moderatorin Sabine Christiansen wehrt sich mit rechtlichen Schrittten. Ihr Anwalt Christian Schertz drängt darauf, die gegen Christiansen gerichteten Textpassagen noch vor der nächsten Aufführung am Donnerstag zu streichen. Das Staatsschauspiel sieht hingegen "keine Veranlassung, den Text zu ändern", sagte Sprecher Heinrich am Sonntag vorbehaltlich anderslautender Gerichtsurteile. Die Inszenierung sei kein Aufruf zur Gewalt, sondern eher das Gegenteil.

Zentralrat der Muslime fordert mehr politische Teilhabe

Integration

Die Muslime in Deutschland fordern eine größere politische Teilhabe, um die Integration zu verbessern. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, sagte der in Kassel erscheinenden "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen", Sprachförderung sei nur ein erster Schritt. Man müsse auch mehr Mut haben, Muslime in die Parteien aufzunehmen und sie zur Mitwirkung in der Kommunalpolitik und in Rundfunkräten zu ermutigen.

War der Bundesnachrichtendienst in die Progrome im Kosovo involviert?

"Überzeugende Indizien"

Nach ZDF-Informationen waren der Bundesnachrichtendienst (BND) und andere Geheimdienste über einen Kontaktmann vorab über die Übergriffe militanter Albaner informiert, die im Kosovo am 17. und 18. März dieses Jahres nach offiziellen UN-Angaben 19 Menschen das Leben gekostet haben. Regierungssprecher Bela Anda hatte bereits am Freitag betont, der BND habe keine Informationen unterschlagen. Nach einem Bericht der "Jungen Welt" war ein bezahlter Agent des BND sogar "einer der Hauptorganisatoren der Progrome".

Patent auf Sonnenblumen

Europäisches Patentamt

Wenige Wochen vor der Umsetzung der EU-Biopatent-Richlinie in deutsches Recht hat Greenpeace erneut ein weit reichendes Patent auf Saatgut aufgedeckt. Das Patent auf Sonnenblumen, die einen verbesserten Ölgehalt haben, habe die spanische Behörde Consejo Superior de Investigaciones Cientificas im September 2004 vom Europaeischen Patentamt (EPA) erhalten. Das Patent erstreckt sich auf jede Variante dieser Sonnenblume, so Greenpeace, unabhängig davon, ob sie aus normaler Züchtung stammt, aufgrund von Mutationen oder durch den Einsatz von Gentechnik entstanden ist.

Zeuge: Daschner setzte Folterdrohung gegen Meinung von Kollegen durch

Unzumutbar

Im Frankfurter Folterprozess hat ein Zeuge den angeklagten ehemaligen Polizei-Vizepräsidenten der Stadt, Wolfgang Daschner, schwer belastet. Der damals zuständige Polizeiführer in dem Entführungsfall berichtete am Montag vor dem Landgericht Frankfurt am Main, Daschner habe sich mit seiner Anweisung, dem Entführer des Bankierssohns Jakob von Metzler unter ärztlicher Aufsicht Schmerzen zuzufügen, über rechtliche Bedenken von Kollegen und ein alternatives Handlungskonzept hinweggesetzt. Daschner ist wegen Verleitung zur Nötigung angeklagt.

Föderalismusreform soll nicht zum Dumpingwettbewerb auf Kosten der Natur führen

Gesetzesneuerungen

Wenn in der Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung beschlossen wird, dass die Bundesländer ihre Naturschutzstandards einzeln und unabhängig setzen können, drohe ein Wettbewerb zulasten der Natur, warnten am Montag der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Naturschutzbund (Nabu). Der Bund müsse die Gesetzgebungskompetenz für alle naturschutzrelevanten Bereiche erhalten, insbesondere um ein einheitliches Umweltgesetzbuch realisieren zu können. Ein solches sei schon seit Jahren in Planung. Bundeseinheitliche Konzepte und Standards seien notwendig, da die Natur nicht an den Landesgrenzen ende. Würden den Ländern Zugriffsrechte auf die Naturschutzgesetzgebung und verwandte Bereiche zugestanden, könnte jedes Land mit seinen eigenen Vorstellungen vom Bundesgesetz abweichen, meint DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Deutschland würde damit ein juristischer Flickenteppich.

Drohender Ärztemangel in Deutschland

NAV-Virchow-Bund

Der Ärztemangel hat nach Angaben des NAV-Virchow-Bundes - Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands - inzwischen auch den Westen Deutschlands erreicht. Durch die zunehmende Bürokratisierung des Arztberufes sowie die seit Jahren andauernde Kostendämpfung werde der Beruf des niedergelassenen Arztes immer unattraktiver, sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Maximilian Zollner, am Montag anlässlich der diesjährigen Bundeshauptversammlung in Berlin. In einigen ländlichen Gebieten sei die Versorgung bereits kritisch.

Friedensorganisationen fordern ein Ende der Besatzung des Irak

Falludscha

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW und der Zusammenschluss aus circa 40 Friedensorganisationen "Kooperation für den Frieden" fordern angesichts der Belagerung und Eroberung der irakischen Stadt Falludscha durch US-amerikanische und irakische Truppen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die unverzügliche Beendigung der Militäroperationen in den irakischen Städten und den sofortigen Rückzug aus den Bevölkerungszentren. Ausdrücklich wird auf das völkerrechtliche Verbot für Besatzungsmächte hingewiesen, die Ökonomie des besetzten Landes nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, oder gar zu eigenem Nutzen auszubeuten. In dem Brief benennen die Unterzeichner die für den Irakkrieg angeführten Gründe als "nicht zutreffend".

"Enduring Freedom wird fortgesetzt"

Grüne

ngo-online dokumentiert einen Text der Grünen Bundestagsfraktion mit dem Titel "Enduring Freedom wird fortgesetzt - Die Mission ist Teil der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" vom 19. November 2004.

Gesundheitskompromiss: Zwei Milliarden Euro mehr für Besserverdienende?

Seehofer

Nach Angaben des bisherigen Gesundheitspolitikers von CDU und CSU, Horst Seehofer, würde der "Gesundheitskompromiss" der in der Opposition befindlichen Union zu einer massiven Begünstigung von Besserverdienenden führen. Er selbst bekäme als Besserverdienender für seine drei Kinder im Monat 210 Euro für Versicherungsbeiträge, die er bislang selber bezahle, sagte er am Donnerstagabend in der ARD. Im Unions-Modell summierten sich diese Zuschüsse insgesamt auf zwei Milliarden Euro. Auf der anderen Seite müssten eine Million Kinder zur Sozialhilfe. Aufgrund seines nachhaltigen Widerspruchs verlor Seehofer am Donnerstag die Zuständigkeit in der Fraktion für den Bereich Gesundheit. Er soll künftig für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig sein.

Mehr Engagement von Regierung und Bundestag zur Kinderarbeit gefordert

Weltwirtschaft

Weltweit verrichten rund 171 Millionen Kinder und Jugendliche gefährliche Arbeiten, die die Gesundheit und Entwicklung schädigen. Fast 8,5 Millionen Kinder werden als Sklaven missbraucht, in die Prostitution gezwungen oder als Soldaten zwangsrekrutiert. Weitere 67 Millionen Kinder arbeiten länger, als nach internationalen Bestimmungen erlaubt. Diese Zahlen meldet das NGO-Forum Kinderarbeit in einer Aufforderung an Bundesregierung und den Bundestag, die Anstrengungen zur Verwirklichung der Kinderrechte zu verstärken. Ein zentraler Aspekt hierbei sei die Armutsbekämpfung. Viele der ärmsten Länder hätten auf Druck von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank radikale Liberalisierungen durchgeführt, die oft zu katastrophalen Folgen für Kinder und Jugendliche führten.

Feinstaubkonzentration wegen Verkehrsbelastung "erheblich überschritten"

Umweltbundesamt

Das Umweltbundesamt warnt vor feinen Staubpartikeln, die die Gesundheit schädigen können. Vor allem in den Wintermonaten gebe es in Deutschland an einzelnen Tagen immer wieder flächendeckend zuviel Feinstaub in der Luft - so genannte Episoden. Dann werde der gesundheitlich bedenkliche Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft an vielen Messstationen "erheblich überschritten". Die zulässigen Grenzwerte würden zum Teil um den Faktor 3 überschritten. Schuld ist offenbar das hohe Verkehrsaufkommen.

Massiver Eingriff in die Medien im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen

Ukraine

Die Regierung der Ukraine behindert nach Auffassung der Organisation "Reporter ohne Grenzen" die Medien an einer objektiven Berichterstattung über die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 21.November. Bereits im Vorfeld der ersten Wahlrunde vom 31. Oktober hätten die Medien ausschließlich zugunsten von Viktor Janukowitsch, dem jetzigen Premierminister der Ukraine, informiert. Nun versuche die Regierung weiterhin, Berichte über den Gegenkandidaten Viktor Juschtschenko zu unterdrücken. Reportern, die dennoch die oppositionelle Seite zu Wort kommen lassen wollten, würden Informationen verweigert. Sie würden sogar entlassen oder tätlich angegriffen.

Neue Aufforstungsmethode für Regenwälder setzt auf Armutsbekämpfung

Chance für Mensch und Umwelt

Armutsbekämpfung muss viel stärker in das Blickfeld der Umweltarbeit gerückt werden, um der weiteren Ausrottung der biologischen Vielfalt auf der Erde entgegenzuwirken. Diese Position äußerte die Umweltstiftung Euronatur, anlässlich ihrer Neuvorstellung von neuentwickelten Methoden zur Wiederaufforstung artenreicher Wälder. Mehr denn je gelte es, die Landflucht zu stoppen und die Verelendung der Menschen in den Megastädten aufzuhalten.

Kinder versetzen sich in die Lage ärmerer Altersgefährten

"Straßenkind für einen Tag"

Bereits zum siebten Mal veranstaltet das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes seinen Aktionstag "Straßenkind für einen Tag". Um auf die Situation von Straßenkindern aufmerksam zu machen, schlüpfen Kinder in Deutschland und der Schweiz für einen Tag in deren Rolle: Sie putzen Schuhe, waschen Autoscheiben und sammeln dabei Spenden für Straßenkinderprojekte. Anlass für den Aktionstag ist der fünfzehnte Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention, die am 20. November 1989 unterzeichnet wurde. Die Schirmherrschaft für die diesjährige Aktion hat die TV-Moderatorin Barbara Schöneberger übernommen.