Russisches Öl und deutsche Banken

Erdöl für Deutschland

Im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels in St. Petersburg warnt die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald vor einer Strategie "Öl für Deutschland, koste es was es wolle". Durch den Ölreichtum Russlands komme es zu Demokratieabbau, sozialer Ungleichheit und Umweltzerstörung. Deutsche Großbanken sind nach Darstellung von Urgewald "daran beteiligt". "Die Öl-Katastrophe in Westsibirien ist lange bekannt. Neue Probleme drohen in der Ostsee und im fernen russischen Osten. Es ist inakzeptabel, wenn sich die G8 Staaten in St. Petersburg ausschließlich über ihre eigene Energiesicherheit unterhalten. Sie dürfen über ihre Energieinteressen nicht die Sicherheit der Umwelt und der Menschen in den Ölfördergebieten außer Acht lassen", fordert Kai Schäfer von Urgewald. Die Organisation skizziert die Beteiligung deutscher Großbanken an den Ölgeschäften mit Russland.

"Gerade im Zusammenhang mit Russland dürfen die G7 Staaten nicht ihre umweltpolitischen Ziele für kurzfristige Energieinteressen verraten. Sie müssen die anti-demokratischen Tendenzen und die katastrophalen Umweltprobleme diskutieren und zu Lösungen beitragen", fordert Regine Richter von Urgewald.

Die Organisation schlägt die Einrichtung einer "Task Force" vor, "die die massiven Umweltschäden der russischen Ölförderung aufnimmt und einen Sanierungsplan erstellt". An der Finanzierung eines "Rehabilitierungs- und Entschädigungsfonds" sollten sich neben dem russischen Staat und den Ölkonzernen auch die beteiligen, die vom russischen Öl profitierten. Dazu gehöre Deutschland, das 34 Prozent seines Öls aus Russland beziehe.

Ebenso in der Finanzierungspflicht sieht die Organisation deutsche Großbanken. "Sie waren in den letzten neun Jahren an 82 Prozent der internationalen Kredite für russische Öl- und Gaskonzerne beteiligt, allen voran die vier Großbanken Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank und Hypovereinsbank".

Die Deutsche Bank war laut Urgewald an insgesamt acht Öl-Krediten mit einer Kreditsumme von 6,8 Milliarden US-Dollar beteiligt. Jeweils 3 Kredite an Gazprom und Rosneft und einen Kredit an TNK-BP und Yukos habe sie "aktiv mitgestaltet". Ihren letzten großen Auftritt als federführende Konsortialbank habe sie bei der Syndizierung eines 2 Milliarden Dollar-Kredits zur Exportvorfinanzierung an Rosneft im November 2005 gehabt. Für Gazprom habe sie zusammen mit KfW, Dresdner Bank, BayernLB und Commerzbank einen 1,1 Milliarden-Kredit zur Refinanzierung früherer Kredite arrangiert. Die Deutsche Bank zähle auch in ihrer Funktion als Finanzberater "zu den wichtigsten Partnern der russischen Ölindustrie".

Eine "besondere Rolle" habe die Deutsche Bank auch bei der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos gespielt: "Das voraussichtlich letzte Kapitel bei der Zerschlagung von Yukos wurde Anfang März 2006 eingeleitet. Ein Bankenkonsortium mit Société General an der Spitze, dem auch die Deutsche Bank und die Commerzbank angehören, stellte einen Insolvenzantrag gegen Yukos, um 482 Millionen US-Dollar Schulden einzutreiben, die der Konzern wegen der Steuernachforderungen Russlands noch nicht zurückgezahlt hatte. Kurz bevor das Moskauer Schiedsgericht den Antrag am 28. März behandelte, wurde bekannt, dass die Banken ihre Forderungen über 482 Millionen US-Dollar zu dem Zeitpunkt bereits an den Staatskonzern Rosneft verkauft hatten. Das inzwischen eröffnete Insolvenzverfahren stärkt Rosnefts Position im Kampf um die Übernahme der letzten Yukos-Anteile: mit den gekauften Schulden hat Rosneft im Insolvenzverfahren Ansprüche." Putin könne jetzt sagen, dass es nicht der Kreml, sondern ausländische Banken waren, die Yukos den Todesstoss versetzten.

Das zur Zeit "wahrscheinlich aktivste deutsche Finanzunternehmen auf dem russischen Markt" sei die Dresdner Bank AG. Die Dresdner Bank war laut Urgewald an 16 Krediten mit einer Kreditsumme von 35,9 Milliarden US-Dollar beteiligt. Das seien fast 20 Prozent aller von der Organisation recherchierten Kredite. Wie bei der Deutschen Bank seien die staatlichen Konzerne Gazprom und Rosneft die besten Kunden der Dresdner Bank. Die Dresdner Bank sei auch "als einzige deutsche Bank aktiv an den beiden Mega-Übernahmekrediten an Gazprom und Rosneftegaz beteiligt" gewesen.

Die Banken machten gute Geschäfte im russischen Ölsektor, deshalb müssten sie auch zur Lösung der Umweltprobleme beitragen und sich je nach geleisteter Kreditvergabe und daraus erzielten Gewinnen an dem Rehabilitierungsfond beteiligen, fordert die Organisation.