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IG Metall legt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Mehr Geld für Arme

Die IG Metall verlangt ein Sofortprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage. Die öffentlichen Investitionen müssten dauerhaft um jährlich 20 Milliarden Euro erhöht werden, heißt es in einem von der Gewerkschaft am Dienstag vorgelegten Forderungskatalog zur Bundestagswahl.

Krankenhaus muss über Aids-Risiko bei Transfusionen aufklären

Schadensersatz für Patienten-Ehefrau

Wenn Ärzte einen Patienten nicht über das HIV-Infektionsrisiko bei einer Bluttransfusion aufklären, haften sie im Falle einer Ansteckung auch gegenüber dessen Ehepartner. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Ärzte hätten die "Verpflichtung, die Weiterverbreitung von gefährlichen Infektionen zu verhindern". Sie müssten deshalb im Falle von Bluttransfusionen dem Patienten nachträglich "zu einem HIV-Test raten".

Europa lebt ökologisch weit über seine Grenzen

Ressourcenverbrauch

Die "Ökobilanz" der EU liegt längst im roten Bereich. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Report der Umweltschutzorganisation WWF, der den Ressourcenverbrauch der 25 europäischen Mitgliedsstaaten unter die Lupe nimmt. Bei Flächenverbrauch, Kohlendioxidausstoß und Konsum lebten die Europäer weit über ihre Verhältnisse. Insgesamt verbrauche die EU 2,2 Mal soviel natürliche Ressourcen wie ihnen aufgrund ihrer biologischen Kapazität eigentlich zustünde. "Europa lebt, als gäbe es die Erde zweimal - zu Lasten zukünftiger Generationen", kommentierte Peter Prokosch, Geschäftsführer des WWF Deutschland.

Über 300 Chemikalien in Muttermilch nachweisbar

Bessere Chemikalienpolitik gefordert

In der Muttermilch lassen sich nach einer Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über 300 synthetische Chemikalien nachweisen. Zwar seien die Belastungen mit giftigem PCB, DDT und Dioxinen aufgrund weit reichender Verbote rückläufig. Jedoch würden immer mehr neue gefährliche Stoffgruppen wie Weichmacher, Flammschutzmittel und Duftstoffe gefunden. Synthetische Chemikalien seien besonders für Säuglinge und Kleinkinder extrem gefährlich, da wichtige Entwicklungsphasen gestört werden können, so die am Dienstag veröffentlichte Studie. Schädigungen des Immunsystems, Krebserkrankungen und sogar Beeinträchtigungen der Gehirnentwicklung könnten die Folge sein. Der BUND forderte die Bundesregierung auf, sich für eine Reform der Europäischen Chemikalien-Verordnung einzusetzen, die einen konsequenten Schutz der Gesundheit vor giftigen Chemikalien gewährleiste.

Nur jedes zweite Bahn-Ticket optimal

Beratungs-Test

Jede zweite Bahn-Fahrt in Deutschland ist entweder zu teuer, dauerte länger oder war mit mehr Umstiegen verbunden als nötig. Das ist das Ergebnis des fünften Bahntests des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Der Verband testete die Qualität der Beratung am Bahn-Schalter und im Reisebüro für typische Urlaubsreisen in Deutschland. Dabei erhielten die KundInnen nur in der Hälfte der Testberatungen eine optimale Verbindung. Der VCD-Vorsitzende Michael Gehrmann kommentierte das Ergebnis als "niederschmetternd". Die Bahn müsse dringend ihre Verkaufs-Software verbessern.

Naturschützer fordern grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik

"Grundsatzprogramm Verkehr"

Der Naturschutzbund NABU hat angesichts der geplanten Bundestagswahl eine grundlegende Neuorientierung in der Verkehrspolitik gefordert. In einem am Montag vorgelegten "Grundsatzprogramm Verkehr" beschreibt der NABU die negativen Folgen des motorisierten Verkehrs zu Lande, zu Wasser und in der Luft für Mensch und Natur und nennt gleichzeitig Auswege für eine umweltfreundliche und zukunftsfähige Mobilität in Deutschland und Europa. Der Bundesverkehrswegeplan müsse grundsätzlich neu ausgerichtet werden. Die von der Bundesregierung geplante Einschränkung von Bürgerrechten lehne der Verband ab. Erforderlich sei dagegen eine Ausdehnung der Lkw-Maut.

Sicherungsschein hilft bei Konkurs des Reiseveranstalters

Pauschalreisen

Wer seinen Urlaub bucht, sollte unbedingt auf den 'Sicherungsschein' achten. Das rät die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Anlass sei der aktuelle Fall eines Reiseveranstalters der Konkurs anmelden musste und dessen Kunden sich noch im Ausland befanden. Der Sicherungsschein verschaffe Kunden Ansprüche gegen eine Bank oder Abschluss einer Versicherung, falls der Reiseveranstalter in Konkurs geht oder zahlungsunfähig wird. Zahlungen und auch Anzahlungen, für eine Pauschalreise müssten nur geleistet werden, wenn auch ein Sicherungsschein ausgehändigt wird. Er sei von Gesetzes wegen, bis auf wenige Ausnahmen, für Pauschalreisen zwingend vorgeschrieben.

Papierindustrie soll Menschenrechte achten und Urwälder schützen

Umweltschutz durch Verbraucher

Ein Bündnis namhafter Umwelt- und Verbraucherorganisationen hat sich am Freitag, 10.06.05, mit einem gemeinsamen Aufruf an die Mitglieder des Verbandes Deutscher Papierfabriken sowie des Bundesverbandes des Deutschen Papiergroßhandels gewandt. In dem Aufruf fordern sie Papierhandel und -industrie auf, ausschließlich Zellstoff zu verwenden, der aus einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Waldwirtschaft stammt. Außerdem sollen Papierindustrie und -handel mehr Altpapier einsetzen. Die Präsentation des Aufrufs begleiten ROBIN WOOD-Aktivisten am Hamburger Fischmarkt mit einer Aktion gegen Papierverschwendung und Papier aus Raubbau.

Online-Demo gegen Software-Patente startet

Gegen Monopolismus

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und Attac haben am Freitag offiziell eine europaweite Online-Demonstration gegen Softwarepatente gestartet. Einen Monat vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament am 6. Juli rufen sie Bürger dazu auf, ein Foto von sich auf die Kampagnenwebseite zu stellen. Die Fotos setzen sich zu einem Bild mit dem Slogan "No e-Patents" zusammen, der mit jedem hochgeladenen Foto deutlicher in Erscheinung tritt. Während große Konzerne von den Patenten Vorteile hätten, würden klein- und mittelständische Software-Firmen große Schwierigkeiten bekommen, begründen die Organisationen ihren Protest.

Untersuchung zu Risiken von Gen-Mais zur Veröffentlichung freigegeben

Organschäden bei Testratten

Greenpeace hat sich vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen den US-SaatgutkonzernMonsanto mit dem Anspruch auf Akteneinsicht zum genmanipulierten Mais MON 863 durchgesetzt. Laut am Freitag veröffentlichtem Gerichtsbeschluss muss eine mehr als 1000 Seiten umfassende Studie über Gesundheitsschäden bei Ratten nach der Verfütterung dieses Gen-Mais jetzt veröffentlicht werden. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hatte im April nach Aufforderung durch Greenpeace die Freigabe der brisanten Studie beschlossen. Dagegen hatte Monsanto jedoch Einspruch vor dem Verwaltungsgericht eingelegt, der jetzt im Eilverfahren zurückgewiesen wurde.

Zehntausende unterernährte Kinder in Niger brauchen schnell Nahrung

Afrika

Die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen verdreifacht die Behandlungskapazitäten für unterernährte Kinder in Niger. Sie reagiert damit auf die Nahrungsmittelkrise in einigen Regionen des Landes. Die Hilfsorganisation appelliert an die internationale Gemeinschaft, sofort mit der Verteilung von Nahrungsmitteln zu beginnen. Nur so könne vermieden werden, dass die Situation für tausende unterernährter Kinder lebensbedrohlich wird.

Regierung in Guatemala unternimmt nichts gegen brutale Frauenmorde

Mittelamerika

Fast 1.200 Mädchen und Frauen sind nach vorsichtigen Schätzungen zwischen 2001 und 2004 in Guatemala ermordet worden. Allein im vergangenen Jahr fielen mindestens 527 Frauen zum Teil äußerst brutaler Gewalt zum Opfer. Diese erschreckenden Zahlen enthält ein Bericht, den Amnesty International heute in Guatemala-Stadt vorgestellt hat. Die Vorfälle erinnern an die rätselhaften Morde in den mexikanischen Städten Ciudad Juárez und Chihuahua, wo in den letzten 12 Jahren 400 Frauen ermordet worden sind.

EU Parlamentarier wendet sich gegen Präventivkriege auch mit UN-Mandat

Krieg für Menschenrechte nicht ausgeschlossen

Die heutige Entschließung des EU-Parlaments über UN-Reformen (Entschließungsantrag Laschet, B6‑0328/2005) befürwortet besorgniserregende Fehlentwicklungen auf der Ebene der Vereinten Nationen, stellt das Mitglied des EU-Parlaments, Tobias Pflüger, fest. So fordere die Resolution z.B., dass die Möglichkeit zu so genannten militärischen "humanitären Interventionen" in das Völkerrecht eingeführt wird. Am gravierendsten sei jedoch, dass in der Resolution die Tür für die Mandatierung von Präventivkriegen durch den UN-Sicherheitsrat geöffnet wird.

Maßnahmepaket der IMO erhöht Schiffssicherheit in der Ostsee

Meeresschutz

Mit der Entscheidung der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) vom Donnerstag könne die Ostsee ein Stück sicherer werden. Das für Navigationsregelung zuständige Gremium der IMO empfahl heute die Annahme eines von den Ostseeanrainerstaaten beantragten Maßnahmenpaketes durch die Generalversammlung der IMO im Winter. Das Paket sieht die Einrichtung von Verkehrstrennungsgebieten (Richtungsfahrbahnen) (z.B. zwischen Rügen und Schweden), die Einrichtung einer Zwangsroute für Tanker südöstlich vor Gotland und für zwei sensible Meeresschutzgebiete den Ausschluss der Großschifffahrt vor. "Der Entschluss ist eine wichtige Vorentscheidung", erläutert Jochen Lamp, Leiter des WWF Ostseebüros.

NPD will auf Schulhöfen Erstwähler bewerben

"Schulhof-CD"

Die NPD will bei der geplanten Bundestagswahl vor allem Erstwähler für sich gewinnen. Das Wählerpotenzial unter Jugendlichen liege bei 15 Prozent, sagte der Bundeswahlkampfleiter der Partei, Peter Marx, am Donnerstag in Dresden. Zur Wahlwerbung sei eine Musik-CD unter anderem mit der deutschen Nationalhymne geplant, die an Schulen verbreitet werden soll. Die Auflage dieser "Schulhof-CD" werde zunächst bei 200.000 Stück liegen.

Verbraucherschützer fordern Meldestelle für gefährliche Produkte

Glühendheißes Spielzeug

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Einrichtung einer bundesweiten Meldestelle für gefährliche Produkte. "Eine zentrale Rufnummer würde es den Verbrauchern ermöglichen, riskante Artikel zu melden und schneller die verantwortlichen Überwachungsbehörden zu alarmieren", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Verbraucher könnten so effektiver geschützt werden. In vielen Fällen werden Warnhinweise und Produktrücknahmen zu spät veranlasst. Gerade Kinder sind durch unsichere Spielsachen gefährdet. "Der Spaß am Spielen kann schnell zur Katastrophe werden", so Müller. Aktueller Anlass ist ein batteriebetriebenes Lichtschwert, das dem Micky-Maus Magazin beigelegt war.

Bericht zeigt Alternativen zur zerstörerischen Papierherstellung auf

"Kritischer Papierbericht 2005"

Papier ist ein selbstverständliches Alltagsprodukt, und die meisten Menschen verbrauchen immer mehr davon, ohne sich über die Folgen Gedanken zu machen. Diesen Gedanken nahm sich der am Mittwoch veröffentlichte Kritische Papierbericht 2005 zur Grundlage. Er beschäftigt sich mit den ökologischen und sozialen Folgen von Papierproduktion und -konsum. Dabei kommt er zu der Einschätzung, dass die Produktion von Papier alles andere als unproblematisch sei. Selbst in Zeiten verhaltener Konjunktur bleibe der Papiermarkt ein Wachstumsbereich. Denn um die Papierproduktion weiter steigern zu können, setze die Industrie zunehmend auf Holz aus rasch nachwachsenden Plantagen. Dieser Trend habe dramatische Folgen.

BfR fordert Warnhinweise auf Bitter-Getränken

Nichts für Schwangere

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) fordert Warnhinweise auf den Verpackungen chininhaltiger Getränke. Die beliebten Tonic- oder Bitter-Lemon-Getränke trügen den Hinweis "chininhaltig", doch der Grund dafür sei den wenigsten Verbrauchern bekannt. Dabei sollten insbesondere Schwangere auf den Konsum verzichten, so BfR-Präsident Andreas Hensel. Auch Menschen, denen vom Arzt wegen eines bestimmten Krankheitsbildes oder einer Überempfindlichkeit gegenüber Cinchonaalkaloiden von Chinin abgeraten werde, sollten chininhaltige Getränke meiden. Auch eine umfassende Information der Verbraucher über Nebenwirkungen von Chinin sei nötig. Die Anzeichen einer Chinin-Unverträglichkeit, die bei bestehender Überempfindlichkeit bereits nach dem Konsum kleiner Chininmengen auftreten können, sind nach Ansicht des BfR in der Bevölkerung zu wenig bekannt. Als unerwünschte Wirkungen in Folge von Chininaufnahmen seien vor allem Tinnitus, Sehstörungen, Verwirrtheit oder Hautblutungen und Blutergüsse zu nennen.

Telefonnotdienst zur Karten-Sperrung geplant

40 Millionen Euro Schaden jährlich

In Deutschland soll eine spezielle Notrufnummer zum Sperren abhanden gekommener Bankkarten, Mobilfunkkarten und anderer elektronischer Berechtigungen eingeführt werden. Unter der Rufnummer 116 116 soll ab 1. Juli ein bundesweiter Sperrdienst eingerichtet werden, der aus dem Inland entgeltfrei erreichbar ist.

Abschiebung Afghanistan

Menschenrechtler sprechen von Wettbewerb um gnadenloseste Abschiebungspraxis

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirft den Bundesländern vor, um die "gnadenloseste Abschiebungspraxis" zu wetteifern. Nachdem Hamburg mit Abschiebungen nach Afghanistan begonnen habe, nehme das Hessische Innenministerium in einem Erlass vom 17. Mai bereits die Abschiebung von alleinstehenden Frauen in den Blick, kritisierte Pro Asyl. Diese hätten aber in der afghanischen Gesellschaft kaum Rechte. So könnten sie leicht wegen "Unzucht" Probleme mit dem Gesetz bekommen. Dieser Strafbestand sei beispielsweise erfüllt, wenn eine Frau auf der Straße mit einem Mann spricht, der nicht der Ehemann ist.